Flüchtlingskosten der Länder: “Vom Bund muss mehr kommen”

Der Bund soll den Ländern weitere Hilfen für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten zahlen. So fordert es die Ministerpräsidentenkonferenz. Sie rechnet mit Gesamtkosten von 16 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder verlangen mehr Geld vom Bund, um sich selbst und die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten entlasten zu können. “Die Sorgen werden größer, nicht kleiner”, sagte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil nach den Beratungen mit seinen Länderkollegen und -kolleginnen. “Vom Bund muss mehr kommen.”

Man erwarte für die kommenden Monate eine noch stärkere Zuwanderung als bislang. Dabei seien die Kommunen schon jetzt “in echten Problemen”, so der SPD-Politiker und derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Mangels Alternativen werden vielerorts wieder Geflüchtete in Container-Bauten oder Turnhallen untergebracht.

“Bund muss sich Verantwortung stellen”

Vom Bund zugesagt Hilfen durch bundeseigene Liegenschaften hätten bislang keinen Effekt gezeigt, sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst. Der Bund müsse sich stärker “der Verantwortung stellen” und eine klare Systematik für die Finanzierung schaffen. Darüber herrsche unter den Ländern Einigkeit, so der CDU-Politiker.

Unkonkret blieb die Länder-Runde bei der Frage, wie viel Geld mehr benötigt wird. Bayerns Regierungschef Markus Söder hatte im Vorfeld des Treffens eine Verdoppelung der Bundesmittel gefordert. Sein Kollege aus Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hatte hingegen vorgeschlagen, statt Pauschalen solle der Bund den Ländern künftig Geld pro aufgenommenen Geflüchteten zu zahlen.

Weil schlug vor, dass sich Bund und Länder künftig die Kosten teilen. Aktuell würden die Länder insgesamt mit Aufwendungen von 16 Milliarden Euro für dieses Jahr planen. Im Vorjahr seien es noch neun Milliarden Euro gewesen. Neben rund einer Millionen Geflüchteten aus der Ukraine verzeichnet Deutschland zuletzt wieder verstärkt Zuwanderung aus anderen Staaten.

Beratungen mit Bundeskanzler im Mai

Am 10. Mai kommen die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen erneut zusammen, dann mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Mit ihm wollen sie die Finanzierung neu regeln. Ein Flüchtlingsgipfel von Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit Ländern und Kommunen hatte einen Großteil der Beteiligten enttäuscht zurückgelassen. Die SPD-Politikerin verwies damals darauf, dass der Bund für das Jahr 2023 bereits weitere 2,75 Milliarden Euro an Hilfen zugesagt hat.

Keine gemeinsame Position der Länder gibt es vorerst zu einer Beschränkung von Aufnahmeprogrammen des Bundes. Das hatte Anfang der Woche Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gefordert. Auch die CDU-geführte Landesregierung von Sachsen-Anhalt drängt hier auf mehr Mitsprache der Länder. Laut MPK-Chef Weil soll der Bund aber seine bisherigen Anstregungen bei Abschiebungen intensivieren.

Source: tagesschau.de