Lindner and Strack-Zimmermann assault von der Leyen | EUROtoday

Am Rande des FDP-Parteitags berichtet deren Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Samstag, er schaue nachts zuweilen gern alte Fußballspiele. Neulich habe er zum Beispiel das Spiel Deutschland gegen Mexiko, WM-Viertelfinale 1986, gesehen. Das gewann Deutschland, nach Elfmeterschießen. Djir-Sarai sagt, sowas entspanne ihn. Auch weil er das Ergebnis schon kenne.

Anders ist es in der Politik. Die FDP ist in der Krise und weiß nicht, wie es weitergeht. Und auch auf Parteitagen kann immer Unerwartetes passieren. Der Parteitag der Liberalen an diesem Wochenende in Berlin soll der Partei neuen Mut machen und ihren Kampfgeist in der Regierung stärken. „Wirtschaftswende“ ist das Zauberwort, das FDP-Politiker derzeit wählen, um all das zu beschwören.

Der Parteitag steht denn auch unter dem Motto „Growmany“, oder auch „Wachstun made in Germany“, dazu ist die Zeichentrickfigur eines frisch geschlüpften Baby-Bundesadlers zu sehen. Die stellvertretende Vorsitzende der Partei, Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, trägt zur Begrüßung die Namen anwesender Wirtschaftsvertreter vor. Die Spitzenkandidaten für die anstehenden Wahlen hören ihre Namen erst nach dem Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland.

„Wirtschaftswende“, um der Ukraine weiter helfen zu können

Lindner sagt, es gehe ihm nicht um die Wirtschaft um der Wirtschaft willen. Wer aufrüsten müsse, wer der Ukraine helfen wolle, der müsse sich das leisten können. Wachstum sei auch „ein Gebot sozialer Gerechtigkeit“. Viele Millionen Menschen im Land seien unzufrieden und wollten ihre Lebenssituation verbessern. Wer sich vom Abstieg bedroht sehe, werde die Demokratie hinterfragen, sagt Lindner. „Die Wirtschaftswende ist das beste Demokratiefördergesetz, das man haben kann”, ruft er den Delegierten zu.

Der erste Politiker, den Lindner in seiner Rede nennt, ist der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende. Markus Söder hatte die Liberalen doppelt attackiert – erst nannte er ihre Vorschläge zur „Wirtschaftswende“ eine „Scheidungsurkunde“ für die Ampelkoalition. Dann empfahl er der Union in einem Zeitungsinterview, nach der nächsten Bundestagswahl mit der SPD eine Große Koalition anzustreben. Lindner pariert: Der wirtschaftliche Abstieg, argumentiert er, sei keine Folge „aktueller Regierungspolitik“, sondern habe sich langfristig entwickelt.

Überhaupt – vom Koalitionsbruch redet Lindner nicht; auch kaum von den Koalitionspartnern. Der FDP-Vorsitzende redet darüber, was die Liberalen in der Regierung gestalten. Die „Wirtschaftswende“ habe längst begonnen: Weniger Bürokratie, mehr Einwanderung von Fachkräften seien erste Bausteine, die die Ampel durchgesetzt habe. Aber eben nur erste.

Attacken gegen die Union, weniger gegen SPD und Grüne

Deshalb lädt Lindner seine Koalitionspartner, die er sonst wenig erwähnt, dazu ein, die Vorschläge der FDP zu diskutieren. Auch die Opposition fordert er zur Debatte auf, selbst die Gewerkschaften sollen mitmachen, die „Wirtschaftswende“ zum „Projekt dieses Landes“ zu machen. Die Liberalen seien für alle Gespräche offen. „Aber für eines sind wir nicht offen: dass sich nichts ändert.“

Ein FDP-Mann, der durchaus als Lindner-kritisch gilt, nennt die Rede anschließend „genial”, staatsmännisch. Andere beschreiben sie als „groß“, sie fühlten sich ermutigt. Die Noten Eins und Eins plus werden genannt. Die Begeisterung drückt sich auch im Beifall aus, die Delegierten stehen dazu auf.

Manche heben, gefragt nach ihrem Eindruck, hervor, dass Lindner die Rolle der FDP in der Regierung und der Wirtschaft in Deutschland gut verwoben habe. Auffällig finden andere, dass der Parteivorsitzende nicht zur Attacke gegen die Koalitionspartner geblasen habe, sondern, im Gegenteil, betont habe, dass man gesprächs- und kompromissbereit sei. Das sei nach den öffentlichen Debatten der vergangenen Tage um einen möglichen Bruch der Regierung ein bemerkenswerter Akzent.

Ausgeteilt hatte Lindner allerdings gegen die Union, besonders gegen die EU-Kommissionspräsidentin. „Bürokratiestress hat einen Vornamen: Ursula”, sagte Lindner. Schöne Grüße an Frau von der Leyen.

Die Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wurde noch deutlicher. Schon als frühere deutsche Arbeitsministerin sei von der Leyen mit Schuld am Fachkräftemangel, als Verteidigungsministerin habe auch sie den Zustand der Bundeswehr zu verantworten. Später habe die Kommissionspräsidentin „in Wirtschaftsfragen versagt“, in der Klimapolitik mit dem Green New Deal Europa „ins Mittelalter zurückgeschossen“.

Dann wendet sich Strack-Zimmermann der eigenen Partei zu. Sie rät den Delegierten, nicht jeden Morgen auf die Umfragen zu schauen. Die Liberalen hätten ihren Erfolg selbst in der Hand, es gehe um die Zukunft, für die die Partei streiten solle, um neue Freihandelsabkommen und darum, neue Gemeinschaftsschulden zu verhindern. Zum Abschluss ihrer Rede, bevor das Europablau das Kampagnenpink der FDP auf der riesigen Videowand hinter der Bühne kurz verdrängt, ruft Strack-Zimmermann: „Es lebe Europa!“.

Es folgt die obligatorische Aussprache. Die Rede eines bayerischen Delegierten, der mit Verve zum Ausstieg aus der Koalition aufruft, falls der Zwölfpunkteplan nicht vollständig durchgesetzt werden könnte, wird im Saal weitgehend ignoriert. Applaus bleibt aus. Ein anderer Delegierter bekommt schon mehr Beifall für seine Diagnose, die FDP leide unter dem Stockholm-Syndrom im Hinblick auf die CDU. Mit der werde auch nicht plötzlich alles gut, weder die Steuerpolitik noch das Arbeitsklima in der Regierung. Er selbst, so der Mann, lege jedenfalls keinen Wert darauf, wieder mit der Union zu koalieren.

„Guckst du scheiße, fährst du scheiße“, hatte Strack-Zimmermann, ihren Motorradlehrer zitierend, gesagt. Am späten Samstagnachmittag schauen die meisten Delegierten ziemlich zufrieden.