US-Wahl 2024: ++ „Man kann sein Land nicht nur lieben, wenn man gewinnt“, sagt Joe Biden ++ | EUROtoday

Donald Trump hat die US-Präsidentenwahl deutlich gewonnen. Die Demokratin Kamala Harris erlitt eine verheerende Niederlage: Der 78-Jährige siegte in bislang allen ausgezählten „Swing States“, additionally den besonders umkämpften Bundesstaaten, und sicherte sich nicht nur die Mehrheit der Wahlleute, sondern auch der Wählerstimmen. Hier informieren wir Sie über alle wichtigen Entwicklungen der Wahl.

Alle Entwicklungen zur US-Wahl 2024 im Liveticker:

17:40 Uhr – Biden: „Man kann sein Land nicht nur lieben, wenn man gewinnt“

Der amtierende Präsident Joe Biden hat sich nach der Wahl mit einer Rede an die Nation gewendet. Am Mittwoch habe er mit Donald Trump telefoniert und ihm einen „friedlichen und geordneten“ Übergang zugesagt, so Biden.

Es sei notwendig, die äußert hart geführte politische Auseinandersetzung in der US-Politik zu beruhigen. An die Amerikaner appellierte der Demokrat: „Man kann sein Land nicht nur lieben, wenn man gewinnt. Man kann seinen Nächsten nicht nur lieben, wenn man ihm zustimmt. Ich hoffe, wir können das tun. Egal, für wen Sie gestimmt haben, sehen Sie einander nicht als Gegner, sondern als amerikanische Mitbürger.“ Er hoffe außerdem, dass die Integrität des amerikanischen Wahlsystems nicht weiter infrage gestellt werde. „Es ist ehrlich, es ist truthful und es ist clear“, sagte Biden in seiner Ansprache aus dem Weißen Haus.

Kamala Harris habe einen „beeindruckenden Wahlkampf“ geführt. Sie und ihr Team sollten stolz auf sich sein, lobte Biden die Vizepräsidentin.

17:02 Uhr – „Deutschland wird verlässlicher Verbündeter bleiben“, sagt Baerbock

Nach Donald Trumps Wahlsieg haben sich weite Teile des Bundestags zur transatlantischen Partnerschaft bekannt. „Deutschland wird für die künftige amerikanische Regierung ein starker verlässlicher Verbündeter bleiben“, versicherte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einer Aktuellen Stunde. Gerade in der jetzigen Zeit sei die Partnerschaft mit den USA „so wichtig für unsere Sicherheit und für unsere Freiheit“.

Redner von SPD, FDP und Union äußerten sich ähnlich und warnten vor Antiamerikanismus. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), warb dafür, die Gesprächskanäle in die Vereinigten Staaten zu nutzen und „ein guter Partner Amerikas“ zu bleiben. Der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf begrüßte Trumps Wahlsieg sogar ausdrücklich.

Deutlicher Widerspruch kam vom BSW. Dessen Gründerin Sahra Wagenknecht wandte sich gegen eine „transatlantische Vasallentreue“ zu den USA und rief Deutschland und Europa zu einer eigenständigen Handelspolitik auf. Gregor Gysi von der Linken machte sich dafür stark, Deutschland als souveränen und unabhängigen Staat zu vertreten, statt in Washington „hasenfüßig und vasallenhaft“ zu betteln.

15:51 Uhr – Erste Pläne für Umsetzung von Trumps Wahlkampf-Versprechen

Im Wahlkampf hatte Donald Trump unter anderem angekündigt, in großem Stil Migranten aus den USA zu deportieren sowie den Krieg in der Ukraine rasch zu beenden. Nun müssen Pläne für eine schnelle Umsetzung entworfen werden.

Wie er den Krieg beenden will, ließ der neugewählte Präsident stets offen. Dem „Wall Street Journal“ zufolge gibt es erste Vorschläge in seinem Umfeld. Eine der Ideen sei, dass die Ukraine versprechen solle, mindestens 20 Jahre lang nicht der Nato beizutreten. Im Gegenzug würden die USA das Land weiterhin mit Waffen versorgen. Zu dem Plan gehöre auch eine entmilitarisierte Zone entlang des Frontverlaufs, hieß es unter Berufung auf informierte Personen.

