Vertrauensfrage: ++ Scholz verliert Vertrauensfrage – AfD-Abgeordnete stimmt „schweren Herzens“ für Kanzler ++ Liveticker | EUROtoday

Deutschland wird derzeit von einer rot-grünen Koalition ohne Mehrheit regiert. Die Neuwahl des Bundestages soll am 23. Februar stattfinden. Heute hat Olaf Scholz die Vertrauensfrage gestellt – mit erwartetem Ausgang.

Verfolgen Sie hier die Sitzung im Bundestag im Liveticker:

17:18 Uhr – Kubicki empört über Scholz-Aussagen über FDP

FDP-Vize Wolfgang Kubicki weist Scholz‘ Äußerungen als unverschämt zurück. „Dass ich mir von Olaf Scholz sagen lassen muss, ich sei nicht sittlich reif für eine Regierung, halte ich für eine so bodenlose Unverschämtheit, dass ich nur sagen kann: Diese Sozialdemokraten unter Olaf Scholz haben es nicht verdient, mehr als 16 Prozent zu bekommen“, sagt Kubicki.

17:02 Uhr Scholz schlägt Auflösung des Bundestags vor

Kanzler Scholz schlägt bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue die Auflösung des Parlaments vor. Steinmeier hat nun 21 Tage Zeit zu entscheiden, ob er zustimmt und eine Neuwahl des Parlaments innerhalb von 60 Tagen ansetzt.

16:41 Uhr – Das Ergebnis der Vertrauensfrage ist da

207 Abgeordnete sprachen dem Kanzler das Vertrauen aus, 394 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 116 enthielten sich. Mit dem Verfehlen der Mehrheit ist der Weg zur Neuwahl des Bundestags am 23. Februar offen – die endgültige Entscheidung zur Auflösung des Bundestags obliegt dem Bundespräsidenten.

16:33 Uhr – Bundestag entzieht Scholz das Vertrauen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat wie erwartet die Vertrauensabstimmung im Bundestag verloren.

16:28 Uhr – AfD-Abgeordnete stimmt für Scholz

Die AfD-Abgeordnete Christina Baum erklärt kurz nach der Abstimmung, warum sie in der Vertrauensfrage für Scholz gestimmt hat.

16:23 Uhr – Die Abstimmung ist beendet

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die Abstimmung beendet.

16:02 Uhr – Jetzt geht es los: Vertrauensfrage

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ruft zur Vertrauensfrage auf. Die Abstimmung erfolgt namentlich. Die Abstimmungsurnen werden um 16.22 Uhr geschlossen.

Damit Neuwahlen möglich werden, muss Scholz die Vertrauensabstimmung verlieren. Dies wäre nicht der Fall, wenn ihm eine Mehrheit von mindestens 367 Abgeordneten per Ja-Stimme das Vertrauen ausspricht.

15:42 Uhr – Dobrindt wirft Scholz Selbstgerechtigkeit vor

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält Scholz fehlende Selbstkritik nach dem Scheitern der Ampel vor. „Das struggle eine verdammt selbstgerechte Rede“, sagt er im Bundestag. Es sei geradezu grotesk, dass Scholz sich erneut zur Wahl stelle. Wer eine Koalition nicht zusammenhalten könne, könne auch das Land nicht zusammenhalten.

Dobrindt sagt an die Adresse von Scholz, dieser stehe mit seiner Regierung vor einem Scherbenhaufen: „Gehen Sie mit Gott, aber gehen sie.“

15:23 Uhr – Grüne wollen 49-Euro-Ticket erhalten

Die Grünen wollen beim Deutschlandticket wieder einen Preis von 49 Euro durchsetzen und stündliche Nahverkehrs-Verbindungen in alle Dörfer schaffen. „Mit dem Deutschlandticket haben wir den Tarifdschungel im ÖPNV gelichtet, Millionen von Kunden entlastet und ein attraktives Angebot entwickelt“, heißt es im Entwurf des Wahlprogramms, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

14:52 Uhr – Weidel: An den Schäden werden die Deutschen Jahrzehnte zu tragen haben

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisiert die Wirtschafts- und Migrationspolitik von Bundeskanzler Scholz. Die Autoindustrie befinde sich im freien Fall, die Chemieindustrie auf der Flucht. Es gehe von Dunkelflaute zu Dunkelflaute. Das Land sei geflutet mit Migranten. Nach dem Machtwechsel in Syrien müssten syrische Flüchtlinge, die angeblich vor Assad geflüchtet seien, sofort in die Heimat zurückkehren. Es müsse zudem verhindert werden, dass kampfbereite Dschihadisten und Islamisten aus Syrien kommen.

