Das Bundesverfassungsgericht erfindet sich neu – und hat dafür tief in die Tasche gegriffen. Die Kosten für die Konzeption und Entwicklung des neuen Erscheinungsbilds des höchsten deutschen Gerichts belaufen sich auf 84.622 Euro. Dies teilte ein Gerichtssprecher auf Anfrage von WELT mit. Diese Summe umfasse „die gesamte Außendarstellung des Gerichts“.
Das Gericht hatte am vergangenen Freitag eine Pressemitteilung mit dem Titel „Bürgernah, modern und unabhängig, das Bundesverfassungsgericht mit neuem Erscheinungsbild“ herausgegeben. Darin heißt es, das Gericht verwende ab Anfang März für seine Entscheidungen und seinen nach außen gerichteten Schriftverkehr ein neues einheitliches Erscheinungsbild („corporate design“). Wie WELT nun erfuhr, ist die Umsetzung davon bereits fortgeschritten. „Hierfür sind bislang Kosten in Höhe von 9.894,39 Euro entstanden“, teilte das Gericht mit.
Für Aufsehen in den sozialen Netzwerken hatte der neu gestaltete Bundesadler gesorgt, der künftig deutlich minimalistischer gehalten ist als sein Vorgänger. Bis Ende des Jahres will das Gericht zudem seine Internetseite überarbeiten und barrierefrei gestalten. Ziel sei ein „modernes, klares und besonders gut lesbares Schriftbild“. Darüber hinaus wurden unter anderem die gängigen Schriften sowie die Farbgestaltung des Gerichts verändert.
Die Richter erhoffen sich davon, den Bürgern ihre Tätigkeit noch näher bringen zu können. „Das Bundesverfassungsgericht ist ein Bürgergericht und wird – wie sich an der unverändert hohen Zahl von Verfassungsbeschwerden der Bürger zeigt –auch von den rechtsuchenden Menschen so wahrgenommen“, heißt es auf der Internetseite des Gerichts.
Karlsruhe war ob seiner Öffentlichkeitsarbeit in den vergangenen Jahren immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Seit Juni 2015 veröffentlicht es Links zu seinen Pressemitteilungen auf einem Twitter-Account mit inzwischen über 77.000 Followern; die Kommentarfunktion wurde aber ausgeschaltet.
Anlässlich seines 70. Geburtstags startete das Gericht probeweise für mehrere Monate einen Instagram-Auftritt, bevor es diesen wieder deaktivierte. Seitdem Stephan Harbarth Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist, explodieren zudem die Kosten für externe Anwälte, von denen sich das Bundesverfassungsgericht beispielsweise gegen Presseauskunftsklagen vertreten lässt. Als unabhängiges Verfassungsorgan hat das Bundesverfassungsgericht einen eigenen Haushaltsplan. Für 2023 sind dort 40,5 Millionen Euro eingestellt – ein Plus von 12,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Source: welt.de