Nach ersten Plänen will sich Trumps Team zunächst darauf konzentrieren, massenhaft strafrechtlich auffällige Migranten ohne Papiere aus den USA abzuschieben, wie der Nachrichtensender CNN berichtete. Eine offene Frage dabei sei der Umgang mit Einwanderern, die als Kinder in die USA gekommen seien und sich inzwischen ein Leben in dem Land aufgebaut hätten. Für die Einrichtung von Abschiebezentren, in denen die Menschen sich bis zum Verlassen der USA aufhalten sollen, wolle sich Trumps Regierung auf non-public Unternehmen verlassen, hieß es. Sollten Trumps Pläne Wirklichkeit werden, müsste der Kongress dafür aber zunächst die nötigen Mittel genehmigen.

15:18 Uhr – Harris-Anhänger geben Biden Mitschuld für Niederlage

Nach Donald Trumps Wahlsieg äußern sich manche Unterstützer von Kamala Harris frustriert über Joe Bidens langes Festhalten an seiner Kandidatur. „Die Hauptschuld an dieser Niederlage trägt Präsident Biden“, sagt etwa Andrew Yang, der 2020 für die Präsidentschaftskandidatur aufseiten der Demokraten gegen Biden antrat und diesmal Harris unterstützte. „Wenn er im Januar statt im Juli zurückgetreten wäre, stünden wir jetzt vielleicht ganz anders da.“

Auch drei Berater des Harris-Wahlkampfteams, die namentlich nicht genannt werden wollen, äußerten tiefe Enttäuschung über Biden, weil dieser nicht früher erkannt habe, dass er der Herausforderung nicht gewachsen sei. Der komprimierte Zeitplan der Kampagne habe es für Harris noch schwieriger gemacht habe, sich vom Präsidenten zu unterscheiden. Wäre Biden Anfang des Jahres zurückgetreten, sagten sie, hätten die Demokraten genügend Zeit gehabt, eine interne Vorwahl abzuhalten. Ein parteiinterner Wettbewerb hätte Harris dazu gezwungen, die Differenzen mit Biden aggressiver herauszustellen.

Matt Bennett, Vizevorsitzender der den Demokraten nahestehenden Gruppe Third Way, sagt, dieser Moment sei der verheerendste, den die Partei in seinem Leben erlebt habe. „Harris hat ein wirklich schlechtes Blatt bekommen. Einiges davon lag an Biden und einiges vielleicht nicht“, sagt Bennett. Ob die Demokraten besser abgeschnitten hätten, wenn Biden sich früher zurückgezogen hätte? „Ich weiß nicht, ob wir das mit Sicherheit sagen können, aber das ist eine Frage, die wir uns noch einige Zeit stellen werden.“

14:38 Uhr – Russland offen für Telefonat zwischen Putin und Trump

Der Kreml ist nach eigenen Angaben offen für ein Telefonat des russischen Staatschefs Wladimir Putin mit Donald Trump. „Das ist nicht ausgeschlossen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Trump habe gesagt, dass er Putin bis zu seiner Amtseinführung im Januar anrufen wolle, sagte Peskow weiter. Er und Außenminister Sergej Lawrow erklärten, dass Russland dabei nicht den ersten Schritt unternehmen werde, weil nicht Moskau, sondern Washington die Beziehungen abgebrochen habe. Zwischen Putin und US-Präsident Joe Biden herrscht wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Funkstille.

14:25 Uhr – Europas Staatschefs rufen Trump zu Ukraine-Hilfen auf

Staats- und Regierungschefs aus Europa haben Donald Trump bei einem Treffen in Budapest zum Verzicht auf Handelskriege und Einschränkungen der Ukraine-Hilfen aufgefordert.

Nato-Chef Mark Rutte sagte, es sei wichtig, die Ukraine als ein Thema zu sehen, das über Europa hinausgehe. Die militärische Partnerschaft Russlands mit Nordkorea sei eine Bedrohung, die auch die USA beträfe. Der finnische Regierungschef Petteri Orpo zeigte sich besorgt über die Aussicht auf einen Handelskrieg: „Das darf nicht passieren“, sagte er. „Wir sollten jetzt versuchen, die USA und Trumps künftige Politik zu beeinflussen, damit er die damit verbundenen Risiken versteht.“

Viele der Staats- und Regierungschefs erklärten, sie würden sich auf die Zusammenarbeit mit Trump freuen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, die Sicherheit Europas könne nicht weiterhin den USA überlassen werden. Trump hat wiederholt europäischen Nato-Partnern vorgeworfen, auf Kosten der USA Verteidigungsausgaben einzusparen.

