Der französische Regierungschef Emmanuel Macron verschwendet nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seine Zeit, einen Dialog mit Russland zu suchen. „Es wird ein erfolgloser Dialog sein. Tatsächlich verschwendet Macron seine Zeit. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass wir nicht in der Lage sind, die russische Haltung zu ändern“, zitiert die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ Selenskyjs Reaktion auf Macrons Äußerung, dass der Konflikt durch Verhandlungen beigelegt werden müsse.
„Wenn sie beschlossen haben, sich in dem Traum vom Wiederaufbau des alten Sowjetimperiums zu isolieren, können wir nichts dagegen tun. Es liegt an ihnen, sich für oder gegen eine Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft der Nationen auf der Grundlage gegenseitigen Respekts zu entscheiden“. Er weise jede Äußerung zurück, dass es die westlichen Sanktionen waren, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Isolation getrieben haben. „Es war vielmehr die Entscheidung, den Krieg zu beginnen, die Putin an den Rand gedrängt hat“, sagte Selenskyj.
Alle Entwicklungen im Liveticker:
00:38 Uhr – Neue Sanktionen gegen Moskauer Börse
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erlässt neue Sanktionen gegen den Finanzsektor Russlands, um die Kriegswirtschaft des Aggressors zu schwächen. Belegt mit Strafmaßnahmen sind demnach nicht nur Vertreter des Bankenwesens in Russland, sondern auch die Moskauer Börse. „Heute gibt es einen neuen Sanktionsschritt unseres Staates gegen all jene, die die russische Aggression speisen“, sagte Selenskyj. Die Sanktionen seien Grundlage für Verbündete im Westen, ebenfalls solche Strafmaßnahmen zu erlassen.
00:04 Uhr – Wehrbeauftragte fordert langfristige Zusagen für Rüstungsindustrie
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), dringt auf langfristige Finanzzusagen der Politik für die Rüstungsindustrie und eine Vereinfachung des Vergabeverfahrens. „Die Industrie muss jetzt schleunigst Produktionskapazitäten aufbauen und dafür braucht sie auch Zusagen aus der Politik, dass das finanziert wird – und zwar über den Bundeshaushalt 2024 hinaus“, sagt Högl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Über das 100-Milliarden-Sondervermögen hinaus müsse der Verteidigungsetat auf jeden Fall um zehn Milliarden Euro aufgestockt werden. „Wir brauchen das Geld, aber auch bessere Verfahren und Strukturen. Es muss alles viel schneller gehen.
23:15 Uhr – Esken sieht mögliche Erhöhung des Verteidigungsetats kritisch
SPD-Parteichefin Saskia Esken hat zurückhaltend auf die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach zehn Milliarden Euro mehr im Jahr für die Bundeswehr reagiert. „Zehn Milliarden Euro sind eine Menge Geld. Gleichzeitig besteht der Koalitionspartner FDP darauf, dass wir zur Schuldenbremse und zur Haushaltskonsolidierung zurückkehren“, sagte Esken der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Pistorius will über den im Jahr 2022 aufgelegten 100-Milliarden-Euro-Sondertopf hinaus für den Haushalt 2024 und die Etats der Folgejahre zehn Milliarden Euro zusätzlich für das Verteidigungsbudget.
Esken sagte: „Wir haben ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr aufgelegt, um unsere Landesverteidigung und Bündnisfähigkeit garantieren zu können. Es ist jetzt wichtig, dass das Beschaffungswesen im Verteidigungsministerium dazu befähigt wird, dieses Geld zielgerichtet einzusetzen. Dann sprechen wir weiter.“
22:17 Uhr – Ukraine erlässt neue Sanktionen gegen russische Aggressoren
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neue Sanktionen gegen den Finanzsektor Russlands erlassen, um die Kriegswirtschaft des Aggressors zu schwächen. Belegt mit Strafmaßnahmen sind demnach nicht nur Vertreter des Bankenwesens in Russland, sondern auch die Moskauer Börse. „Heute gibt es einen neuen Sanktionsschritt unseres Staates gegen all jene, die die russische Aggression speisen“, sagte Selenskyj in seiner am Sonntag in Kiew verbreiteten allabendlichen Videoansprache. Die Sanktionen seien Grundlage für Verbündete im Westen, ebenfalls solche Strafmaßnahmen zu erlassen.
