Bundestagswahl: ++ „Ich habe mich damals auch geirrt“ – Sahra Wagenknecht hat Russland falsch eingeschätzt ++ Liveticker | EUROtoday

Am 23. Februar soll ein neuer Bundestag gewählt werden. Mit der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag hat der Wahlkampf an Fahrt aufgenommen. Streit gibt es unter anderem über die Frage, welche Kanzlerkandidaten an welchen TV-Duellen teilnehmen dürfen.

Alle Entwicklungen zur Bundestagswahl 2025 im Liveticker:

23:05 Uhr – Wagenknecht über russischen Angriffskrieg: „Ich habe mich damals auch geirrt“

Sahra Wagenknecht hat eine Fehleinschätzung bezüglich der Lage kurz vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 eingeräumt. „Ich habe mich damals auch geirrt. Ich habe gedacht, das ist eine Drohgebärde“, sagte Wagenknecht am Mittwochabend im ZDF-„heute journal“ mit Blick auf die Zeit kurz vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine.

Russland hatte damals mit massiven Truppenbewegungen im Grenzgebiet zur Ukraine Ängste vor einer Invasion geschürt. Moskau dementierte aber jegliche Angriffspläne.

Wagenknecht hatte kurz vor dem russischen Einmarsch gesagt, dass die Ukraine kein Interesse daran habe, in die Ukraine einzumarschieren. „Damals conflict das die Einschätzung des (Bundesnachrichtendienstes) BND, über die wir auch im Bundestag unterrichtet wurden. Die conflict falsch“, sagte sie nun im ZDF.

19:18 Uhr – „Gehe keiner Diskussion aus dem Weg“ – Merz möchte an TV-Duellen teilnehmen

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zeigt sich vor dem Hintergrund der Diskussion über die Zusammensetzung der TV-Duelle vor der Bundestagswahl offen für Fernsehauftritte mit anderen Kandidaten. „Ich gehe keiner Diskussion um den notwendigen Politikwechsel in Deutschland aus dem Weg, auch nicht mit weiteren ‚Kanzlerkandidaten‘ anderer Parteien“, sagte der CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Es liegt an den TV-Sendern zu entscheiden, wen sie einladen“, ergänzte Merz. „Die Wählerinnen und Wähler in Deutschland haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wo die Unterschiede liegen.“

18:31 Uhr – „Ist für mich auch erledigt“ – Esken verzeiht Scholz nach Missachtung im Bundestag

SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach eigenen Worten verziehen, dass er ihr am Montag im Bundestag nach seiner Rede und der Abstimmung zur Vertrauensfrage die kalte Schulter gezeigt hat. „Olaf Scholz hat sich sehr warmherzig und umfangreich bei mir entschuldigt und damit ist es für mich auch erledigt“, sagte sie in einem dpa-Videointerview.

„Ich weiß, wenn man solche Reden hält, dass man sich dann in einer Art Tunnel befindet, wie auch jeder Künstler vor und nach dem Auftritt. Die Wahrnehmung nach außen ist ein Stück weit eingeschränkt und insofern habe ich Verständnis“, so die SPD-Vorsitzende. Gleichzeitig kritisierte Esken die große mediale Aufmerksamkeit für die Szene. „Dass die Medien da so eine große Sache draus machen und (…) auch in den sozialen Medien das auf eine Art und Weise missbraucht wird, das zeigt, auf welchem Niveau unsere Debatte stattfindet.“

16:57 Uhr – Streit um TV-Debatte geht weiter: Habeck lehnt Duell mit Weidel ab

Der Streit der Spitzenkandidaten über das passende Format für eine TV-Debatte vor der Bundestagswahl hält an. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, dem die Teilnahme an einer gemeinsamen Debatte mit Olaf Scholz (SPD) und Unionskandidat Friedrich Merz (CDU) verwehrt wird, wies die Alternativ-Einladung von ARD und ZDF zu einem TV-Duell mit AfD-Chefin Alice Weidel zurück. Weidel schlug daraufhin vor, dass sie an der Debatte von Scholz mit Merz teilnimmt. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht regte ein TV-Format mit allen Kandidaten an, bei dem auch sie selbst dabei wäre.