14:13 Uhr – Vatikan wünscht Trump „viel Weisheit“

Der Vatikan hat Donald Trump zu dessen Wahlsieg gratuliert. „Wir wünschen ihm viel Weisheit, weil das laut Bibel die wichtigste Tugend eines Anführers ist“, sagte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin am Donnerstag in Rom. Angesprochen auf Trumps Ansage, den Krieg in der Ukraine „binnen 24 Stunden“ zu beenden sagte Parolin: „Lassen Sie uns hoffen, lassen Sie uns hoffen. Ich glaube, nicht einmal er hat einen Zauberstab.“

12:09 Uhr – Rückschritte für den Klimaschutz unter Trump befürchtet

In wenigen Tagen kommt die Weltgemeinschaft in Aserbaidschans Hauptstadt Baku für zwei Wochen zur 29. UN-Klimakonferenz (COP 29) zusammen. Die Verhandlungen werden von der amtierenden Regierung unter Joe Biden geführt, doch Trumps Wiederwahl wirft Fragen zur zukünftigen Klimapolitik auf. Denn mit seiner Amtsübernahme im Januar steht wieder ein Ausstieg aus dem Pariser Abkommen im Raum. Der Republikaner könnte dieses Mal sogar einen Schritt weiter gehen und die USA aus der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) herausführen, der wichtigsten völkerrechtlichen Grundlage für die internationale Klimapolitik.

Zudem droht abermals eine huge Aufweichung des Klimaschutzes im Inland. Laut einer Analyse des britischen Thinktanks „Carbon Brief“ von März könnten die USA durch eine weitere Amtszeit Trumps bis 2030 vier Milliarden Tonnen an CO2-Äquivalenten zusätzlich ausstoßen. Dies entspreche etwa den gemeinsamen jährlichen Emissionen der EU und Japan oder dem Jahreswert der 140 Länder mit den geringsten Emissionen. Entsprechend besorgt äußern sich Umweltverbände: „Trump zweifelt die Realität der Klimakrise an und wird sich dafür einsetzen, die Förderung von Öl und Gas zu erhöhen“, warnt der Politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals.

11:23 Uhr – Bernie Sanders rechnet mit den Demokraten ab

Bisherige Wahlergebnisse zeigen, dass Kamala Harris insbesondere bei Latinos, jungen Menschen und Bewohnern ländlicher Gebiete schlechter abgeschnitten hat, als die Demokraten es sich erhofft hatten. Für den unabhängigen Senator Bernie Sanders, der den Demokraten nahesteht, ist das wenig überraschend, wie er in einer Stellungnahme am Mittwoch erklärte: „Es sollte keine große Überraschung sein, dass eine Demokratische Partei, die die Arbeiterklasse im Stich gelassen hat, feststellt, dass die Arbeiterklasse nun sie im Stich gelassen hat“. Während die Führung der Demokraten „den Status quo“ verteidige, seien die Amerikaner wütend und wollen Veränderung. „Und sie haben recht“, fügte der 83-Jährige hinzu.

Die Frage: „Werden die Geldgeber und die intestine bezahlten Berater, die die Demokratische Partei kontrollieren, aus diesem katastrophalen Wahlkampf wirklich etwas lernen?“ beantwortet er sich selbst mit: „Vermutlich nicht“. Sanders gewann bei der Senatswahl, die gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl stattfand, wieder seinen Sitz für den US-Staat Vermont. Es handelt sich um seine vierte Amtszeit als Senator.

08:32 Uhr – Erdogan telefoniert mit Trump über künftige Zusammenarbeit

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Trump zum Wahlsieg gratuliert und mit diesem über die künftige Zusammenarbeit beider Länder gesprochen. Wie die türkische Präsidentschaft erklärte, brachte Erdogan in einem Telefonat seinen Wunsch zum Ausdruck, „die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und den USA in der kommenden Zeit auszubauen“. Ex-Präsident Trump hatte Erdogan während seiner ersten Amtszeit zwischen 2017 und 2021 zweimal im Weißen Haus empfangen. Unter seinem Nachfolger Joe Biden struggle der türkische Staatschef hingegen nie in Washington empfangen worden. Ein für Mai geplanter Staatsbesuch struggle abgesagt worden.

