Landtagswahlen im Ticker: ++ Polenz hält in Thüringen AfD-Koalition mit BSW für denkbar ++ | EUROtoday

In Thüringen und Sachsen beginnt nach den Landtagswahlen die schwierige Suche nach Regierungsmehrheiten. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will eine „stabile Regierung“ bilden und ist dabei auf BSW und SPD oder aber BSW und die Grünen angewiesen. Der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt möchte ebenfalls mit BSW und SPD reden. Am 22. September findet die nächste Landtagswahl in Brandenburg statt.

Verfolgen Sie die wichtigsten Ereignisse im WELT-Liveticker:

18:22 Uhr – Demos gegen Rechtsextremismus und AfD in Brandenburg

In mehreren Städten Brandenburgs sind Menschen zwei Wochen vor der Landtagswahl aus Protest gegen Rechtsextremismus und die AfD auf die Straße gegangen. Die Polizei Brandenburg sprach nach ersten Erkenntnissen von einer ruhigen Lage. „Es gab keine großen Ausschreitungen“, sagte ein Sprecher.

„Stabil bleiben. Gemeinsam für die Demokratie“ lautete das Motto einer Kundgebung des Netzwerks „Frankfurt bleibt bunt“ in Frankfurt (Oder), die bis 21.00 Uhr dauern sollte. Auch die Europa-Universität Viadrina unterstütze das Anliegen für die Verteidigung von Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz, hieß es auf der Plattform X. In Templin, wo AfD-Politiker zu einem Sommerfest am Marktplatz einluden, gab es am Nachmittag eine Protestdemo.

15:34 Uhr – Grüne werfen Woidke Rechtsaußen-Positionen vor

Die brandenburgischen Grünen gehen mit scharfen Angriffen gegen den Ministerpräsidenten in die Endphase des Wahlkampfes bis zur Landtagswahl. Die Partei warf SPD-Regierungschef Dietmar Woidke eine Stärkung von Rechtsaußen-Positionen vor.

Bei ihrem Kleinen Parteitag in Potsdam mit rund 70 Delegierten betonten die beiden Spitzenkandidaten Benjamin Raschke und Antje Töpfer, die Partei biete eine klare Alternative zu Rechtsextremen und Populisten und werde für eine stabile Landesregierung gebraucht. Raschke kritisierte: „Die SPD ist kein Bollwerk mehr gegen die AfD.“ Der Ministerpräsident wechsle in der Asylpolitik „im Minutentakt rüber zu Positionen von Rechtsaußen“. „Der Kompass der SPD ist nach Solingen völlig verrutscht.“ Raschke nahm Bezug auf die Konferenz des Ministerpräsidenten mit Landräten und Oberbürgermeistern am Freitag, bei der als Folge des Anschlags von Solingen eine härtere Asylpraxis vereinbart wurde. Ende August starben in Solingen bei einem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag drei Menschen. Raschke sagte: „Wir alle wissen, Bildungsarbeit, Prävention und Jugendarbeit hilft gegen Terrorismus.“

14:47 Uhr – Baerbock kritisiert Woidke und hinterfragt, wen Schulz in Brandenburg wählen soll

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke vorgeworfen, beim Thema Ukraine die Position der SPD zu verwässern. Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg sagte die Politikerin bei einem Grünen-Landesparteitag in Potsdam, sie habe sich auch als Bürgerin Brandenburgs auf das Wort Woidkes verlassen, dass seine Solidarität mit der Ukraine ungebrochen bleibe. „Und dann höre ich plötzlich die ungläubige Frage, kann das wirklich sein, dass die SPD, aus der der Ministerpräsident kommt, auf die Frage nach der militärischen Unterstützung ein unentschiedenes impartial antwortet?“

Baerbock sagte: „Auch ich mache mir etwas Sorgen um meinen Bundeskanzler. Wen soll der denn am 22. September eigentlich in Brandenburg wählen? Wenn sich Dietmar Woidke bis zur Wahl nicht berappelt, dann hat er ja nur eine Wahl, Bündnis 90/Die Grünen.“ Baerbock und Kanzler Olaf Scholz wohnen in Potsdam.

