Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versichert, dass Deutschland sich für eine schnelle Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine einsetzen werde. „Deutschland leistet einen ganz zentralen Beitrag dazu, dass wir eine schnelle Unterstützung gewährleisten, wie auch in der Vergangenheit“, sagte Scholz am Donnerstag in Brüssel. Man bemühe sich nun darum, dass andere Staaten, die eine Beteiligung an dieser Unterstützung angemeldet hätten, „diesem Fingeraufzeigen auch faktisch Taten folgen lassen“.
Die Bundesregierung hatte am 25. Januar angekündigt, 14 Leopard 2A6 an die Ukraine zu liefern, nachdem Polen schon eine Liefergenehmigung für ältere Leopard 2A4 beantragt hatte. Beide Staaten machen damit einen ersten Schritt, der mit Beteiligung von Partnern zur Aufstellung von zwei ukrainischen Leopard-Bataillonen führen soll.
Scholz hatte am Mittwochabend in Paris zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Selenskyj wurde am Donnerstag auch zum Gipfel in Brüssel erwartet.
Scholz sagte, man wolle bei dem Gipfel ein „Zeichen der Solidarität und der Einigkeit“ bei der Unterstützung der Ukraine setzen. Man werde diese Unterstützung fortsetzen, so lange wie das notwendig sei, bekräftigte der Kanzler. Deutschland sei innerhalb der EU das Land, das die meiste Unterstützung für die Ukraine leiste – auch militärisch. „Das ist notwendig, damit die Ukraine sich verteidigen kann“, sagte der Kanzler.
Alle Entwicklungen im Liveticker:
10:25 Uhr – Selenskyj in Brüssel gelandet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Donnerstag zu einer Rede im Europaparlament und einem Besuch des EU-Gipfels in Brüssel eingetroffen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratschef Charles Michel begrüßten den 45-Jährigen am Vormittag nach der Landung am Flughafen.
„Willkommen in Brüssel“, schrieb von der Leyen auf Twitter und postete dazu ein Foto, auf dem sie Selenskyj beide Hände reicht. Man werde die Ukraine bei jedem Schritt in Richtung der EU unterstützen. Michel, der ebenfalls ein Foto von sich und Selenskyj postete, schrieb: „Willkommen zu Hause, willkommen in der EU.“
10:14 Uhr – Estland dringt auf schnellere Waffenproduktion in Europa
Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas will eine schnellere und umfassendere Waffenproduktion zur Unterstützung der Ukraine. „Wir sollten der europäischen Rüstungsindustrie ein klares Signal geben, mehr zu produzieren“, sagte sie am Donnerstag vor einem EU-Gipfel in Brüssel.
Sie schlug vor, dass ein ähnlicher Mechanismus wie bei der Impfstoffbeschaffung während der Corona-Pandemie angewendet werden sollte. „Das könnte den Prozess beschleunigen, so dass die Ukraine die Militärhilfe in Monaten und nicht in Jahren erhält“, betonte sie. Bei der Impfstoffbeschaffung hatten die EU-Länder Geld zur Verfügung gestellt und die EU-Kommission im Namen der Mitgliedstaaten Impfstoff beschafft.
Sie sprach sich zudem dafür aus, mehr Waffen an die Ukraine zu liefern. Ihr Land habe zwar keine Kampfflugzeuge, sagte die Ministerpräsidentin. Sie machte aber deutlich: „Wenn wir sie hätten, würden wir der Ukraine mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln helfen.“ Ihr Appell an alle sei, dies genauso zu sehen.
10:07 Uhr –Russland für internationale Nord-Stream-Ermittlungen nach Blog von US-Reporter
Russland will den Bericht eines US-Journalisten zur Grundlage für internationale Ermittlungen zu den Explosionen an den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 machen. Der Blogeintrag des Journalisten Seymour Hersh, wonach die USA hinter den Explosionen stünden, sollt Basis für Untersuchungen werden, sagte der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Wjacheslaw Wolodin, am Donnerstag.
