Der inhaftierte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat eine militärische Niederlage Russlands in der Ukraine als „unvermeidlich“ bezeichnet. „Die endgültige militärische Niederlage kann zum Preis des Lebens hunderttausender Reservisten noch hinausgezögert werden, letztlich ist sie aber unvermeidlich“, erklärte Nawalny in einer von seinem Team in Online-Netzwerken veröffentlichten Botschaft.
„Die Kombination aus Angriffskrieg + Korruption + Inkompetenz der Generäle + schwacher Wirtschaft + Heldentum und hoher Motivation jener, die sich verteidigen, kann nur zu einer Niederlage führen“, argumentierte Nawalny. Die Leben von „zehntausenden russischen Soldaten“ seien „sinnlos ruiniert“ worden“.
Der Oppositionelle führte aus, die „wahren Gründe“ der Offensive seien politische wie wirtschaftliche Probleme innerhalb Russlands und das Bestreben von Kreml-Chef Wladimir Putins, „um jeden Preis an der Macht zu bleiben“ sowie das Vermächtnis eines „Eroberungszaren“ zu hinterlassen. Nawalny beklagte, dass zehntausende unschuldige Ukrainer getötet worden seien.
Russland hat seiner Meinung nach einen Tiefpunkt erreicht, von dem es sich nur lösen könne, wenn die Diktatur von Präsident Wladimir Putin beendet werde.
Er fordert zudem, die Grenzen der Ukraine so zu akzeptieren, wie sie beim Zerfall der Sowjetunion 1991 vereinbart worden waren – und somit auch die von Russland 2014 annektierte Halbinsel Krim als ukrainisches Territorium anzuerkennen. Nawalny war in der Vergangenheit von Kreml-Kritikern wiederholt bezichtigt worden, die Annexion der Krim zu unterstützen.
„Man sollte die Ukraine in Frieden lassen und ihr die Möglichkeit geben, sich so zu entwickeln, wie ihr Volk es will“, schrieb er nun und forderte den Abzug der russischen Truppen. „Den Krieg fortzusetzen, ist ein Schrei von Hilflosigkeit, aber ihn zu beenden, ist eine Geste der Stärke“, betonte er.
Nawalny war im Januar 2021 verhaftet worden. Zuvor war er von Deutschland, wo er sich von einem Giftanschlag erholt hatte, zurück nach Russland geflogen. Später wurde er wegen Betrugs zu neun Jahren Haft verurteilt. Er weist die Vorwürfe zurück.
Alle Entwicklungen im Liveticker:
19:55 Uhr – Ukraine hofft auf Millirdenhilfen vom Internationalen Währungsfonds
Die Ukraine hofft auf Milliardenhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF). „Wir streben ein neues mehrjähriges Unterstützungsprogramms im Volumen von über 15 Milliarden Dollar an“, schreibt Ministerpräsident Denys Schmyhal auf Telegram nach Gesprächen mit IWF-Chefin Kristalina Georgieva in Kiew.
19:05 Uhr – Russlands Wirtschaft schrumpft im Jahr 2022 um 2,1 Prozent
Die russische Wirtschaft ist im Kriegsjahr 2022 nach offizieller Darstellung geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank um 2,1 Prozent, wie das nationale Statistikamt am Montag auf der Basis vorläufiger Daten bekannt gab. Im Jahr 2021 war die russische Wirtschaft noch um 5,6 Prozent gewachsen.
Am stärksten geschrumpft sind laut dem Statistikamt der Groß- und Einzelhandel, das Verarbeitende Gewerbe und das Transportwesen. Branchen wie der Bergbau, die Landwirtschaft und das Baugewerbe sind gewachsen.
18:08 Uhr – Baerbock appelliert an China: Keine Waffen an Russland liefern
Außenministerin Annalena Baerbock hat an China appelliert, Russland keine Waffen für den Krieg gegen die Ukraine zu liefern. Sie habe am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz in Gesprächen mit der chinesischen Delegation deutlich gemacht, dass China als Sicherheitsratsmitglied für den Weltfrieden verantwortlich sei, sagt die Grünen-Politikerin am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Sie fügte hinzu: „Das bedeutet natürlich auch, dass China keine Waffen – und dazu zählen auch Dual-Use-Güter – an Russland liefern darf. Das habe ich in meinen Gesprächen intensiv unterstrichen.“
Die US-Regierung hat sich zuletzt besorgt über mögliche Waffenlieferungen Chinas an Russland gezeigt. Die USA hätten Informationen, nach denen China „in Erwägung zieht, tödliche Unterstützung“ an Russland zu liefern, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag im US-Fernsehen. Auf Nachfrage, was er damit meine, antwortete Blinken: „Waffen, in erster Linie Waffen.“ Auch Munition würde in diese Kategorie fallen, sagte Blinken.
