Ukraine-Liveblog: ++ EU kündigt Winterhilfen an ++ | EUROtoday

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine weitere humanitäre Hilfen versprochen. Kreml-Sprecher Peskow hat die Unterdrückung der Meinungsfreiheit im eigenen Land verteidigt. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.

Für heute beenden wir den Liveblog und danken für Ihr Interesse!

Der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen hat den Kauf von sechs Immobilien durch Nicht-EU-Bürger unter Verweis auf die nationale Sicherheit gestoppt. “Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass dieser Immobilienerwerb die nationale Sicherheit bedroht und die Organisation der Landesverteidigung oder die Überwachung und Wahrung der territorialen Integrität beeinträchtigt”, erklärte das Ministerium. Zur Art der Gefahr machte es keine Angaben.

Die Käufer der Immobilien stammten dem Verteidigungsministerium zufolge aus Russland, der Ukraine und der Schweiz. Die Objekte befanden sich demnach in den im Südosten Finnlands gelegenen Städten Mikkeli, Imatra, Kouvola und Lieksa. Die finnische Regierung erwägt derzeit, russischen Staatsbürgern durch schärfere Gesetze den Kauf von Immobilien im Land zu verbieten. Einem im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens verfassten Text zufolge will das Kabinett in Helsinki Menschen oder Organisationen am Kauf einer Immobilie im Land hindern, deren “Herkunftsland von der EU als Staat eingestuft wurde, der die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit eines anderen Staates verletzt oder (der) eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Finnlands darstellen kann”.

Das nordische Land hat eine 1.340 Kilometer lange Landgrenze zu Russland. Die Beziehungen zwischen Russland und Finnland haben sich seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 deutlich verschlechtert. Im April 2023 battle Finnland nach jahrzehntelanger Bündnis-Neutralität der NATO beigetreten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Italien eingetroffen. Beim Teha-Wirtschaftsforum in Cernobbio am Comer See hält Selenskyj eine Rede. Mit einer Handbewegung grüßte er die wartenden Journalisten, wie die Nachrichtenagentur Ansa meldete.  Zuvor battle Selenskyj in Deutschland gewesen. Er nahm überraschend an einem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein im Bundesland Rheinland-Pfalz teil. Deutschland wird der Ukraine zwölf weitere Panzerhaubitzen 2000 im Wert von 150 Millionen Euro für ihren Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren liefern.

Nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Beistand der Bundesrepublik für die Ukraine bekräftigt. “Deutschland ist und bleibt der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa. So lange wie es nötig ist”, schrieb Scholz im Onlinedienst X. An Selenskyj gerichtet schrieb er, es sei “ein gutes Treffen heute in Frankfurt” gewesen. 

Der ukrainische Staatschef battle zuvor angesichts der schwierigen Lage an der Front und verheerender russischer Luftangriffe überraschend nach Ramstein gereist, um beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe persönlich für mehr internationale Hilfe zu werben. Später kam Selenskyj zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Scholz in Frankfurt am Main zusammen.

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat bei einem Besuch in Russland mit Verantwortlichen die Lage der durch den Krieg bedrohten Kernkraftwerke Saporischschja und Kursk besprochen. Die IAEA tue alles, um die nukleare Sicherheit der Anlagen zu gewährleisten, sagte Grossi in der russischen Ostseeexklave Kaliningrad nach einem Treffen mit dem Chef der russischen Atomholding Rosatom, Alexej Lichatschow.

“Die Lage bleibt äußerst gespannt, extrem schwierig”, sagte Grossi laut russischer Übersetzung vor Medienvertretern in Kaliningrad. Nach Darstellung Lichatschows könnten wie im AKW Saporischschja auch im AKW Kursk im Fall einer Zuspitzung IAEA-Experten eingesetzt werden, um die Lage zu kontrollieren. Das sei eine Möglichkeit für den Fall direkter Bedrohungen, sagte Lichatschow. Die Gespräche dazu würden fortgesetzt.

