US-Wahl 2024: ++ Musk & Trump boten den Amish Busfahrten zum Wahllokal an ++ | EUROtoday

Donald Trump hat die US-Präsidentenwahl deutlich gewonnen. Die Demokratin Kamala Harris erlitt eine verheerende Niederlage: Der 78-Jährige siegte in bislang allen ausgezählten „Swing States“, also den besonders umkämpften Bundesstaaten, und sicherte sich nicht nur die Mehrheit der Wahlleute, sondern auch der Wählerstimmen. Hier informieren wir Sie über alle wichtigen Entwicklungen der Wahl.

Alle Entwicklungen zur US-Wahl 2024 im Liveticker:

11:10 Uhr – Musk & Trump boten den Amish Busfahrten zum Wahllokal an

Wenn selbst die Amish People unterwegs sind, dann ist Großes im Schwange, heißt es. Wie unter anderem WELT berichtete, stand die religiöse Minderheit im US-Bundesstaat Pennsylvania, einem im US-Wahlkampf umkämpften Swing-State, besonders im Fokus.

Insbesondere das Trump-Lager hatte die für sie attraktive Wählergruppe offenbar voll im Blick, wie nun ein Interview von US-Moderator Tucker Carlson mit Trump-Unterstützer Elon Musk zeigt.

In einem Video-Schnipsel, der bei X kursiert, erzählt der Unternehmer, dass er und das Trump-Team die Mobilisierung der Amish aktiv in die Hand genommen hätten. Demnach sei den wahlberechtigten Angehörigen der zurückgezogen lebenden Volksgruppe eine Fahrt zum Wahllokal angeboten worden. Die archaisch lebenden Farmer sind ansonsten nur auf Pferden oder in Kutschen unterwegs.

Zuvor hatten sich die örtlichen Behörden mit der Schließung eines Bauernhofs nach angeblichen Hygienemängeln den Zorn der Amish zugezogen. Die Gruppe wertete die Kontrolle laut Medienberichten als Übergriff des Staats.

„Nun, es gibt etwas, das ihr dagegen tun könnt und das ist Wählen“ hätten er und das Trump-Team den Menschen dann vorgeschlagen, erzählte Musk nun bei Tucker Carlson. Dann erläuterte der Tesla-Chef noch das besondere Angebot: „Wir transportieren Sie gerne“, hätte das Trump-Wahlteam den Farmern vorgeschlagen, und dann offenbar tatsächlich Mini-Vans für die Fahrt zum Wahllokal zur Verfügung gestellt. „Sie (die Amish) dürfen in den Vans mitfahren, solange sie den Van nicht selbst fahren. Wir sorgen also dafür, dass wir sie zu den Wahllokalen bringen und sie so abstimmen, wie sie wollen, und das wird zu 99,9 Prozent der Fall sein, nu

nennen wir es eigentlich 100 Prozent Nennen wir es 100 Prozent zugunsten von Trump”, so Musk. Wie viele Amish das Angebot tatsächlich annahmen, berichtete er allerdings nicht.

WELT hatte vor dem Wahltag bereits über die Schlüsselrolle der Amish People in dem Bundesstaat berichtet. Dort leben etwa 85.000 Menschen der religiösen Minderheit. Trump gewann den Bundesstaat Pennsylvania dann laut „New York Times“ mit 51 Prozent, der Abstand zu Kamala Harris von den Demokraten betrug dabei etwa 140.000 Stimmen

10:23 Uhr – EU-Außenbeauftragter sichert Ukraine nach Trump-Sieg Unterstützung der Europäer zu

Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt ist der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Samstag in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Mit Blick auf den Wahlsieg des Republikaners Donald Trump in den USA und Sorgen vor einem Ende der US-Hilfen sicherte er der Ukraine die Unterstützung der EU zu. „Die Botschaft ist klar: Die Europäer werden die Ukraine weiterhin unterstützen“, sagte Borrell zu einem mitreisenden Journalisten der Nachrichtenagentur AFP.

Trump hatte im Wahlkampf die US-Milliardenhilfen für die Ukraine scharf kritisiert und zudem angekündigt, noch vor seinem Amtsantritt den Ukraine-Krieg binnen „24 Stunden“ zu beenden.