17:59 Uhr – Nato-Kreise: Ukraine will bereits seit Monaten Streumunition
Die Ukraine hat Partner wie die USA bereits im vergangenen Jahr erstmals um die Lieferung von Streumunition gebeten. Das bestätigten Vertreter mehrerer Nato-Staaten der Deutschen Presse-Agentur. In der US-Regierung sei daraufhin über die Lieferung der umstrittenen Munition diskutiert worden. Eine Entscheidung, den Wunsch der Ukraine zu erfüllen, sei aber bislang offenbar nicht getroffen worden, hieß es. In Ländern wie Deutschland, die einen Vertrag zur Ächtung von Streumunition unterschrieben hätten, gebe es große Vorbehalte gegen einen solchen Schritt.
Die Bundesregierung will es deswegen auch Estland nicht erlauben, früher in Deutschland produzierte Streumunition in die Ukraine zu liefern. „Etwaige Anfragen auf Re-Exporte wären an den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über Streumunition beziehungsweise nach Paragraf 18a Kriegswaffenkontrollgesetz zu messen“, sagte eine Sprecherin des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. „Daraus ergibt sich ein Verbot des Einsatzes, der Entwicklung, der Herstellung, des Erwerbs, der Lagerung, der Zurückbehaltung und der Weitergabe von Streumunition.“
17:38 Uhr – Biden besucht nach Kurzvisite in der Ukraine Nato-Partner Polen
Nach seinem Besuch in der vom Krieg erschütterten Ukraine wird US-Präsident Joe Biden am Dienstag im Nachbarland Polen erwartet. In der Hauptstadt Warschau plant Biden nach Angaben des Weißen Hauses unter anderem ein Treffen mit Präsident Andrzej Duda sowie am frühen Abend eine Rede vor dem Warschauer Königsschloss. Am Mittwoch will Biden außerdem mit Vertretern weiterer osteuropäischer Nato-Staaten zusammenkommen. Die Reise liegt unmittelbar vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine.
Am Montag war Biden unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Dort traf er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Biden versprach der Ukraine weitere Unterstützung im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg. Für Biden war es der erste Besuch in der Ukraine seit Kriegsbeginn.
17:09 Uhr – Chinesischer Spitzendiplomat Wang könnte in Moskau Putin treffen
Der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi ist derzeit in Moskau und es könnte nach Angaben des Kremls dort zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kommen. „Wir schließen das nicht aus“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow auf einer Pressekonferenz. Er bezeichnete die Beziehungen zu Peking als „multidimensional und von verbündeter Natur“.
Wang hat als Direktor des Büros der Zentralen Kommission für Auswärtige Angelegenheiten der Kommunistischen Partei die ranghöchste Position in der chinesischen Außenpolitik inne. Selbst bis Dezember Außenminister, ist ihm nun das Außenministerium unterstellt. Sein Moskau-Aufenthalt fällt mit dem Überraschungsbesuch von US-Präsident Joe Biden in Kiew kurz vor dem ersten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine zusammen.
17:00 Uhr – Russland nimmt Nordsee-Infrastruktur ins Visier
Kritische Offshore-Infrastruktur wie Internetkabel, Gasleitungen und Windkraftanlagen sind nach niederländischen Geheimdienstangaben im niederländischen Teil der Nordsee zum Ziel potenzieller russischer Sabotageaktivitäten geworden.
Russland kartiere diese Infrastruktur heimlich und unternehme Aktivitäten, „die auf Vorbereitungen von Störungen und Sabotage hindeuten“, heißt es in einem gemeinsamen Bericht des Militärgeheimdienstes MIVD und des Inlands- und Auslandsgeheimdienstes AIVD.
Russische Akteure hätten in den vergangenen Monaten das Energiesystem in der Nordsee ausgekundschaftet. „Es ist das erste Mal, dass wir das gesehen haben“, erläutert MIVD-Chef Jan Swillens.
