Liveblog Nahost: ++ Israel schließt Botschaft in Irland ++ | EUROtoday

Israels Außenminister hat die Schließung der Botschaft in Irland angekündigt. Eine Woche nach dem Sturz des Assad-Regimes öffneten in Syrien die Schulen wieder. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Israels Außenminister Gideon Saar hat die Schließung der israelischen Botschaft in Irland angeordnet. Grund sei “die extrem antiisraelische Politik der irischen Regierung”, teilte das Außenministerium mit. Irland gehört zu den schärfsten Kritikern des israelischen Vorgehens im Gazastreifen.

Irlands Außenminister Micheál Martin hatte zuletzt von einer “kollektiven Bestrafung des palästinensischen Volkes durch die Absicht und die Auswirkungen der militärischen Aktionen Israels in Gaza” gesprochen, bei denen nach palästinensischen Angaben bisher quick 45.000 Menschen getötet wurden. Irland hatte neben Spanien, Slowenien und Norwegen im Frühsommer Palästina als eigenständigen Staat anerkannt. Außerdem hatte das Land sich zuletzt an die Seite Südafrikas gestellt, das Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermordes verklagt hatte, und wollte das Gericht auffordern, die Definition des Begriffs Völkermord noch zu erweitern.

“Die Taten und antisemitische Rhetorik Irlands gegen Israel basieren auf der Delegitimierung und Dämonisierung des jüdischen Staates und auf Doppelmoral”, sagte Saar nach Angaben des Ministeriums. “Irland hat in seinen Beziehungen zu Israel alle roten Linien überschritten.”

Der irische Premierminister Simon Harris äußerte sein Unverständnis über die Entscheidung der Regierung von Benjamin Netanjahu. “Dies ist eine zutiefst bedauerliche Entscheidung”, schrieb er bei X X. “Ich weise die Behauptung, Irland sei antiisraelisch, entschieden zurück.” Sein Land setze sich für Frieden, Menschenrechte und internationales Recht ein. Irland befürworte eine Zwei-Staaten-Lösung. “Irland wird sich immer für Menschenrechte und Völkerrecht einsetzen”, betonte Harris. “Nichts wird davon ablenken.”

Die israelische Regierung sieht ihr Land trotz moderater Töne der Rebellenführer weiterhin von Syrien bedroht. “Die unmittelbaren Risiken für das Land sind nicht verschwunden”, sagte Verteidigungsminister Israel Katz. “Die jüngsten Entwicklungen in Syrien erhöhen die Stärke der Bedrohung – trotz des moderaten Images, das die Rebellenführer vorgeben zu präsentieren.”

Der als Syriens neuer starker Mann geltende Rebellenanführer Abu Mohammed al-Golani hatte Israel am Samstag kritisiert. Das Nachbarland benutze falsche Vorwände, um seine Angriffe auf Syrien zu rechtfertigen. Er habe kein Interesse an neuen Konflikten, da sich sein Land nach dem Sturz von Machthaber Bashar al-Assad auf den Wiederaufbau konzentrieren wolle. Al-Golani führt die islamistische Gruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) an.

Nach dem Sturz Assads ist Israel in die entmilitarisierte Pufferzone innerhalb Syriens eingedrungen, die nach dem arabisch-israelischen Krieg von 1973 geschaffen wurde. Dazu gehört auch die syrische Seite des strategisch wichtigen Berges Hermon, der einen Blick auf Damaskus bietet. Dort haben die israelischen Streitkräfte einen verlassenen Militärposten übernommen. Israel bezeichnet das Eindringen in syrisches Gebiet als begrenzte und vorübergehende Maßnahme. Auch wurden Hunderte von Angriffen auf Waffenlager durchgeführt. Damit soll verhindert werden, dass diese von den Rebellengruppen genutzt werden können. Einige von ihnen sind aus Bewegungen hervorgegangen, die mit Al-Kaida und dem Islamischen Staat verbunden sind.

Der UN-Syrien-Gesandte Geir Pedersen hat nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zur Aufhebung westlicher Sanktionen gegen das Land aufgerufen. Die Strafmaßnahmen schnell einzustellen, könnte dabei helfen, dass Syrien den richtigen Kurs ansteuere, erklärte Pedersen. Der UN-Syrien-Gesandte struggle nach Damaskus gereist, um Vertreter der neuen Übergangsregierung zu treffen.

