Nach der angekündigten Anerkennung Palästinas verschärft sich die diplomatische Krise zwischen Israel und Spanien. Die israelische Regierung stellt nach dem Rückruf ihrer Botschafterin aus Madrid auch ihre Zusammenarbeit mit der spanischen Botschaft ein. Zudem sollen die Dienstleistungen des spanischen Generalkonsulats in Ost-Jerusalem für Palästinenser eingeschränkt werden. Laut Außenminister Israel Katz regiere man damit auf die „antisemitischen Äußerungen“ der stellvertretenden spanischen Ministerpräsidentin Yolanda Díaz, die er als „ignorante und hasserfüllte“ Person bezeichnete. Sie hatte in einem Video vor der spanischen und europäischen Flagge angekündigt: „Palästina wird frei sein, vom Fluss bis zum Meer“. Israel erwähnte sie dabei nicht.
Außenminister José Manuel Albares sah sich am Freitag genötigt, in einem Interview mit dem Sender RAC1 klarzustellen, dass nicht der linke Juniorpartner der Regierungskoalition, sondern Ministerpräsident Pedro Sánchez und er für die spanische Außenpolitik zuständig seien. Sie beide hätten in all ihren Reden betont, „dass wir an die Existenz des Staates Israel glauben“ und an der Zwei-Staaten-Lösung in friedlicher Koexistenz festhielten.
Yolanda Díaz verteidigte sich am Freitag mit den Worten, sie sei nicht antisemitisch, ihre Sumar-Partei habe sich immer für die Anerkennung von Israel und Palästina eingesetzt. In dem Video hatte sie sich dafür ausgesprochen, in der EU Druck auszuüben, um die Abkommen mit Israel zu beenden sowie die Finanzhilfen und die Rüstungslieferungen einzustellen.
Johnson lädt Netanjahu ein – auch wenn Schumer sich sträubt
In den USA hingegen droht der parteipolitischen Streit um Israel zu eskalieren. Die Republikaner wollen sich eng an die Seite der israelischen Regierung stellen. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, will den israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in den Kongress einladen. Er werde „bald“ vor beiden Kongresskammern sprechen, kündigte Johnson an. Dies werde ein „starkes Signal der Unterstützung“ für die israelische Regierung zur rechten Zeit sein – einer Zeit, in der Israel sich in einer Notlage befinde, sagte der Republikaner auf einer Veranstaltung in der israelischen Botschaft.
Noch ist offen, wann genau Netanjahu im Kongress sprechen wird. Die Einladung fällt in eine Zeit, in der das Verhältnis zwischen Präsident Joe Biden und Netanjahu stark belastet ist, vor allem wegen des militärischen Vorgehens in Rafah im südlichen Gazastreifen. Schon zuvor hatte Johnson vor Journalisten gesagt, er werde Netanjahu einladen, unabhängig davon, ob Chuck Schumer, der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, sich der Einladung anschließe. Johnson hatte Schumer zu Wochenbeginn wissen lassen, dass dieser die Einladung unterschreiben müsse. Sollte er dies nicht tun, werde er, der Sprecher, Netanjahu einfach ins Repräsentantenhaus einladen und die Senatoren individuell dazu laden.
Drei tote Geiseln geborgen
Das Verhältnis zwischen Schumer und Netanjahu ist besonders belastet. Der Senator aus New York, ranghöchster Politiker jüdischer Herkunft in den Vereinigten Staaten, hatte dem israelischen Ministerpräsidenten im März vorgeworfen, er sei ein Hindernis für einen Frieden im Nahen Osten. Zudem hatte er sich für Neuwahlen in Israel ausgesprochen. Netanjahu hatte dies als „völlig unangemessen“ zurückgewiesen. Auch Biden, der Israel nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober vergangenen Jahres umgehend unterstützt hatte und den israelischen Streitkräften Waffen lieferte, wirft Netanjahu vor, mit seiner Kriegsführung einen Fehler zu begehen. Er macht ihn für eine inakzeptable humanitäre Lage im Gazastreifen verantwortlich. Als die Offensive in Rafah begann, hielt Biden eine Munitionslieferung an die israelischen Streitkräfte zurück. Die Republikaner kritisierten den Schritt und hielten Biden vor, seinen linken Parteiflügel, der von Biden einen schärferen Kurs gegen Netanjahu verlangt, im Wahljahr zu beschwichtigen.
Die israelische Armee hat unterdessen die Leichen dreier weiterer Geiseln zurück nach Israel gebracht. Sie waren vermutlich unmittelbar am 7. Oktober getötet und danach von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt worden. Etwa 125 Geiseln werden dort noch festgehalten, wobei 39 von ihnen bereits für tot erklärt worden sind. Die Körper der drei Entführten – eine Frau und zwei Männer – wurden laut Armeeangaben in der Nacht zum Freitag in Dschabalia im Norden des Gazastreifens entdeckt. Im Südosten der Grenzstadt Rafah rückten israelische Truppen Medienberichten zufolge weiter nach Westen vor. Im Norden des Gazastreifens kam es unterdessen weiter zu Gefechten.
Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sollte am Freitagabend ein von der Schweiz vorgelegter Resolutionsentwurf zur Abstimmung kommen, in dem Angriffe auf Mitarbeiter der UN und von Hilfsorganisationen weltweit verurteilt werden. Wie eine Untersuchung der israelischen Armee ergab, war sie für den Beschuss eines UN-Fahrzeugs vorige Woche verantwortlich, bei dem ein Mitarbeiter getötet wurde.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/israel-kritik-spanien-rueckt-ab-die-usa-sind-uneins-19741986.html