16:36 Uhr – USA informierten Russland vorab über Bidens Reise nach Kiew
Die USA haben Moskau vor dem Überraschungsbesuch von US-Präsident Joe Biden in Kiew über dessen Reise informiert. „Wir haben die Russen benachrichtigt, dass Präsident Biden nach Kiew reisen wird“, sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan, der Biden begleitete, vor Journalisten. Die Benachrichtigung sei „einige Stunden“ vor Bidens Abreise erfolgt, fügte er hinzu. Der Reise von Biden nach Kiew war vor der Öffentlichkeit aus Sicherheitsgründen strikt geheim gehalten worden.
Aufgrund der „sensiblen Natur des Austauschs“ wolle er keine genaueren Angaben zur Art der Benachrichtigung oder zur Antwort Russlands machen, erklärte Sullivan.
Es habe einer „sicherheitstechnischen und logistischen Anstrengung von Fachleuten der gesamten US-Regierung“ erfordert, um die Reise auf „ein kontrollierbares Risikoniveau“ zu bringen, fügte Sullivan hinzu. Es habe sich immer noch um ein riskantes Unterfangen gehandelt, sagte er, doch Biden sei der Meinung gewesen, „dass es wichtig war, diese Reise zu unternehmen“. Nur zwei Journalisten durften den US-Präsidenten begleiten.
16:25 Uhr – Nawalny nennt militärische Niederlage Russlands in der Ukraine „unvermeidlich“
Der inhaftierte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat eine militärische Niederlage Russlands in der Ukraine als „unvermeidlich“ bezeichnet. „Die endgültige militärische Niederlage kann zum Preis des Lebens hunderttausender Reservisten noch hinausgezögert werden, letztlich ist sie aber unvermeidlich“, erklärte Nawalny in einer von seinem Team in Onlinenetzwerken veröffentlichten Botschaft.
Die Äußerungen des seit zwei Jahren in Russland inhaftierten Oppositionspolitikers wurden vier Tage vor dem ersten Jahrestag der Offensive in der Ukraine verbreitet. Darin erläuterte der 46-Jährige ausführlich die Gründe für seine Ablehnung des Militäreinsatzes im Nachbarland.
„Die Kombination aus Angriffskrieg + Korruption + Inkompetenz der Generäle + schwacher Wirtschaft + Heldentum und hoher Motivation jener, die sich verteidigen, kann nur zu einer Niederlage führen“, argumentierte Nawalny. Die Leben von „zehntausenden russischen Soldaten seien sinnlos ruiniert“ worden„.
16:05 Uhr – Mehr als 900 Stunden im Untergrund: Neuer Bericht blickt auf das erste Kriegsjahr für Kinder in der Ukraine
Seit dem Beginn der landesweiten Angriffe vor einem Jahr mussten sich Kinder in der Ukraine durchschnittlich 920 Stunden – insgesamt mehr als einen Monat – im Untergrund verstecken. Im vergangenen Jahr warnten die Sirenen 16.207 Mal vor einem Raketenangriff oder Beschuss. Allein in der Region Charkiw heulten über 1700 Sirenen insgesamt rund 1500 Stunden. Entlang der Frontlinie im Südosten der Ukraine hört der Beschuss fast nie auf. Wegen der ständigen Angriffe mussten Familien bis zu acht Stunden am Stück unter der Erde Schutz suchen.
15:12 Uhr – Bundesregierung nennt Biden-Reise nach Kiew „gutes Signal“
Die Bundesregierung hat die Ukraine-Reise des US-Präsidenten Joe Biden als „gutes Signal“ bezeichnet. Weiter wollte Regierungssprecher Steffen Hebestreit den Besuch Bidens in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nicht bewerten. Der US-Präsident hatte die Ukraine erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor einem Jahr besucht und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew weitere Unterstützung zugesichert.
15:07 Uhr – Pistorius: Ausbildung ukrainischer Soldaten liegt im Zeitplan
Die Ausbildung ukrainischer Panzer-Soldaten in Deutschland liegt nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Zeitplan. „Es bleibt dabei: Ziel ist es, bis Ende März werden die Panzer, sowohl die Leoparden als auch die Marder, ausgeliefert werden und dann auch die Ausbildung abgeschlossen sein“, sagte Pistorius am Montag im niedersächsischen Munster. „Ich bin hergekommen, weil ich mir heute ein Bild machen wollte von der Ausbildung, die jetzt seit dem 30. Januar läuft, der ukrainischen Soldaten sowohl auf dem Leopard als auch auf dem Marderpanzer.“
Die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 und Schützenpanzern Marder ist Teil der deutschen Militärhilfe, die der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland helfen soll. Auf dem Truppenübungsplatz Munster wird die Zusammenarbeit von Kommandant und Richtschütze im Turm des Schützenpanzers Marder im scharfen Schuss mit den Turmwaffen geübt, wie die Bundeswehr mitteilte. In Simulatoren für den Kampfpanzer Leopard 2 wird das Zusammenwirken der einzelnen Besatzungsmitglieder trainiert.
