Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) soll im November der EU-Einigung zum Ende von Autos mit Verbrennungsmotor zugestimmt haben. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein dem Magazin vorliegendes Dokument. Dieses zeige, dass Wissings Ministerium noch am 16. November dem auf EU-Ebene erzielten Kompromiss ausdrücklich zugestimmt habe. „Eine Zustimmung DEU kann dann erfolgen“ heißt es demnach im Dokument, explizit werde auch die Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums erwähnt.
Dieses erklärte auf Anfrage des „Spiegel“: Die Bundesregierung habe klargemacht, dass dem Kompromiss nur zugestimmt werden könne, wenn die EU-Kommission einen Vorschlag mache „wonach Pkw und leichte Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden, auch über hinaus 2035 neu zugelassen werden können“.
Wissing sieht Lösung im Streit um Verbrenneraus „auf gutem Wege“
Wissing hatte am Montagmorgen in Meseberg davon gesprochen, dass eine Lösung „auf gutem Wege“ sei. Im Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „waren wir uns einig, dass wir unsere Klimaschutzziele erreichen müssen“ und dass Technologieoffenheit auch ein wichtiger Aspekt sei, sagte er bei der Klausurtagung. Seine Absicht sei immer gewesen, „dafür zu sorgen, dass wir eine gute Regulierung bekommen“.
Die EU hatte den für diese Woche geplanten Beschluss zum Verbrenner-Aus ab 2035 verschieben müssen. Grund ist der Widerstand Wissings gegen eine Regelung ohne Berücksichtigung von synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels. Er fordert dazu einen Vorschlag der EU-Kommission.
Er wolle „nichts aufhalten“, versicherte Wissing am Montag in Meseberg. Gleichzeitig gehe es nicht um eine „Sache, die innerhalb einer Woche abgeschlossen werden muss“, fügte er hinzu.
Wegen des Streits hätte sich Deutschland beim eigentlich am Dienstag geplanten Beschluss zum Verbrenner-Aus enthalten müssen. Auch Italien, Polen und Bulgarien wollen dem Verbrenner-Aus nicht zustimmen, das Teil des umfassenden EU-Klimaschutzpakets ist. Zusammen mit Deutschland hätten diese Länder eine Sperrminorität.
Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten hatten sich bereits im Oktober darauf geeinigt, ab 2035 nur noch Fahrzeuge neu zuzulassen, die kein Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Die Entscheidung zum Verbrenner-Aus sollte eigentlich nur noch formal besiegelt werden. Der Zeitplan ist nun offen.
„Kick-off Politik“ ist der tägliche Nachrichtenpodcast von WELT. Das wichtigste Thema analysiert von WELT-Redakteuren und die Termine des Tages. Abonnieren Sie den Podcast unter anderem bei Spotify, Apple Podcasts, Amazon Music oder direkt per RSS-Feed.
Source: welt.de