Max Mordhorst: FDP-Abgeordneter wirft Robert Habeck »Hinterfotzigkeit« vor – SPD reagiert

Auch wenn es nicht unbedingt zur Mobilitätswende passt, sollen Autobahnen ausgebaut werden, wenn dies von »überragendem öffentlichem Interesse« ist: Darauf einigte sich die Ampel bei ihrem Marathon-Koalitionsausschuss Ende März und legte eine Liste mit 144 konkreten Bauprojekten vor. Zündstoff bietet das Thema aber weiterhin, wie Wortmeldungen aus den Koalitionsparteien belegen. So kommen aus der FDP deftige Worte direkt gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Er habe »die Hinterfotzigkeit von Habeck tatsächlich unterschätzt«, schrieb der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst am Mittwoch auf Twitter. Dies werde die CDU in Schleswig-Holstein, die »trotz schwarz-gelber Mehrheit« mit den Grünen »ins Bett gestiegen« sei, auch noch zu spüren bekommen.

Anlass der Äußerungen ist ein koalitionsinterner Streit über den Ausbau der A23 in Schleswig-Holstein. Der Abschnitt war auf der Koalitionsausschuss-Liste mit 144 Bauprojekten nicht ausgewiesen worden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte Habeck vorgeworfen, die A23 explizit von der Ausbauliste genommen zu haben.

Eine Sprecherin Habecks erklärte dagegen, in der vom Koalitionsausschuss beschlossenen 144er-Liste sei die A23 »explizit nicht ausgewiesen« gewesen. Das Wirtschaftsministerium habe darauf hingewiesen, dem Hinweis sei aber nicht nachgegangen worden.

Dass die A23 nicht auf der Liste auftauchte, nahm am Mittwoch dann der schleswig-holsteinische CDU-Landtagsabgeordneten Lukas Kilian zum Anlass, auf frühere Äußerungen des FDP-Mannes Mordhorst hinzuweisen, wonach die A23 zur Liste der 144 Ausbauprojekte hinzugefügt werde. »Wer in der Ampel vertritt eigentlich die Interessen von Schleswig-Holstein?«, fragte Kilian – Mordhorst antwortete prompt und derb.

Geywitz springt Habeck zur Seite

Die SPD nimmt derweil Habeck in Schutz. »Als Klimaschutzminister ist es die oberste Aufgabe von Robert Habeck, Ideen voranzubringen, um das Klima für uns und unsere Kinder zu schützen und Deutschland in eine klimaneutrale Zukunft zu führen«, sagte Bauminister Klara Geywitz dem SPIEGEL. Über einzelne Maßnahmen lasse sich diskutieren. »Persönliche Beleidigungen, wie der Vorwurf der Hinterfotzigkeit, gehen jedoch gar nicht.«

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident hatte das Hin und Her über den A23-Ausbau bereits zuvor scharf kritisiert. »Die Bundesregierung verspielt mit dem unwürdigen Schauspiel um die A23 jegliches Vertrauen in eine verlässliche Regierungsarbeit«, sagte der CDU-Politiker. »Mir ist es am Ende egal, ob der Bundesverkehrsminister die A23 auf der Liste vergessen hat oder der grüne Wirtschaftsminister sein Veto eingelegt hat«, sagte Günther.

Nach den Absagen an die A20, den Nord-Ostsee-Kanal und nunmehr die A23 sehe die Bundesregierung kein Projekt in Schleswig-Holstein als überragend wichtig an, so Günther.