Auch dem Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, wirft Weidel vor, das Land ruiniert zu haben. Über Merz sagte sie, er riskiere mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine einen dritten Weltkrieg. Wer die Geschicke des Landes in seine Hände lege, „der wählt den Krieg“, betonte Weidel.

14:31 Uhr – SPD-Fraktionschef Mützenich attackiert FDP

Mützenich nimmt sich die FDP vor. Was man aus der FDP-Zentrale lesen könne, sei an „Niedertracht“ nicht zu übertreffen, sagt er in Anspielung auf das „D-Day“-Papier.

Die FDP habe schwer erarbeitetes Vertrauen im Handstreich zerstört. „Was wir jetzt aus der FDP-Zentrale lesen mussten, ist an Niedertracht nicht zu überbieten“, sagte der SPD-Fraktionschef. An den FDP-Fraktionschef Christian Dürr gerichtet sagte Mützenich: „Das werde ich Ihnen nicht vergessen.“

14:30 Uhr – „Neid schafft keine neuen Arbeitsplätze“

Diese Debatten über höhere Steuern sei der Versuch, mit Neid Wahlkampf zu machen, so Lindner. Aber Neid schaffe keine neuen Arbeitsplätze. Ein Aufschwung müsse von allen erarbeitet werden.

14:26 Uhr – Lindner will Bürokratieabbau und Steuerentlastung

„Bis in die letzten Tage der Ampel wurde aber an zusätzlicher Bürokratie gearbeitet.“ Das Bürgergeld habe das Land unfairer gemacht, weil gerade die Menschen mit kleinen Einkommen sich mit Bürgergeldempfängern verglichen. Er will den Grundfreibetrag anheben. „Damit alle spüren, dass Arbeit sich für sie lohnt.“

14:23 Uhr – Lindner nennt Scholz „Prinz Karneval“

Lindner kritisiert die Wirtschaftspolitik von Bundeskanzler Scholz. Insbesondere die von Scholz vorgeschlagene Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sei unnötig, sagt Lindner. Ein solcher Schritt koste Milliarden Euro, sichere oder schaffe aber keinen Arbeitsplatz. „Der Prinz Karneval darf am Rosenmontag Kamellen verteilen, aber die Bundesrepublik Deutschland darf so nicht regiert werden.“

14:20 Uhr – „Wo ist eigentlich die Notlage?“, fragt Lindner

„Wo ist eigentlich die Notlage?“, fragt Lindner. Die FDP sei immer zu Kompromissen bereit. Doch Scholz habe 15 Milliarden Euro neben der Schuldenbremse gefordert. Als er sich geweigert habe, sei er entlassen worden. Er wirft dem Kanzler taktisches Vorgehen bei diesen Fragen vor. „Sie wollen mehr verteilen und die Zeche zahlen die Kinder.“

14:18 Uhr – Christian Lindner spricht

Der Kanzler habe die Strukturkrise der deutschen Wirtschaft geleugnet und danach wollte er nichts dagegen unternehmen, deshalb habe er kein Vertrauen verdient, so Lindner.

14:14 Uhr – Habeck wirft Union „unsolide Finanzen“ vor

Habeck wirft der Union vor, „die Milliardäre zu schützen“. „Wer die Union wählt, kriegt unsolide Finanzen, keinen Klima- und Naturschutz“, sagt Habeck. CDU und CSU setzten vor allem auf „eine Politik, die nur denen gibt, die schon haben“, sozial Bedürftige ließen sie alleine.