BSW-Chefin Sarah Wagenknecht macht einen Kurswechsel in der bundesdeutschen Außenpolitik zu einer Bedingung für Regierungsbeteiligungen ihrer Partei in Thüringen und Sachsen. “Uns ist wichtig, dass wir einen Kurswechsel in der Außenpolitik erreichen: zurück zur Entspannungspolitik”, sagte Wagenknecht dem SPIEGEL laut Mitteilung vom Freitag. “Kriege beendet man mit Diplomatie, nicht mit immer mehr Waffen”, so Wagenknecht.  Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sind Koalitionen ohne die AfD in beiden Ländern nur mithilfe des BSW möglich. Schon vor den Wahlen hatte Wagenknecht gefordert, mit Putin zu verhandeln und keine US-Raketen in Deutschland zu stationieren.

Russland meldet die Einnahme einer weiteren Ortschaft in der ostukrainischen Region Donezk. Die Streitkräfte hätten die Kontrolle über das Dorf Schurawka übernommen, teilt das Verteidigungsministeriums in Moskau mit. Die russischen Invasionstruppen rücken seit geraumer Zeit stetig an der Front im Osten der Ukraine vor, vor allem in der Region Donezk.

Im Osten der Ukraine ist die Stadt Pawlorhad ins russische Visier geraten: Bei einem Raketenangriff starb ein Mensch. Mehr als 50 seien verletzt worden, teilte Gouverneur Serhij Lyssak bei Telegram mit. Das russische Militär habe laut ukrainischer Armee fünf Raketen vom Typ Iskaneder auf die Großstadt abgefeuert.

Nach Angaben von Lyssak handelt es sich bei drei der Verletzten um Kinder im Alter von vier, neun und elf Jahren. Vom Innenministerium veröffentlichte Aufnahmen zeigten ein stark beschädigtes Wohnhaus, aus dem Rettungskräfte Bewohner herausbringen, und dichten schwarzen Rauch, der aus zersplitterten Fenstern dringt. Die Angriffe lösten mehrere Feuer in der Stadt aus. Der Verkehrsknotenpunkt Pawlohrad liegt etwas mehr als 100 Kilometer von der Frontlinie im Gebiet Donezk entfernt. 

Die Ukraine kann für den Winter auf weitere Unterstützung aus EU-Geldern hoffen: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für den kommenden Winter weitere humanitäre Hilfen für die Ukraine angekündigt. Auf dem Onlinedienst X gab sie ein “neues Paket von 40 Millionen Euro für Reparaturarbeiten, Strom, Heizung und Unterkünfte” bekannt.

Grund für die neuen Hilfen seien die bald sinkenden Temperaturen – und die damit größer werdende Not der Ukrainerinnen und Ukrainer. Russland attackiert mit seinem Angriffen immer wieder die Infrastruktur zur Energieversorgung des Landes.

Kremlsprecher Dmitri Peskow hat am Rande des Östlichen Wirtschaftsforums in Wladiwostok eine ungewöhnliche Bemerkung gemacht: Statt die Zensur im eigenen Land zu bestreiten, rechtfertigte er die Unterdrückung der Meinungsfreiheit mit dem Krieg gegen die Ukraine. “Im Kriegszustand, in dem wir uns befinden, sind die Einschränkungen berechtigt, so wie die Zensur berechtigt ist, seien wir ehrlich”, sagte Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

Oft bestreitet der Kreml die Zensur. Opposition, Bürgerrechtler und unabhängige Medien werden in Russland aber seit Jahren drangsaliert. Die Verfolgung Andersdenkender hat sich mit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine noch einmal verschärft. Speziell Informationen zu Misserfolgen und Verbrechen der russischen Armee werden streng verfolgt.

Nach Kriegsbeginn wurde ein Gesetz zur Bestrafung der angeblichen “Diskreditierung der russischen Streitkräfte” abgesegnet. Der Kreml selbst nennt seinen Angriff auf das Nachbarland “militärische Spezialoperation”. Selbst für die Bezeichnung der Invasion als Krieg wurden Oppositionelle verurteilt. Als Krieg werden die Aktionen der Ukraine und des Westens gegen Russland bezeichnet.

Während der Gespräche auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius weitere Waffen-Lieferungen an die Ukraine an. Konkret geht es um zwölf Panzerhaubitzen 2000 für 150 Millionen Euro, die Deutschland zusätzlich zu bereits zugesagter Unterstützung bereitstellen will. Sechs davon sollen noch in diesem Jahr in die Ukraine geliefert, sechs weitere im kommenden Jahr. Laut Pistorius kommen die Panzer nicht aus dem Inventar der Bundeswehr, sondern der Industrie.