„US-Präsident Joe Biden und seine Komplizen sollen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte er. Das US-Präsidialamt hatte den Bericht am Mittwoch zurückgewiesen, wonach im September die Pipelines in der Ostsee auf Befehl von Biden hin gesprengt worden seien. „Das ist gänzlich falsch und reine Fiktion“, sagte eine Sprecherin des Sicherheitsrats im Weißen Haus.
9:45 Uhr – Nouripour „irritiert“ von Zögern europäischer Partner bei Panzern
Grünen-Chef Omid Nouripour hat europäische Partnerländer für zögerliche Zusagen bei Panzerlieferungen an die Ukraine kritisiert. „Ich gebe zu, dass ich in den letzten Wochen und Monaten zuweilen ein wenig irritiert bis genervt war von manchen engen Freunden Deutschlands in Europa“, sagte Nouripour am Donnerstag im Deutschlandfunk. Diese Länder hätten angesichts des russischen Angriffskriegs laut und deutlich mit dem Finger auf Deutschland gezeigt, um von eigenen innenpolitischen Diskussionen abzulenken. Auf welche Länder der Co-Vorsitzende der Grünen sich mit seiner Kritik konkret bezog, ließ er offen.
Nouripour, der zurzeit in Kiew ist, sagte, den Ukrainern sei klar, dass Waffenlieferungen keine Selbstläufer seien. Sie seien dankbar für Deutschlands Hilfe und wüssten, „dass wir an der Seite der Ukraine stehen“.
08:20 Uhr – Wagner-Söldnergruppe stoppt Rekrutierung von Häftlingen
Die russische Söldnergruppe Wagner hat nach eigenen Angaben die Rekrutierung von Häftlingen für den Kampf in der Ukraine gestoppt. Dieses Vorgehen sei ganz eingestellt worden, teilt Wagner-Gründer Jewgeni Prigoschin in einer Antwort auf eine in den sozialen Medien veröffentlichte Anfrage eines russischen Medienunternehmens mit.
Die Wagner-Gruppe hatte im Sommer 2022 mit der Rekrutierung von Häftlingen begonnen. Prigoschin, ein Catering-Unternehmer, der in Sowjet-Zeiten neun Jahre im Gefängnis saß, bot ihnen eine Begnadigung für sechs Monate Militärdienst im Kampf in der Ukraine an. Das private Militärunternehmen, das in den vergangenen Monaten eine zunehmend führende Rolle beim russischen Krieg in der Ukraine übernahm, hat keine Angaben dazu gemacht, wie viele Sträflinge in seinen Reihen aufgenommen wurden. Nach US-Erkenntnissen kämpfen etwa 50.000 Wagner-Söldner in der Ukraine. Darunter sollen 40.000 aus russischen Gefängnissen rekrutierte Häftlinge sein.
07:30 Uhr – Selenskyj reist gemeinsam mit Macron zum EU-Gipfel
Nach seinem Besuch in Paris reist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gemeinsam mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron zum Gipfeltreffen der Europäischen Union nach Brüssel, der am Vormittag beginnt. Dies teilt Macrons Büro mit.
Selenskyj war am Mittwoch überraschend erst zu einem Treffen mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak nach London und dann nach Paris zu Gesprächen mit Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz gereist. Er will auf seiner Reise um mehr schwere Waffen und auch die Lieferung von Kampfjets im Kampf gegen die russische Invasion sowie um einen schnellen Beginn von EU-Beitrittsgesprächen werben. In der belgischen Hauptstadt hält er voraussichtlich eine Rede im Europaparlament.
04:24 Uhr – Russischer UN-Botschafter: Baerbock gab „Stellvertreterkrieg“ zu
Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja wertet eine Äußerung von Außenministerin Annalena Baerbock als Bekenntnis für eine deutsche Kriegsbeteiligung. Der Diplomat bezieht sich vor dem UN-Sicherheitsrat in New York auf einen Satz der Grünen-Politikerin vor dem Europarat Ende Januar.
