Der russische Präsident Wladimir Putin wirft dem Westen vor, den Krieg in der Ukraine begonnen zu haben. Die USA seien einseitig aus Verträgen ausgestiegen, sagt Putin in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des Parlamentes. Russland habe sich bemüht, das Problem im Donbass friedlich zu lösen. Aber der Westen habe ein anderes Szenario vorbereitet. „Sie haben den Krieg begonnen. Wir haben alles getan, um ihn zu stoppen.“
Putin beschuldigte den Westen weiter, nach „grenzenloser Macht“ zu streben. „Die Geldflüsse aus dem Westen in den Krieg nehmen nicht ab“, sagt er. Für den Westen stünden Billionen Dollar auf dem Spiel. Die westlichen Länder hätten schon vor langer Zeit damit begonnen, die Ukraine zu einer Art „Anti-Russland“ zu machen. „Der Westen hat den Geist aus der Flasche gelassen“, sagte Putin. „Die Verantwortung für die Eskalation in der Ukraine liegt bei den westlichen Eliten.“
Die Offensive in der Ukraine wolle er „systematisch“ fortsetzen. Russland werde in der Ukraine „sorgfältig und systematisch“ vorgehen und die Ziele seines Militäreinsatzes so „Schritt für Schritt“ erreichen. Der Westen versuche, einen lokalen Konflikt in einen globalen zu verwandeln, sagt er vor dem Parlament. Zugleich versichert Putin: „Es ist unmöglich, unser Land auf dem Schlachtfeld zu besiegen.“ Er zeigte sich überzeugt, dass die Mehrheit der russischen Bevölkerung das Vorgehen der Regierung bei der Verteidigung des Donbass unterstütze. „Ich möchte den russischen Menschen für die Entschlossenheit und den Mut danken.“
Schon vor Beginn des von Putin so bezeichneten militärischen Sondereinsatzes in der Ukraine habe die Regierung in Kiew mit dem Westen über Waffenlieferungen gesprochen. Der Westen habe in zynischer Weise die eigene Bevölkerung betrogen. „Wir haben alles getan, um dieses Problem friedlich zu lösen und einen friedlichen Weg aus diesem schwierigen Konflikt auszuhandeln, aber hinter unserem Rücken wurde ein ganz anderes Szenario vorbereitet”, sagte Putin mit Blick auf den Donbass.
An diesem Freitag, dem 24. Februar, wird es ein Jahr her sein, dass der Präsident die Invasion in die Ukraine angeordnet hat. Putins jüngster Auftritt war seine bislang 18. Rede zur Lage der Nation. Die vorherige ist bereits knapp zwei Jahre her und fand im April 2021 statt. Im vergangenen Jahr gab es keine; der Kremlchef hatte dies mit einer sehr hohen „Dynamik der Ereignisse“ erklärt.
Source: faz.net