Wahl 2025: ++ Krisentelefonat mit SPD-Spitze – Scholz verschiebt Abflug aus Rio ++ | EUROtoday

Deutschland wird von einer rot-grünen Koalition ohne Mehrheit regiert. Die Neuwahl des Bundestags soll am 23. Februar stattfinden. Vorher will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen. Der Wahlkampf hat längst begonnen.

Alle Entwicklungen zur Regierungskrise und Neuwahl im Liveticker:

16:49 Uhr – Scholz im Interview mit WELT TV

Kanzler Olaf Scholz wird am frühen Abend WELT-TV-Chefredakteuer Jan Philipp Burgard Rede und Antwort stehen. Das Interview sehen Sie um 18.50 Uhr stay bei WELT TV und im Stream.

16:42 Uhr – Scholz verschiebt Abflug aus Rio

Die SPD-Spitze will heute Abend eine Telefonkonferenz zur Wahlkampf-Organisation durchführen. Das will sich der designierte Kanzlerkandidat Olaf Scholz offenbar nicht entgehen lassen. Nach Informationen des stellvertretenden WELT-Chefredakteurs Robin Alexander verschiebt der Kanzler seinen Abflug vom G-20-Gipfel in Rio de Janeiro auf 17 Uhr Ortszeit (21 Uhr deutscher Zeit). Die SPD-Führung berät ab 20.15 Uhr.

15:15 Uhr – Türmer drängt SPD-Spitze zu Entscheidung über Okay-Frage

Juso-Chef Philipp Türmer macht Druck auf die SPD-Spitze. „Es ist wichtig, dass die Parteispitze jetzt schnell entscheidet“, sagte Türmer dem „Spiegel“. „Es stehen Olaf Scholz und Boris Pistorius im Raum. Bei Scholz muss die Parteispitze beantworten, wie wir die schlechte Stimmung drehen und verloren gegangenes Vertrauen wieder herstellen.“

Wenn die Parteispitze sich für Boris Pistorius entscheide, müsse sie beantworten, wie die SPD dessen hohe Beliebtheitswerte im Wahlkampf halten könne, so Türmer. „Und wie die SPD es hinbekommt, dass ein sehr beliebter Verteidigungsminister auch ein überzeugendes Gesamtangebot präsentiert.“

14:53 Uhr – Kommunen kritisieren Lindner wegen fehlender Milliarden

Die Kommunen haben Ex-Finanzminister Lindner vorgeworfen, Versprechen der Ampel-Regierung nicht umgesetzt zu haben. Allein in diesem Jahr liege das Defizit der Kommunen in Deutschland bei 17 bis 18 Milliarden Euro, sagte der Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Ralph Spiegler, bei einer Tagung der Kommunen in Magdeburg.

„Ich hätte mich schon sehr gefreut, wenn der Bundesfinanzminister den Koalitionsvertrag erfüllt hätte, in dem nämlich steht, dass der Bund die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite übernimmt. Dem ist leider nicht so.“

Die Kommunen seien in Unruhe, sagte Spiegler. Es bestehe ein Investitionsstau von mehr als 180 Milliarden Euro auf der kommunalen Ebene. „Da geht es nur um Bestand, da geht es darum, das Kindertagesstätten, Schwimmbäder, Schulen, Rathäuser instand gesetzt werden und zukunftsfähig gemacht werden.“ Außerdem beklagte Spiegler zunehmende Hasstiraden und Gewalt gegenüber Mitarbeitern der Verwaltungen.

14:17 Uhr – Sprecher der Ruhr-SPD plädiert für Pistorius

Der Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet, Markus Töns, stellt sich hinter Boris Pistorius. „Der Kanzler hat gute Arbeit geleistet in einer sehr schwierigen Situation. Aber wir sind jetzt am Ende einer Koalition angekommen und brauchen einen Neustart“, sagte Töns dem „Stern“. „Der wäre mit Boris Pistorius leichter als mit Olaf Scholz.“

Töns fordert zudem eine klare Akzentuierung der Wirtschaftspolitik im Wahlkampf. „Ganz wichtig dabei ist, dass wir die Industrie- und Wirtschaftspolitik sowie die Sicherung der damit verbundenen Arbeitsplätze in den Vordergrund unseres Wahlkampfes sowie in den Fokus unserer politischen Arbeit der nächsten Jahre rücken“, betonte er. „Wir haben zwei Jahre Rezession. Die Menschen sind verunsichert. Wir müssen jetzt handeln und können das nicht Friedrich Merz und der CDU überlassen“, sagte er.

