Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Österreich (ORF) soll künftig ähnlich wie in Deutschland durch eine haushaltsbezogene Abgabe finanziert werden, die an die Stelle der bisherigen gerätebezogenen Gebühr tritt. Das hat die von ÖVP und Grünen gestellte Regierung in Wien am Donnerstag beschlossen. Der Beitrag soll künftig rund 15 Euro betragen statt bisher mindestens 22,50 und wird je gemeldeten Hauptwohnsitz beziehungsweise gemeldeter Betriebsstätte (für Firmen) erhoben.
In dem Ministerratsbeschluss wird ein Grundsatzbekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seiner ausreichenden Finanzierung abgelegt. „Ein qualitativ hochwertiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist aus unserer Sicht wichtig für eine funktionierende Demokratie“, sagte Medienministerin Susanne Raab (ÖVP), die den Beschluss gemeinsam mit der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Sigrid Maurer vorstellte. Maurer versprach, die Finanzierung werde „fairer, transparenter und günstiger“ und werde es dem ORF ermöglichen, „seinem Bildungsauftrag in gewohnter Qualität weiter nachzukommen“.
Das Orchester bleibt
Ein Nebenaspekt, über den zuletzt lebhaft diskutiert worden ist, ist das Bekenntnis zum Fortbestand des Radio-Symphonieorchesters (RSO), in welcher Form und Trägerschaft auch immer. Details müssen noch ausgearbeitet werden. Doch soll das Gesetzespaket so beschlossen werden, dass es spätestens zu Jahresbeginn 2024 in Kraft tritt. Diese Frist hatte der Verfassungsgerichtshof für eine Reform der Finanzierung gesetzt. Im vergangenen Jahr hatte das Gericht die bisherige Praxis verworfen, weil es eine Ungleichbehandlung darstelle, dass die Angebote des ORF online, also beispielsweise mit Smartphones oder Laptops, gebührenfrei abgerufen werden können.
Bislang gibt es 3,2 Millionen Gebührenzahler in Österreich. Raab sprach von 400.000 Haushalten, die als Zahler des künftigen „ORF-Beitrags“ hinzukommen. Die bisherigen „GIS-Gebühren“ tragen rund 680 Millionen Euro zum ORF-Haushalt von insgesamt einer Milliarde Euro bei (der Rest kommt aus Werbung etc.). Das Gesamtvolumen soll nach der Darstellung Raabs nicht steigen. Vielmehr verwies sie auf die vom ORF selbst vorgelegten Einsparungen, die kumuliert für die nächsten vier Jahre 325 Millionen Euro betragen sollen. ORF-Generaldirektor Roland Weißmann hatte allerdings in einem Gespräch mit der F.A.Z. dargelegt, dass diese Summe den von ihm im vergangenen Herbst errechneten Mehrkosten aus Inflation und anderen Ursachen entspreche; es handelt sich also nicht eigentlich um Einsparungen, sondern um den Verzicht auf höhere Ausgaben.
„Sonderprivilegien“ werden gekappt
Raab will außerdem „unübliche und ausufernde Sonderprivilegien“ in alten Verträgen von ORF-Mitarbeitern möglichst per Gesetz kappen. Dabei handle es sich beispielsweise um Sonderpensionen, Wohnungszulagen oder „horrende Abfertigungen“ (Abfindungen). „Weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit öffentlichem Geld finanziert wird, werden wir uns diese Sonderprivilegien ansehen und abschaffen,“ kündigte die ÖVP-Politikerin an. Sie gab aber zu, dass es sich um eine schwierige rechtliche Materie handle, die zunächst vom Verfassungsdienst und dem Justizministerium ausgearbeitet werden müsse. Grünen-Fraktionschefin Maurer sagte, es gehe darum, ein Missverhältnis zwischen den Vertragsbedingungen älterer und jüngerer Mitarbeiter auszugleichen. Insgesamt soll mehr Transparenz über die Einkünfte von ORF-Mitarbeitern hergestellt werden. Raab nannte als mögliche Vorbilder die britische BBC oder das österreichische Beamtenrecht mit seinen Besoldungsstufen.
Um den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs nachzukommen, hätte die Regierung zwei andere Wege wählen können, die aber verworfen wurden: die GIS-Gebühr auf weitere Geräte auszuweiten oder den ORF aus dem Bundesbudget zu finanzieren. Von den bisherigen rund 22,50 bis 28,50 Euro monatlichen GIS-Gebühren kommen nur 18,59 Euro beim ORF an. Den Rest machen Umsatzsteuer, Förder- und Kunstbeiträge des Bundes aus, die künftig entfallen, sowie Länderbeiträge, die variieren (nur zwei Länder verzichten darauf, Oberösterreich und Vorarlberg). Die Länderbeiträge, die mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts zu tun haben, werden weiter auf die „rund 15 Euro“ des künftigen ORF-Beitrags geschlagen. Wer aus sozialen Gründen freigestellt ist, bleibt das auch.
Source: faz.net