Als „erklärungsbedürftig“ bezeichnete die Grünen-Politikerin Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic Berichte, wonach Scholz eine Dreier-Debatte abgelehnt haben soll. Eine ARD-Sprecherin dementierte aber, dass es eine Einflussnahme von Scholz auf die Sendepläne gegeben habe.

15:40 Uhr – BSW-Spitze erkennt Gründung in Hamburg nicht an

Mitglieder des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) haben in Hamburg nach eigenen Angaben einen Landesverband gegründet, der vom Bundesvorstand der Partei aber nicht anerkannt wird. „Das ist ein aus unserer Sicht nichtiger Vorgang, der mit dem Parteivorstand nicht abgesprochen conflict und unserer Satzung widerspricht“, teilte der Bundesvorstand auf Anfrage mit. Der Vorstand plant die Gründung eines Hamburger Landesverbands am Samstag.

Der Vorgang um die beiden Hamburger BSW-Mitglieder Dejan Lazi und Norbert Weber hatte Aufmerksamkeit erregt, weil es in der jungen Partei selten offenen Widerspruch zum Bundesvorstand um Parteigründerin Sahra Wagenknecht gibt. Generalsekretär Christian Leye sagte aber, in der Partei hänge man das nicht hoch.

15:25 Uhr – Mützenich erklärt Ignoranz gegenüber Esken mit Anspannung

Rolf Mützenich hat die kuriose Szene mit Olaf Scholz und Saskia Esken am Rande der Bundestagssitzung zur Vertrauensfrage mit eigener Anspannung erklärt und sie bedauert. „Der Bundeskanzler und ich hatten vereinbart, dass wir nach der Verkündung des Stimmergebnisses gemeinsam den Plenarsaal verlassen. Nur darauf conflict ich konzentriert, zumal mich die Debatte angestrengt und tagelang zuvor schon herausgefordert hat“, sagte Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er bedauerte: „In diesem Moment habe ich nicht auf meine Umwelt reagiert und Saskia Esken nicht bewusst in unserer Nähe wahrgenommen. Das conflict weder höflich noch angemessen.“

14:50 Uhr – SPD will „Fairnessabkommen“ im Wahlkampf

Die SPD dringt auf ein „Fairnessabkommen“ aller im Bundestag vertretenen Parteien außer der AfD, um Hass, Hetze und Falschinformationen im Wahlkampf zu unterbinden. „Es ist wichtig, dass von allen Seiten keine Fake News, keine Lügenmärchen erzählt werden“, sagte Parteichefin Saskia Esken der Deutschen Presse-Agentur zur Begründung. „Und wenn das mal passiert, dann muss man die eben auch zurückweisen.“

14:02 Uhr – Buschmann stellt FDP-Wahlprogramm vor

Die FDP will im Bundestagswahlkampf mit der Forderung nach massiven Steuersenkungen um Stimmen werben. Generalsekretär Marco Buschmann stellte in Berlin den Entwurf des Wahlprogramms der Freien Demokraten vor, das finanzielle Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen in Aussicht stellt. Zweifel an der Finanzierbarkeit wies er zurück: Die FDP sehe großes Sparpotenzial etwa bei den Ausgaben für Soziales und Migration. Zudem würde ein stärkeres Wirtschaftswachstum für mehr Staatseinnahmen sorgen.

13:42 Uhr – Sahra Wagenknecht ziert alle BSW-Großplakate

Ein detailliertes Wahlprogramm will das BSW erst im Januar vorlegen, visuell setzt die neue Partei voll auf seine Gründerin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht zeigt auf Großplakaten zur Bundestagswahl ausschließlich das Bild von Sahra Wagenknecht. Im Mittelpunkt steht wieder das Thema Frieden neben Forderungen nach mehr Wohnungen, höheren Renten, besseren Schulen, billiger Energie und weniger Migration. Den „alten Parteien“ wird unterstellt, sie seien taub für die Wünsche der Menschen.

