Berlin-Wahl: Wie SPD, CDU und Co auf das Ergebnis reagieren

Berlin hat seine Wahl von 2021 wiederholt – und die rot-grün-rote Regierung abgestraft. Laut Hochrechnungen gewinnt die CDU mit Spitzenkandidat Kai Wegner deutlich hinzu (27,8 Prozent) und wird mit deutlichem Abstand stärkste Partei. Die SPD der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey holte mit 18,7 Prozent der Stimmen ihr historisch schlechtestes Ergebnis in der Hauptstadt – in den Hochrechnungen sogar hinter den Grünen (18,8 Prozent).

Die Ergebnisse sorgen auch im Bund für Unruhe. Die einen sehen in den Ergebnissen ein Abstrafen für die Ampel, die anderen hoffen auf Zahlenspiele.

Die Reaktionen im Überblick:

Bei der CDU ist die Freude groß. Parteichef Friedrich Merz sieht einen klaren Regierungsauftrag für seine Partei in Berlin. »Das Ergebnis ist eindeutig: Die CDU hat die #Berlinwahl2023 gewonnen«, twittert Merz. Der »klare Regierungsauftrag« für die CDU sei der erste Schritt hin zu unserem Ziel, »dass die Bundeshauptstadt besser funktioniert«.

Auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht einen »klaren Regierungsauftrag« für den christdemokratischen Spitzenkandidaten Kai Wegner. »Berlin hat gewonnen, Berlin kann feiern«, sagt Czaja in der ARD. »Die jetzige Regierung ist abgewählt.« Jeder Anstand verbiete es, dass die noch amtierende Regierung weitermache.

Wegner selbst sprach von einem phänomenalen Wahlergebnis: »Berlin hat den Wechsel gewählt.« Es gebe einen klaren Regierungsauftrag für seine Partei. Nun gehe es darum, eine stabile Regierung zu bilden. Dafür werde es in den nächsten Tagen Gespräche geben. Eine Präferenz, lieber mit SPD oder Grünen zu regieren, habe er nicht. »Wir haben im Wahlkampf viel gestritten, der Wahlkampf ist jetzt aber vorbei. Jetzt geht es um Verantwortung«, sagte Wegner.

Die Sozialdemokraten hingegen hoffen trotz Wahlniederlage auf eine Fortsetzung der Regierungsarbeit, bevorzugt in der rot-grün-roten Koalition. »Ja, selbstverständlich schmerzt das«, sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im ZDF. Es sei nicht das gewünschte Wahlergebnis geworden. Alle Parteien müssten jetzt aber schauen, wie Mehrheiten gebildet werden könnten.

»Am besten mit den Grünen vorn«

Auch Spitzenkandidatin Giffey erkannte die Niederlage an. »Bevor wir die Frage stellen, was mit mir ist, würde ich gerne erst mal wissen, was mit der SPD ist«, sagte Giffey der ARD. Es sei zu früh, um Schlüsse zu ziehen, weil noch nicht klar sei, ob SPD oder Grüne hinter der CDU auf Platz zwei landen würden. »Es gab schon bessere Abende«, sagte sie.

Es sei allerdings zu früh, um die Segel zu streichen, sagte sie im ZDF. Noch sei es unklar, wie stabile Mehrheiten im Abgeordnetenhaus aussehen könnten. Giffey sagte, sie hoffe trotz Niederlage auf den Fortbestand ihrer rot-grün-roten Regierung. Dafür brauche es aber Platz zwei.

Auch die Grünen setzen auf ein Weiter-so – halten sich aber Gespräche mit der CDU offen: »Wir haben eine Präferenz für einen Fortgang der bisherigen Koalition – am besten mit den Grünen vorn«, sagte Parteichef Omid Nouripour in der ARD. »Aber natürlich werden die Grünen in Berlin mit allen demokratischen Parteien sprechen.« Co-Chefin Ricarda Lang pochte im ZDF ebenfalls auf eine schnelle Einigung. Entscheidend für die Grünen sei dabei, was sich inhaltlich umsetzen lasse.

»Die jetzige Regierungskoalition hat eine klare und stabile Mehrheit«, sagte die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch in der ARD mit Verweis auf die noch vorläufigen Zahlen. Am liebsten sei ihr, die bisherige Zusammenarbeit fortzuführen, »unter Führung der Grünen«.

Erleichterung gibt es bei der Linken. Die Partei hatte zuletzt bei Landtagswahlen Niederlage nach Niederlage kassiert. Nun fiel der Stimmenverlust in Berlin gering aus, das Ergebnis ist zweistellig. Parteichefin Janine Wissler äußerte »Hochachtung« für das, was der Landesverband im Wahlkampf auf die Beine gestellt habe. »Das ist ein richtig gutes Ergebnis für die Linke in einer doch recht schwierigen Zeit«, sagte Wissler.

Ihr Co-Vorsitzender Martin Schirdewan freute sich über das solide Ergebnis im »arschkalten« Wahlkampfwinter. »Die Linke ist wieder da«, sagte auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Er geht von einer Fortführung des Mitte-Links-Projektes in der Hauptstadt aus.

»Es wird vermutlich eine lange Nacht«

Verhaltener reagierte die FDP. Spitzenkandidat Sebastian Czaja gratulierte dem Wahlsieger CDU und drängt darauf, dass dieser nun die Regierung bilden muss. Zum Abschneiden seiner Partei sagte Czaja in der ARD: »Wir warten jetzt erst mal ab, wie sich der Abend entwickelt.« Die FDP steht in Hochrechnungen unter fünf Prozent und könnte den Einzug ins Parlament verpassen.

FDP-Parteichef Christian Lindner gab die Hoffnung auf den Einzug der Liberalen ins Abgeordnetenhaus jedoch noch nicht auf. »Es wird vermutlich eine lange Nacht – wir drücken die Daumen«, twittert der Bundesfinanzminister.