15:00 Uhr – Brand in Unterstand tötet sechs russische Soldaten
Durch ein Feuer in einem militärischen Unterstand sind sechs russische Soldaten getötet worden. Der Brand ereignete sich am Montag im russischen Gebiet Kursk, das an die Ukraine grenzt, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte. Ursache sei grobe Fahrlässigkeit im Umgang mit einer brennbaren Flüssigkeit gewesen, hieß es ohne nähere Details.
Das Feuer habe den Unterstand rasch erfasst, sodass die sechs Soldaten ums Leben gekommen seien. Der genaue Ort des Unfalls wurde nicht genannt. Das Gebiet Kursk wird von der russischen Armee als Aufmarschgebiet im Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine genutzt.
14:28 Uhr – USA: Russland war vorab informiert über Bidens Besuch in Kiew
Die USA haben Russland nach eigenen Angaben vorab über den Besuch von Präsident Joe Biden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew informiert. US-Sicherheitsberater Jake Sullivan machte am Montag bei einem Telefonat mit Journalisten keine Angaben dazu, was genau Inhalt der Information war und wie die Russen antworteten. „Aber ich kann bestätigen, dass wir diese Information zur Verfügung gestellt haben“, sagte Sullivan. Das sei einige Stunden vorher geschehen.
Die US-Seite machte zunächst keine Angaben dazu, wie Biden nach Kiew kam. Gewöhnlich reisen Staatsgäste in Kriegszeiten mit dem Zug in die ukrainische Hauptstadt. Allerdings solle es nach Freigabe der entsprechenden Informationen durch die Sicherheitsdienste später noch Angaben zur Reiseroute geben, hieß es aus der Delegation.
13:47 Uhr – Wang Yi: China und Ungarn arbeiten an Friedensprozess
China will nach eigenen Angaben zusammen mit Ungarn an einer Friedenslösung für den Ukraine-Krieg arbeiten. Das sagt Chinas Spitzendiplomat Wang Yi bei einem Besuch in Budapest. Das EU-Land vertritt in dem Konflikt anders als die anderen 26 EU-Staaten eine Russland-freundlichere Politik, hat allerdings alle Sanktionspakete gegen Moskau mitgetragen.
13:21 Uhr – EU richtet weitere Vorräte gegen nukleare und chemische Gefahren ein
Zur Vorbereitung auf chemische, biologische, radiologische und nukleare (CBRN) Gefahren richtet die EU in drei weiteren Ländern Reserven mit Medikamenten und Ausrüstung ein. Zu den bereits bestehenden Vorräten in Finnland kämen nun welche in Frankreich, Polen und Kroatien, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Dort sollten unter anderem Antibiotika, Impfstoffe, Detektoren und persönliche Schutzausrüstungen gelagert werden. Insgesamt hätten die Vorräte einen Wert von 545,6 Millionen Euro. Sie könnten etwa im Falle eines Atomunfalls, eines Lecks an einer Chemieanlage oder bei einem Terroranschlag genutzt werden.
Die EU hatte CBRN-Bedrohungen im vergangenen Jahr als eine der größten Gefahren für die öffentliche Gesundheit definiert. Außerdem wurden Krankheitserreger mit hohem Pandemiepotenzial und antimikrobielle Resistenzen genannt. Sie alle seien schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren, hieß es.
12:55 Uhr – Deutsche Brigade übt in Litauen: Bundeswehr verlegt Truppen
In Litauen hat die Bundeswehr mit Vorbereitungen für eine Übung zum verstärkten Schutz des Nato-Partners begonnen. Nach Angaben des litauischen Militärs sollen dazu in dieser Woche etwa 600 Soldaten der deutschen Brigade samt Ausrüstung für ein Manöver mit der Armee des baltische EU- und Nato-Landes eintreffen. Ein Bundeswehr-Sprecher in Rukla bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass die ersten Soldaten am Montag aus Deutschland nach Litauen aufgebrochen sind. Weitere Truppen sollen in den kommenden Tagen folgen. Nach Verlegung der Einsatzkräfte soll die gemeinsame Übung „Griffin Lightning“ am 28. Februar beginnen.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Nato einen verstärkten Schutz an der Ostflanke beschlossen. Deutschland soll dabei eine Kampftruppen-Brigade mit 3000 bis 5000 Soldaten für Litauen führen, deren Führungsstab im Herbst 2022 in Rukla in Dienst gestellt wurde und dauerhaft vor Ort ist. Der größte Teil der Truppen wird in Deutschland bereitgehalten – sie sollen regelmäßig für Übungen in das an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus grenzende Litauen kommen.
