So lange haben die beiden Politiker der Stunde um den Erhalt der Ampelkoalition gerungen. Und dann, als dieser Kampf verloren gegangen war, wurden sie begeistert von ihren Truppen empfangen. Olaf Scholz und Christian Lindner kamen am Mittwochabend, nach dem Bruch des Bündnisses, noch mit ihren Fraktionen zusammen. Beide bekamen stehenden Beifall, Schulterklopfen, aufmunternde Sätze: Gut gemacht.
„Es battle eine ziemlich gelöste und kämpferische Stimmung“, berichtet die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge. „Es fühlte sich an wie ein Befreiungsschlag.“ Und dann ein Satz, den man lange nicht gehört hatte: „Wir sind alle sehr zufrieden mit dem Kanzler.“
Vereinzelt gab es Jubel für Scholz, der kurz zuvor den Finanzminister aus der Regierung geworfen und das Ampel-Bündnis damit aufgekündigt hatte. Scholz lächelte, als er im Fraktionssaal während des minutenlangen Applauses stand. Dem Kanzler seien die massiven Konsequenzen seines Schritts bewusst, beteuern gleich mehrere Sozialdemokraten im Gespräch mit der F.A.Z. Aber Lindner sei ein „Zocker“. Wer die Verantwortung für dieses Land nicht tragen wolle, der sei auch nicht mehr tragbar, sagt Wegge.
Dem FDP-Plan zuvorgekommen?
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese berichtet nach der Fraktionssitzung, er habe schon positive Rückmeldungen aus dem Wahlkreis bekommen. Die Erleichterung des Abends macht noch einmal deutlich, als welche Belastung sehr viele SPD-Leute das Bündnis mit der FDP zuletzt empfunden haben. Bei anderen blitzt fast ein wenig Stolz durch, weil Scholz Lindner zuvorgekommen sei, der FDP-Chef seinen Plan einer Exit-Inszenierung nicht habe durchziehen können. Aus Sicht der SPD-Abgeordneten hat Scholz an der entscheidenden Stelle nicht nachgegeben: bei der Schuldenbremse. Das wärmt das Herz der Genossen.
Der Fraktionsvorsitzende verteidigte das Verhalten des Kanzlers. Jeder in der Fraktion habe gespürt, dass der Kanzler „eine schwere, aber notwendige Entscheidung“ getroffen habe. Lindner habe dem Kanzler keine andere Wahl gelassen. „Wir werden in den nächsten Wochen zeigen, was hätte möglich sein können für dieses Land, hätte der andere Koalitionspartner verantwortlich gehandelt“, sagte Rolf Mützenich am Mittwochabend.
Für die Abgeordneten geht die Arbeit jetzt mit erhöhtem Tempo weiter. Scholz hat angekündigt, bis Weihnachten noch einige Gesetze auf den Weg bringen zu wollen – auch mit Unterstützung der Union. Eine eigene Mehrheit hat der Kanzler jetzt nicht mehr. Am 15. Januar will er dann die Vertrauensfrage stellen, um Neuwahlen bis März einzuleiten.
Die dreifache sozialdemokratische Sicherheit
Die Vorsitzende Saskia Esken und der Generalsekretär Matthias Miersch gehen davon aus, dass Scholz Kanzlerkandidat für diese Wahl wird. Aber für die SPD stellt sich jetzt die Frage, wie sie bei Umfragewerten von 15 bis 16 Prozent einen erfolgreichen Wahlkampf führen sollen. Viele der Abgeordneten, die Scholz jetzt feiern, müssen fürchten, bald Verlierer des Scholz-Plans zu sein und kein Mandat mehr zu bekommen. „Das ist eine extrem fordernde Ausgangslage angesichts der Minderheitsregierung ohne eigene Mehrheit und der Umfragewerte“, sagt der Abgeordnete Helge Lindh.
„Der Wahlkampf gelingt dann, wenn die SPD das Thema Sicherheit nach vorne stellt“, denkt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Hartmann, noch am Mittwochabend einen Schritt weiter. „Die SPD muss klarmachen: Sie spielt nicht die innere Sicherheit, die soziale Sicherheit und die äußere Sicherheit gegeneinander aus.“ Fast wortgleich hatte das Scholz in seinem Statement kurz vorher gesagt. Am Abend des Bruchs sind sich Fraktion, Partei und Kanzler so nah wie lange nicht mehr.
Stehender Beifall für Christian Lindner
Ein ähnliches Bild bot sich auf der anderen Seite der Fraktionsebene im Reichstag am Mittwochabend. Denn auch die FDP-Fraktion kam noch zu einer Koalitionssitzung zusammen, viele Abgeordnete waren anwesend, andere schalteten sich zu. Nach Angaben von Teilnehmern erhielt Christian Lindner stehenden Beifall. Abgeordnete äußerten gegenüber der F.A.Z., dass sie es genau richtig fänden, dass Lindner Scholz‘ Wunsch, die Schuldenbremse auszusetzen, abgelehnt habe.
Numerous liberal MPs also spread their interpretation of what happened on social networks. “The choice that Scholz presented the FDP with was: breaking the constitution or breaking the coalition. We wish this Chancellor a good trip and a replacement as quickly as possible,” commented the occasion’s vice-chairman, Wolfgang Kubicki. “It is better for a country to change the government than for companies to change the country,” stated MP Jens Teutrine.
At the parliamentary group assembly, many MPs have been additionally heard to be relieved that the “traffic light nightmare” was over, as one individual put it. The choice that the occasion would withdraw all ministers apart from Lindner from the federal government was welcomed. After the assembly in Berlin, parliamentary group chief Christian Dürr introduced that the ministers would submit their resignation as a bunch to the Federal President. Lindner is scheduled to obtain his discharge certificates from the Federal President at 2 p.m. at this time.
Parliamentary group chief Dürr additionally stated that the choice on the path of an “economic turnaround” was not potential within the site visitors gentle coalition. The Chancellor’s proposals weren’t even remotely enough to deliver Germany again ahead economically. Now it’s as much as the voters to decide on the path of the nation. Dürr introduced that the FDP within the Bundestag would proceed to be constructive within the remaining time of the electoral interval. Individual initiatives will then be mentioned between all democratic factions.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ampel-aus-spd-feiert-olaf-scholz-die-fdp-lindner-110095425.html