08:05 – Iran weist Verstrickung in Mordkomplott gegen Trump zurück

Der Iran hat mutmaßliche Anschlagspläne gegen den Republikaner Donald Trump scharf zurückgewiesen. Die Behauptung sei „völlig unbegründet und haltlos“, sagte Außenamtssprecher Ismail Baghai laut einer Erklärung seines Ministeriums. Ähnliche Anschuldigungen habe es bereits in der Vergangenheit gegeben. Die Wiederholung dieser Behauptung in der aktuellen Zeit bezeichnete der Sprecher als „abscheuliche Verschwörung“, die darauf abziele, die Beziehungen zwischen den USA und Iran weiter zu verkomplizieren.

Das US-Justizministerium hatte dem Iran am Freitag vorgeworfen, die Ermordung Trumps geplant zu haben. Trumps Wahlkampfteam hatte bereits vor einigen Wochen mitgeteilt, vom US-Geheimdienst informiert worden zu sein „über reale und konkrete Bedrohungen aus dem Iran, ihn zu ermorden“. Die US-Justiz hat in dem Zusammenhang gegen einen 51-Jährigen und zwei weitere Männer Anklage erhoben – ihnen wird auch vorgeworfen, einen Plan geschmiedet zu haben, einen iranischen Regimekritiker zu ermorden. Gegen die Männer wurden Haftbefehle ausgestellt.

06:14 Uhr – Pelosi bedauert späten Biden-Rückzug

Die demokratische Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hadert mit Joe Bidens spätem Rückzug von der Kandidatur. „Wäre der Präsident früher ausgestiegen, wären vielleicht andere Kandidaten ins Rennen eingestiegen“, sagte die ehemalige Sprecherin des US-Repräsentantenhauses in einem Podcast der „New York Times“, der am Samstag veröffentlicht werden soll.

Die allgemeine Erwartung sei gewesen, dass es bei einem Rückzug Bidens ein offenes Auswahlverfahren für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten geben würde, sagte Pelosi. Stattdessen habe sich Biden unmittelbar nach der Verzichtserklärung im Juli für Kamala Harris als Gegenkandidatin zum Republikaner Donald Trump ausgesprochen – und damit eine klassische Vorwahl „quick unmöglich gemacht“. Bei einem deutlich früheren Rückzug Bidens „wäre das anders gewesen“, sagte die 84-Jährige.

Mit seiner Vorgehensweise habe der Präsident seiner Stellvertreterin auch eine mögliche Bühne genommen, auf der sie hätte punkten können. Aus einem parteiinternen Auswahlverfahren hätte Harris „stärker hervorgehen können“, sagte Pelosi. „Aber wir wissen es nicht. Dazu ist es nicht gekommen. Wir müssen mit dem leben, was geschehen ist.“

05:43 Uhr – „Ausgewählt zum Baumwollpflücken“ – FBI ermittelt wegen Massen-SMS

Das FBI untersucht rassistische Massen-Textnachrichten, die in der Woche der US-Präsidentschaftswahl verschickt wurden. Mehrere US-Medien berichteten über eine Vielzahl von Fällen, in denen Schwarze von unbekannten Nummern Nachrichten erhielten, die einem ähnlichen Muster folgten.

Die Empfänger wurden häufig mit Namen angesprochen, ihnen wurde mitgeteilt, sie seien „ausgewählt worden, Baumwolle auf einer Plantage zu pflücken“, und sie wurden aufgefordert, sich zu einer bestimmten Zeit bereitzuhalten, um von „Sklavenhaltern“ abgeholt zu werden. Einige der Nachrichten enthielten demnach auch eine Anspielung auf den designierten Präsidenten Donald Trump.

Ein Sprecher des Republikaners betonte gegenüber der „New York Times“, dass man „absolut nichts mit diesen Textnachrichten zu tun“ habe. Das Weiße Haus verurteilte die Vorfälle scharf. „Rassismus hat in unserem Land keinen Platz“, zitierten mehrere US-Medien eine Sprecherin.

Freitag, 8. November:

23:58 Uhr – Abbas gratuliert Trump

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat in einem Telefonat mit Donald Trump Hoffnung auf einen „gerechten und umfassenden Frieden“ im Gazastreifen geäußert. Wie sein Büro mitteilt, habe Abbas zum Wahlsieg gratuliert und sich bereit erklärt, „mit Präsident Trump zusammenzuarbeiten, um einen gerechten und umfassenden Frieden auf der Grundlage internationaler Legitimität zu erreichen“.