Pedersen betonte bei dieser Gelegenheit, dass Syrien noch vor großen Herausforderungen stehe. Die Entwicklungen im Land “erzeugen große Hoffnung, aber wir alle wissen, dass noch viele Herausforderungen vor uns liegen”, so Pedersen. Die Veränderungen durch den Sturz von Machthaber Baschar al-Assad seien “immens”. Es stünden nun große Aufgaben an, um das Land auf den richtigen Weg zu bringen.

Die USA, die EU und andere hatten vor Jahren Sanktionen gegen die Assad-Regierung eingeführt. Sie waren eine Reaktion auf das brutale Vorgehen des Präsidenten gegen friedliche Proteste gegen die Regierung 2011, die sich zum Bürgerkrieg entwickelten. Internationale Sanktionen haben die wirtschaftlichen Probleme des Landes verschärft.

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Bashar al-Assad ist das Nato-Land Türkei bereit, die neue Führung auch militärisch zu unterstützen. Die Türkei habe mit vielen Ländern Abkommen zur militärischen Ausbildung und Zusammenarbeit und sei bereit, auch in Syrien Unterstützung zu leisten, sollte die neue Führung dies verlangen, sagte Verteidigungsminister Yasar Güler nach Angaben seines Ministeriums. 

Die Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), unter deren Führung der Sturz des Assad-Regimes gelang, steht zwar auch in der Türkei auf der Terrorliste, Ankara unterhält aber gute Kontakte zu der Gruppe. Erst am Donnerstag hatte Geheimdienstchef Ibrahim Kalin die syrische Hauptstadt Damaskus besucht. Am Samstag hatte die Türkei ihre Botschaft dort wiedereröffnet.

Eine Woche nach dem Sturz von Machthaber Bashar al-Assad kehrten Schüler in ganz Syrien erstmals wieder in ihre Klassenzimmer zurück. Offiziellen Angaben zufolge öffneten die meisten Schulen im Land am Sonntag, der in vielen arabischen Ländern der erste Tag der Arbeitswoche ist. Die neuen Machthaber hatten zuvor die Wiedereröffnung der Schulen angeordnet. Einige Eltern schickten ihre Kinder allerdings aufgrund der unsicheren Lage noch nicht wieder zum Unterricht.

Im Innenhof eines Jungen-Gymnasiums in Damaskus applaudierten die wartenden Schüler, als der Schulsekretär Raed Nasser die von den neuen Behörden eingeführte Flagge aufhing. “Alles ist gut”, betonte Nasser. “Wir haben zwei, drei Tage gearbeitet, um die Schule so auszustatten, dass die Schüler sicher zurückkehren können.” Die Jawdat al-Haschemi-Schule sei während der dramatischen Ereignisse nicht beschädigt worden. In einem Klassenzimmer klebte ein Schüler die neue syrische Flagge an eine Wand. “Ich bin optimistisch und sehr glücklich”, sagte Salah al-Din Diab. “Früher ging ich immer auf die Straße in der Sorge, zum Militärdienst eingezogen zu werden. Ich hatte immer Angst, wenn ich einen Kontrollpunkt erreichte.”

Die britische Hilfsorganisation Halo Trust fordert internationale Bemühungen, um die vielen Landminen in Syrien zu räumen und das Land sicherer zu machen. “Zurückkehrende Syrer wissen schlicht nicht, wo die Landminen liegen und warten. Sie sind über Felder, Dörfer und Städte zerstreut, deshalb sind die Menschen schrecklich gefährdet”, teilte Halo Trust mit. In Syrien gebe es aktuell “Millionen” Landminen und nicht explodierte Sprengsätze sowie Streumunition. 

Nach 13 Jahren Bürgerkrieg sind viele Gebiete des Landes bis heute voller solcher Kampfmittel. Sie sind eine anhaltende Bedrohung für die Menschen im Land wie auch für Hunderttausende geflüchtete Syrer, die nach dem Sturz von Machthaber Bashar al-Assad zurückkehren könnten. Einigen Schätzungen zufolge könnte es Jahrzehnte dauern, bis alle Minen und Sprengsätze geräumt sind. 

Damian O’Brien, der bei Halo Trust das Syrien-Programm leitete, sagte, so etwas wie in Syrien habe er noch nie gesehen. “Zehntausende kommen täglich durch schwer verminte Gebiete, was zu unnötigen tödlichen Unfällen führt.”