Die Grünen setzten auf „bezahlbares Leben“. Inzwischen ruft Habeck seine Rede laut. Immer wieder Applaus auch für ihn aus der eigenen Fraktion.

14:11 Uhr – Habeck will Weltoffenheit

„Sie wissen nicht, was Sie für einen Schaden anrichten, wenn Sie Deutschland als nicht weltoffen darstellen“, sagt Habeck zur Migrationspolitik. Er zeigt auf die AfD-Fraktion. Er sei traurig, dass der Industriestrompreis nicht beschlossen worden sei. Die vermeintliche Normalität der Merkeljahre sei erkauft worden durch Verdrängung und Leugnung. Die letzten Jahre seien dramatisch gewesen, mit einem „Weiter so“ komme man aber nicht in die Zukunft.

14:05 Uhr – Auch der Wirtschaftsminister greift an

Auch Habeck wirft den anderen Parteien nun falsche Energiepolitik vor. Man habe die Leitungen an Russland verkauft. „Sie haben übersehen, was in China passiert und dass Trump schon einmal an der Regierung struggle.“ Der Haushalt hätte nur saniert werden können, weil die USA die Militärausgaben stemmten. „An alle Unternehmer, die Vorschläge der Union sind nicht gegenfinanziert!“, ruft Habeck. Der Strompreis betrage im Übrigen heute 4,6 Cent, so Habeck in Richtung Merz.

14:03 Uhr – Habeck sauer auf Merz

Habeck sagt, er sei enttäuscht von Merz, weil er sämtliche Gesetzesvorhaben jetzt ablehne. Es gebe viele, da könne die Union jetzt noch in diesen letzten Tagen zustimmen, etwa beim Abtreibungsgesetz.

14:00 Uhr – Habeck spricht

Bundeswirtschaftsminister Habeck geht ans Podium und sagt Richtung Merz: „Wer es nötig hat.“ Er habe lange versucht, an der Koalition festzuhalten, sagt er. „Klar, wir waren alle – wir alle drei – genervt voneinander, und die Ampel hat in vielerlei Hinsicht zurecht einen schlechten Ruf gehabt.“ Er erinnert daran, dass auch eine neue Regierung nicht besser sein müsse oder stabiler oder mit weniger Streit. Eine Lehre sei: „In einer so schwierigen Konstellation müssen alle Akteure über ihren Schatten springen.“ Ein Bundeskanzler müsse die Koalition zusammenhalten und die Fraktionen dürfen nicht auf ihren Positionen rechthaberisch bestehen.

13:57 Uhr – Merz endet

Merz endet im selbstbewussten Ton: „Herr Bundeskanzler, Sie haben Ihre Chance gehabt, Sie haben sie nicht genutzt, Sie haben Vertrauen nicht verdient.“ Langer Applaus.

13:56 Uhr – Altersvorsorgedepot für junge Menschen

„Wir werden für jungen Menschen ab dem 6. Lebensjahr in ein Altersvorsorgedepot einzahlen.“ Lachen im Plenum. „Da können Sie gern lachen, wir bieten den Kindern Chancen“, reagiert Merz. Applaus. „Wir werden das Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen“, fährt er fort. Wer arbeiten kann, müsse arbeiten. Bei der Energiepolitik wolle man nicht nur auf Wind und Sonne setzen, das könne man nicht in einer hochkomplexen Wirtschaft machen.

13:49 Uhr – Merz: „Wir werden alle mehr arbeiten müssen“

Die Arbeitszeit sei in Deutschland zu niedrig, sagt Merz. „Wir werden uns alle ein bisschen mehr anstrengen müssen. Wir werden alle mehr arbeiten müssen“, sagt er. Alles, was er an Steuersenkungen in Aussicht stelle, sei dringend notwendig für die Wirtschaft und müsse auch erarbeitet werden.

Es werde mit der Union keine Rentenkürzungen geben. „Wer etwas anderes sagt, lügt.“ Das Renteneintrittsalter bleibe bei 67. Wer länger arbeiten wolle, bekomme ein attraktives Angebot über Steuererleichterungen.

