Stand: 26.02.2023 18:27 Uhr
Israels Regierung arbeitet daran, die Todesstrafe für Terrorismus einzuführen – für Fälle wie den jüngsten Anschlag im Westjordanland, bei dem zwei israelische Siedler getötet wurden. Die Attacke überschattet auch ein Gipfeltreffen in Jordanien.
Die rechts-religiöse Regierung Israels hat die Einführung der Todesstrafe für terroristische Straftaten auf den Weg gebracht. Itamar Ben Gvir, Israels ultrarechter Minister für nationale Sicherheit, sagte, das Kabinett habe am Sonntag einen entsprechenden Beschluss gefasst. Schon am Mittwoch soll die Knesset, das israelische Parlament, erstmals darüber beraten.
Laut dem Entwurf könnte künftig mit dem Tod bestraft werden, wer “absichtlich oder aus Gleichgültigkeit den Tod eines israelischen Bürgers herbeiführt, wenn die Tat durch ein rassistisches Motiv oder aus Hass gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe erfolgt” und wenn dies “mit dem Zweck, den Staat Israel und die Wiedergeburt des jüdischen Volkes in seinem Heimatland zu verletzen” geschehe.
In von Israel besetzten Gebieten des Westjordanlands solle es eine Sonderlösung geben: Todesurteile würden hier von Militärgerichten gefällt, deren Richter zudem nicht einstimmig entscheiden müssten.
Wie die Todesurteile vollstreckt werden sollen, wurde bislang nicht bekannt.
Todesstrafe für die meisten Fälle 1954 abgeschafft
Die Einführung der Todesstrafe für Terrorismus ist ein Wunschprojekt der radikalen Partei Otzmah Jehudit (Jüdische Stärke), dem Koalitionspartner von Premierminister Benjamin Netanyahus Likud-Partei.
Israel hatte die Todesstrafe für die meisten Straftaten und in Friedenszeiten 1954 abgeschafft. Für einige Fälle, darunter Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen das jüdische Volk sowie im Krieg ist sie weiter zugelassen. Vollstreckt wurde sie seit 1954 nur einmal: 1962 wurde der Holocaust-Organisator Adolf Eichmann nach seinem Prozess in Jerusalem hingerichtet.
Generalstaatsanwältin: Gesetzesvorhaben verfassungswidrig
Die Generalstaatsanwältin Israels, Gali Baharav-Miara, hatte das neue Gesetzesvorhaben kritisiert und als verfassungswidrig bezeichnet. Außerdem könne das Gesetz nicht auf das Westjordanland ausgedehnt werden, weil israelisches Recht dort bisher gar nicht gelte.
Auch bezweifelte sie, dass die Todesstrafe abschreckend wirke, wie es die Regierung anführt. In anderen Gesetzesvorhaben arbeitet die israelische Regierung daran, das Oberste Gericht zu schwächen – so soll das Parlament künftig Entscheidungen des Gerichts, etwa über verfassungswidrige Gesetze, überstimmen können.
Netanyahu und der Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, der auch Parteichchef von Otzmah Jehudit ist, verteidigten die Pläne: “Dies ist ein moralisches Gesetz und angemessen: Wenn es in der größten Demokratie der Welt existieren kann, dann doch erst recht in einem Land, in dem eine Welle des Terrors israelische Bürger hinwegspült.”
Zwei Israelis im Westjordanland erschossen
Sie reagierten damit auf die jüngste Gewalt im Westjordanland. Zwei israelische Siedler wurden bei einem – wie die Regierung mitteilte – “terroristischen palästinensischen Angriff” getötet. In Fällen wie diesem könnte künftig die Todesstrafe verhängt werden, sagte Ben-Gvir.
Nach israelischen Angaben hatte ein Palästinenser im Ort Huwara auf das Auto der beiden Israelis gefeuert und sie dabei schwer verletzt. Sie starben im Krankenhaus. Nach dem Täter werde gesucht, Augenzeugen zufolge soll er ein T-Shirt mit dem Zeichen einer lokalen Terrorzelle getragen haben.
Bild: ARD-aktuell
Gipfeltreffen in Jordanien
Der Anschlag überschattete auch ein Treffen in Jordanien, bei dem Vertreter Israels, der Palästinensischen Gebiete und anderer Staaten über eine Deeskalation der zuletzt wieder aufgeflammten Gewalt berieten. Für Israel nahmen der Nationale Sicherheitsberater und der Chef des Geheimdienstes Shin Bet teil, für die palästinensische Seite der Chef des Geheimdienstes und Berater von Präsident Mahmud Abbas. Auch Delegationen aus Ägypten und den USA reisten zu dem Gipfel an – ein Zeichen, wie ernst die Lage vor Beginn des Fastenmonats Ramadan Ende März eingeschätzt wird.
In einer gemeinsamen Erklärung drückten beide Seiten ihre Bereitschaft aus, die Lage zu deeskalieren, weitere Gewalt zu verhindern und letztlich auf einen “gerechten und langfristigen Frieden” hinzuarbeiten. Das teilte das Außenministerium in Amman mit.
Israel erklärte sich bereit, für vier Monate keine Gespräche über neuen Siedlungen in den Palästinensischen Gebieten zu führen und sechs Monate lang keine neuen zu genehmigen. Beide Seiten hätten zudem darin übereingestimmt, den Status quo am Tempelberg in Jerusalem beizubehalten, unter dem es Juden nicht erlaubt ist, dort zu beten, hieß es weiter. Für Muslime ist die Anhöhe mit Felsendom und Al-Aksa-Moschee die drittheiligste Stätte ihres Glaubens nach Mekka und Medina. Juden ist der Berg heilig, weil er der Überlieferung nach die heiligen antiken Tempel beheimatete.
Im März soll es ein weiteres Treffen geben – dann in Ägypten.
Dutzende Tote seit Anfang des Jahres
Bei Anschlägen in Israel wurden seit Jahresbeginn 13 Menschen getötet, darunter bei einem Angriff nahe einer Synagoge acht Menschen. Auf palästinensischer Seite kamen im selben Zeitraum mehr als 60 Menschen ums Leben, entweder bei Razzien israelischer Sicherheitskräfte oder weil sie nach eigenen Anschlägen erschossen wurden.
Source: tagesschau.de