Bijan Djir-Sarai (FDP) sieht in der Ampelkoalition »kein gemeinsames Grundverständnis” bei Finanzen

Ob Wirtschaftsminister Habecks Vorwurf absichtlich geleakter Dokumente, der Dauerzwist zwischen Grünen und SPD etwa zu Gasheizungen und Biokraftstoffen  oder Differenzen über den nächsten Haushalt : Die Ampelkoalition ist derzeit nicht arm an Streitthemen. Für Sonntag ist deshalb ein Koalitionsausschuss angesetzt, um die Gemüter zu beruhigen.

In puncto Haushalt hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nun aber den Ton verschärft: »Wir haben kein gemeinsames Grundverständnis in der Bundesregierung, was die finanzpolitische Realität betrifft«, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Solide Finanzpolitik sei das geeignete und beste Mittel im Kampf gegen die Inflation.

Mit zu vielen neuen Schulden schwäche die Regierung ihre eigene Handlungsfähigkeit, sagte Djir-Sarai. »Es ist erkennbar, dass einige die FDP und vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner hier als Spielverderber sehen.« Als Ressortchef habe Lindner aber eine Verantwortung für den Haushaltskurs. »Die Politik muss offensichtlich lernen, dass der Staat mit den Mitteln auskommen muss, die er zur Verfügung hat.«

Deutschland habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem, sagte Djir-Sarai. Weite Teile der Politik hätten vergessen, dass erst erwirtschaftet werden müsse, bevor verteilt werden könne. Der Abschaffung der Pendlerpauschale, wie sie die Grünen fordern, erteilte er eine Absage. Sie diene den Arbeitenden als steuerlicher Ausgleich für Kosten, die durch den Arbeitsweg entstünden – und zwar egal ob per Rad, Auto, Bus oder Bahn.