13:15 Uhr – SPD-Fraktionsgeschäftsführer kritisiert „unguten Schwebezustand“

Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, ruft den Bundesvorstand seiner Partei auf, die Okay-Frage schnell zu entscheiden und sich entweder auf Olaf Scholz oder Boris Pistorius festzulegen. „Der Parteivorstand muss jetzt schnell entscheiden, wer unser Kanzlerkandidat wird, damit wir uns auf den Wahlkampf konzentrieren können“, sagte Fechner WELT. „Aktuell befinden wir uns in einem unguten Schwebezustand.“

13:14 Uhr – SPD-Führung will am Abend über Okay-Frage beraten

Die SPD-Führung plant für heute Abend eine Schalte über die Kanzlerkandidatur der Partei. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren Parteiquellen, nachdem die „Bild“ darüber berichtet hatte. An dem Gespräch sollen die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken, Generalsekretär Matthias Miersch und die stellvertretenden Parteivorsitzenden teilnehmen.

Von einem „Krisengipfel“ will die SPD-Führung nicht sprechen. „Es gibt keine Sitzung, sondern eine regelmäßige Telefonkonferenz mit den stellvertretenden Parteivorsitzenden zur Organisation des vorgezogenen Wahlkampfs in Bezug auf Daten und Fristen“, hieß es aus der SPD-Bundesparteizentrale.

12:48 Uhr – Hamburger SPD stellt sich hinter Olaf Scholz

Olaf Scholz bekommt Rückendeckung aus seiner alten Heimat. Die beiden SPD-Landesvorsitzenden Melanie Leonhard und Nils Weiland sagten WELT: „Unsere Haltung in dieser Frage ist klar: Wir unterstützen Olaf Scholz sowohl als Kanzler als auch als Kanzlerkandidat. Daran wird sich nichts ändern.“ Der Bundeskanzler sei die richtige Person für diesen Bundestagswahlkampf. Pistorius sei ein „sehr guter Verteidigungsminister und einer der angesehensten Politiker des Landes“. Das sei intestine für die SPD, und ganz sicher werde seine Beliebtheit der SPD im Wahlkampf helfen. „Und unser Kanzlerkandidat ist Olaf Scholz.“

12:45 Uhr – Thüringens SPD-Chef rückt von Scholz ab

Nachdem zuvor bereits einflussreiche SPD-Politiker auf Distanz zu Scholz gegangen sind, rückte jetzt auch Thüringens SPD-Landesvorsitzender Georg Maier ab. Scholz sei zwar ein sehr guter Kanzler, der vieles vorzuweisen habe. „In der Bevölkerung wird er aber für das Scheitern der Ampel mitverantwortlich gemacht, ohne dass er das zu verschulden hätte“, sagte Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Vor diesem Hintergrund stellt sich natürlich die Frage, ob aus Sicht der Partei ein Wechsel bei der Kanzlerkandidatur nicht besser wäre.“ Das Wohl der Partei müsse immer vorgehen.

12:12 Uhr – Ex-SPD-Chef Gabriel kritisiert Parteispitze in Okay-Frage

Ex-Parteichef Sigmar Gabriel kritisiert den Kurs der Parteiführung in der Okay-Frage. „An der Basis der SPD steigt jeden Tag der Widerstand gegen ein ‚Weiter-so‘ mit Kanzler Scholz. Und der SPD-Führung fallen nur Beschwichtigungen und Ergebenheitsadressen ein“, schreibt der frühere Bundesaußen- und Bundeswirtschaftsminister bei X. Jetzt sei mutige politische Führung gefragt. Wer das laufen lasse, bringe die SPD unter 15 Prozent, warnte er.