10:40 Uhr –„Müssen die eben regieren“ – Polenz hält in Thüringen AfD-Koalition mit BSW für denkbar

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat sich entschieden gegen eine mögliche Koalition der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgesprochen – selbst dann, wenn als Konsequenz die AfD in Thüringen regieren würde: „Ich persönlich bin der Meinung, die Thüringerinnen und Thüringer haben nun mal dieses Parlament gewählt, in dem AfD und BSW die Mehrheit haben. Und wenn es keine andere Lösung gibt, müssen die eben regieren“, sagte Polenz der „taz“.

Er unterstütze die Initiative, eine Koalition der CDU mit dem BSW durch einen Unvereinbarkeitsbeschluss zu untersagen. „Das BSW steht eigentlich gegen alles, was man als DNA der CDU bezeichnen kann“, erklärte Polenz. Die außenpolitischen Fragen seien so grundsätzlich, „die können wir auf Landesebene nicht ausblenden.“

10:36 Uhr – Keine Wechselgedanken bei Linke-Abgeordneten in Thüringen

Von den zwölf Abgeordneten der künftigen Linke-Fraktion im Thüringer Landtag ist nach einer Befragung niemand bereit, die Fraktion zu verlassen, um einer möglichen Koalition aus CDU, BSW und SPD zur Regierungsmehrheit zu verhelfen. Sämtliche Abgeordnete hätten mit Nein geantwortet, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Sie hat nach eigenen Angaben elf Parlamentarier befragt. Ministerpräsident Bodo Ramelow, der auch Abgeordneter ist, hat Spekulationen über seinen Austritt aus der Linke-Fraktion zur Unterstützung einer möglichen Koalition unter CDU-Führung bereits im dpa-Gespräch als „Quatsch“ zurückgewiesen.

Sowohl Ramelow als auch die beiden Linke-Landesvorsitzenden Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft hatten mehrfach betont, die Linke-Fraktion stehe; Wechselgedanken einzelner Abgeordneter schlossen sie in den Tagen nach der Landtagswahl aus. „Die Annahme, dass ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD im Thüringer Landtag, beruhend auf der Mehrheit einer einzigen Stimme, eine stabile Regierungskonstellation darstellen würde, entbehrt jeglicher Grundlage“, sagte Linke-Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff der Zeitung. „In den vergangenen zwei Wahlperioden sind stets Abgeordnete aus ihren Fraktionen ausgetreten. Dass das BSW als vollkommen neue Organisation davon unberührt bleibt, ist nicht zu erwarten.“ Auch in der CDU-Fraktion vermutete Hoff nach dem Zeitungsbericht mehrere Abgeordnete, die sich nicht an die Koalitionsdisziplin halten könnten.

04:31 Uhr – BSW-Landeschef: Kein Mitregieren um jeden Preis

Brandenburgs BSW-Landesvorsitzender Robert Crumbach hält sich eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl offen und will nicht um jeden Preis regieren. „Man kann auch als Opposition sehr wirkmächtig sein“, sagte der Spitzenkandidat des Bündnisses Sahra Wagenknecht. „Beitragen werden wir in jedem Fall. Es ist nur die Frage, in welcher Rolle.“ Mit Blick auf eine mögliche Regierugsbeteiligung sagte er: „Auf gar keinen Fall um jeden Preis, sondern wir haben Grundwerte, die sind uns wichtig und die werden wir nicht aufgeben.“

Der BSW-Landesvorsitzende nennt Voraussetzungen für eine Regierungsbeteiligung. „Es muss dann klar sein, wir sind nicht ein billiger Mehrheitsbeschaffer, der von dem anderen mangels Erfahrung über den Tisch gezogen wird“, sagte Crumbach. „Erstens haben wir die Erfahrung, zweitens stehen wir dafür nicht zur Verfügung. Wir sagen, wir wollen Sachen anders machen und das muss sich dann da auch finden.“

