Israel will neun Siedlungen im besetzten Westjordanland nachträglich legalisieren. Das Sicherheitskabinett habe die Legalisierung der sogenannten Außenposten als Reaktion auf mehrere Anschläge in Ost-Jerusalem beschlossen, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag mit.
Im seit 1967 besetzten Westjordanland leben neben 2,8 Millionen Palästinensern rund 475.000 Israelis in Siedlungen, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden. Sie beanspruchen Land, auf dem die Palästinenser einen eigenen Staat anstreben. Israel bestreitet dies.
Neben offiziellen Siedlungen gibt auch sogenannte „wilde“ Siedlungen, die ohne Genehmigung der israelischen Regierung errichtet wurden. Neun solcher Siedlungen will die Regierung nun nachträglich legalisieren. Sie „bestehen seit vielen Jahren, einige von ihnen seit Jahrzehnten“, erklärte die Regierung zur Begründung.
Bestehende Siedlungen sollen ausgebaut werden
Wie die Regierung weiter ankündigte, wird in den kommenden Tagen zudem der oberste Planungsausschuss der dem Verteidigungsministerium unterstellten Zivilverwaltung zusammentreten, um den Bau neuer Wohnungen in bestehenden Siedlungen im Westjordanland zu genehmigen. Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte, es handle sich um 10.000 Wohnungen.
In einer ersten Reaktion sagte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, die Ankündigung vom Sonntag sei „zu verurteilen und abzulehnen“. „Sie stellt die Bemühungen der USA und der arabischen Staaten in Frage, ist eine Provokation für das palästinensische Volk und wird zu weiteren Spannungen und Eskalationen führen“, sagte Abbas’ Sprecher Nabil Abu Rudeineh.
Von den USA war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten, doch lehnt die Regierung in Washington jedes Vorgehen – egal von welcher Seite – ab, das einer Zwei-Staaten-Lösung im Wege steht. Der amerikanische Botschafter in Israel, Thomas Nides, hatte dies vergangenen Monat bekräftigt: „Wir wollen die Vision einer Zwei-Staaten-Lösung am Leben erhalten. Er (Netanjahu) ist sich bewusst, dass wir wissen, dass ein massives Siedlungswachstum dieses Ziel nicht erreichen wird.“
Das Sicherheitskabinett habe zudem noch weitere Maßnahmen im „Kampf gegen den Terrorismus“ beschlossen, unter anderem eine verstärkte Präsenz von Sicherheitskräften in Jerusalem, erklärte Netanjahus Büro. Die Regierung will zudem in den kommenden Tagen dem Parlament ein Gesetz vorlegen, um „Terroristen“ die israelische Staatsangehörigkeit aberkennen und sie ausweisen zu können. Betroffen sind Nachkommen von Palästinensern, die nach der Gründung Israels 1948 im Land geblieben waren, sowie palästinensische Einwohner Ost-Jerusalems.
Neue Gewaltspirale
Die Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern eskaliert seit Wochen. Am Freitag waren bei einem Anschlag auf eine Bushaltestelle in einem Siedler-Viertel in Ost-Jerusalem drei Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder. Der mutmaßliche Attentäter, ein 31 Jahre alter Palästinenser aus einem palästinensischen Viertel im von Israel annektierten Ostteil der Stadt, wurde nach Polizeiangaben noch am Tatort getötet.
Ende Januar hatte ein Palästinenser bei einem Angriff auf eine Synagoge in Ost-Jerusalem sieben Menschen getötet. Zuvor waren bei einer Razzia der israelischen Armee in einem Flüchtlingslager im Westjordanland zehn Palästinenser getötet worden.
Am Sonntag töteten israelische Soldaten bei einem Einsatz im Westjordanland einen 14 Jahre alten Palästinenser. Damit wurden seit Beginn des Jahres bereits mindestens 46 Palästinenser, neben Kämpfern und Attentätern auch Zivilisten, neun israelische Zivilisten und eine Ukrainerin getötet.
Source: faz.net