13:22 Uhr – Auch AfD-Kandidatin Weidel fordert jetzt ein Triell

Nach den Grünen kritisiert auch AfD-Chefin Alice Weidel die Fernsehduell-Pläne der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender. Ein Sprecher Weidels sagte „Bild“: „Dass die AfD als Partei mit den aktuell zweitbesten Umfragewerten wieder in Ameisen-Runden verschwinden soll, werden wir juristisch prüfen.“ Stattdessen fordert nun auch die AfD ein Triell mit den Kanzlerkandidaten von CDU und SPD.

12:28 Uhr – Grüne sehen in TV-Debatte Verstoß gegen Chancengleichheit

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic nennt Pläne der TV-Sender für ein Duell nur mit den Kandidaten von Union und SPD, Friedrich Merz und Olaf Scholz „irritierend“. Offenbar solle hier im Fernsehen „eine neue große Koalition präsentiert werden“. Das sei ein Eingriff „in die Chancengleichheit in diesem Wahlkampf“. Sie weist darauf hin, dass es vor der Wahl 2021 selbstverständlich Dreier-Debatten von Armin Laschet, Annalena Baerbock und Olaf Scholz angesetzt worden seien, obwohl zum Zeitpunkt dieser Planungen die SPD in Umfragen nur auf dem dritten Platz gelegen habe. In der Rangfolge der Parteien liegen die Grünen derzeit auf dem vierten Platz hinter Union, AfD und SPD.

11:52 Uhr – „Underdog“ Habeck kritisiert Söder scharf

Grünen-Kandidat Robert Habeck hält sich für den „Underdog“ unter den Kanzlerkandidaten, das Rennen sei aber weiter offen. Das sagt er in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. Scharf kritisiert er darin CSU-Chef Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident schade der Debattenkultur und damit der Regierungsfähigkeit seiner eigenen Partei massiv, sagte Habeck. Sollte der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine Rolle in der neuen Regierung spielen, dürfe es „kein Neben-Regierungsmitglied in Bayern geben, das immer alles torpediert. Dann hätten wir das Kernproblem der Ampel in die nächste Regierung verlängert.“

10:02 Uhr – Linke wirbt mit Heizkosten-Check

Im Wahlkampf bietet die Linke Mietern eine Überprüfung ihrer Heizkostenabrechnung an auf „heizkostencheck.app“. Stichproben hätten ergeben, dass jede fünfte Abrechnung von Nebenkosten falsch sei, sagt Parteichef Jan van Aken. „Das ist nicht in Ordnung und dagegen werden wir jetzt was tun.“ Die Gesetzeslage sei klar: „Wenn die Heizkosten falsch abgerechnet werden, haben die Mieterinnen und Mieter pauschal Anrecht auf Rückerstattung von 15 Prozent der Kosten für Heizung und Warmwasser“, sagt van Aken.

09:42 Uhr – Pflicht zu Unterschriftensammeln für kleine Parteien bleibt

Kleine Parteien müssen weiter eine bestimmte Zahl von Unterschriften sammeln, um zur Bundestagswahl zugelassen zu werden. Eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Chancengleichheit der Parteien wird demnach durch die Regelung nicht verletzt.

09:00 Uhr – Merkel-Vertraute vermisst soziale Werte bei der CDU

Die ehemalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) vermisst in ihrer Partei das frühere Gewicht christlicher und sozialer Werte. „Ich finde, dass die sozialethische Komponente in der CDU derzeit zu wenig betont wird“, sagte Grütters der „Berliner Morgenpost“. Grütters, eine langjährige Vertraute von Angela Merkel, will ihre politische Karriere 2025 beenden.

