Erneut haben
Zehntausende Israelis in mehreren Städten gegen die geplante Justizreform im
Land demonstriert. Ausgehend von der Metropole Tel Aviv, aber auch in anderen
großen Städten, schwenkten viele israelische Flaggen und machten lautstark Stimmung
gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine ultrarechte Regierung.
Der ehemalige
israelische Regierungschef Ehud Barak warnte in einer Ansprache vor einem
bevorstehenden Umsturz. Sollte die kontroverse Reform fortschreiten, müsse man
zu gewaltlosem Widerstand übergehen, forderte er bei der Kundgebung, die den
achten Samstagabend in Folge stattfand.
Netanjahus Kritiker
werfen ihm vor, mit der Reform die Justiz des Landes und die demokratische Gewaltenteilung
zu untergraben. Erst am Mittwoch stimmte das Parlament in erster Lesung für ein
Gesetz, durch das die Abgeordneten ein Urteil des Obersten Gerichtshofs
lediglich mit einer einfachen Mehrheit kippen könnten.
Wenige Tage zuvor wurde
in erster Lesung ein weiteres Gesetz gebilligt, das der Regierung eine stärkere
Kontrolle über Richterernennungen gibt und die Möglichkeit des Obersten
Gerichts zur Überprüfung der Grundgesetze einschränkt.
Die Regierung
argumentiert dagegen, das Höchste Gericht übe derzeit zu viel politischen
Einfluss aus. Weil Israel keine schriftliche Verfassung hat und der Staat
stattdessen auf einer Sammlung von Grundgesetzen fußt, kommt dem Höchsten
Gericht besondere Bedeutung bei der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und
Menschenrechten zu.
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