Die Abgeordnetenhauswahl in Berlin fand am 12. Februar 2023 statt. Bei der Abstimmung entschied sich, wer die Hauptstadt in den kommenden dreieinhalb Jahren, dem Rest der aktuellen Legislaturperiode, regieren wird. Die Wahllokale sind seit 18 Uhr geschlossen.
Laut der ARD-Hochrechnung (infratest dimap) von 19.58 Uhr kommt die CDU auf 27,9 Prozent (plus 9,9 Prozentpunkte gegenüber September 2021), die SPD auf 18,6 Prozent (minus 2,8 Prozentpunkte), die Grünen auf 18,6 Prozent (minus 0,3 Prozentpunkte), die Linke auf 12,2 Prozent (minus 1,9 Prozentpunkte), die AfD auf 9,1 Prozent (plus 1,1 Prozentpunkte), die FDP auf 4,6 Prozent (minus 2,5 Prozentpunkte) und alle sonstigen Parteien zusammen auf 9,0 Prozent (minus 3,5 Prozentpunkte).
Die Wahlverliererin macht deutlich, sie will Bürgermeisterin bleiben
Die Wahl hat Franziska Giffey mit der SPD klar verloren. Dennoch macht sie unmittelbar nach Ende der Wahl klar, sie will erneut eine Berlin-Regierung anführen. Ihre Anhänger bejubeln das.
Laut der ZDF-Hochrechnung (Forschungsgruppe Wahlen) von 20.11 Uhr kommt die CDU auf 28,0 Prozent (plus 10,0 Prozentpunkte), die SPD auf 18,2 Prozent (minus 3,2 Prozentpunkte), die Grünen auf 18,2 Prozent (minus 0,7 Prozentpunkte), die Linke auf 12,3 Prozent (minus 1,8 Prozentpunkte), die AfD auf 9,3 Prozent (plus 1,3 Prozentpunkte), die FDP auf 4,7 Prozent (minus 2,4 Prozentpunkte) und alle sonstigen Parteien zusammen auf 9,3 Prozent (minus 3,2 Prozentpunkte).
Die ARD-Hochrechnung entspricht folgender Sitzverteilung: CDU 47, Grüne und SPD jeweils 32, Linke 21 und AfD 15. Die ZDF-Hochrechnung entspricht dieser Sitzverteilung: CDU 50, Grüne 33, SPD 32, Linke 22 und AfD 17. Laut ARD sank die Wahlbeteiligung um 11,9 Prozentpunkte von 75,4 auf 63,5 Prozent, laut ZDF um 10,4 Prozentpunkte auf 65,0 Prozent.
Wahlwiederholung nach massiven Problemen
Berlin wagte 2016 ein bundesweit einmaliges Experiment: die erste rot-rot-grüne Landesregierung unter Führung der Sozialdemokraten mit Klaus Wowereit. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller wurde Ende 2021 von der nach einer Plagiatsaffäre als Bundesfamilienministerin zurückgetretenen Franziska Giffey beerbt. Die Spitzenkandidatin der SPD gewann die am 26. September 2021 zeitgleich zur Bundestagswahl stattfindende Abgeordnetenhauswahl in Berlin relativ klar vor den Grünen und der CDU. Sie bildete mit den Grünen und den Linken erneut eine rot-grün-rote Regierung.
Es kam bei der Durchführung der Wahl allerdings auch wegen des zeitgleich stattfindenden Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungskonzerne, der Bundestagswahl und des Berlin-Marathons zu massiven Unregelmäßigkeiten und fehlerhaften Abläufen. Folge dieser Ballung und schlechter Vorbereitung waren falsche oder fehlende Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, die zeitweise Schließung von Wahllokalen sowie lange Schlangen davor. Zum Teil stimmten Wähler noch nach 18 Uhr oder etwa auf eilig kopierten Stimmzetteln ab, weil der Nachschub ausblieb.
Im November 2022 erklärte das Verfassungsgericht in Berlin dann die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen für ungültig. Die Wahl muss wiederholt werden, das bestätigte auch das Bundesverfassungsgericht am 31. Januar – allerdings unter Vorbehalt. Die Legislaturperiode endet weiterhin im Herbst 2026.
Berlin-Wahl 2021: Ergebnisse der letzten Wahl im Überblick:
SPD: 21,4 Prozent
Grüne: 18,9 Prozent
CDU: 18,0 Prozent
Linke: 14,1 Prozent
AfD: 8,0 Prozent
FDP: 7,1 Prozent
Sonstige: 12,5 Prozent
Wahlbeteiligung: 75,4 %
Source: welt.de