Selenskyj erinnerte daran, dass mit Blick auf den Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges an diesem Freitag nun bereits das zehnte Sanktionspaket in Arbeit sei. „Wir arbeiten mit unseren Partnern daran, es zu verstärken“, sagte der Staatschef. Darüber hinaus wollen an diesem Montag die Außenminister der Europäischen Union in Brüssel beraten. Selenskyj forderte, dass sich jeder verantwortungsbewusste Staat den „Sanktionen gegen den Terror“ anschließen solle.
21:24 Uhr – Selenskyj: Russland erleidet schwere Verluste im Osten der Ukraine
Russland erleidet nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hohe Verluste bei den Gefechten im östlichen Donbass. Die Situation dort sei „sehr kompliziert“, sagt er in seiner abendlichen Videoansprache. Die Ukraine füge den Invasoren „außerordentlich hohe Verluste“ zu. Selenskyj nannte mehrere Orte in der Region, wo seit Monaten schwere Kämpfe toben. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.
20:35 Uhr – Ukraine: Drei Tote durch russische Angriffe in der Region Cherson
Bei russischen Angriffen in der Region Cherson sind nach ukrainischen Angaben am Sonntag drei Menschen getötet worden. Vier weitere Menschen, darunter zwei Kinder, seien verletzt worden, als eine Granate in den Hof eines Hauses in dem Dorf Burgunka in der südukrainischen Region einschlug, teilte die Regionalverwaltung im Onlinedienst Telegram mit. In dem Dorf sei zudem ein achtjähriger Junge durch russischen Beschuss verletzt worden.
19:46 Uhr – Wüst fordert vom Bund mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung
Im Streit um die Belastung der Länder und Kommunen durch die gestiegenen Flüchtlingszahlen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) noch einmal deutlich mehr Geld vom Bund gefordert. „Es wäre das Mindeste, wenn man zu den gleichen Quoten kommt wie 2016. Das hieße eine Verdopplung“, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
In den Monaten November, Dezember und Januar kamen laut Wüst weniger Menschen aus der Ukraine, aber von Monat zu Monat dafür mehr Menschen aus anderen Ländern, wie Afghanistan, Syrien, dem Irak oder der Türkei. „Und das drückt die Kommunen – gerade bei der Unterbringung“, sagte Wüst.
18:40 Uhr – Moskau wirft Kiew geplante nukleare Provokation vor – ohne Beweise
Das russische Verteidigungsministerium wirft der ukrainischen Führung vor, eine nukleare Provokation im Kriegsgebiet vorzubereiten – ohne dafür Beweise vorzulegen. In einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung behauptet Russlands Militärführung, dass Kiew dann den „groben Verstoß“ gegen die atomare Sicherheit Moskau in die Schuhe schieben wolle. Das Ministerium erklärt aber weder, wie es auf diese Anschuldigung kommt, noch gibt es Beweise dafür.
17:41 Uhr – Pistorius besucht Panzer-Ausbildung der Ukrainer in Deutschland
Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht am Montag die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschen Kampf- und Schützenpanzern. Dazu reist der SPD-Politiker zur Panzertruppenschule im niedersächsischen Munster. Ein Schwerpunkt des Besuches sind nach Angaben der Bundeswehr Gespräche mit ukrainischen Soldaten und deutschen Ausbildern.
17:07 Uhr – Estnische Ministerpräsidentin nennt Russland einen „Paria-Staat“
Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas will, dass Russland nach dem Krieg in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen wird. „Ich denke nicht, dass es irgendwelche Beziehungen mit einem Paria-Staat geben kann, der nicht wirklich imperialistische Ziele aufgegeben hat“, sagte sie in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz. „Wenn wir diese Lektion nicht lernen und nicht die Verbrechen der Aggression verfolgen, werden Kriegsverbrechen einfach weitergehen.“
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Source: welt.de