Ein Weggang syrischer Beschäftigter aus Deutschland würde aus Sicht der Verkehrsbranche einen stabilen Fahrbetrieb von Bussen und Bahnen erheblich erschweren. “Wir können an vielen Stellen nicht auf sie verzichten”, teilte der Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. 

Allein im Fahrdienst arbeiteten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bundesweit etwa 2.000 syrische Kolleginnen und Kollegen, ergänzte er. Kehrten sie zurück, würde das die ohnehin bestehenden Personalengpässe in der Branche weiter verschärfen. Forderungen, etwa von Unionsfraktionsvize Jens Spahn, nach unverzüglichen Rückführungen von Syrerinnen und Syrern nach dem Sturz des Assad-Regimes kritisierte Wortmann als politischen Aktionismus. “Wir schaden dem Standort Deutschland, wenn Menschen, die hier arbeiten wollen, nicht bei uns bleiben können.”

Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Faeser (SPD) haben Unterstützer des gestürzten syrischen Machthabers Bashar al-Assad vor einer Flucht nach Deutschland gewarnt. “Wer von Assads Folterknechten darüber nachdenken sollte, jetzt nach Deutschland zu fliehen, dem kann ich nur klar sagen: Wir ziehen all die Schergen des Regimes mit der vollen Härte des Gesetzes für ihre furchtbaren Verbrechen zur Rechenschaft”, sagte Baerbock der “Bild am Sonntag”. Sicherheitsbehörden und Geheimdienste müssten jetzt worldwide “aufs engste zusammenzuarbeiten”, fügte Baerbock hinzu.

Faeser verwies auf Kontrollen der Sicherheitsbehörden an allen Grenzen. “Wir sind äußerst wachsam”, sagte die SPD-Politikerin der Zeitung. “Wenn Schergen des Terrorregimes von Assad versuchen sollten nach Deutschland zu fliehen, dann müssen sie wissen, dass kaum ein Staat ihre Verbrechen so hart verfolgt wie Deutschland. Das sollte davor abschrecken, diesen Versuch zu wagen.” Faeser verwies in diesem Zusammenhang auf das Oberlandesgericht Koblenz, das 2022 das weltweit erste Urteil wegen Staatsfolter in Syrien gesprochen und einen früheren syrischen Geheimdienstmitarbeiter wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt hatte. Im Juli wurden in Deutschland zudem mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher festgenommen, die an der gewaltsamen Niederschlagung einer Demonstration beteiligt gewesen sein sollen. “Niemand ist hier vor Strafverfolgung sicher, der sich an Gräueltaten beteiligt hat”, betonte Faeser.

Seit dem Umsturz des syrischen Machthabers Bashar al-Assad vor intestine einer Woche sind nach offiziellen Angaben von der Türkei aus mehr als 7.500 Flüchtlinge nach Syrien zurückgekehrt. Täglich hätten bis einschließlich Freitag mehr als 1.000 Syrer die Grenze überquert, teilte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya auf der Plattform X mit. Damit sei die Zahl der Rückkehrer im Vergleich zu der Zeit vor dem Sturz Assads deutlich angestiegen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte bis Freitag 3.000 Heimkehrer an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien gezählt. 

Weltweit hat die Türkei die meisten Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, zurzeit leben nach UN-Angaben noch rund drei Millionen in dem Land. Bei einer Ausreise nach Syrien verwirken die Flüchtlinge ihr Aufenthaltsrecht und können vorerst nicht in die Türkei zurückkehren. 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan struggle wegen der Flüchtlinge im Land innenpolitisch unter Druck geraten und will, dass ein Großteil zurückkehrt. Nach Einschätzung des Migrationsforschers Murat Erdogan wird aber die Mehrheit in der Türkei bleiben. Als Gründen nennt er die schlechte wirtschaftliche Lage und Unsicherheit in Syrien. Außerdem hätten sich viele Syrer in der Türkei ein neues Leben aufgebaut.

Der libanesischen Hisbollah-Miliz ist nach Worten ihres Anführers Naim Kassim durch den Sturz von Syriens Regierung der Versorgungsweg für Waffen aus dem Iran weggebrochen. “Die Hisbollah hat den militärischen Versorgungsweg verloren”, sagte Kassim in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Das sei aber nur “ein kleines Detail” im weiteren Kampf gegen Israel. Die Miliz sei “flexibel”, wichtig sei die “Kontinuität”. 