13:47 Uhr – Merz spottet über Scholz‘ Vorschlag

Merz macht sich über Scholz lustig. Der Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel abzusenken, bedeute sechs Cent Ersparnis professional Pfund Butter. „Das wird helfen.“

13:45 Uhr – Dann knöpft sich Merz den Wirtschaftsminister vor

Merz spricht die Dunkelflaute in Deutschland an. „Herr Bundeswirtschaftsminister, das ist doch Ihre Energiepolitik“, sagt er Richtung Robert Habeck. EU-Länder seien verärgert, weil Deutschland für alle die Energiepreise nach oben treibe. Und weiter ruft er Habeck zu: „Sie sind das Gesicht der Wirtschaftskrise dieses Landes.“

13:41 Uhr – Merz zu Scholz: „Sie blamieren Deutschland“

Der CDU-Chef kritisiert die Auftritte des Kanzlers in Brüssel. „Es ist peinlich, wie Sie sich auf europäische Ebene verhalten. Sie blamieren Deutschland.“

13:37 Uhr – Merz macht Scholz Vorwürfe

Merz erinnert Scholz daran, dass die SPD in den letzten 22 Jahren von 26 mit an der Regierung struggle. „Wo waren denn da ihre Verbesserungen?“

13:36 Uhr – Ex-Grünen-Chefin Lang kritisiert Scholz-Rede

„Ich weiß, wir sind bereits mitten im Wahlkampf. Aber von einem Bundeskanzler, dessen Regierung gerade zu Ende geht, erwarte ich in einer Rede zur Vertrauensfrage ein Mindestmaß an Selbstreflektion“, schreibt Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang.

13:34 Uhr – Merz wirft Scholz „blanke Unverschämtheit“ vor

Der Kanzler habe von Respekt gesprochen, die Rede von Scholz aber sei eine Respektlosigkeit gewesen, sagt Merz. Die Attacken auf die FDP seien eine „blanke Unverschämtheit“.

13:32 Uhr – Jetzt antwortet Merz

Der Unionsfraktionschef greift die Worte von SPD-Fraktionschef Mützenich auf. Es sei ein „Tag der Erleichterung“, hatte der SPD-Politiker. Er sei ihm in seiner Karriere noch nie so nah gewesen, sagt Merz.

13:30 Uhr – „Ich bitte Sie heute um Ihr Vertrauen“, sagt der Kanzler

Am Ende richtet sich Scholz noch einmal an die Bürger. „Ich bitte Sie heute um Ihr Vertrauen“, sagt er – von den Abgeordneten möchte er das Vertrauen nicht ausgesprochen bekommen. Die SPD-Abgeordneten klatschen lange für ihn – als einzige Fraktion.

13:26 Uhr – Scholz verteidigt seinen Ukraine-Kurs

„Wir leben in einer grundlegenden anderen Zeit als vor fünf oder zehn Jahren“, so Scholz. Er wolle, dass Deutschland weiter der größte Unterstützer der Ukraine bleibe. Denn wenn Putin siege, sei Deutschland in Gefahr. Man schicke aber auch keine deutschen Soldaten in die Ukraine. „Nicht mit mir als Bundeskanzler.“

13:21 Uhr – „Lassen Sie uns im Wahlkampf ehrlich sein“, sagt Scholz – Empörung im Bundestag

Der Bundeskanzler will „Ehrlichkeit“ im Wahlkampf. Als er diese Forderung aufstellt, sind Zwischenrufe der anderen Parteien zu hören. Er spricht über Arbeitskräfte aus dem Ausland. Alle wüssten, es gehe nicht ohne die Beschäftigten aus dem Ausland, sagt er. Und er betont: „Wir haben die irreguläre Migration drastisch reduziert.“

13:19 Uhr – Scholz wirbt für Mindestlohn von 15 Euro

Der Bundeskanzler will den Mindestlohn anheben. Er habe die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro versprochen und dies gehalten. Er kämpfe für 15 Euro Mindestlohn bei diesem Wahlkampf.

