In Israel haben erneut Zehntausende Menschen gegen die umstrittenen Justizreformpläne der rechts-religiösen Regierung unter Benjamin Netanjahu protestiert. Im Zentrum Tel Avivs zogen Demonstranten den elften Samstag in Folge mit israelischen Flaggen und Protestschildern durch die Straßen. Darauf war unter anderem zu lesen: “Nein zur Diktatur” oder “Israel ist noch nicht Iran”. Auch in Städten wie Jerusalem, Haifa oder Be’er Sheva gab es Demonstrationen.
Die von der Regierung vorangetriebene Justizreform sorgt seit mehr als zwei Monaten für beispiellose Proteste in Israel. Gemäß den Plänen soll es dem Parlament künftig unter anderem möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des obersten Gerichts aufzuheben. Außerdem soll die Politik mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern erhalten.
Die Koalition will noch bis Ende des Monats Kernelemente der kontroversen Reform im Schnellverfahren durchsetzen. Kritiker sehen die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr und warnen vor einer gefährlichen Staatskrise. Staatspräsident Jitzchak Herzog mahnte wiederholt einen Kompromiss an. Die Regierung lehnt dies aber bislang ab.
Rakete aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert
Das israelische Militär teilte unterdessen mit, dass militante Palästinenser eine Rakete aus dem Gazastreifen in Richtung Israel abgefeuert hätten. Das Geschoss sei nahe der Grenze zum Gazastreifen in offenes Gebiet gefallen. Das Luftabwehrsystem Iron Dome sei nicht aktiv worden. Im grenznahen Kibbuz Nachal Oz im Süden Israels ertönten Warnsirenen. Zunächst bekannte sich keine der in dem Palästinensergebiet aktiven militanten Gruppen zu dem Angriff.
Die Sicherheitslage in Israel und den Palästinensergebieten hat sich zuletzt erneut verschlechtert. Seit Jahresanfang wurden bei von Palästinensern verübten Anschlägen 13 Israelis und eine Ukrainerin getötet, viele weitere wurden verletzt. Im gleichen Zeitraum kamen 85 Palästinenser ums Leben – etwa bei Konfrontationen mit der israelischen Armee oder bei eigenen Anschlägen.
Der jüngste Raketenangriff aus dem Gazastreifen ereignete sich zwei Tage, nachdem in der Stadt Dschenin im Westjordanland zwei Mitglieder der Gruppe Islamischer Dschihad vom israelischen Militär erschossen worden waren. Die militante Palästinenserorganisation ist vor allem im Gazastreifen aktiv und verübt von dort regelmäßig Raketenangriffe auf Israel. Bei der Razzia am Donnerstag wurden zudem zwei weitere Palästinenser getötet sowie mindestens 23 Personen verletzt.