Trump betonte demnach in dem Gespräch mit Abbas, er werde sich „für eine Beendigung des Krieges einsetzen“, und sei „bereit, mit Präsident Abbas und den betroffenen Parteien in der Region und weltweit zusammenzuarbeiten, um Frieden in der Region zu schaffen“.

23:55 Uhr – Unklarheit über Rückkehr von Lighthizer

Die Agentur Reuters berichtet unter Bezug auf „Insider“, Robert Lighthizer sei von Donald Trump nicht gebeten worden, in die Handelsbehörde zurückzukehren. Ein anderslautender Bericht der „Financial Times“ sei unwahr. Die Zeitung hatte unter Berufung auf Personen, die mit den Gesprächen im Trump-Übergangsteam vertraut sind, berichtet, Lighthizer sei gebeten worden, Trumps Handelspolitik vom Büro des US-Handelsbeauftragten aus zu leiten.

Lighthizer lehnte es ab, sich zu dem Bericht und zu den Beratungen innerhalb von Trumps Übergangsteam über Kabinettsposten zu äußern. Der langjährige Washingtoner Handelsanwalt warfare Berater während Trumps Wahlkampf 2024.

Lighthizer warfare in der ersten Amtszeit von Trump einer der führenden Köpfe bei der Verhängung hoher Zölle auf chinesische Importe und bei der erfolgreichen Neuverhandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) mit Mexiko und Kanada. Trump hat angekündigt, seine aggressive Handelsagenda aus seiner ersten Amtszeit mit pauschalen Zöllen von zehn Prozent auf importierte Waren und noch höheren Abgaben auf Einfuhren aus China und anderen Ländern weiter voranzutreiben.

22:42 Uhr – Trump-Team bereitet laut „New York Times“ Ausstieg aus Pariser Klimaschutzabkommen vor

Das Übergangsteam des designierten US-Präsidenten Donald Trump bereitet laut der „New York Times“ Verordnungen zum Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen vor. Zudem sollen einige Naturschutzgebiete verkleinert werden, um mehr Bohrungen und mehr Bergbau zu ermöglichen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf mit den Überlegungen vertraute Personen. Es werde auch erwartet, dass Trump wieder neue Terminals für die Ausfuhr von Erdgas genehmigen wird und eine Ausnahmeregelung aufhebt, die es Kalifornien und anderen Bundesstaaten erlaubt, strengere Umweltverschmutzungsstandards einzuführen.

20:46 Uhr – Bericht: Trump will Isolationist Lighthizer zum Handelsbeauftragten machen

Donald Trump will einem Medienbericht zufolge den überzeugten Handelszoll-Befürworter Robert Lighthizer als Handelsbeauftragten in seine Regierung holen. Lightizer sei um diesen Schritt gebeten worden, berichtete die „Financial Times“ unter Berufung auf mehrere Personen, die mit den Gesprächen in Trumps Übergangsteam vertraut sind. Lighthizer warfare in Trumps erster Amtszeit einer der treibenden Köpfe in dessen Handelskrieg mit China und bei der Neuverhandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) mit Mexiko und Kanada. Trump hat die Einführung zusätzlicher Zölle während seiner zweiten Amtszeit angekündigt.

18:03 Uhr – Musk warfare bei Trumps Gespräch mit Selenskyj dabei

Nach seinem Wahlsieg hat Donald Trump am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Wie berichtet, nahm Elon Musk ebenfalls am Gespräch teil. Das zeige, wie einflussreich Musk in der zweiten Trump-Regierung sein könnte, hieß es. Ein Vertreter der ukrainischen Präsidentschaft bestätigte am Freitag in Kiew den Bericht.

Selenskyj habe sich einigermaßen beruhigt gezeigt von dem, was er von Trump gehört habe, hieß es bei „Axios“ – nämlich die Unsicherheit darüber, wie Trump genau mit der Ukraine umgehen werde. Trumps öffentliche Botschaften während des Wahlkampfs – er versprach eine schnelle Lösung des Krieges, weigerte sich aber zu sagen, welche Seite gewinnen solle und kritisierte die massiven Hilfspakete aus Washington – ließen in Kiew und ganz Europa die Alarmglocken schrillen.

