Der Streit in der Linkspartei über die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer geplante Kundgebung zur Friedenspolitik eskaliert. Der ehemalige Parteivorsitzende und heutige Vorsitzende des Energieausschusses im Bundestag, Klaus Ernst, und der parlamentarische Geschäftsführer Alexander Ulrich erheben schwere Vorwürfe gegen den Parteivorstand.
„Eine Linke, die sich von der größten friedenspolitischen Aktion seit Jahren distanziert, hat jeden Anspruch, Friedenspartei zu sein, aufgegeben. Sie braucht sich dann auch nicht mehr zu wundern, dass ihr die Wähler und Sympathisanten massenhaft weglaufen“, teilen die beiden Bundestagsabgeordneten WELT in einer gemeinsamen Stellungnahme mit.
Der Parteivorstand um die Linke-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan habe sich mit dieser „Entscheidung aufs peinlichste blamiert“. Hunderttausende unterstützten das von Wagenknecht und Schwarzer initiierte „Manifest für den Frieden“, und sehr viele Menschen würden zu der Friedenskundgebung am 25. Februar am Brandenburger Tor kommen.
„Aber die Mehrheit im Parteivorstand pflegt lieber ihre Aversion gegen Sahra Wagenknecht. Friedenspolitik war einst Gründungskonsens der Linken. Mit diesem Beschluss stellt der Vorstand diesen Konsens infrage. Wie will man mit solch einer Politik wieder in den Bundestag einziehen?“, erklären Ernst und Ulrich.
Am Freitag hatte die Parteispitze der Linken erklärt, sich nicht hinter den Protestaufruf ihrer früheren Fraktionschefin Wagenknecht zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine zu stellen. Wagenknecht hatte zusammen mit der Feministin Alice Schwarzer zu einer Demonstration am 25. Februar am Brandenburger Tor aufgerufen. Den Initiatorinnen wird in der Linkspartei vorgehalten, sich nicht eindeutig gegen AfD-Anhänger und andere rechte Unterstützer abgegrenzt zu haben.
„Kompromisse machen, auf beiden Seiten“
Schwarzer sagte dazu den „Nürnberger Nachrichten“: „Ein paar Dutzend Rechtsextreme gegen bald eine Million Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unseres Friedensappells. Was wiegt das schon?“ Inzwischen haben mehr als eine halbe Million Menschen das „Manifest für den Frieden“ mit der Forderung nach Friedensgesprächen mit Russland im Ukraine-Krieg unterschrieben. Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Schwarzer hatten die Petition Mitte Februar veröffentlicht.
In ihr wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf deutscher wie europäischer Ebene „an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen“ zu setzen, statt weiter Waffen in die Ukraine zu liefern. Die Ukraine könne gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen, heißt es darin. Verhandeln heiße, „Kompromisse machen, auf beiden Seiten“.
Die Linke ruft für den Jahrestag nun ihrerseits zu Protesten „für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, gegen den Angriffskrieg Russlands sowie gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung“ auf, wie aus einem Vorstandsbeschluss hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Hierbei ist für uns klar, dass Frieden und Antifaschismus zusammengehören: nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. In diesem Sinne haben Rechte hier keinen Platz.“
Im Beschluss des Parteivorstands werden das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine betont und ein russischer Truppenabzug gefordert. Zugleich kritisiert das Papier einen „militaristischen Tunnelblick der Bundesregierung“ und fordert abermals diplomatische Bemühungen für ein Ende der Kampfhandlungen.
Darüber hinaus heißt es: „In Teilen der westlichen Regierungen und Militärs wird inzwischen neben der Zurückweisung des Angriffskriegs das eigenständige Ziel verfolgt, den Krieg zur langfristigen militärischen Schwächung Russlands zu nutzen. Eine solche Zielverschiebung lehnen wir ab.“
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Source: welt.de