Zwischen dem BSW und der CDU sieht Crumbach Differenzen etwa in der Bildungspolitik. „Ich glaube, dass beispielsweise schon die CDU und wir uns erheblich in der Problemanalyse unterscheiden würden – selbst wenn man jetzt versucht, mal Gemeinsamkeiten zu beschreiben“, sagte er. „Die CDU vertritt, dass man die Kinder früher separieren soll, dass sie nach der vierten Klasse die Grundschule verlassen und auf weiterführende Schulen wechseln sollen. Das entspricht überhaupt nicht dem, was wir denken.“

01:02 Uhr – Spahn wirbt für Koalitionen mit BSW

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat sich für Koalitionen seiner Partei mit Sahra Wagenknechts BSW in Sachsen und Thüringen ausgesprochen. „Ich verstehe das Unbehagen. Ich kenne keinen Christdemokraten, der mit Euphorie auf die Gespräche schaut. Und ja, das liegt natürlich an Sahra Wagenknecht als Salon-Kommunistin“, sagte Spahn im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, stellte aber klar: „Die staatspolitische Verantwortung gebietet, diese Gespräche offen zu führen. Es braucht stabile Regierungen gegen die AfD.“ Auch der im Dezember verstorbene Wolfgang Schäuble „hätte das in dieser Lage für richtig befunden, weil es um die politische Handlungsfähigkeit der demokratischen Institutionen geht“, ergänzte Spahn.

Die Gespräche könnten aber auch scheitern, warnte der CDU-Bundestagsfraktionsvize: „Wenn Sahra Wagenknecht eine Beteiligung des BSW an Landesregierungen als Hebel nutzen will, die deutsche Verteidigungs- und Ukraine-Politik zu beeinflussen, dann wird es nicht funktionieren.“ Es müsse darum gehen, die Bundesländer intestine zu regieren. Das werde sich erst in den kommenden Wochen zeigen. In Thüringen hätte eine Koalition aus CDU, SPD und BSW 44 von 88 Parlamentssitzen und könnte zusätzlich auf Stimmen der Linkspartei angewiesen sein, um ohne AfD-Unterstützung Gesetze zu verabschieden.

Freitag, 6. September:

20:01 Uhr – Wagenknecht fordert „fairen“ Umgang mit der AfD

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert, mit der AfD „honest umzugehen“ – obwohl die Partei in Teilen rechtsextremistisch ist. Wenn der „einzige gemeinsame Nenner der etablierten Politik“ der sei, „die AfD rauszuhalten und auf sie einzuprügeln, wird die AfD noch stärker“, sagte Wagenknecht der „Thüringer Allgemeinen“.

„Die CDU hätte die AfD auf Länderebene zu einem Zeitpunkt einbinden können und müssen, als sie noch eine konservative Professorenpartei conflict“, befand die BSW-Gründerin. „Stattdessen hat man sie von Anfang an als Nazipartei geächtet und so zu ihrer Radikalisierung und ihrem Aufstieg beigetragen.“

Anders als die CDU will es Wagenknecht allerdings auch nicht machen: Das BSW in Thüringen hat eine Zusammenarbeit mit der AfD – auch in Form einer Tolerierung oder durch gemeinsame Anträge im Landtag – bereits ausgeschlossen.

19:45 Uhr – Merz steht zur Brandmauer

CDU-Chef Friedrich Merz bleibt bei der Brandmauer der CDU zur AfD. „Wir haben immer gesagt: Es wird eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht geben“, sagte Merz im WELT Nachrichtensender am Rande der Klausurtagung des CDU/CSU-Fraktionsvorstandes in Neuhardenberg.