Die privaten Gespräche, die Trump und sein Team in den vergangenen zwei Monaten mit Selenskyj und seinen Beratern geführt haben, seien für die Ukrainer etwas beruhigender gewesen. Selenskyj selbst empfand die Tatsache, dass der Anruf so kurz nach der Erklärung Trumps zum Wahlsieger erfolgte, als positives Zeichen.

17:55 Uhr – Rot-grüne Scholz-Regierung ohne Transatlantik-Koordinator

Nach dem Bruch der Ampel-Regierung muss die rot-grüne Minderheitsregierung in der Umbruch-Zeit hin zur zweiten Trump-Amtszeit ohne Transatlantik-Koordinator auskommen. Der FDP-Außenpolitiker Michael Link informierte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach eigenen Angaben bereits am Donnerstag darüber, dass er sein bisheriges im Außenministerium angesiedeltes Amt niederlege.

Der Schritt sei „die logische Konsequenz aus der Entlassung des Bundesfinanzministers (Christian Lindner, FDP) aus der Regierung und dem damit verbundenen Ende der Koalition“, erklärte Link in Berlin. Er kritisierte: „Das ambitionslose Programm von Bundeskanzler Scholz können wir als FDP nicht länger mittragen.“ Link ist als stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag für Außenpolitik zuständig.

17:28 Uhr – Prognosen: Trump siegt auch in Swing State Nevada

Donald Trump hat sich Prognosen zufolge auch den umkämpften Swing State Nevada mit sechs Wahlleuten gesichert. Das berichteten die Sender CNN und NBC auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen. Die Nachrichtenagentur AP hat noch keinen Gewinner vermeldet.

Mit seinem Sieg im Wüstenstaat mit der Kasino-Metropole hat Trump in mittlerweile sechs der sieben Swing States gewonnen. In Arizona steht bisher noch nicht fest, ob Harris oder Trump siegen wird. Nevada mit seinen etwa drei Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern – darunter vielen Latinos – gilt wegen seiner knappen Wahlausgänge zugunsten beider Parteien als Swing State. Bei der US-Wahl 2020 gewann der heutige demokratische Präsident Joe Biden im westlichen Staat mit intestine zwei Prozentpunkten Vorsprung.

10:05 Uhr – Scholz: Europa muss nach Trump-Sieg in Sicherheit investieren

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht nach dem Sieg von Donald Trump die Notwendigkeit für höhere Verteidigungsinvestitionen in Europa. Für eine gute Zusammenarbeit mit Trump müssten die Europäer für die „Sicherheit das Notwendige tun“, sagte Scholz am Freitag in Budapest. „Das gelingt insbesondere dann, wenn alle ihren Beitrag leisten“, betonte der Kanzler.

09:30 Uhr – Afroamerikaner melden rassistische Textnachrichten mit Sklaverei-Bezug

Nach der US-Präsidentschaftswahl haben Afroamerikaner den Empfang von Kurznachrichten mit rassistischem Inhalt gemeldet. Wie die US-Bürgerrechtsorganisation NAACP am Donnerstag mitteilte, berichteten schwarze Bewohnerinnen und Bewohner mehrerer Bundesstaaten wie North Carolina, Virginia, Alabama und Pennsylvania, SMS von einem unbekannten Absender bekommen zu haben, in denen sie aufgefordert wurden, „sich bei einer Plantage zum Baumwollpflücken zu melden“. Bislang wurde nicht bekannt, wer für die Nachrichten verantwortlich ist. Es sind Ermittlungen eingeleitet worden.

07:00 Uhr – Kalifornien rüstet sich für harte Auseinandersetzungen mit Regierung Trump

Der liberale Westküstenstaat Kalifornien bereitet sich auf harte rechtliche Auseinandersetzungen mit Trumps künftiger Regierung vor. Der Gouverneur Gavin Newsom berief das Parlament des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates für Anfang Dezember zu einer Dringlichkeitssitzung ein und forderte die Abgeordneten auf, den Kampf gegen „gesetzwidrige“ Maßnahmen der Bundespolitik zu Themen wie Abtreibung, Einwanderung und Klimawandel vorzubereiten.