13:17 Uhr – Scholz holt seinen „Respekt“-Wahlkampf hervor

„Respekt verdient nicht nur, wer 200.000 Euro im Jahr verdient, sondern auch, wer für den Mindestlohn arbeiten geht“, sagt Scholz. „Politik für die einen zugunsten der anderen lehne ich entschieden ab.“

13:16 Uhr – Scholz: Brauchen Förderprogramm im Wettbewerb mit USA und China

Kanzler Olaf Scholz fordert im Wettbewerb mit den USA und China steuerliche Anreize für Firmen. „Die USA, China und viele andere Länder locken Unternehmen mit handfesten Steuervorteilen und milliardenschweren Förderprogrammen“, sagt er. „Dieser weltweite Wettbewerb ist hart.“ Wenn man Unternehmen und Arbeitsplätze in Deutschland halten wolle, müsse auch Deutschland solche Anreize schaffen. „Unternehmen und Arbeitsplätze, die einmal weg sind, die kommen nie mehr zurück.“

13:15 Uhr – Kanzler will Schuldenregeln reformieren – und warnt wieder vor „Rentenkürzungen“

Scholz ist dafür, die Schuldenregeln im Grundgesetz „klug“ zu reformieren. „Mein Vorschlag ist eine maßvolle Öffnung (der Schuldenbremse, d. Red.), klar begrenzt auf Investitionen – Investitionen in Deutschlands Erneuerung und Sicherheit.“

„30 Milliarden Euro mehr ab 2028 für die Bundeswehr, die Kosten für die Flutkatastrophe – wem bürden wir die Kosten dafür auf? Den Familien? Erleben wir Rentenkürzungen?“ Damit unterstellt der Kanzler der Union und der FDP wieder einmal wahrheitswidrig, eine Rentenkürzung vorgeschlagen zu haben, weil sie seine Pläne mittragen.

13:06 Uhr – „Politik ist kein Spiel. Dafür braucht es eine sittliche Reife“ – Scholz attackiert Lindner

Scholz spricht über das Ende der Ampel und bekräftigt seine Vorwürfe gegen den FDP-Chef. „Politik ist kein Spiel, liebe Kolleginnen und Kollegen“, sagt er. „In eine Regierung einzutreten, dafür braucht es eine sittliche Reife.“ Applaus ist zu hören, aber auch empörte Zwischenrufe.

13:05 Uhr – Scholz: Kostete Kraft

Scholz hält eine aggressive Wahlkampfrede: Er habe immer wieder die Koalition zusammengeführt. Dafür brauchte es Kraft. Und Kraft brauchte auch die Auflösung. Die Wahrheit über das „Schauspiel der FDP“ sei nun ans Licht gekommen und schade der Demokratie.

13:02 Uhr – Scholz redet

Scholz sagt, wie oft bislang der Bundestag aufgelöst wurde. Er spricht davon, dass die Entscheidung anstehe, ob „mangelnde Investitionen“ die Wirtschaft abwürgen. Das müsse der Souverän, additionally das Volk, entscheiden.

13:01 Uhr – Bas eröffnet die Sitzung

Bundestagspräsidentin Bas eröffnet die Sitzung und erteilt Scholz das Wort.

12:58 Uhr – Gleich geht es los

Die Minister sind eingetroffen. Zunächst wird Scholz eine Erklärung abgeben. Dann folgt eine zweistündige Aussprache, bevor die Abgeordneten schließlich über die Vertrauensfrage abstimmen.

12:45 Uhr – Union will Abbau der kalten Progression und Kindergelderhöhung zustimmen

Die Unionsfraktion im Bundestag will Plänen zur Kindergelderhöhung und zur Vermeidung von Steuermehrbelastungen durch die Inflation voraussichtlich zustimmen. Im Steuerrecht habe die Union den Abbau der sogenannten kalten Progression im Steuerrecht „immer gefordert (…), um schleichende Steuererhöhungen zu verhindern“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. „Deshalb werden wir einem Gesetzentwurf der gescheiterten ‚Ampel‘, wenn er sich genau darauf bezieht, zustimmen.“