07:27 Uhr – Politologin Münch: Mehr Lügen und Lügner auch in deutscher Politik

Die Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing, Ursula Münch, befürchtet nach Trumps Wahlsieg Auswirkungen auf den nächsten Bundestagswahlkampf. Dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ sagte die Politikwissenschaftlerin: „Auch die politische Auseinandersetzung in Deutschland wird sich auf mehr Lügen und Lügner einstellen müssen.“ Nach Münchs Ansicht hat eine falsche Wahlkampfstrategie von Kamala Harris zur Niederlage der Demokraten beigetragen. Daraus müssten auch deutsche Parteien lernen.

Harris und ihr Team hätten ständig die Gefahr von Trump für die Demokratie betont. Doch bei Wählern, „die den Extremisten wohl gesonnen sind, kommen diese Argumente nicht an“, sagte Münch: „Die nehmen die Aufgaben der Politik anders wahr, und es ist ihnen letztendlich auch egal, ob Minderheitenrechte verletzt werden oder nicht.“ Harris habe nicht punkten können, „weil das Thema Inflation die Leute viel mehr beschäftigt als das Thema Demokratieerhalt oder der Umgang mit dem Supreme Court oder mit was auch immer“, sagte Münch. „Das ist alles viel zu abstrakt. Auch die Demokratie ist den Leuten zu abstrakt. Der Geldbeutel, der eigene Geldbeutel ist das nächste.“

07:16 Uhr – Vorbereitungen für die Machtübergabe beginnen

Der Republikaner Trump hat eine Einladung des demokratischen Amtsinhabers Joe Biden in die Regierungszentrale angenommen. Das Treffen solle „bald“ stattfinden, teilte ein Sprecher Trumps nach einem Telefonat zwischen dem amtierenden und dem designierten Präsidenten mit. Das ist keine Selbstverständlichkeit mehr: Zum Ende seiner vorangegangenen Amtszeit hatte Trump seinen Nachfolger Biden nicht ins Weiße Haus eingeladen, auch dessen Amtseinführung blieb er fern.

Biden will sich außerdem in einer Rede an die Nation äußern. Nach Angaben des Weißen Hauses wird der Demokrat um 11.00 Uhr (Ortszeit 17.00 MEZ) über „die Wahlergebnisse und den Übergang“ zu dem künftigen republikanischen Präsidenten sprechen.

Hinter den Kulissen beginnt nun auch die Arbeit, Trumps Regierungsteam aufzustellen. Es kursieren bereits various Namen von Trump-Verbündeten, die wichtige Posten übernehmen könnten – darunter der Tech-Milliardär Elon Musk, der Ex-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, sowie der Impfgegner und zeitweilige Präsidentschaftsanwärter Robert F. Kennedy.

05:49 Uhr – Chinas Präsident Xi mahnt Trump zu „korrektem“ Umgang bei Konflikten

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping warnt Donald Trump vor einem konfrontativen Kurs. Die Geschichte habe gezeigt, dass die Volksrepublik und die Vereinigten Staaten von Kooperation profitierten, während Streit beiden schade, sagte Xi in seiner Glückwunsch-Botschaft laut chinesischen Staatsmedien.

Eine stabile und gesunde Beziehung zwischen Peking und Washington sei auch die Erwartung der internationalen Gemeinschaft. China hoffe, dass Meinungsverschiedenheiten „angemessen gehandhabt“ würden und ein „korrekter“ Umgang miteinander gepflegt werde. Laut dem US-Sender CNN sprachen Trump und Xi zudem am Telefon miteinander. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt Zölle auf chinesische Produkte angekündigt.

04:34 Uhr – Trump-Kritiker wird kleinlaut

Der ehemalige australische Premierminister Kevin Rudd – seit 2023 australischer Botschafter in Washington – hat mehrere Posts in sozialen Medien gelöscht, in denen er Trump offen angegangen struggle. Rudd hatte etwa 2020 in einem Tweet geschrieben, Trump ziehe „Amerika und die Demokratie durch den Dreck“. Er lebe davon, Spaltung zu schüren, statt sie zu kitten und sei der „destruktivste Präsident der Geschichte“.