„Die Freiheiten, die uns in Kalifornien teuer sind, werden angegriffen – und wir werden nicht untätig bleiben“, erklärte Newsom.

Donnerstag, 7. November:

23:55 Uhr – Trumps Wahlkampfmanagerin wird Stabschefin

Der künftige US-Präsident Donald Trump will seine Wahlkampfstrategin Susie Wiles zu seiner Stabschefin machen. Die 67-Jährige ist ein Urgestein der US-Wahlkampfstrategie. Sie ist zudem die Tochter eines seinerseits bekannten NFL-Spielers.

22:17 Uhr – Umfrage: US-Bürger sehen Migration als dringlichstes Thema für Trump

Die US-Bürger sehen Migration einer Umfrage zufolge als das wichtigste Thema für die neue Amtszeit von Donald Trump an. In einer Erhebung von Reuters/Ipsos sagte ein Viertel, dies sollte in den ersten 100 Tagen nach der Amtsübernahme die vordringlichste Priorität des neuen Präsidenten sein. Dagegen sagten 14 Prozent, Trump solle sich auf die Ungleichheit bei den Einkommen konzentrieren und zwölf Prozent auf Steuern. Das Gesundheitssystem, Kriminalität, Arbeitsplätze und Umweltschutz folgten mit deutlich kleineren Prozentwerten.

Unabhängig von der Parteizugehörigkeit zeigten sich 82 Prozent der Befragten überzeugt, dass Trump wie angekündigt Massenausweisungen anordnen wird. Dabei warfare kein großer Unterschied zwischen Demokraten und Republikanern zu erkennen. Ebenfalls 82 Prozent der Demokraten zeigten sich jedoch darüber besorgt, wie auch 40 Prozent von Unabhängigen. Dagegen sagten neun von zehn Republikanern, sie seien darüber nicht besorgt.

21:40 Uhr – Trump signalisiert Bereitschaft zu Gespräch mit Putin

Donald Trump hat seine Bereitschaft zu einem Gespräch mit Kreml-Chef Wladimir Putin signalisiert. Der designierte US-Präsident sagte in einem Interview mit dem Sender NBC News, er habe seit Mittwochmorgen mit rund 70 Staats- und Regierungschefs gesprochen. Mit Blick auf Putin fügte er hinzu: „Ich denke, wir werden sprechen.“ Der russische Präsident hatte Trump kurz zuvor zu seinem Wahlsieg gratuliert und ebenfalls erklärt, dass er „bereit“ sei für Gespräche mit Trump.

20:24 Uhr – Orban feierte Trump-Sieg mit Wodka

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump hat der erklärte Trump-Fan Viktor Orban seine frühere Ankündigung, die Champagnerkorken knallen zu lassen, nur begrenzt wahr gemacht. „Ich habe mein Versprechen nur teilweise eingehalten“, sagte er launig auf einer Pressekonferenz am Rande des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Budapest. „Wir haben zwar auch Sektflaschen geöffnet, aber zu dem Zeitpunkt warfare ich in Kirgistan, wo andere Bräuche herrschen“, fügte er hinzu. „Dort haben wir uns an den Wodkabeständen schadlos gehalten.“

Der Ungar hatte vor einem Monat angekündigt, „mehrere Flaschen Champagner“ zu öffnen, falls Trump die US-Präsidentschaftswahl gewinnt. Nach dem Bekanntwerden des Wahlsiegs sei die in Bischkek versammelte Runde „sehr glücklich“ gewesen. „Wir haben uns gemeinsam über dieses fantastische Ergebnis gefreut.“

19:57 Uhr – Putin gratuliert Trump nun doch zum Wahlsieg

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nun doch Donald Trump zu seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. Er sei „bereit“ für Gespräche mit Trump, kündigte Putin an. Unmittelbar nach dem Wahlsieg Trumps hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch noch gesagt, dass Putin keine Pläne habe, dem künftigen US-Präsidenten zu seiner Wahl zu gratulieren.

