Frankreich: Berufungsgericht bestätigt Urteil gegen Nicolas Sarkozy

Französischer Ex-Präsident
Ein Jahr Hausarrest: Berufungsgericht bestätigt Urteil gegen Sarkozy wegen Bestechung

Ein Berufungsgericht hat die Verurteilung von Frankreichs früherem Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme bestätigt. Das Gericht in Paris hielt in seinem Urteil am Mittwoch an der Verurteilung des 68-Jährigen in erster Instanz zu drei Jahren Haft fest, wovon zwei auf Bewährung ausgesetzt wurden. Das eine Jahr Haft darf Sarkozy zuhause unter elektronischer Überwachung absitzen. Ob es allerdings überhaupt soweit kommt, ist noch offen. Der ehemalige Staatschef kann gegen die Entscheidung in Revision gehen.

Ein solches Urteil gegen einen früheren Staatschef war in der jüngeren Geschichte Frankreichs beispiellos und für Sarkozy ein harter Schlag. Der Vollzug der Strafe wurde wegen der angestrengten Berufung zunächst ausgesetzt. Im Berufungsprozess forderte die Staatsanwaltschaft nun alle drei Jahre auf Bewährung. Sarkozy selbst bestritt die Vorwürfe, seine Anwältin nannte das Urteil “extrem hart” und “ungerechtfertigt”.

Richterin: Taten wiegen bei Sarkozy schwerer

Konkret geht es in dem Verfahren darum, dass der ehemalige konservative Präsident 2014 über seinen langjährigen Anwalt Thierry Herzog versucht haben soll, von dem Juristen Gilbert Azibert Ermittlungsgeheimnisse in einer anderen Affäre zu erhalten. Im Gegenzug wurde Azibert Unterstützung bei der Bewerbung um einen Posten in Monaco angeboten. Im Kern habe dieses Verhalten die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet, hieß es in der Anklage. Auch Herzog und Azibert wurden in erster Instanz zu jeweils drei Jahren Haft verurteilt, zwei davon auf Bewährung. Das Berufungsgericht bestätigte diese Strafen am Mittwoch.

Wie die Vorsitzende Richterin Sophie Clément in der Urteilsbegründung sagte, wiegten die von Sarkozy begangenen Taten umso schwerer, weil sie von einem ehemaligen Präsidenten begangen worden seien.

Weiterer Prozess für Nicolas Sarkozy droht

Nun muss sich der frühere Star der bürgerlichen Rechten für einen weiteren möglichen und nicht minder pikanten Prozess wappnen. Wegen angeblicher Wahlkampf-Millionen aus Libyen wurde Anklage gegen ihn erhoben. Die Finanzstaatsanwaltschaft wirft dem 68-Jährigen Veruntreuung öffentlicher Gelder, Bestechlichkeit, und illegale Wahlkampffinanzierung vor. Bereits mit Blick auf seine letztlich gescheiterte Wiederwahlkampagne 2012 war Sarkozy vor anderthalb Jahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden – und in Berufung gegangen.

Hintergrund für die Ermittlungen in der Libyen-Affäre waren Hinweise, wonach für Sarkozys Wahlkampf 2007 illegal Geld vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geflossen sein soll. Ein Zeuge hatte 2016 gesagt, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere – vom libyschen Regime vorbereitete – Koffer mit Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht, das damals von Sarkozy geführt wurde. Sarkozy hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Reiche Freunde, maßlose Regierungsmitglieder, Vetternwirtschaft

Schon die Amtszeit des Konservativen im Élyséepalast von 2007 bis 2012 war von Affären um reiche Freunde, maßlose Regierungsmitglieder und Vetternwirtschaft geprägt. Der einstige Hoffnungsträger der Rechten hatte seine Karriere als Bürgermeister begonnen. Die Wiederwahl zum Präsidenten verlor er schließlich 2012 gegen den Sozialisten François Hollande. Fünf Jahre später scheiterte er bereits im parteiinternen Auswahlverfahren für die Präsidentenwahl.

Bei zahlreichen Anhängern der bürgerlichen Rechten gilt Sarkozy noch immer als Führungsikone, obwohl er keine Ämter mehr hat. Führende Köpfe der konservativen Républicains versuchen mittlerweile jedoch, sich von Sarkozy zu lösen. Während dieser in der Vergangenheit Spekulationen über ein mögliches politsches Comeback genährt hatte, ist er inzwischen durch seine Verurteilungen belastet.

rw
DPA