Klimaschutzstiftung MV: Manuela Schwesig verspricht schnelle Aufklärung bei möglicherweise verbrannter Steuererklärung

Die Klimaschutzstiftung MV steht seit Langem in der Kritik. Ein Bericht über angeblich zerstörte Steuerdokumente und politische Einflussnahme auf eine Finanzbehörde erhöht den Druck auf die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern. Nun hat sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dazu geäußert.

Die SPD-Politikerin hat im Fall um möglicherweise verbrannte Steuerunterlagen der umstrittenen Klimastiftung schnelle Aufklärung versprochen. »Der Vorfall muss vollständig aufgeklärt werden. Ich habe den Finanzminister gestern Abend gebeten, dass er sich auch zu dieser Frage äußert«, sagte Schwesig dem Deutschlandfunk.

Einem Bericht des Magazins »Cicero« zufolge  soll eine Beamtin des Finanzamtes die Steuererklärungen der Klimastiftung in einem Kamin verbrannt haben – aus Sorge um persönliche Komplikationen. Es habe wahrscheinlich politischen Druck auf die Behörden gegeben, schrieb »Cicero« weiter.

Schwesig wies eine Einflussnahme vonseiten der Politik dagegen zurück. »Ganz klar ist aber: Die Frage, wie viel Steuern jemand zahlen muss, wird durch die zuständigen Finanzbehörden geprüft. Und darauf nimmt die Staatskanzlei und erst recht die Ministerpräsidentin keinen Einfluss.«

Fast zehn Millionen Euro Schenkungsteuer gefordert

Finanzminister Heiko Geue (SPD) stellte klar, dass die betroffenen Unterlagen nachgefordert und auch eingereicht worden seien. Eine politische Einflussnahme auf das zuständige Finanzamt wies er ebenfalls zurück.

»Die Stiftung Klima und Umweltschutz MV hat vom zuständigen Finanzamt den Bescheid über die Zahlung der Schenkungsteuer erhalten. Es hat keine politische Einflussnahme auf die Bearbeiter im Finanzamt gegeben«, erklärte Geue am Donnerstag. Die Frage, wie viele Steuern ein Steuerpflichtiger zahlen muss, werde durch das zuständige Finanzamt geprüft.