Die innenpolitischen Auseinandersetzungen in Israel und der Kurs der Regierung von Benjamin Netanjahu belasten zunehmend das Verhältnis des Landes zu den Vereinigten Staaten. Die Regierung in Washington kritisierte am Mittwochabend in scharfen Worten Äußerungen von Finanzminister Bezalel Smotrich. Der Vorsitzende der Partei „Religiöser Zionismus“, der auch für die Siedlungen im Westjordanland zuständig ist, hatte gesagt, die palästinensische Kleinstadt Huwara sollte von Israel „ausradiert“ werden. Der Sprecher des State Departments in Washington, Ned Price, nannte die Aussagen „unverantwortlich“, „widerwärtig“ und „abstoßend“.
Smotrich veröffentlichte unterdessen eine „Klarstellung“. Auf Twitter schrieb er, er habe nicht Huwara ausradieren wollen, sondern „nur gezielt gegen die dortigen Terroristen und Unterstützer des Terrorismus vorgehen“. Diesen müsse „ein hoher Preis abverlangt“ werden, damit die „Anwohner des Gebiets“ wieder in Sicherheit leben könnten. Mit den Anwohnern meinte Smotrich offenbar die Bewohner umliegender Siedlungen. Am Sonntag waren in Huwara zwei Siedler erschossen worden. Daraufhin hatten etwa 400 Siedler den Ort angegriffen und Autos und Häuser in Brand gesetzt.
Auch Netanjahu veröffentlichte am Donnerstag eine Klarstellung zu eigenen Äußerungen. In einer Mitteilung wies sein Büro zurück, dass der Ministerpräsident die Vorfälle in Huwara und die Proteste gegen die Justizreform seiner Regierung am Mittwoch gleichgesetzt habe. Er habe lediglich gesagt, „dass es überall verboten ist, das Gesetz in die eigenen Hände zu nehmen“, hieß es in der Mitteilung. In einer Ansprache an die Nation hatte Netanjahu am Mittwochabend „Gewalt“, „Angriffe auf Polizisten“, „Autobahnblockaden“ und „Drohungen gegenüber Personen des öffentlichen Lebens und ihren Familien“ in einem Atemzug als nicht tolerierbar genannt.
Die Opposition kritisierte ihn daraufhin scharf. Während der Demonstrationen am Mittwoch war es erstmals an mehreren Orten zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Am Abend mussten in Tel Aviv Polizeikräfte Netanjahus Ehefrau Sara aus einem Friseursalon geleiten. Demonstranten hatten ihn mehrere Stunden lang blockiert. Netanjahu schrieb daraufhin auf Facebook, die „Anarchie“ müsse aufhören. „Dies kann dazu führen, dass Leute ihr Leben verlieren.“
Source: faz.net