Chinas Außenminister Qin Gang hat die Europäische Union vor Sanktionen gegen chinesische Unternehmen im Rahmen der geplanten neuen Strafmaßnahmen gegen Russland gewarnt. Die Volksrepublik würde in einem solchen Fall “streng reagieren, um die legitimen Interessen unseres Landes und unserer Unternehmen zu verteidigen”, sagte Qin bei einer Pressekonferenz mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Berlin. Der normale Wirtschaftsaustausch zwischen China und der EU dürfe “nicht politisiert werden”.
Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Maßnahmenpaket gegen Russland sieht nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vor, dass erstmals auch Firmen aus China und Hongkong von den Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs betroffen sein sollen. Diesen acht Firmen wird der Export von Dual-use-Gütern nach Russland vorgeworfen. Das sind Güter, die zivil, aber auch militärisch eingesetzt werden können.
“Wir liefern keine Waffen an Krisenländer oder Krisenregionen”, sagte Qin. China habe eigene Gesetze, die den Export von Dual-use-Gütern regelten. Einseitige Sanktionen gegenüber China lehne seine Regierung strikt ab, sagte der Außenminister.
Baerbock wollte sich mit Blick auf die laufenden EU-Beratungen nicht zu Details des geplanten elften Sanktionspakets gegen Russland äußern. Grundsätzlich gelte für die Sanktionen der EU gegen Russland, dass diese nicht über Umwege unterwandert werden dürften, sagte die Ministerin. “Besonders kritisch ist es, wenn dabei russische Rüstungsunternehmen an kriegsrelevante Güter gelangen”, sagte sie. “Wir erwarten aber von allen Ländern, wir erwarten auch von China, dass es auf seine Firmen in dem Sinne entsprechend einwirkt.”
Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.