12:00 Uhr – „Schadet allen“: Schröder schaltet sich in SPD-Debatte ein

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hält die Debatte über den richtigen SPD-Kanzlerkandidaten für schädlich für seine Partei. „Jede Debatte über einen amtierenden Bundeskanzler, den man nicht austauschen kann, schadet allen“, sagte Schröder der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Partei kann doch nicht den eigenen Bundeskanzler demontieren.“ Scholz attestierte er, einen „ordentlichen Job zu machen“.

Schröder sagte dem Bericht zufolge weiter, für Scholz sei es mit der aus drei Parteien zusammengesetzten Ampel-Koalition noch schwerer gewesen als für ihn selbst zu Zeiten der rot-grünen Koalition von 1998 bis 2005. Über Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte Schröder, dieser mache seine Sache sehr intestine. Man müsse aber die Konsequenzen der öffentlichen Kandidatendebatte bedenken: „Es werden beide dadurch beschädigt“, sagte Schröder.

09:40 Uhr – „In der Politik sollte man nie irgendetwas ausschließen“, sagt Pistorius

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat mit launigen Worten auf die Frage reagiert, ob er eine Kanzlerkandidatur für die SPD anstelle von Bundeskanzler Olaf Scholz ausschließt. „In der Politik sollte man nie irgendetwas ausschließen“, sagte Pistorius. „Das einzige, was ich definitiv ausschließen kann ist, dass ich noch Papst werde.“

09:00 Uhr – SPD-Fraktionschef Mützenich will erneut für Bundestag kandidieren

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wird bei den Neuwahlen erneut für den Bundestag kandidieren. Wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Parteikreise berichtet, habe der 65-Jährige seine Entscheidung am Dienstagmorgen den Ortsvereinsvorsitzenden in Köln in einer Schalte mitgeteilt. „Ich werde weiter für eine starke SPD kämpfen, mit Euch zusammen hier in Köln und in Deutschland insgesamt, und stelle mich erneut für eine Kandidatur für den Bundestag zur Verfügung“, sagte der Fraktionsvorsitzende demnach nach Aussagen von Teilnehmern in der Runde.

05:00 Uhr – AfD-Abgeordneter will Scholz Vertrauen aussprechen

Olaf Scholz muss bei der Vertrauensfrage am 16. Dezember damit rechnen, Stimmen von der AfD zu erhalten. In einer internen Telegram-Nachricht vom AfD-Abgeordneten Jürgen Pohl, aus der „Politico“ berichtet, heißt es: „Klar und offiziell möchte ich mitteilen, dass ich Herrn Merz unter keinen Umständen in verantwortungsvoller Position sehen möchte. […] Ich muss und ich werde somit in der Vertrauensabstimmung für oder gegen Scholz, für Scholz, als das kleinere Übel stimmen.“

Ob sich Pohl noch weitere Abgeordnete anschließen, ist unklar.. „Eine Stimme für Scholz ist auf jeden Fall eine Überlegung wert“, sagte Christina Baum dem Online-Magazin. Außerdem sei eine Stimme für Scholz eine Option für einige Abgeordnete aus den ostdeutschen Landesverbänden. „Die Ostdeutschen haben zum Krieg und Frieden eine andere Stellung als die westdeutschen Mitglieder“, sagte Pohl. Merz werde dort als die größere Bedrohung für den Frieden wahrgenommen.

Die Parteispitze spricht sich hingegen klar dagegen aus, Olaf Scholz das Vertrauen zu schenken: „Die Fraktionsspitze fordert seit Monaten Neuwahlen und wird auch entsprechend empfehlen, dem Bundeskanzler das Vertrauen nicht auszusprechen“, sagte ein Sprecher von Co-Parteichefin Alice Weidel laut dem Bericht. Es ist zu erwarten, dass die Ampel-Koalition vorab klärt, dass ausreichend eigene Abgeordnete gegen Scholz stimmen, um die angekündigten Neuwahlen zu sichern. Daher ist es höchst unwahrscheinlich, dass die AfD-Stimmen diese verhindern.

