Spanien kündigt Frauenquote für Politik und Wirtschaft an

In Spanien sollen Regierung und Parlamente künftig zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sein. Ministerpräsident Sánchez kündigte ein entsprechendes Gesetz an. Auch die Wirtschaft muss nachbessern.

Spaniens linker Regierungschef Pedro Sánchez hat ein Gesetz zur Gleichstellung von Frauen bei der Besetzung einflussreicher Posten in Politik und Verwaltung sowie bei Verbänden und in größeren Unternehmen angekündigt. “Wenn die Frauen die Hälfte der Gesellschaft stellen, dann steht ihnen auch die Hälfte der politischen und wirtschaftlichen Macht zu”, sagte Sánchez während eines Treffens seiner Partei in Madrid.

Kommenden Dienstag solle der Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet und dann zur Debatte ins Parlament eingebracht werden. Regierung und Parlamente sollen künftig zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sein. In der jetzigen Regierung stellen Frauen bereits einen Anteil von 60 Prozent, in den beiden Parlamentskammern in Madrid aber weit weniger als 50 Prozent. Derzeit sind 44 Prozent der Mitglieder des Unterhauses Frauen, beim Oberhaus sind es 39 Prozent.

Im Bereich der Wirtschaft sieht das Gesetz vor, dass das Management von börsennotierten Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mindestens 50 Millionen Euro zu 40 Prozent aus Frauen bestehen muss.

Koalition steckt in der Krise

Die Ankündigung kommt kurz zum Beginn eines Wahljahres in Spanien. In diesem Jahr stehen Kommunal- und Regionalwahlen sowie zum Jahresende Parlamentswahlen an.

Derzeit steckt die Koalitionsregierung der sozialistischen Partei PSOE von Sánchez mit der linksalternativen Kraft Unidas Podemos zu Beginn des Wahljahres wegen eines Streits über das Sexualstrafrecht in Schwierigkeiten.

Das im vergangenen Jahr beschlossene “Nur Ja heißt Ja”-Gesetz, das eigentlich die Verurteilung von Sexualstraftätern erleichtern und Frauen besser schützen sollte, führte in den vergangenen Monaten entgegen der Absicht des Gesetzgebers in mehr als 721 Fällen zu Strafmilderungen und 74 vorzeitigen Freilassungen von Sexualverbrechern. PSOE und Unidas Podemos konnten sich bisher nicht einigen, wie das Gesetz korrigiert werden soll.