Europe’s asylum coverage is absurd, a change in fact is required | EUROtoday

Es ist rhetorische Schönfärberei, wenn die Bundesinnenministerin sagt, dass Deutschland die neuen Grenzkontrollen in enger Abstimmung mit seinen Nachbarn vornimmt. Die Reaktionen aus Polen und Österreich waren eindeutig. Die Bundesregierung hat den Rest der EU überrumpelt. Nicht nur in Warschau und Wien wird man genau beobachten, was es für das eigene Land bedeutet, wenn Deutschland nun „die irreguläre Migration weiter zurückdrängen“ will, wie Nancy Faeser angekündigt hat. Auch wenn die Ampel unter der „Zurückweisung“ von Asylbewerbern nur Schnellverfahren versteht, könnte die neue Praxis dazu führen, dass mehr Migranten sich dazu entschließen, es mit einem Antrag in einem anderen EU-Land zu versuchen. Das dürfte keiner davon betroffenen Regierung gefallen.

Deutsche Alleingänge sind die anderen EU-Staaten in der Asylpolitik seit Langem gewohnt. Deutschland ist nicht verantwortlich für die vielen Krisen in aller Welt, welche die Leute nach Europa treiben. Aber die „Willkommenskultur“, die von Merkel bis zur Ampel die Haltung des Landes bestimmt hat, machte es unmöglich, sich in Brüssel auf eine restriktivere Asylpolitik zu verständigen, die sich viele Mitgliedstaaten seit Jahren wünschen. Wer nicht offenen Rechtsbruch begehen wollte wie Ungarn, dem blieb nur, sich unattraktiv für Asylbewerber zu machen, wie das in Skandinavien geschehen ist.

All das hat gravierende Folgen für Europa, die in der humanitär geprägten Debatte in Deutschland immer wieder übersehen werden. Die Reisefreiheit des Schengenraums galt einmal zu Recht als eine der größten Errungenschaften des Friedensprojekts EU, weil sie nicht nur der Wirtschaft diente, sondern auch den Völkern Europas den Austausch erleichterte. Mit dem neuen deutschen Kurs ist ihre Zukunft ungewiss.

Schon viel früher wurde das Dublin-System zum Opfer der Masseneinwanderung. Es sollte eigentlich Ordnung in das Asylwesen auf dem Kontinent bringen, und zwar auch im Sinne der Antragsteller. Dass festgelegt wurde, wer zuständig ist, nämlich in der Regel das Ankunftsland, sollte gerade verhindern, dass Migranten herumgeschoben werden oder sich das Ziel selbst suchen. Hier lebt die EU seit Langem in einem Zustand der Rechtlosigkeit, ohne dass sich daran die vielen Migrationsbefürworter in Deutschland stoßen würden, die sonst immer auf Recht und Gesetz verweisen.

Am schlimmsten allerdings sind die politischen Auswirkungen. Die stark gestiegene irreguläre Migration hat in vielen Mitgliedstaaten zum Aufschwung von rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen Parteien beigetragen; auch in westeuropäischen Ländern sind sie nun schon an die Macht gelangt. Man kann sich immer nur wieder darüber wundern, wie bereitwillig die Anhänger von Multikulturalismus und unbegrenzter Einwanderung diese Entwicklung in Kauf nehmen. Ein Kontinent, auf dem nationalistisch und völkisch denkende Parteien die Überhand gewinnen, wird es insbesondere Einwanderern schwer machen, auch den gut integrierten, die ja die weit überwiegende Mehrzahl sind; ob er offen für Handel bleibt und friedlich, ist ebenfalls fraglich.

Die Bundesregierung glaubt, dass die Asylreform, auf die sich die EU vor ein paar Monaten verständigt hat, die Lösung bringt. Das ist unwahrscheinlich, denn sie zielt im Wesentlichen darauf ab, die Asylbewerber, die so gut wie keine Aussicht auf Anerkennung haben, an den Außengrenzen aufzuhalten und schnell abzuschieben. Wenn das überhaupt klappt, beträfe es etwa ein Viertel der Antragsteller. Das wäre eine Entlastung, aber Syrer und Afghanen, die in Deutschland die größte Zahl der Asylbewerber stellen, wären gar nicht betroffen. Außerdem soll es Übernahmen aus den Erstaufnahmeländern geben. Dass sich dem der größte Mitgliedsstaat entziehen kann, ist nicht zu erwarten.

Im Kern betreibt Europa eine absurde Politik. Es hat ein (großzügiges) Asylrecht geschaffen, versucht nun aber immer mehr, die Leute davon abzuhalten, es in Anspruch zu nehmen: mit Grenzkontrollen, Grenzzäunen, weniger Sozialleistungen, Lagern in Drittstaaten und vielem mehr. Schweden will Migranten sage und schreibe 30.000 Euro für die Rückkehr zahlen.

All das sind Zeichen, dass es mit Reparaturen am jetzigen System nicht getan ist. Der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei hat vorgeschlagen, das individuelle Asylrecht abzuschaffen und durch jährliche Kontingente zu ersetzen, die in der EU verteilt werden. Das ist eine Debatte wert. Damit könnte man den wirklich Schutzbedürftigen helfen, allen anderen die gefährliche Reise nach Europa ersparen und sich an den realistischen Möglichkeiten des Kontinents orientieren. Wenn sich nun auch Deutschland bewegt, dann wären in Europa Mehrheiten für einen grundlegenden Kurswechsel vorstellbar. Die EU sollte nicht inhuman werden, aber sie muss die Migration endlich unter Kontrolle bekommen.