Der Iran struggle der zuvor wichtigste Unterstützer der Hisbollah und versorgte die stark bewaffnete Miliz unter anderem über den Landweg durch Syrien mit Waffen. Der Sturz von Machthaber Bashar al-Assad in Syrien, der ebenfalls mit Teheran verbündet struggle, ist deshalb auch ein schwerer Rückschlag für den Iran im Kampf gegen den erklärten Erzfeind Israel. 

Offenbar mit Blick auf die von Islamisten angeführte Rebellenallianz in Syrien sagte Kassim: “Wir hoffen, dass die neue Herrschaft in Syrien Israel als Feind betrachten und die Beziehungen zu diesem nicht normalisieren wird.” Man werde aber kein Urteil über die Gruppe bilden, bevor diese klare Positionen bezogen habe. Die Hisbollah und Israel führten bis zu einer Waffenruhe im vergangenen Monat Krieg gegeneinander.

Die Grünen im EU-Parlament fordern Ausnahmeregeln bei den Asylvorschriften für Syrer, um diesen eine Mitgestaltung des Neuanfangs nach dem Sturz des Assad-Regimes zu ermöglichen. Viele Syrer und Syrerinnen in Europa seien bereit, beim Wiederaufbau vor Ort zu helfen, sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, Hannah Neumann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie stießen jedoch auf Hindernisse aufgrund der Asylregeln.

“Wir brauchen jetzt flexible Ausnahmeregelungen, die es Syrern ermöglichen, eine demokratische Regierungsbildung und den Wiederaufbau vor Ort zu unterstützen, ohne ihren Asylstatus zu riskieren”, sagte Neumann. Ohne solche Ausnahmen liefen Betroffene im schlimmsten Fall Gefahr, nicht mehr zu ihrer Familie in Europa zurückkehren zu können.

Israel hat Angaben von Aktivisten zufolge binnen weniger Stunden mehr als 60 Angriffe auf militärische Ziele in Syrien ausgeführt. Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach von “61 Angriffen in weniger als fünf Stunden” am Samstagabend, unter anderem auf Tunnel, in denen sich Lager für ballistische Raketen befanden.

Die Beobachtungsstelle stützt sich auf ein Netz von Informanten, ihre Angaben lassen sich unabhängig kaum überprüfen. Seit dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Bashar al-Assad am vergangenen Sonntag hat Israel bereits Hunderte Angriffe gegen militärische Einrichtungen in dem Nachbarland ausgeführt; die Beobachtungsstelle sprach von insgesamt 446 Luftangriffen. In einem worldwide kritisierten Schritt sind israelische Streitkräfte zudem in die Pufferzone zwischen Israel und Syrien auf den besetzten Golanhöhen vorgerückt. 

Rund 2.000 Menschen haben vor dem israelischen Armeehauptquartier in Tel Aviv für die Freilassung der Geiseln und ein Ende des Kriegs gegen die Hamas demonstriert. Angehörige der von Islamisten in den Gazastreifen verschleppten Geiseln richteten laut Berichten wütende Appelle an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Sie warfen dem Regierungschef vor, die Verhandlungen über die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas absichtlich zu verschleppen, um den Krieg im Gazastreifen weiterführen zu können.

Eine Einigung könne “jetzt” erzielt werden, sagte der Schauspieler Lior Ashkenazi vor den Protestierenden in Tel Aviv. Itzik Horn, dessen zwei Söhne seit mehr als 14 Monaten gefangengehalten werden, appellierte an die Regierung: “Beendet den Krieg, es ist an der Zeit zu handeln und alle nach Hause zu bringen.”

Nach monatelangen erfolglosen Verhandlungen hatten sich die Vermittler Katar, USA und Ägypten zuletzt wieder vorsichtig optimistisch über eine mögliche Einigung zwischen Israel und radikalislamischen Hamas auf eine Waffenruhe und die Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen geäußert.

Israels Armee hat einem palästinensischen Bericht zufolge erneut ein früher als Schule genutztes Gebäude im Gazastreifen beschossen. Dabei habe es sieben Tote und mehrere Verletzte gegeben, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.

Demnach sollen in dem Gebäude in der Stadt Gaza Vertriebene untergebracht gewesen sein. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Israels Militär teilte auf Anfrage mit, dass sich in der ehemaligen Schule eine Kommandozentrale der Hamas befunden habe. Diese sei von Hamas-Terroristen genutzt worden, um Angriffe auf das israelische Militär und den israelischen Staat auszuführen. 

Das struggle los im Nahen Osten am Samstag: