Schrecksekunde beim Besuch von Estlands Außenminister Urmas Reinsalu in der Ukraine: Bei einer Fahrt durch die Innenstadt von Kiew hat das gepanzerte Fahrzeug, das ihn und den estnischen Botschafter Kaimo Kuusk beförderte, plötzlich Feuer gefangen. „Ich saß dort mit Kaimo Kuusk auf dem Rücksitz, und auf einmal sagte Kaimo, dass irgendetwas rieche. Und dann brachen plötzlich hinter uns Flammen aus“, berichtete Reinsalu auf der Regierungspressekonferenz am Donnerstag in Tallinn.
Nur mit Mühe habe das Personal von außen die Türen öffnen können, auch die Heckklappe sei blockiert gewesen. „Zum Glück gingen die hinteren Türen schließlich auf, denn das Auto hätte sich in wenigen Sekunden in eine Gaskammer verwandelt“, sagte der estnische Außenminister. Verletzt wurde bei dem Vorfall am Dienstagabend in Kiew niemand. Zur möglichen Ursache des Brandes machte Reinsalu keine Angaben.
Von dem gepanzerten Fahrzeug, das dem Botschafter des baltischen EU- und Nato-Landes von der estnischen Polizei- und Grenzschutzbehörde zur Verfügung gestellt worden war, sei nur noch ein Wrack übrig. Es müsse nun geprüft werden, ob es die Ukrainer vielleicht noch in irgendeiner Weise nutzen können, sagte Reinsalu. Kuusk dagegen soll einen neuen Dienstwagen erhalten.
Alle Entwicklungen im Liveticker:
15:01 Uhr – Slowakei übergibt Ukraine die ersten MiG-29-Kampfflugzeuge
Die Slowakei hat der Ukraine die ersten vier ihrer insgesamt 13 versprochenen Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 übergeben. Das gab Verteidigungsminister Jaroslav Nad auf Facebook bekannt. Seine Sprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Information.
Die Beförderung der Flugzeuge aus der Slowakei in die Ukraine sei durch ukrainische Piloten in Zusammenarbeit mit der slowakischen Luftwaffe erfolgt, erklärte Minister Nad und fügte hinzu: „Ich danke allen beteiligten Einheiten für die phantastische Arbeit. Die Slowakei steht auf der richtigen Seite und mit dieser Geste haben wir uns in Großbuchstaben in die moderne Weltgeschichte eingetragen, wenn es um rechtzeitige Hilfe und aufrichtige Solidarität geht.“
14:45 Uhr – Studie: Kein schneller Ausbau russischer Luftverteidigung
Internationale Militärexperten halten Russlands Pläne zum Ausbau ihres Luftverteidigungssystems für unrealistisch. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte am Mittwoch erklärt, dass die Stadt Moskau die Modernisierung ihres Raketenabwehrsystems dieses Jahr abschließen werde und in den kommenden Monaten spezielle Luftverteidigungstruppen gebildet werden sollten. Nach Einschätzung des Instituts für Kriegsstudien (ISW) ist es jedoch unwahrscheinlich, dass das russische Militär solche Kräfte innerhalb mehrerer Jahre – geschweige denn bis Ende 2023 – aufbringen könne.
14:36 Uhr – Medwedew teilt erneut Drohungen aus – und lehnt Verhandlungen ab
Der ehemalige russische Präsident und derzeitige Vizechef des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat die westlichen Staaten einmal mehr vor einem Atomkrieg gewarnt. „Jeder Tag, an dem sie der Ukraine ausländische Waffen liefern, bringt die nukleare Apokalypse näher“, sagte Medwedew in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit russischen Medien. Gespräche mit dem Westen seien unter den derzeitigen Vorzeichen aber nutzlos. „Sie verstehen nur die Sprache der Gewalt“, sagte Medwedew.
14:20 Uhr – Baerbock pocht auf Umsetzung des Haftbefehls gegen Putin
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich ungeachtet von Drohungen aus Russland hinter den internationalen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gestellt. „Niemand steht über der Charta der Vereinten Nationen, niemand steht über dem humanitären Völkerrecht, niemand kann Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit ungesühnt begehen“, sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem mazedonischen Kollegen Bujar Osmani in der Hauptstadt Skopje. Baerbock ergänzte: „Deswegen unterstützen wir den Internationalen Strafgerichtshof jetzt mit Blick auf den Haftbefehl.“
13:57 Uhr – Ungarn: Würden Putin trotz Haftbefehl nicht festnehmen
Ungarn will den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin einem führenden Regierungsvertreter zufolge ignorieren. Putin würde nicht verhaftet, wenn er nach Ungarn käme, sagte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas. Es gäbe für eine Vollstreckung des Haftbefehls keine rechtliche Grundlage in Ungarn. Ungarn hat zwar das Römische Statut als vertragliche Grundlage des Internationalen IStGH unterzeichnet und ratifiziert. Es sei aber nicht in das ungarische Rechtssystem integriert worden, sagte Gulyas. Auf Basis des ungarischen Rechts könne Putin nicht verhaftet werden.