„Wenn jemand den Kontakt wieder aufnehmen will, dann stört mich das nicht. Ich bin bereit“, sagte Putin bei einem Forum in Sotschi. Zugleich setzte er hinzu: „Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um ihm zu seiner Wahl als Präsident der USA zu gratulieren.“

Putin sagte, Trumps Äußerungen zur Wiederherstellung der russisch-amerikanischen Beziehungen und zur Beendigung des Ukraine-Konflikts verdienten zumindest Aufmerksamkeit. Der Republikaner hatte behauptet, er könne den Konflikt innerhalb von 24 Stunden beenden. Dazu, was er sich von einer zweiten Amtszeit Trumps erwarte, sagte Putin: „Ich weiß nicht, was passieren wird. Ich habe keine Ahnung.“

17:40 Uhr – Biden: „Man kann sein Land nicht nur lieben, wenn man gewinnt“

Der amtierende Präsident Joe Biden hat sich nach der Wahl mit einer Rede an die Nation gewendet. Am Mittwoch habe er mit Donald Trump telefoniert und ihm einen „friedlichen und geordneten“ Übergang zugesagt, so Biden.

Es sei notwendig, die äußert hart geführte politische Auseinandersetzung in der US-Politik zu beruhigen. An die Amerikaner appellierte der Demokrat: „Man kann sein Land nicht nur lieben, wenn man gewinnt. Man kann seinen Nächsten nicht nur lieben, wenn man ihm zustimmt. Ich hoffe, wir können das tun. Egal, für wen Sie gestimmt haben, sehen Sie einander nicht als Gegner, sondern als amerikanische Mitbürger.“ Er hoffe außerdem, dass die Integrität des amerikanischen Wahlsystems nicht weiter infrage gestellt werde. „Es ist ehrlich, es ist honest und es ist clear“, sagte Biden in seiner Ansprache aus dem Weißen Haus.

Kamala Harris habe einen „beeindruckenden Wahlkampf“ geführt. Sie und ihr Team sollten stolz auf sich sein, lobte Biden die Vizepräsidentin.

17:02 Uhr – „Deutschland wird verlässlicher Verbündeter bleiben“, sagt Baerbock

Nach Donald Trumps Wahlsieg haben sich weite Teile des Bundestags zur transatlantischen Partnerschaft bekannt. „Deutschland wird für die künftige amerikanische Regierung ein starker verlässlicher Verbündeter bleiben“, versicherte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einer Aktuellen Stunde. Gerade in der jetzigen Zeit sei die Partnerschaft mit den USA „so wichtig für unsere Sicherheit und für unsere Freiheit“.

Redner von SPD, FDP und Union äußerten sich ähnlich und warnten vor Antiamerikanismus. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), warb dafür, die Gesprächskanäle in die Vereinigten Staaten zu nutzen und „ein guter Partner Amerikas“ zu bleiben. Der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf begrüßte Trumps Wahlsieg sogar ausdrücklich.

Deutlicher Widerspruch kam vom BSW. Dessen Gründerin Sahra Wagenknecht wandte sich gegen eine „transatlantische Vasallentreue“ zu den USA und rief Deutschland und Europa zu einer eigenständigen Handelspolitik auf. Gregor Gysi von der Linken machte sich dafür stark, Deutschland als souveränen und unabhängigen Staat zu vertreten, statt in Washington „hasenfüßig und vasallenhaft“ zu betteln.

15:51 Uhr – Erste Pläne für Umsetzung von Trumps Wahlkampf-Versprechen

Im Wahlkampf hatte Donald Trump unter anderem angekündigt, in großem Stil Migranten aus den USA zu deportieren sowie den Krieg in der Ukraine rasch zu beenden. Nun müssen Pläne für eine schnelle Umsetzung entworfen werden.

Wie er den Krieg beenden will, ließ der neugewählte Präsident stets offen. Dem „Wall Street Journal“ zufolge gibt es erste Vorschläge in seinem Umfeld. Eine der Ideen sei, dass die Ukraine versprechen solle, mindestens 20 Jahre lang nicht der Nato beizutreten. Im Gegenzug würden die USA das Land weiterhin mit Waffen versorgen. Zu dem Plan gehöre auch eine entmilitarisierte Zone entlang des Frontverlaufs, hieß es unter Berufung auf informierte Personen.

Nach ersten Plänen will sich Trumps Team zunächst darauf konzentrieren, massenhaft strafrechtlich auffällige Migranten ohne Papiere aus den USA abzuschieben, wie der Nachrichtensender CNN berichtete. Eine offene Frage dabei sei der Umgang mit Einwanderern, die als Kinder in die USA gekommen seien und sich inzwischen ein Leben in dem Land aufgebaut hätten. Für die Einrichtung von Abschiebezentren, in denen die Menschen sich bis zum Verlassen der USA aufhalten sollen, wolle sich Trumps Regierung auf non-public Unternehmen verlassen, hieß es. Sollten Trumps Pläne Wirklichkeit werden, müsste der Kongress dafür aber zunächst die nötigen Mittel genehmigen.

15:18 Uhr – Harris-Anhänger geben Biden Mitschuld für Niederlage

Nach Donald Trumps Wahlsieg äußern sich manche Unterstützer von Kamala Harris frustriert über Joe Bidens langes Festhalten an seiner Kandidatur. „Die Hauptschuld an dieser Niederlage trägt Präsident Biden“, sagt etwa Andrew Yang, der 2020 für die Präsidentschaftskandidatur aufseiten der Demokraten gegen Biden antrat und diesmal Harris unterstützte. „Wenn er im Januar statt im Juli zurückgetreten wäre, stünden wir jetzt vielleicht ganz anders da.“

Auch drei Berater des Harris-Wahlkampfteams, die namentlich nicht genannt werden wollen, äußerten tiefe Enttäuschung über Biden, weil dieser nicht früher erkannt habe, dass er der Herausforderung nicht gewachsen sei. Der komprimierte Zeitplan der Kampagne habe es für Harris noch schwieriger gemacht habe, sich vom Präsidenten zu unterscheiden. Wäre Biden Anfang des Jahres zurückgetreten, sagten sie, hätten die Demokraten genügend Zeit gehabt, eine interne Vorwahl abzuhalten. Ein parteiinterner Wettbewerb hätte Harris dazu gezwungen, die Differenzen mit Biden aggressiver herauszustellen.

Matt Bennett, Vizevorsitzender der den Demokraten nahestehenden Gruppe Third Way, sagt, dieser Moment sei der verheerendste, den die Partei in seinem Leben erlebt habe. „Harris hat ein wirklich schlechtes Blatt bekommen. Einiges davon lag an Biden und einiges vielleicht nicht“, sagt Bennett. Ob die Demokraten besser abgeschnitten hätten, wenn Biden sich früher zurückgezogen hätte? „Ich weiß nicht, ob wir das mit Sicherheit sagen können, aber das ist eine Frage, die wir uns noch einige Zeit stellen werden.“

14:38 Uhr – Russland offen für Telefonat zwischen Putin und Trump

Der Kreml ist nach eigenen Angaben offen für ein Telefonat des russischen Staatschefs Wladimir Putin mit Donald Trump. „Das ist nicht ausgeschlossen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Trump habe gesagt, dass er Putin bis zu seiner Amtseinführung im Januar anrufen wolle, sagte Peskow weiter. Er und Außenminister Sergej Lawrow erklärten, dass Russland dabei nicht den ersten Schritt unternehmen werde, weil nicht Moskau, sondern Washington die Beziehungen abgebrochen habe. Zwischen Putin und US-Präsident Joe Biden herrscht wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Funkstille.

14:25 Uhr – Europas Staatschefs rufen Trump zu Ukraine-Hilfen auf

Staats- und Regierungschefs aus Europa haben Donald Trump bei einem Treffen in Budapest zum Verzicht auf Handelskriege und Einschränkungen der Ukraine-Hilfen aufgefordert.

Nato-Chef Mark Rutte sagte, es sei wichtig, die Ukraine als ein Thema zu sehen, das über Europa hinausgehe. Die militärische Partnerschaft Russlands mit Nordkorea sei eine Bedrohung, die auch die USA beträfe. Der finnische Regierungschef Petteri Orpo zeigte sich besorgt über die Aussicht auf einen Handelskrieg: „Das darf nicht passieren“, sagte er. „Wir sollten jetzt versuchen, die USA und Trumps künftige Politik zu beeinflussen, damit er die damit verbundenen Risiken versteht.“

Viele der Staats- und Regierungschefs erklärten, sie würden sich auf die Zusammenarbeit mit Trump freuen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, die Sicherheit Europas könne nicht weiterhin den USA überlassen werden. Trump hat wiederholt europäischen Nato-Partnern vorgeworfen, auf Kosten der USA Verteidigungsausgaben einzusparen.

14:13 Uhr – Vatikan wünscht Trump „viel Weisheit“

Der Vatikan hat Donald Trump zu dessen Wahlsieg gratuliert. „Wir wünschen ihm viel Weisheit, weil das laut Bibel die wichtigste Tugend eines Anführers ist“, sagte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin am Donnerstag in Rom. Angesprochen auf Trumps Ansage, den Krieg in der Ukraine „binnen 24 Stunden“ zu beenden sagte Parolin: „Lassen Sie uns hoffen, lassen Sie uns hoffen. Ich glaube, nicht einmal er hat einen Zauberstab.“

12:09 Uhr – Rückschritte für den Klimaschutz unter Trump befürchtet

In wenigen Tagen kommt die Weltgemeinschaft in Aserbaidschans Hauptstadt Baku für zwei Wochen zur 29. UN-Klimakonferenz (COP 29) zusammen. Die Verhandlungen werden von der amtierenden Regierung unter Joe Biden geführt, doch Trumps Wiederwahl wirft Fragen zur zukünftigen Klimapolitik auf. Denn mit seiner Amtsübernahme im Januar steht wieder ein Ausstieg aus dem Pariser Abkommen im Raum. Der Republikaner könnte dieses Mal sogar einen Schritt weiter gehen und die USA aus der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) herausführen, der wichtigsten völkerrechtlichen Grundlage für die internationale Klimapolitik.

Zudem droht abermals eine large Aufweichung des Klimaschutzes im Inland. Laut einer Analyse des britischen Thinktanks „Carbon Brief“ von März könnten die USA durch eine weitere Amtszeit Trumps bis 2030 vier Milliarden Tonnen an CO2-Äquivalenten zusätzlich ausstoßen. Dies entspreche etwa den gemeinsamen jährlichen Emissionen der EU und Japan oder dem Jahreswert der 140 Länder mit den geringsten Emissionen. Entsprechend besorgt äußern sich Umweltverbände: „Trump zweifelt die Realität der Klimakrise an und wird sich dafür einsetzen, die Förderung von Öl und Gas zu erhöhen“, warnt der Politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals.

11:23 Uhr – Bernie Sanders rechnet mit den Demokraten ab

Bisherige Wahlergebnisse zeigen, dass Kamala Harris insbesondere bei Latinos, jungen Menschen und Bewohnern ländlicher Gebiete schlechter abgeschnitten hat, als die Demokraten es sich erhofft hatten. Für den unabhängigen Senator Bernie Sanders, der den Demokraten nahesteht, ist das wenig überraschend, wie er in einer Stellungnahme am Mittwoch erklärte: „Es sollte keine große Überraschung sein, dass eine Demokratische Partei, die die Arbeiterklasse im Stich gelassen hat, feststellt, dass die Arbeiterklasse nun sie im Stich gelassen hat“. Während die Führung der Demokraten „den Status quo“ verteidige, seien die Amerikaner wütend und wollen Veränderung. „Und sie haben recht“, fügte der 83-Jährige hinzu.

Die Frage: „Werden die Geldgeber und die intestine bezahlten Berater, die die Demokratische Partei kontrollieren, aus diesem katastrophalen Wahlkampf wirklich etwas lernen?“ beantwortet er sich selbst mit: „Vermutlich nicht“. Sanders gewann bei der Senatswahl, die gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl stattfand, wieder seinen Sitz für den US-Staat Vermont. Es handelt sich um seine vierte Amtszeit als Senator.

08:32 Uhr – Erdogan telefoniert mit Trump über künftige Zusammenarbeit

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Trump zum Wahlsieg gratuliert und mit diesem über die künftige Zusammenarbeit beider Länder gesprochen. Wie die türkische Präsidentschaft erklärte, brachte Erdogan in einem Telefonat seinen Wunsch zum Ausdruck, „die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und den USA in der kommenden Zeit auszubauen“. Ex-Präsident Trump hatte Erdogan während seiner ersten Amtszeit zwischen 2017 und 2021 zweimal im Weißen Haus empfangen. Unter seinem Nachfolger Joe Biden warfare der türkische Staatschef hingegen nie in Washington empfangen worden. Ein für Mai geplanter Staatsbesuch warfare abgesagt worden.