Auch wenn die AfD rund 30 Prozent der Stimmen erhalten habe – dass niemand mir ihr koalieren möchte, hätten Wähler und Funktionäre der Partei vor der Wahl gewusst. „Ich bin nicht bereit, die Seele der Partei zu verkaufen, an Leute, die den Holocaust relativieren“, sagte Merz. „Das conflict vor der Wahl klar, das bleibt nach der Wahl klar und das bleibt für alle Zeiten klar.“

Erste Annäherungsversuche von BSW und CDU in Sachsen und Thüringen verteidigte Merz. „Wir müssen sehen, dass es in beiden Ländern stabile Regierungen gibt. Da ist die CDU in der Verantwortung.“ Er betonte aber auch: „Es sind Gespräche. Von Sondierungen oder Koalitionsverhandlungen weit entfernt.“

15:52 Uhr – Wagenknecht macht andere Außenpolitik erneut zur Bedingung für Koalitionen

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht besteht auf ihrer Forderung nach einem Kurswechsel in der Außenpolitik als Bedingung für Regierungsbeteiligungen. „Kriege beendet man mit Diplomatie, nicht mit immer mehr Waffen“, sagte Wagenknecht im „Spiegel“. Ihre Partei fordere Friedensverhandlungen, außerdem ein Nein zu US-Raketen in Deutschland. „Wenn wir uns an einer Regierung beteiligen, muss die sich in dieser Frage positionieren“, sagte die Politikerin.

10:37 Uhr – Woidke will bei AfD-Sieg zurücktreten

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will im Fall eines Wahlsiegs der AfD bei der anstehenden Landtagswahl zurücktreten. „Wenn die AfD auf Platz Eins landet, kann ich als Ministerpräsident nicht weitermachen“, sagte Woidke dem „Tagesspiegel“. „Natürlich ziehe ich dann die Konsequenzen.“ Sein klares Wahlziel sei, die auch in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei bei der Wahl am 22. September zu schlagen.

07:24 Uhr: Brandenburg: Vier Prozentpunkte mehr für SPD und AfD

Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst vor der regierenden SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke. Laut der Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Rundfunk Berlin-Brandenburg kommt die AfD von Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt auf 27 Prozent, die SPD erreicht 23 Prozent. Im Vergleich zur Vorgängerumfrage vom Juli verbessern sich die Parteien um je vier Prozentpunkte.

Auf dem dritten Platz folgt mit 18 Prozent die CDU, die um einen Punkt abrutscht. Rang vier erreicht mit 15 Prozent das BSW, das ebenfalls einen Punkt einbüßt. Zwei Punkte verlieren die Grünen und müssen mit fünf Prozent um den Wiedereinzug in das Landesparlament bangen. Die Linke verharrt bei vier Prozent. Sie würde ebenso wie die Freien Wähler mit konstanten drei Prozent aus dem Potsdamer Landtag ausscheiden.

05:23 Uhr – Liedtke möchte als Landtagspräsidentin weitermachen

Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) strebt eine zweite Amtszeit an. „Ich würde gern weitermachen“, sagte die 65-Jährige der Deutschen Presse-Agentur rund zwei Wochen vor der Wahl des neuen Landtags am 22. September. Liedtke ist seit 2019 an der Spitze des Parlaments.

In der Brandenburger Verfassung ist seit 2022 festgeschrieben, dass der Landtag in seiner ersten Sitzung „aus seiner Mitte eine Präsidentin oder einen Präsidenten“ wählt. Es gebe nicht das Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion wie in anderen Ländern, erläuterte Liedtke. „Man muss schauen, wer die meisten Stimmen auf sich vereinen kann.“ Mit dieser Regelung würde zum Beispiel die AfD nicht automatisch den Präsidenten oder die Präsidentin stellen, wenn sie bei der Wahl stärkste Kraft würde.

Als Vorhaben für eine mögliche weitere Amtszeit nannte Liedtke unter anderem die Stärkung der politischen Bildung. Der Landtag solle noch mehr Gewicht darauf setzen, sagte sie. Auch die Einrichtung von Bürgerräten auf Landesebene sei ihr ein Anliegen. „Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat das auf Bundesebene bereits geschafft“, sagte Liedtke. Außerdem würde sie gern die internationalen Partnerschaften stärken, vor allem zum Nachbarland Polen.

