Björn Höcke: Thüringer Landtag hebt Immunität auf

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat entschieden, die parlamentarische Immunität des umstrittenen AfD-Fraktionschefs Björn Höcke aufzuheben. Gegen ihn soll wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt werden. Das Votum im Ausschuss fiel nahezu einstimmig aus, es gab eine Enthaltung.

Laut der Staatsanwaltschaft Mühlhausen soll Höcke nun Gelegenheit gegeben werden, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. Höcke ist auch Chef des Thüringer AfD-Landesverbandes und gilt als einer der prominentesten Vertreter des extrem rechten Flügels der Partei. Der Landesverfassungsschutz hat den Thüringer Landesverband als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet ihn.

Bei den Ermittlungen geht es nach Angaben der Staatsanwaltschaft um einen Telegram-Post Höckes über eine Gewalttat im vergangenen Jahr im Ludwigshafener Stadtteil Oggersheim. Damals erstach ein Mann zwei 20 und 35 Jahre alte Männer, zudem verletzte er einen 27-Jährigen. Die Polizei schoss auf den mutmaßlichen Täter, einen Somalier.

Höcke schrieb dazu bei Telegram, der »alltägliche Verdrängungskrieg« habe zwei Opfer gefordert: »Wahrscheinlich ist der Täter psychisch krank und leidet an jener unter Einwanderern weit verbreiteten Volkskrankheit, welche die Betroffenen ›Allahu Akbar‹ schreien lässt und deren Wahrnehmung so verzerrt, daß sie in den ›ungläubigen‹ Gastgebern lebensunwertes Leben sehen.« (Darüber hatte der SPIEGEL berichtet.)