„Das Gleiche gilt für die Anhebung der Kinderfreibeträge und des Kindergeldes“, sagte Middelberg. „Maßnahmen, die die Steuerzahler oder Unternehmen irgendwie belasten, darf ein entsprechendes Gesetz aber keinesfalls enthalten.“

12:19 Uhr – Drei AfD-Abgeordnete wollen für Scholz stimmen

Drei AfD-Abgeordnete wollen nach Angaben von Parteichefin Alice Weidel bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stimmen. Man werde dem Bundeskanzler geschlossen nicht das Vertrauen aussprechen bis auf drei Ausnahmen, sagte Weidel nach einer Sondersitzung der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin. Diese sorgten sich „um einen Kriegskanzler Friedrich Merz“, der damit zündele, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern

Namen nannte sie nicht. Nach dpa-Informationen handelt es sich um die Abgeordneten Jürgen Pohl, Christina Baum und Edgar Naujok. Ein oder zwei Abgeordnete könnten sich den Informationen zufolge außerdem enthalten, hieß es weiter.

12:00 Uhr – Dürr: FDP-Fraktion wird Scholz nicht das Vertrauen aussprechen

Die FDP-Fraktion wird bei der Vertrauensfrage im Bundestag nicht für Kanzler Olaf Scholz (SPD) stimmen. „Als Fraktion der freien Demokraten werden wir ihm das Vertrauen nicht aussprechen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Es brauche „eine neue Regierung, die sich dem Aufbruch verschreibt“.

10:36 Uhr – Nach Angriff auf SPD-Mitglieder drei Tatverdächtige in U-Haft

Nach einem Angriff auf SPD-Mitglieder im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf kommen drei mutmaßliche Rechtsextremisten in Untersuchungshaft. Auch gegen einen vierten Tatverdächtigen wurde ein Haftbefehl erlassen, unter Auflagen bleibt er aber auf freiem Fuß. Die 16- bis 19-Jährigen sollen erst SPD-Mitglieder attackiert und danach Polizisten verletzt haben, die einschritten. Die Tatverdächtigen waren der Staatsanwaltschaft zufolge am Samstag nach Berlin gereist, um an Demonstrationen teilzunehmen und körperliche Auseinandersetzungen mit „Linken“ auszutragen.

10:27 Uhr – Bericht: Grüne wollen bei Wahlerfolg Bürger bei Krankenversicherung entlasten

Die Grünen wollen bei einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der Bundestags-Neuwahl die Beitragszahler der Pflege- und Krankenversicherungen entlasten. Dies geht aus dem Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl im Februar hervor, aus dem der „Tagesspiegel“ am Montag auszugsweise vorab berichtete. „Unser Gesundheits- und Pflegesystem ist dafür da, kranke Menschen zu heilen und Pflegebedürftige intestine zu pflegen“, wird aus dem Entwurfspapier zitiert, das am Dienstag offiziell vorgestellt werden soll.

09:54 Uhr – „Das Land ist in einem desolaten Zustand“

Der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Lutz Goebel, fordert von Politik und Bürgern ein radikales Umdenken beim Thema Bürokratie. „Was wir in Deutschland brauchen, ist ein radikales Umdenken beim Thema Bürokratie, um diesen Staat wieder in Ordnung zu bringen“, sagte Goebel dem Nachrichtenportal t-online. „Das Land ist in einem desolaten Zustand.“ Werde so weiter gemacht wie bisher, „wird das zu einem massiven Wohlstandsverlust führen, weil die Wirtschaft nicht mehr hochkommt“, prognostizierte er.

Goebel kritisierte den Wunsch der Deutschen, “dass alles zu hundert Prozent gerecht” sein müsse. Davon und von der Vorstellung, dass alle Eventualitäten geregelt werden könnten, müssten sich die Deutschen verabschieden, sagte Goebel.

