Wahlen: Parlamentswahl in Estland im Schatten des Ukraine-Kriegs

Wahlen Parlamentswahl in Estland im Schatten des Ukraine-Kriegs

Bei der Parlamentswahl in Estland liegt nach Auszählung des Großteils aller Stimmen die Reformpartei von Regierungschefin Kaja Kallas vorn. Nach Auswertung der elektronisch abgegebenen Stimmen und der Papierstimmzettel in fast allen Wahlbezirken kommt die wirtschaftsliberale Kraft auf 31,8 Prozent. Dahinter liegen nach Daten der Wahlkommission in Tallinn vom Sonntagabend zwei Oppositionskräfte: die rechtspopulistische Estnische Konservative Volkspartei (EKRE) mit 15,8 Prozent vor der linksgerichteten Zentrumspartei mit 14,5 Prozent. 

Größter Gewinner ist die liberale Partei Estland 200, die nach den bisherigen Auszählungsergebnissen mit 13,6 Prozent erstmals in das Parlament in Tallinn einzieht. Auf den weiteren Plätzen folgen Kallas’ zwei kleinere Koalitionspartner: Die Sozialdemokraten (9,4 Prozent) und die konservative Partei Isamaa (8,3 Prozent). Mit der Auswertung der restlichen Stimmen dürften sich die Kräfteverhältnisse noch leicht verschieben.

Im Mittelpunkt des Wahlkampfs standen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Auswirkungen auf die nationale Sicherheit sowie sozialpolitische Themen. Eine Besonderheit der Wahl war die Möglichkeit zur Stimmabgabe über das Internet, die Estland als erstes Land in Europa eingeführt hatte. Am sogenannten “E-Voting” nahmen mehr als ein Drittel aller Wahlberechtigten teil. Insgesamt wurden über die Hälfte aller abgegebenen Stimmen digital getätigt – beides ein neuer Rekord.

Zur Bestimmung der 101 Sitze im Parlament in Tallinn waren gut 966 000 Wahlberechtigte aufgerufen. Zur neunten Wahl seit der wiedererlangten Unabhängigkeit Estlands von der Sowjetunion 1991 traten neun Parteien und zehn unabhängige Kandidaten an. Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Angaben bei 63,7 Prozent. 

dpa