05:01 – Woidke lehnt Koalitionsverhandlungen mit Sahra Wagenknecht ab

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kann sich nicht vorstellen, nach der Landtagswahl in zwei Wochen Koalitionsverhandlungen mit Sahra Wagenknecht persönlich zu führen. Über Koalitionsverhandlungen „redet man nicht vor der Wahl“, sagte Woidke dem „Tagesspiegel“. Es sei für ihn aber „unvorstellbar“, dass „Frau Wagenknecht als Ich-AG vom Saarland aus die Geschicke im Lande mit lenken will“, betonte der SPD-Politiker.

Nach der Wahl „verhandelt man mit denen, die auch persönlich bereit sind, Verantwortung zu übernehmen“, argumentierte Woidke. Die Wagenknecht-Partei BSW bezeichnete Woidke als „Blackbox“ und sagte: „Da muss man abwarten, ob es überhaupt zu Gesprächen bereit ist, ob eine Zusammenarbeit möglich wäre oder nicht.“

Donnerstag, 5. September

20:06 Uhr – Kretschmer lehnt Minderheitsregierung in Sachsen ab

Sachsens amtierender Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt eine Minderheitsregierung ab. „Eine Minderheitsregierung setzt sehr viel Entgegenkommen voraus“, sagte Kretschmer der „Leipziger Volkszeitung“ und der „Sächsischer Zeitung“. „Warum sollte eine Fraktion jemanden zum Ministerpräsidenten wählen, mit dem sie nicht koaliert, aber mit dem sie eine Koalition schließen könnte?“

Auf die Frage, ob es dabei bleibe, dass er keine Minderheitsregierung wolle, antwortete Kretschmer: „Ja. Viele finden eine Minderheitsregierung spannend, ich weiß.“ In Thüringen habe die CDU 2020 Bodo Ramelow gewählt, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. In Sachsen sei die Lage ganz anders. „Wenn hier die Regierungsbildung bis Anfang Februar scheitert, wird es eine Neuwahl des Landtags geben.“

Kretschmer warnte im Gespräch mit den beiden Zeitungen mögliche Gesprächspartner davor, zu viele Vorbedingungen zu machen. „Wir kommen doch nicht weiter, wenn jetzt jeder Partner Vorfestlegungen und rote Linien kommuniziert“, sagte der CDU-Ministerpräsident. Die CDU will mit BSW, SPD und den Grünen sprechen.

19:38 Uhr – 111 manipulierte Stimmzettel für ungültig erklärt

Der Kreiswahlausschuss in Dresden zieht Konsequenzen aus der Manipulation von Stimmzetteln zugunsten der rechtsextremen Freien Sachsen: 111 manipulierte Stimmzettel der Landtagswahl wurden für ungültig erklärt. Auf das endgültige Wahlergebnis habe dies jedoch kaum Auswirkungen, sagte der Dresdner Wahlleiter Markus Blocher. „Die Sitzverteilung ändert sich nicht.“ Nur die absoluten Zahlen wurden korrigiert. Alle acht Dresdner Wahlkreise waren demnach betroffen, besonders aber der Wahlkreis 40 in Langebrück im Norden der Landeshauptstadt. Dort liegen die Wahlbezirke 36011 (29 Wahlzettel) und 36012 (56 Wahlzettel).

16:17 Uhr – CDU und BSW sprechen in Erfurter Café

Thüringer Spitzenpolitiker von CDU und BSW haben sich in Erfurt zu einem ersten Gespräch getroffen. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt kam mit dem Generalsekretär der Partei, Christian Herrgott. Vom Bündnis Sahra Wagenknecht waren die beiden Landesvorsitzenden Katja Wolf und Steffen Schütz mit dabei. Treffpunkt conflict ein eher ruhig gelegenes Café. Was genau die Parteispitzen besprochen haben, verrieten sie nicht.