12:20 Uhr – G-7-Treffen mit Selenskyj am Freitag zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs
Zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs am Freitag werden die Spitzen der G-7-Staaten in einer Videoschalte mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen. Der japanische Regierungschef Fumio Kishida, dessen Land derzeit den G7-Vorsitz innehat, kündigte das Treffen am Montag in Tokio an.
Er sprach von einem Zeichen der Einigkeit der G 7 mit der Ukraine, das angesichts der russischen Invasion ausgesandt werden solle. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird nach Angaben eines Regierungssprechers an der Online-Konferenz teilnehmen.
Japan kündigte zugleich zusätzliche finanzielle Hilfe in Höhe von 5,5 Milliarden Dollar (5,15 Milliarden Euro) für die Ukraine an. Es gebe nach wie vor die Notwendigkeit, Menschen zu unterstützen, deren Existenzgrundlage durch den Krieg zerstört worden seien. Japan wolle auch helfen, die Infrastruktur wieder aufzubauen. Am Freitag jährt sich der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Russland hält vor allem im Osten und Süden des Landes weite Gebiete besetzt. Erbitterte Kämpfe dauern derzeit vor allem im Osten an.
11:24 Uhr – Biden zu Überraschungsbesuch in Kiew
US-Präsident Joe Biden ist zu einem überraschenden Besuch in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Der Besuch wenige Tage vor dem Jahrestag des Beginns der russischen Invasion am Freitag sei ein extrem wichtiges Signal der Unterstützung, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Biden kündigte ein neues Paket an Militärhilfe für die Ukraine im Volumen von einer halben Milliarde Dollar an. Es werde auch Munition für die Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ Himars enthalten. Selenskyj sagte, er habe bei dem Treffen mit Biden auch über eine Lieferung von Langstrecken-Raketen gesprochen.
11:08 Uhr – EU nennt chinesische Waffenlieferungen an Russland „rote Linie“
Nach den USA hat auch die Europäische Union China vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt. Damit wäre „eine rote Linie“ überschritten, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag am Rande des Außenministertreffens in Brüssel. Dies habe er auch dem hochrangigen chinesischen Außenpolitiker Wang Yi deutlich gemacht. Dieser habe ihm versichert, China habe „keine Absicht, dies zu tun“.
Schweden, das in diesem Halbjahr den Vorsitz im EU-Ministerrat innehat, drohte China im Fall von Waffenlieferungen an Russland mit „Konsequenzen“. Der schwedische Außenminister Tobias Billström sagte in Brüssel, seine Botschaft an Peking sei klar: „Keine Waffen an Russland, unter keinen Umständen und von keinem Land.“ Die EU stehe dabei an der Seite der USA.
US-Außenminister Antony Blinken hatte am Sonntag gewarnt, China erwäge „tödliche Unterstützung“ für Russland im Ukraine-Krieg. Dies umfasse „alles von Munition bis zu den Waffen selbst“, sagte Blinken dem US-Fernsehsender CBS. Blinken hatte den Chinas Außenpolitiker Wang zuvor auf der Münchner Sicherheitskonferenz getroffen.
10:42 Uhr – Japan kündigt G7-Schalte am 24. Februar an
Die japanische G7-Präsidentschaft hat für den Jahrestag des russischen Einmarschs in der Ukraine am 24. Februar eine Sonderschalte der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten westlichen Industriestaaten angesetzt. Das gibt Japans Ministerpräsident Fumio Kishida bekannt. Zu den G 7 gehören Japan, die USA, Kanada, Italien, Frankreich, Großbritannien und Deutschland.
10:19 Uhr – Pistorius besucht ukrainische Soldaten bei Panzer-Ausbildung in Munster
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist zu einem Besuch auf dem Truppenübungsplatz Munster eingetroffen. Er kam dort am Montagvormittag per Hubschrauber an. Pistorius besucht in Munster ukrainische Soldaten, die am Kampfpanzer Leopard 2 und am Schützenpanzer Marder ausgebildet werden, die Deutschland dem Land demnächst im Krieg gegen Russland zur Verfügung stellen wird.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte der Ukraine im Januar nach langem Zögern die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern zugesagt. Im März soll die Bundeswehr der ukrainischen Armee 14 moderne Leopard-2-Kampfpanzer vom Typ A6 übergeben. Aus Industriebeständen sollen zudem 40 Marder-Schützenpanzer kommen.