Die Ukraine leide “derzeit unter den stärksten Luftangriffen seit Kriegsbeginn”, sagte der Verteidigungsminister. Neben den neu angekündigten Panzern bleibe deshalb die “Luftverteidigung deutscher Schwerpunkt der Unterstützung”. Durch vorausschauende Bestellungen der Systeme zur Luftabwehr sei Deutschland in der Lage, die Unterstützung bis in Jahr 2026 fortzusetzen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat China aufgefordert, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht mehr zu unterstützen. “China ermöglicht die Produktion vieler Waffen, die Russland einsetzt”, sagte er bei einer Pressekonferenz in Oslo. Stoltenberg warnte, dass Chinas Unterstützung für Russland den internationalen Ruf des Landes beschädige. China hat ähnliche Aussagen der NATO in der Vergangenheit zurückgewiesen und als voreingenommen bezeichnet.

US-Präsident Joe Biden wird zusätzliche Hilfen für die Ukraine in Höhe von 250 Millionen Dollar (225 Millionen Euro) genehmigen. Das gab US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zu Beginn des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf der US-Militärbasis Ramstein bekannt. Die Mittel sollten zügig zur Verfügung gestellt werden. Der ukrainische Überraschungsvorstoß in die russische Region Kursk habe bisher nicht dazu geführt, dass Präsident Putin seinen Fokus davon abgewendet hätte in der Ostukraine weiter vorzurücken, sagte Austin.

Die Ukraine brauche zusätzliche Waffenlieferungen, um sich gegen Russland verteidigen zu können, sagte Präsident Selenskyj nach seinem Eintreffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. “Wir leiden unter einem Mangel an Raketen und wir brauchen Langstreckenfähigkeiten, auch für den Einsatz auf russischem Territorium.”

Der ukrainische Präsident kritisierte, dass ein beträchtlicher Anteil versprochener Luftabwehrsysteme noch nicht an die ukrainischen Streitkräfte geliefert worden sei. Er forderte auch die Bereitstellung weiterer F-16 Kampfjets.

Mit seinem Besuch will Selenskyj offenbar den Ernst der Lage im Ukraine-Krieg deutlich machen. Die russische Armee rückt seit Monaten im Osten der Ukraine vor.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz eingetroffen, wie er auf dem Kurznachrichtendienst X mitteilte. Dort kommen Vertreter von 50 Ländern in der Ukraine-Kontaktgruppe zusammen, um weitere Unterstützung für die Ukraine zu besprechen.

Präsident Selenskyj betonte es sei wichtig, dass alle bereits versprochenen Hilfen die ukrainischen Streitkräfte erreichten. “Wir brauchen die Entschlossenheit unserer Partner, um den russischen Luftterror zu stoppen”, sagte er. Selenskyj kündigte an er werde Gespräche mit den deutschen und US-Verteidigungsministern, Boris Pistorius und Lloyd Austin, in Ramstein führen. Zudem werde er Kanzler Olaf Scholz zu einem separaten Gespräch treffen.

Russische Raketen- und Drohnenangriffe in der Nacht und in den frühen Morgenstunden haben laut ukrainischen Angaben Schäden in mehreren Regionen angerichtet. In der Nähe der Großstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine seien drei Menschen verletzt und mehrere Gebäude beschädigt worden, teilte der Gouverneur der Region mit.

Der Gouverneur von Dnipropetrowsk im Osten des Landes erklärte, bei nächtlichen Angriffen seien dort zwei Menschen verletzt und mindestens zwölf Häuser beschädigt worden. Im westukrainischen Lwiw waren offiziellen Angaben zufolge nach Drohnenangriffen mehrere Lagergebäude in Brand geraten.

Die weitere Unterstützung der Ukraine dürfte ein Thema beim heutigen Vier-Augen-Gespräch zwischen Kanzler Olaf Scholz und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Frankfurt am Main sein. Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für nächstes Jahr sind vier Milliarden Euro für Militärhilfen eingeplant. In diesem Jahr waren es mehr als sieben Milliarden. Ein internationaler Kredit soll die Lücke schließen, mithilfe von Zinserträgen aus eingefrorenem russischem Vermögen.

Vertreter von 50 Staaten kommen heute auch auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zusammen. An der Ukraine-Kontaktgruppe nimmt laut Informationen des “Spiegel” auch Präsident Selenskyj teil.