Sie habe immer versucht, gesellschaftliche und kulturelle Fragen zusammen mit ihrem Glauben zu betrachten. „Es gibt zwar immer noch einzelne markante Sozialpolitiker, aber diese Handschrift kommt in der Partei insgesamt doch zu kurz“, sagte Grütters weiter. „Gerade in Fragen wie Migration oder Bildungspolitik würde es helfen, wenn wir unsere christlichen Werte klarer und stärker einbringen würden.“

08:37 Uhr – Wirtschaftsweise Schnitzer und Ökonom Weber fordern radikalen Wechsel in der Wirtschaftspolitik

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, und der Nürnberger Ökonom Enzo Weber fordern, die Wirtschaftspolitik konsequent auf die Transformation auszurichten. Die deutsche Industrie stehe angesichts der Stärke Chinas und der USA bei Automobilbau und KI-Technologie „vor der größten Herausforderung der Nachkriegsgeschichte“, schreiben die Ökonomen in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“.

Künftig werde die Wirtschaft dekarbonisiert und KI-gesteuert sein, stellen Schnitzer und Weber fest. „Beides erfordert, dass sich unsere Wirtschaft komplett neu erfindet. Genau danach sieht es aber nicht aus.“ Alarmierend sei, dass die Investitionen seit Jahren sinken, so wenige Industriebetriebe neu gegründet werden wie noch nie und die Meldung neuer Stellen historisch schwach ist. Konkret fordern Schnitzer und Weber „eine Grundsatzentscheidung für eine Priorität von Ladeinfrastruktur und Stromnetzausbau“, ein konsequentes Wettbewerbsprinzip beim Ausbau erneuerbarer Energie und alte Subventionen in dem Maß zurückzufahren, in dem neue Technologien gefördert werden. Der Staat solle privates Kapital für Firmengründungen hebeln, additionally etwas dazugeben, und Daten für KI-Anwendungen einfacher bereitstellen.

06:01 Uhr – Fridays for Future vermisst Klimaschwerpunkt bei den Grünen

Das Wahlprogramm der Grünen ist nach Ansicht von Aktivisten der Gruppe Fridays for Future nicht ausreichend. „Wir sehen viele Bekenntnisse zu wichtigen Dingen wie dem Verbrenner-Aus und dem Deutschland-Ticket“, sagte Sprecherin Carla Reemtsma den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. „Gleichzeitig tun die Grünen aber so, als würde Business as standard gehen, als müsse sich gar nicht so viel ändern.“ Dabei brauchte es „jetzt einen wirklich klaren Plan für die Mobilitäts- und Verkehrswende und vor allem für den Gasausstieg“.

05:09 Uhr – Habeck lehnt Duell mit Weidel ab

Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck lehnt ein Fernsehduell mit AfD-Chefin Alice Weidel vor der Bundestagswahl ab. Ein Sprecher sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, das Wahlkampfteam habe ARD und ZDF bereits früh mitgeteilt, „dass wir eine Einladung nicht akzeptieren werden“. ARD und ZDF hätten dennoch eine Einladung ausgesprochen und dann Fakten geschaffen mit einer Pressemitteilung. Habeck würde gerne in einem Triell gegen Olaf Scholz und Friedrich Merz antreten.

01:19 Uhr – Söder will möglicher GroKo Stempel aufdrücken

CSU-Chef Markus Söder hat einer Koalition mit den Grünen erneut eine Absage erteilt, sieht aber auch ein Bündnis mit der SPD als problematisch an. „Ich gebe zu, mit der SPD ist es auch sehr schwer“, sagte Söder in den ARD-„Tagesthemen“. Das Bürgergeld sei dabei der dickste Brocken, da müsse die SPD sich verändern. „Je stärker wir werden, desto klarer können wir zum Beispiel auch der SPD den Stempel aufdrücken in einer gemeinsamen Regierung.“