Auf dem Truppenübungsplatz Munster werden seit Ende Januar ukrainische Soldaten am Schützenpanzer Marder ausgebildet. Am Montag vergangener Woche hat auch die Ausbildung am Leopard-2-Panzer begonnen, die zunächst an einem Simulator erfolgt. Die Soldaten üben dabei auch den Einsatz beider Panzer-Arten im Verbund. In einem Schnellverfahren soll die Ausbildung im März abgeschlossen sein.
10:00 Uhr – Russische Misserfolge dürften laut London Spannungen in Moskau erhöhen
Ein Misserfolg der russischen Offensive in der Ukraine dürfte nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten Spannungen in der russischen Führung verstärken. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London hervor.
Demnach ist Russland weiterhin an mehreren Frontabschnitten in der Offensive, unter anderem in den ostukrainischen Städten Bachmut und Wuhledar – unter teils hohen Verlusten. Zwei russische Elite-Einheiten seien in Wuhledar wohl so weit aufgerieben worden, dass sie nicht mehr einsatzfähig seien, so die Briten.
Das russische Militär stehe unter Druck, zum Jahrestag des Kriegsbeginns am 24. Februar Erfolge zu präsentieren, hieß es in der Mitteilung weiter. Sollte die Frühjahrsoffensive aber nichts erreichen, werde das die Spannungen in der russischen Führung wohl erhöhen.
09:41 Uhr – Ukrainischer Außenminister Kuleba drängt EU zu Munitionslieferung
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Europäische Union zur Lieferung von Munition an sein Land gedrängt. In einem ersten Schritt könnten „die EU-Mitgliedstaaten eine Million Geschütze vom Kaliber 155mm an die Ukraine liefern“, schrieb Kuleba im Vorfeld des Treffens der EU-Außenminister am Montag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. Zum Jahrestag des russischen Angriffs am Freitag wird eine neue Offensive befürchtet.
Kuleba dankte Estland für den Vorschlag, die Munition im Rahmen der EU gemeinsam zu beschaffen. „Wir unterstützen diese Initiative ausdrücklich und drängen auf ihre Umsetzung“, betonte der ukrainische Chefdiplomat. Anders als erwartet werde er am Montag aber „nicht persönlich“ nach Brüssel reisen.
Die Außenminister der Europäischen Union beraten in der belgischen Hauptstadt über weitere Unterstützung für die Ukraine. Der estnische Ressortchef Urmas Reinsalu rief die Partner in Brüssel auf, sich der Beschaffungsinitiative seines Landes anzuschließen. Russland verschieße im Krieg gegen die Ukraine täglich so viel Munition wie Europa sie innerhalb eines Monats produziere, betonte er. Das sei „völlig inakzeptabel“. Den Wert der eine Million Geschütze bezifferte er auf vier Milliarden Euro.
09:39 Uhr – SPD-Außenpolitiker Roth kritisiert ausbleibende Leopard-Zusagen für Ukraine
Der SPD-Außenpolitikexperte Michael Roth hat sich unzufrieden mit ausbleibenden Zusagen von Partnerländern Deutschlands zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine gezeigt. „Ich bin nicht glücklich mit der Debatte“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags am Montag im „Morgenmagazin“ des ZDF. Es sei festzustellen, dass „einige sich nach wie vor sehr schwertun“, obwohl es „noch vor Wochen klare Ankündigungen“ gegeben habe.
Spätestens seit September werde bereits über eine europäische Allianz zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine gesprochen, fügte Roth hinzu. Er finde die Diskrepanz zwischen Ankündigungen und Beteiligungsbereitschaft „nicht hilfreich“. Die Bundesregierung sollte dies „hinter den Kulissen diskutieren“, damit noch möglichst viele Staaten die Ukraine unterstützten.
Kürzlich hatte bereits Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Druck auf die deutschen Partnerländer in der Lieferfrage erhöht. Der Minister besucht am Montagmittag ukrainische Soldaten, die in Deutschland am Kampfpanzer Leopard 2 und dem Schützenpanzer Marder ausgebildet werden. Er wird dazu auf dem Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen erwartet.