13:28 Uhr – Selenskyj besucht zurückeroberte Region Cherson
Einen Tag nach einem Besuch an der Front bei Bachmut im Osten seines Landes hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die teils von Russland zurückeroberte südukrainische Region Cherson besucht. „Arbeitsbesuch in der Region Cherson. Im Dorf Posad-Pokrowskje, wo Häuser und zivile Infrastruktureinrichtungen infolge der russischen Invasion beschädigt wurden“, schrieb Selenskyj am Donnerstag in einem Beitrag in Onlinenetzwerken. Er habe „mit den Einheimischen über ihre Probleme und Bedürfnisse gesprochen“.
Vom Präsidentenbüro verbreitete Bilder zeigten die stark zerstörte Ortschaft, die bis zum Rückzug russischer Truppen im November von Russland besetzt worden war. Demnach stand bei Selenskyjs Besuch der Wiederaufbau in der Region Cherson im Fokus. Der ukrainische Staatschef besuchte demnach auch ein durch russische Angriffe auf ukrainische Energieanlagen stark beschädigtes Kraftwerk.
12:26 Uhr – Tschechien senkt Hilfsgelder für Ukraine-Flüchtlinge
Tschechien senkt die finanzielle Unterstützung für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Präsident Petr Pavel unterzeichnete am Donnerstag eine zuvor vom Parlament beschlossene Gesetzesnovelle. Die Änderungen treten im Juli in Kraft. Während der ersten fünf Monate orientiert sich die Unterstützung wie bisher am Lebensminimum von umgerechnet 205 Euro für einen Erwachsenen, anschließend aber nur noch am sogenannten Existenzminium von umgerechnet rund 130 Euro.
11:40 Uhr – Luxemburg regt US-China-Gipfel zur Ukraine an
Der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel hat US-Präsident Joe Biden aufgefordert, mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping einen Friedensplan zur Ukraine auszuhandeln. Das würden die anderen Staaten akzeptieren, sagt er vor dem EU-Gipfel. Er wisse aber, dass er als Regierungschef des kleinen Luxemburg wenig Einfluss auf die Präsidenten habe
11:19 Uhr – Bedrohung durch Spionage wächst: Mehr Vorsicht und Misstrauen nötig
Deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen müssen nach Ansicht von Verfassungsschützern und anderen Experten wegen wachsender Risiken durch Spionage – vor allem Russlands und Chinas – vorsichtiger und misstrauischer werden. „Autoritäre Regime nutzen liberale Freiräume zur Verbreitung ihres Einflusses“, warnte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, bei einer Tagung seiner Behörde und der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) in Berlin. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Eine Welt in Aufruhr – Herausforderungen für unsere Lieferketten, Forschung & Kritische Infrastruktur“.
11:01 Uhr – G7 soll Preisdeckel für russisches Öl senken
Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat die G7-Staaten aufgefordert, den Preisdeckel für russisches Öl zu senken. „Wir wissen, dass Russland bereits 42 Prozent weniger verdient hat an Ölverkäufen“, sagt sie vor Beginn des EU-Gipfels. Dies reduziere die Möglichkeit Russlands, den Krieg gegen die Ukraine zu führen. Sie verstehe, dass einige Länder aus der Gruppe der sieben führenden westlichen Wirtschaftsnationen die Sorge hätten, dass ein abgesenkter Preis nicht wieder angehoben werden könne. Dies sei aber nicht der Fall. Die EU hatte sich im Februar auf eine Preisobergrenze von 100 Dollar je Barrel auf hochwertige Ölprodukte wie Diesel aus Russland und von 45 Dollar je Barrel auf günstigere Produkte wie Heizöl geeinigt.
10:57 Uhr – Ukrainisches Militär kündigt Gegenoffensive bei Bachmut an
Die Ukraine bereitet nach eigenen Angaben nahe der seit Monaten heftig umkämpften Stadt Bachmut im Osten des Landes einen Gegenangriff auf die russischen Streitkräfte vor. Die russischen Truppen verlören „deutlich an Kraft“ und seien „erschöpft“, erklärte der Befehlshaber der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. „Wir werden diese Gelegenheit sehr bald nutzen, so wie wir es bei Kiew, Charkiw, Balaklija und Kupjansk getan haben“.