Damals hatte Baerbock mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Nebensja sagt nun dazu: „Es geht nicht einmal um die Eingeständnisse von Politikerinnen wie der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die sagt, die NATO führe einen Stellvertreterkrieg gegen Russland.“ Die Ukraine könne Russland aus eigener Kraft auf dem Schlachtfeld nicht besiegen.
02:38 Uhr – Klingbeil wirbt vor EU-Gipfel für diplomatische Initiativen
SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich vor dem EU-Gipfel in Brüssel für diplomatische Initiativen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine ausgesprochen. „Mich ärgert, wie in der politischen Debatte der Begriff der Diplomatie oftmals fast verächtlich gemacht wird“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Für mich sind militärische Stärke und Diplomatie zwei Seiten einer Medaille.“
Deutschland leiste auch einen Beitrag zum Frieden, indem es die Ukraine mit Waffen und Ausrüstung unterstütze, sagte Klingbeil. „Auch damit sie stark ist für Verhandlungen, denn am Ende wird dieser Konflikt vermutlich nicht auf dem Schlachtfeld entschieden, sondern am Verhandlungstisch.“ Als Vermittler komme Deutschland nicht infrage, möglicherweise aber die Staatschefs von Brasilien oder der Türkei. Klingbeil warnte vor abnehmender Unterstützung in der Bevölkerung für die militärische Unterstützung der Ukraine. „Wir müssen davon wegkommen, dass sich die Debatten über Waffenlieferungen überschlagen“, sagte der SPD-Vorsitzende. „Es gibt eine schwindende Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung, wenn wir direkt nach Schützenpanzern über Kampfpanzer diskutieren und danach sofort über Kampfjets.“
02:14 Uhr – Starlink schränkt Nutzung für ukrainische Drohnenangriffe ein
Der US-Satelliteninternetdienst Starlink von Tesla-Chef Elon Musk unternimmt Schritte, um die Ukraine im Krieg an der Nutzung des Systems zur Steuerung von Drohnen zu hindern. Die Versorgung mit dem Netzwerk sei „nie dazu gedacht gewesen, als Waffe eingesetzt zu werden“, sagte Gwynne Shotwell, Präsidentin und COO des Herstellers SpaceX, am Mittwoch.
Starlink sei laut Vertrag nur für humanitäre Zwecke gedacht, etwa für die Bereitstellung von Breitband-Internet für Krankenhäuser, Banken und Familien, die von der russischen Invasion betroffen sind. „Wir wissen, dass das Militär Starlink für die Kommunikation nutzt, und das ist in Ordnung. Aber es war nie unsere Absicht, dass es für offensive Zwecke eingesetzt wird.“
In einem späteren Gespräch mit Reportern verwies Shotwell auf Berichte, wonach das ukrainische Militär den Starlink-Dienst zur Steuerung von Drohnen genutzt habe. „Es gibt Dinge, die wir tun können, um diese Möglichkeiten einzuschränken“, sagte sie. Details zu den Maßnahmen nannte sie nicht. Die Ukraine hat Drohnen in der Vergangenheit eingesetzt, um feindliche Stellungen zu finden und Bomben abzuwerfen.
00:45 Uhr – Selenskyj dringt bei Scholz und Macron weiter auf Kampfjets
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt bei seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Ministerpräsident Emmanuel Macron die Forderung der Ukraine nach schweren Waffen und Kampfflugzeugen. „Frankreich und Deutschland haben das Potenzial, das Blatt zu wenden, und so sehe ich auch unsere heutigen Gespräche. Je schneller wir schwere Langstreckenwaffen und unsere Piloten moderne Flugzeuge bekommen …, desto schneller wird die russische Aggression beendet sein“, sagte Selenskyj bei einem Abendessen mit Scholz und Macron am Mittwoch in Paris.
Macron bekräftigte, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen dürfe und dass Paris wie Berlin die Ukraine so lange wie nötig militärisch unterstützen würden. Die Ukraine gehöre zur europäischen Familie, sagte Scholz. Der EU-Gipfel werde ein starkes Signal der Solidarität mit Kiew aussenden.
Source: welt.de