08:59 Uhr – Zeitung: Chinas Spitzendiplomat Wang Yi nach Moskau gereist
Wenige Tage vor dem Jahrestag des Ukraine-Kriegs ist der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi einem Medienbericht zufolge zu Gesprächen über einen möglichen Friedensplan nach Moskau gereist. Der Hauptzweck seines Besuchs bestehe darin, die Rolle Chinas bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts zu stärken, schreibt die russische Zeitung „Kommersant“.
China will offenbar zum Jahrestag der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar Vorschläge für eine Friedenslösung vorlegen. Allerdings hatten die USA am Wochenende auch erklärt, China könnte Waffenlieferungen an Russland erwägen und die Führung in Peking vor Konsequenzen gewarnt.
08:48 Uhr – Die aktuelle Lage in der Ukraine
08:21 Uhr – Ukraine: Russische Angriffe in Region Charkiw abgewehrt
Die Ukraine weist russische Angaben über eine Eroberung des Dorfes Hrianykiwka in der nordöstlichen Region Charkiw zurück. Die ukrainischen Streitkräfte hätten russische Angriffe in der Umgebung des Dorfes zurückgeschlagen, teilt der Generalstab mit. Die russischen Truppen würde das Gebiet aber weiterhin mit Artillerie beschießen. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte am Samstag erklärt, russische Streitkräfte hätten das Dorf erobert.
08:16 Uhr – Kiew: Russische Angriffe in Region Charkiw abgewehrt
Die Ukraine weist russische Angaben über eine Eroberung des Dorfes Hrianykiwka in der nordöstlichen Region Charkiw zurück. Die ukrainischen Streitkräfte hätten russische Angriffe in der Umgebung des Dorfes zurückgeschlagen, teilt der Generalstab mit.
Die russischen Truppen würde das Gebiet aber weiterhin mit Artillerie beschießen. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte am Samstag erklärt, russische Streitkräfte hätten das Dorf erobert.
08:04 Uhr – Asselborn: EU-Sanktionen gegen China bei Waffenlieferungen möglich
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn schließt EU-Sanktionen gegen China für den Fall von Waffenlieferungen an Russland nicht aus. Die EU-Außenminister würden bei ihren Gesprächen über ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland im Tagesverlauf auch Sanktionen gegen sieben iranische Unternehmen beraten, weil sie Drohnen lieferten, sagt Asselborn im Deutschlandfunk.
„Würde China Waffen liefern, könnte ähnliches sehr schnell die Folge sein.“ Das wäre eine dramatische Wende und hätte Konsequenzen für die Beziehungen zur Volksrepublik. China müsse dies genau in Betracht ziehen. Auch Chinas Glaubwürdigkeit hinsichtlich seiner Pläne, zum Jahrestag des Kriegsbeginns am Freitag einen Friedensplan vorzustellen, würde sich verflüchtigen.
05:28 Uhr – Tass: Russland klagt 680 Ukrainer wegen Kriegsverbrechen an
Russland leitet einem Bericht zufolge Ermittlungen gegen Hunderte ukrainische Regierungsvertreter und Soldaten wegen Kriegsverbrechen ein. „Derzeit laufen Strafverfolgungsverfahren gegen 680 Personen“, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Tass Alexander Bastrykin, Leiter des russischen Ermittlungskomitees. „Zu den Beschuldigten zählen 118 Personen aus dem Kreis der Kommandeure und der Führung der ukrainischen Streitkräfte sowie des Verteidigungsministeriums.“
Es gehe um den Einsatz von Waffen gegen die Zivilbevölkerung. 138 der betroffenen Personen seien in Abwesenheit angeklagt worden. Reuters konnte die Angaben des Ausschusses nicht sofort unabhängig überprüfen. Die ukrainischen Behörden waren zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
05:01 Uhr – US-Regierung besorgt über mögliche Waffenlieferung Chinas an Russland
Indes hat sich die US-Regierung besorgt über mögliche Waffenlieferungen Chinas an Russland gezeigt. Die USA hätten Informationen, nach denen China „in Erwägung zieht, tödliche Unterstützung“ an Russland zu liefern, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag im US-Fernsehen. Auf Nachfrage, was er damit meine, antwortete Blinken: „Waffen, in erster Linie Waffen.“ Auch Munition würde in diese Kategorie fallen, erläuterte Blinken.