01:29 Uhr – SPD-Kandidatendebatte köchelt

Die SPD diskutiert über den besten Kanzlerkandidaten. Die Unterstützung für den Amtsinhaber Olaf Scholz ist nicht einhellig. Die Alternative, Verteidigungsminister Boris Pistorius, äußert sich ausweichend. Mehr dazu lesen Sie hier.

00:01 Uhr – CDU-Abgeordnete warnen vor Schwarz-Gelb

Nach Berichten über den von der FDP über Wochen vorbereiteten Bruch der Ampel-Koalition warnen CDU-Abgeordnete vor einer Koalition mit den Liberalen nach der Bundestagswahl. „Ich kann die schwarz-gelbe Romantik in keiner Weise nachvollziehen“, sagte der Europaabgeordnete und Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, „Stern“. Mit Blick auf den Wahlkampf sagte er, seine Partei habe „keine Stimme zu verschenken, schon gar nicht an eine völlig unzuverlässige Lindner-FDP“.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, sagte über FDP-Chef Lindner, dieser komme ihm „mehr wie ein Spieler vor denn als ein verlässlicher Politiker“ und fügte an: „Das einzige, auf was man sich bei Lindner verlassen kann, ist die Orientierung an den eigenen Interessen der FDP.“ Throm fügte an, die FDP sei zudem „alles andere als ein natürlicher Partner“. Insbesondere in der Gesellschafts- und Innenpolitik gebe es „nahezu keine Gemeinsamkeit zwischen CDU und FDP“, die Liberalen tickten in diesen Bereichen „eher hyperlinks als bürgerlich“. Die FDP habe die „Turbo-Einbürgerung“ im Wahlprogramm gehabt und gefährde mit ihrer „Datenschutz-Ideologie“ die innere Sicherheit.

Montag, 18. November

22:54 Uhr – Lauterbach nutzt „hart aber honest“ für FDP-Seitenhieb

Gesundheitsminister Karl Lauterbach spricht sich für einen neuen Anlauf zu einer Aufarbeitung des staatlichen Krisenmanagements in der Corona-Pandemie nach der Bundestagswahl aus. „Es wird mit das Erste sein, was eine neue Bundesregierung der Bevölkerung schuldet“, sagte der SPD-Politiker bei „Hart aber honest“.

Lauterbach sagte, er habe sich für eine Aufarbeitung der damaligen Beschlüsse eingesetzt. „Aber wir haben es einfach nicht hinbekommen, muss man auch so klar sagen, weil die FDP einfach nicht kompromissbereit gewesen ist.“ Er bekräftigte, dass Schulschließungen aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen seien.

21:17 Uhr – Mächtige SPD-Abgeordnete halten Okay-Frage für offen

Einflussreiche Bundestagsabgeordnete aus der SPD halten die Okay-Frage in ihrer Partei noch nicht für entschieden. „Letztlich entscheiden die Parteigremien über die Frage der Kanzlerkandidatur, das ist auch der richtige Ort dafür“, erklärten die Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion, Wiebke Esdar und Dirk Wiese. Es gebe in der SPD eine Debatte über die beste politische Aufstellung für die Bundestagswahl. „Dabei hören wir viel Zuspruch für Boris Pistorius“, heißt es in einem gemeinsamen Statement.

Die Wortmeldung ist auch deshalb brisant, weil beide Abgeordnete Vorsitzende der mächtigen Strömungen innerhalb der SPD-Fraktion sind: Esdar ist Sprecherin der Parlamentarischen Linken, Wiese des konservativen Seeheimer Kreises.

19:00 Uhr – Scholz fällt im Politiker-Ranking auf den letzten Platz

Eine insa-Umfrage gibt der Debatte über den SPD-Kanzlerkandidaten neue Nahrung. Im Politiker-Ranking rutscht Kanzler Scholz auf den 20. und letzten Platz. An der Spitze des Rankings mit einer Punkteskala von 1 bis 100 steht mit 52,8 Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Alle Ergebnisse der Umfrage finden Sie hier.