Die ukrainische Luftwaffe hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag eigenen Angaben zufolge 27 von Russland gestartete Angriffsdrohnen abgefangen. Insgesamt habe man über Nacht 44 Drohnen der iranischen Bauart “Shahed” identifiziert. Die Luftabwehr im Norden des Landes sei weiterhin aktiv und beobachte mehrere Ziele, teilte die Luftwaffe am Freitagmorgen mit. Russland habe bei dem Angriff auch zwei Raketen eingesetzt.

Die ukrainischen Streitkräfte haben offiziellen Angaben aus Russland zufolge am Donnerstagabend dreimal die russische Grenzstadt Schebekino beschossen. Dabei seien 15 Privathäuser beschädigt worden, teilte der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, auf seinem Telegram-Kanal mit. Auch ein Fabrikdach wurde demnach beschädigt. An mehreren Orten habe es gebrannt. Das genaue Ausmaß der Schäden solle bei Tageslicht begutachtet werden. Informationen zu möglichen Opfern gab es zunächst nicht.

Großbritannien liefert der Ukraine 650 Raketen zur Flugabwehr. Das teilte das Verteidigungsministerium in London vor einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz mit. Verteidigungsminister John Healey werde das Flugabwehr-Paket im Wert von 162 Millionen Pfund (192 Millionen Euro) bei dem Treffen verkünden, hieß es in einer Mitteilung. Finanziert werde es vornehmlich aus der drei Milliarden Pfund (3,5 Milliarden Euro) schweren jährlichen Unterstützung Großbritanniens für die Ukraine.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul hat vor Beginn des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein die Bundesregierung zu weiteren Hilfen für Kiew aufgefordert. “Wir müssen mit Zusagen nach Ramstein reisen und nicht mit Hoffnungsversprechen”, sagte Wadephul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Er forderte die Bundesregierung auf, “sich einen Ruck zu geben”. “Wir sind in einer entscheidenden Phase des Krieges”, argumentierte Wadephul. Einen “Durchhänger” könne die Ukraine sich nicht erlauben. Die USA seien wegen des Wahlkampfes derzeit nicht in der Lage, weitere Zusagen zu machen. “Deshalb kommt es umso mehr auf Europa und damit auf Deutschland an”, sagte der Unionspolitiker. 

Die US-Justiz hat Anklage gegen mehrere Mitglieder des russischen Militärgeheimdienstes GRU erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, hinter einem großangelegten Hacker-Angriff auf die ukrainische Regierung im Januar 2022 zu stecken, additionally kurz vor dem russischen Einmarsch in das Land, wie das US-Justizministerium mitteilte. Später hätten sie auch Computersysteme in anderen Ländern attackiert, die Kiew unterstützten – unter anderem in den USA und anderen NATO-Staaten.

Den fünf GRU-Mitarbeitern wird zur Last gelegt, sich gemeinsam mit einem russischen Zivilisten an einer Verschwörung beteiligt zu haben, um sich vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine in Computersysteme der dortigen Regierung einzuhacken, Daten zu stehlen und weiterzugeben. “Die Angeklagten taten dies, um bei den ukrainischen Bürgern Bedenken hinsichtlich der Sicherheit ihrer Regierungssysteme und persönlichen Daten zu wecken”, hieß es. Der russische Zivilist battle in der Sache bereits zuvor angeklagt worden in den USA, die fünf Angehörigen des russischen Militärs kamen nun hinzu.

Ein Vertreter der US-Bundespolizei FBI sagte, die Attacke damals könne als Auftakt des Ukraine-Krieges angesehen werden. Die Cyberkriminellen hätten mit ihrem Angriff eine Botschaft ausgesendet, um den Ukrainern Angst zu machen. Einen Monat später sei das russische Militär in die Ukraine einmarschiert. “Diese Art der Cyber-Kriegsführung wird nicht toleriert”, sagte der FBI-Vertreter. “Das Ausmaß der russischen Verbrechen kann nicht ignoriert werden.” Wo die sechs Russen sich derzeit aufhielten, sei nicht klar, sagten Mitarbeiter der US-Strafverfolgungsbehörden. Die Anklageschrift gehe an die internationale Polizeiorganisation Interpol.

Kanzler Scholz trifft am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zusammen. Vertreter des Europarats haben erörtert, wie Russland für seinen Angriffskrieg zur Verantwortung gezogen werden könnte.