Welche konkreten Hinweise dieser Erkenntnis zugrunde liegen, sagte er nicht. Er habe Chinas oberstem Außenpolitiker Wang Yi klar gemacht, dass derartige Unterstützung ein ernsthaftes Problem für die Beziehungen zwischen den USA und China darstellten. Laut Blinken ist bereits bekannt, dass chinesische Firmen Russland mit „nicht-tödlichem“ Gerät unterstützten. Dazu zählen einem Bericht des „Wall Street Journal“ zufolge zum Beispiel auch kommerzielle Drohnen des Herstellers DJI.
01:34 Uhr – Macrons Verhandlungsgesuche mit Russland sind laut Selenskyj Zeitverschwendung
Der französische Regierungschef Emmanuel Macron verschwendet nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seine Zeit, einen Dialog mit Russland zu suchen. „Es wird ein erfolgloser Dialog sein. Tatsächlich verschwendet Macron seine Zeit. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass wir nicht in der Lage sind, die russische Haltung zu ändern“, zitiert die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ Selenskyjs Reaktion auf Macrons Äußerung, dass der Konflikt durch Verhandlungen beigelegt werden müsse.
„Wenn sie beschlossen haben, sich in dem Traum vom Wiederaufbau des alten Sowjetimperiums zu isolieren, können wir nichts dagegen tun. Es liegt an ihnen, sich für oder gegen eine Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft der Nationen auf der Grundlage gegenseitigen Respekts zu entscheiden“.
Er weise jede Äußerung zurück, dass es die westlichen Sanktionen waren, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Isolation getrieben haben. „Es war vielmehr die Entscheidung, den Krieg zu beginnen, die Putin an den Rand gedrängt hat“, sagte Selenskyj.
00:38 Uhr – Neue Sanktionen gegen Moskauer Börse
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erlässt neue Sanktionen gegen den Finanzsektor Russlands, um die Kriegswirtschaft des Aggressors zu schwächen. Belegt mit Strafmaßnahmen sind demnach nicht nur Vertreter des Bankenwesens in Russland, sondern auch die Moskauer Börse. „Heute gibt es einen neuen Sanktionsschritt unseres Staates gegen all jene, die die russische Aggression speisen“, sagte Selenskyj. Die Sanktionen seien Grundlage für Verbündete im Westen, ebenfalls solche Strafmaßnahmen zu erlassen.
00:04 Uhr – Wehrbeauftragte fordert langfristige Zusagen für Rüstungsindustrie
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), dringt auf langfristige Finanzzusagen der Politik für die Rüstungsindustrie und eine Vereinfachung des Vergabeverfahrens. „Die Industrie muss jetzt schleunigst Produktionskapazitäten aufbauen und dafür braucht sie auch Zusagen aus der Politik, dass das finanziert wird – und zwar über den Bundeshaushalt 2024 hinaus“, sagt Högl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Über das 100-Milliarden-Sondervermögen hinaus müsse der Verteidigungsetat auf jeden Fall um zehn Milliarden Euro aufgestockt werden. „Wir brauchen das Geld, aber auch bessere Verfahren und Strukturen. Es muss alles viel schneller gehen.
23:15 Uhr – Esken sieht mögliche Erhöhung des Verteidigungsetats kritisch
SPD-Parteichefin Saskia Esken hat zurückhaltend auf die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach zehn Milliarden Euro mehr im Jahr für die Bundeswehr reagiert. „Zehn Milliarden Euro sind eine Menge Geld. Gleichzeitig besteht der Koalitionspartner FDP darauf, dass wir zur Schuldenbremse und zur Haushaltskonsolidierung zurückkehren“, sagte Esken der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Pistorius will über den im Jahr 2022 aufgelegten 100-Milliarden-Euro-Sondertopf hinaus für den Haushalt 2024 und die Etats der Folgejahre zehn Milliarden Euro zusätzlich für das Verteidigungsbudget.
Esken sagte: „Wir haben ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr aufgelegt, um unsere Landesverteidigung und Bündnisfähigkeit garantieren zu können. Es ist jetzt wichtig, dass das Beschaffungswesen im Verteidigungsministerium dazu befähigt wird, dieses Geld zielgerichtet einzusetzen. Dann sprechen wir weiter.“
21:24 Uhr – Selenskyj: Russland erleidet schwere Verluste im Osten der Ukraine
Russland erleidet nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hohe Verluste bei den Gefechten im östlichen Donbass. Die Situation dort sei „sehr kompliziert“, sagt er in seiner abendlichen Videoansprache.
Die Ukraine füge den Invasoren „außerordentlich hohe Verluste“ zu. Selenskyj nannte mehrere Orte in der Region, wo seit Monaten schwere Kämpfe toben. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.
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Source: welt.de