Russland wolle Bachmut um jeden Preis einnehmen und scheue weder Verluste an Menschen noch an Material, sagte Syrskyj weiter.
Die Ankündigung erfolgte einen Tag nach einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an der Front bei Bachmut. Der Besuch am Mittwoch war aus Sicherheitsgründen ohne öffentliche Vorankündigung erfolgt. Selenskyj hatte dort unter anderem bei den Kämpfen verletzte Soldaten besucht und den Soldaten für ihren Einsatz gedankt. Später besuchter er auch Charkiw im Nordosten.
10:42 Uhr – Sánchez will mit Xi über Vermittlung im Ukraine-Krieg sprechen
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez will Ende des Monats bei einem Besuch in Peking die Chancen auf eine Vermittlung Chinas im Ukraine-Krieg ausloten. Dies kündigte Präsidentschaftsminister Félix Bolaños im Fernsehsender RTVE an. Peking könne bei der Vermittlung zwischen Kiew und Moskau eine „sehr wichtige Rolle spielen“. Bolaños fügte hinzu: „Dieser Konflikt muss unbedingt beendet werden, und Russland muss anerkennen, dass es sich um eine völlig ungerechtfertigte Aggression handelt.“
09:57 Uhr – Festnahme Putins in Deutschland käme für Medwedew einer Kriegserklärung gleich
Für Russlands früheren Präsidenten Dmitri Medwedew wäre eine Festnahme von Wladimir Putin im Ausland infolge des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs eine Kriegserklärung an sein Land. Das sagte er in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. „Stellen wir uns vor – natürlich ist dies eine Situation, die nie eintreten wird, ja – aber stellen wir uns vor, dass sie tatsächlich passiert ist. Ein amtierender Präsident einer Atommacht kommt zum Beispiel nach Deutschland und wird verhaftet. Was ist das? Eine Kriegserklärung an die Russische Föderation“, sagte Medwedew.
Gegen den Kremlchef Putin besteht seit vergangener Woche ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Russland – und auch China – erkennen die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs aber nicht an.
Zu den Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Deutschland müsse das Urteil umsetzen und den russischen Staatschef festnehmen, sollte er deutsches Territorium betreten, sagte Medwedew: „Ist er sich überhaupt klar, dass dies ein Casus Belli, eine Kriegserklärung wäre? Oder hat er versäumt, seine Hausaufgaben zu machen?“ Jedenfalls sei die ICC-Entscheidung negativ für die Beziehungen zum Westen, die jetzt schon schlechter seien als zu Beginn des Kalten Kriegs.
08:46 Uhr – Russische Truppen drängen Ukrainer laut London vor Kreminna zurück
Im Osten der Ukraine haben russische Truppen bei schweren Kämpfen nahe der russisch besetzten Stadt Kreminna nach britischer Einschätzung die ukrainischen Truppen zurückgedrängt. „Russland hat teilweise die Kontrolle über die unmittelbaren Zugänge nach Kreminna zurückerlangt, die Anfang des Jahres einer unmittelbaren ukrainischen Bedrohung ausgesetzt war“, berichtete das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse. „An einigen Stellen hat Russland Geländegewinne von mehreren Kilometern gemacht.“
07:34 Uhr – Neuseeländischer Ex-Soldat in der Ukraine getötet
Ein ehemaliger neuseeländischer Soldat ist in der Ukraine getötet worden. Die ukrainischen Behörden hätten den Tod von Te Tai bestätigt, und die neuseeländische Botschaft in Polen bemühe sich nun um Details, teilte das Außenministerium in Wellington mit.
Te Tai half 2017 bei der Gründung einer Hilfsorganisation, die Veteranen in Krisen unterstützt. Der „No Duff Charitable Trust“ teilte mit, er nehme die Nachricht von Te Tais Tod im Gefecht in der Ukraine mit großer Trauer zur Kenntnis. Man stehe in Kontakt mit der Familie des Getöteten und wolle dabei helfen, dass seine Leiche nach Neuseeland zurückgebracht werde.
06:44 Uhr – Wiederaufbau in der Ukraine kostet laut Weltbank 411 Milliarden Dollar
Die Weltbank veranschlagt die Kosten für Wiederaufbau in der Ukraine nach der russischen Invasion auf 411 Milliarden Dollar (rund 390 Milliarden Euro) über die nächsten zehn Jahre. Insgesamt kalkuliert die Weltbank den direkten Schaden an Gebäuden und Infrastruktur auf 125 Milliarden Dollar. Die größten Kriegsschäden seien in den Frontregionen Donezk, Charkiw, Luhansk und Cherson entstanden.