08:53 Uhr – Grünen-Politikerin empfiehlt Fraktion Enthaltung bei Vertrauensfrage

Vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, ihrer Fraktion eine Enthaltung nahegelegt. „Wir empfehlen unseren Abgeordneten, sich bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage zu enthalten“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Denn um zu einer Neuwahl des Deutschen Bundestages zu kommen, muss die Vertrauensfrage scheitern. Mit unserer Enthaltung können wir dies sicherstellen und damit Neuwahlen ermöglichen.“

08:09 Uhr – Mützenich zu Vertrauensabstimmung: „Tag der Erleichterung“

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Vertrauensabstimmung über Kanzler Scholz als „Tag der Erleichterung“ bezeichnet, weil dies Klarheit über den Weg zu vorgezogenen Bundestagswahlen bringen werde.

Nach der Abstimmung über die Vertrauensfrage müssen die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP auch entscheiden, welche Gesetzesprojekte sie in den verbleibenden Sitzungswochen des Bundestages noch beschließen wollen. Scholz bleibt bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt.

07:00 Uhr – Scholz stellt die Vertrauensfrage – das passiert heute im Bundestag

Der Bundestag stimmt am Montagnachmittag über die Vertrauensfrage ab, mit der Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg für Neuwahlen frei machen will. Scholz gibt zum Auftakt (13.00 Uhr) eine Erklärung ab.

Danach gibt es eine zweistündige Aussprache, bevor die namentliche Abstimmung stattfindet. Ziel von Scholz ist es, diese zu verlieren. Danach wird Scholz wohl ins Schloss Bellevue fahren und Steinmeier darum bitten, den Bundestag aufzulösen und eine Neuwahl anzusetzen. Der Bundespräsident hat nach dem Bundestagsbeschluss bis zu 21 Tage Zeit, die Auflösung des Parlaments zu prüfen. Entscheidet er sich für Neuwahlen, müssen diese danach spätestens binnen 60 Tagen stattfinden. Als Termin für die vorgezogenen Bundestagswahlen ist mit Steinmeier bereits der 23. Februar vereinbart.

06:00 Uhr – Merz rechnet mit SPD-Ergebnis über 20 Prozent

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz erwartet, dass die SPD bis zur Bundestagswahl noch weiter aufholt. „Ich habe damit genau so gerechnet“, sagte er im Podcast des Newsletter-Formats „Table.Briefings“. Am Ende werde die SPD wahrscheinlich „eine zwei vorne stehen haben“. Die Sozialdemokraten hätten unter den Streitereien der letzten Monate am meisten gelitten, mit dem Absturz auf 14 Prozent seien sie „weit unterhalb des Kernpotenzials“ gewesen, erläuterte der CDU-Vorsitzende und Chef der Unionsfraktion. Das Potenzial der Union verorteten die meisten Umfrageinstitute eher bei 40 als bei 30 Prozent. Sie habe ihre Kernwählerschaft weitgehend hinter sich. „Wir müssen jetzt aus der Stammwählerschaft heraus versuchen, die Wechselwähler zu erreichen“, erläuterte Merz.

An seinem Kurs gegenüber den Grünen will er festhalten, obwohl CSU-Chef Markus Söder ein Bündnis mit ihnen ausschließt. Söder habe in Bayern mit den Freien Wählern eine harte Konkurrenz, die jede Gelegenheit suche, die Grünen zu attackieren. Deshalb könne er Söder „sehr intestine verstehen“, sagte Merz.

04:18 Uhr – SPD-Chefin Esken warnt Union vor Gesetzesblockade

SPD-Chefin Saskia Esken warnt die Union vor einer Blockade drängender Gesetze bis zur vorgezogenen Bundestagswahl. „Wir erleben eine Zeit, in der wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen, die jedoch von der Opposition blockiert werden“, sagte die Co-Parteivorsitzende der „Augsburger Allgemeinen“. „Mit der Klärung der Vertrauensfrage im Bundestag besteht die Hoffnung, dass wir bei dringenden Themen eine Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Parteien erreichen können“, betonte sie. Es sei zwar ein starkes Zeichen, dass es im Bundestag nun eine Mehrheit für Steuerentlastungen zum Abbau der kalten Progression und für die Erhöhung des Kindergeldes gebe. Die Industrie benötige aber Entlastungen bei den Energiekosten. „Da müssten sich Friedrich Merz und seine CDU bewegen.“