Damals struggle Rudd Vorsitzender eines Thinktanks namens „Asia Society“. Beim Klicken auf die Links zu diesen Tweets heißt es nun: „Diese Seite gibt es nicht.“ Stattdessen postete Rudd auf X ein Glückwunschtelegramm an die Adresse Trumps.

Rudds Büro erklärte, die gelöschten Inhalte gäben weder die Sichtweise des Botschafters noch der australischen Regierung wieder. „Aus Respekt vor dem Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten und nach der Wahl von Präsident Trump hat Botschafter Rudd diese früheren Kommentare von seiner persönlichen Webseite und seinen Social-Media-Kanälen entfernt.“ Rudd freue sich auf die Zusammenarbeit mit Präsident Trump und seinem Team, „um die Allianz zwischen den USA und Australien weiter zu stärken“.

Trump selbst struggle im März in einem Interview mit dem australischen Sender SBS auf die Kritik angesprochen worden. Er habe gehört, dass Rudd nicht der Hellste sei, betonte er da. Sollte der einstige Premier aber tatsächlich „feindselig“ sein, werde er nicht lange Botschafter in den USA bleiben.

01:38 Uhr – Biden will sich erst am Donnerstag offiziell äußern

In den USA ist derzeit noch Mittwochabend, beste Sendezeit. Doch Präsident Joe Biden lässt sich mit der ersten Stellungnahme nach dem Wahlsieg Donald Trumps Zeit. Er wolle sich am Donnerstagvormittag im Rosengarten des Weißen Hauses den Kameras stellen, hieß es in Washington.

01:28 Uhr – Obama gratuliert Trump

Der frühere Präsident Barack Obama gratuliert Trump zu seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl. „Dies ist offensichtlich nicht das Ergebnis, das wir uns erhofft hatten“, erklärte der Demokrat am Mittwoch. „Aber zum Leben in einer Demokratie gehört es, anzuerkennen, dass sich unser Standpunkt nicht immer durchsetzen wird, und bereit zu sein, eine friedliche Machtübergabe zu akzeptieren.“ Die unterlegene demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris und ihren Vizekandidaten Tim Walz nannte Obama „zwei außergewöhnliche Staatsdiener, die einen bemerkenswerten Wahlkampf geführt haben“.

01:08 Uhr – Nancy Pelosi betet für die Regierung

Die frühere Repräsentantenhausvorsitzende Nancy Pelosi ruft nach dem Wahlsieg Trumps im US-Präsidentschaftsrennen zur Eintracht auf. „Wir alle beten für den Erfolg Amerikas unter der nächsten Regierung“, erklärte sie in einer Mitteilung, die am Mittwochabend (Ortszeit) veröffentlicht wurde, und in der Trumps Name nicht erwähnt wurde. „Der friedliche Machtübergang ist der Grundstein unserer Demokratie“, schrieb Pelosi. „Nach jeder Wahl haben wir alle eine Verantwortung, zusammenzukommen und einen gemeinsamen Nenner zu finden.“

00:58 Uhr – Mike Pence gratuliert Trump zum Wahlsieg

Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence hat seinem Parteikollegen Donald Trump zum Sieg bei der Präsidentschaftswahl gratuliert. Das amerikanische Volk habe gesprochen, zusammen mit seiner Frau Karen habe er dem 78-Jährigen seine Glückwünsche übermittelt, erklärte Pence, der während Trumps erster Amtszeit dessen Stellvertreter struggle. Pence gratulierte auch dem „Running mate“ Trumps und künftigen Vizepräsidenten J.D. Vance.

„Wir werden weiterhin für alle in Verantwortung beten und fordern jeden Amerikaner auf, sich unseren Gebeten für unseren künftigen Präsidenten, Vizepräsidenten und gewählte Amtsträger auf allen Ebenen anzuschließen“, sagte er.

Die Beziehung zwischen Pence und Trump ging in die Brüche, als sich der damalige Vizepräsident nach der Wahl 2020 weigerte, sich dem Wunsch Trumps zu beugen, die ihm obliegende Zertifizierung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden zu sabotieren. Trump strafte Pence mit Verachtung, stellte sein Urteilsvermögen infrage und bezeichnete ihn im Wahlkampf als „wahnhaft“. Pence wiederum verzichtete darauf, sich hinter die erneute Kandidatur Trumps in diesem Jahr zu stellen.

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