Der russische Angriffskrieg habe 15 Jahre wirtschaftlichen Fortschritt in der Ukraine zerstört, heißt es in dem Weltbankbericht. Das ukrainische Bruttoinlandsprodukt sei 29 Prozent zurückgegangen und 1,7 Millionen Menschen unter die Armutsgrenze gefallen. Langfristig dürften die Kosten für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Erholung der Ukraine in die Billionen von Euro gehen, hieß es weiter.
05:50 Uhr – Medwedew: Ukraine ist Teil „Großrusslands“
Die Ukraine ist nach den Worten des ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew Teil von „Großrussland“. Dem Westen missfalle die Unabhängigkeit Russlands und Chinas und werde daher in den kommenden Jahrzehnten versuchen, Russland in kleinere und schwächere Staaten aufzuteilen, sagt Medwedew in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Er sehe auch keine Aussichten für eine Wiederbelebung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen in naher Zukunft.
„Ich glaube, dass sich die Situation früher oder später stabilisieren und die Kommunikation wieder aufgenommen werden wird, aber ich hoffe aufrichtig, dass bis dahin ein großer Teil dieser Leute (westliche Führer) im Ruhestand sein wird und einige tot sein werden“, sagt Medwedew. Jeder Versuch eines Landes, Präsident Wladimir Putin aufgrund eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs festzunehmen, werde von Russland als Kriegserklärung betrachtet.
05:00 Uhr – Stoltenberg: Waffenlieferungen an die Ukraine noch lange nötig
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Westen darauf eingeschworen, die Ukraine noch lange mit Waffen für den Kampf gegen die russische Invasion ausrüsten zu müssen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe keine unmittelbaren Pläne für einen Frieden in der Ukraine, sagte er der britischen Zeitung „Guardian“. „Präsident Putin plant nicht für den Frieden, er plant für mehr Krieg.“ Deshalb müsse sich der Westen darauf einstellen, Kiew noch lange Zeit mit Waffen zu versorgen.
Russland steigere für seinen „Zermürbungskrieg“ die militärische Industrieproduktion und reiche „autoritären Regimen wie dem Iran oder Nordkorea“ die Hand, um mehr Waffen zu bekommen, sagte Stoltenberg. Die heftigen Kämpfe um Bachmut in der Ostukraine zeigten, dass Russland bereit sei, „Tausende und Abertausende von Soldaten einzusetzen und für minimale Gewinne viele Opfer in Kauf zu nehmen“.
02:36 Uhr – IAEA alarmiert wegen Sicherheit im AKW Saporischschja
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) warnt weiter vor einer gefährlichen Lage im von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine. „Die nukleare Sicherheit im Atomkraftwerk Saporischschja bleibt in einem prekären Zustand“, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi laut Mitteilung seiner Organisation. Er fügte hinzu: „Ich fordere erneut ein Engagement aller Seiten, um die nukleare Sicherheit und den Schutz des Kraftwerks zu gewährleisten.“
Seit drei Wochen werde das AKW nur noch über eine verbliebene externe Hauptstromleitung mit Strom versorgt, sagte Grossi. Wenn sie beschädigt werde, führe das zu einem Totalausfall der externen Stromversorgung. Die seit dem 1. März beschädigte letzte verbliebene Notstromleitung im Kernkraftwerk bleibe abgeschaltet und werde derzeit repariert. „Dies zeigt erneut, wie gefährdet die nukleare Sicherheit in Europas größtem Kernkraftwerk ist“, sagte Grossi.
21:18 Uhr – USA bieten Slowakei Kampfhubschrauber für MiG-29-Abgabe an Ukraine an
Die USA haben der Slowakei den vergünstigten Ankauf von Militärhubschraubern als Kompensation für der Ukraine zugesagte Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 angeboten. Das gab der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad über Facebook bekannt. Eine Entscheidung über die Annahme des Angebots fiel zunächst noch nicht. Die Regierung des Nato-Staats will der Ukraine 13 MiG-29 übergeben.
Das Angebot der USA umfasst demnach zwölf Kampfhubschrauber des Typs Bell AH-1Z Viper mit Zubehör, Ausbildung von Piloten und Technikern sowie 500 Raketen vom Typ AGM-114 Hellfire II. Minister Nad warb für das Angebot mit der Begründung, der tatsächliche Wert wäre mehr als eine Milliarde US-Dollar, die Slowakei könne das Paket aber für rund 340 Millionen Dollar (316 Millionen Euro) auf Ratenzahlung kaufen.
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Source: welt.de