In Moskau soll ein Treffen von US-Verhandlern mit Präsident Putin bevorstehen. Donald Trump sagt, es laufe „okay“ in Russland. Kremlchef Putin begrüßt die Waffenruhe, stellt aber Bedingungen. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Die Ukraine hat einer zunächst 30-tägigen Feuerpause im Krieg mit Russland zugestimmt – wenn Moskau sich ebenfalls dazu verpflichtet. Kremlchef Putin äußert sich bei seinem Besuch in Belarus zustimmend. Es blieben aber Fragen offen, so Putin.
Alle Entwicklungen zum Ukraine-Krieg im Liveticker:
21:04 Uhr – Selenskyj: Putin traut sich nicht, die Wahrheit zu sagen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die von Wladimir Putin genannten Bedingungen für eine Zustimmung zu einer Waffenruhe als Manipulation bezeichnet. Putin traue sich nicht, US-Präsident Donald Trump offen zu sagen, dass er den Krieg fortsetzen wolle, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. „Und darum verknüpfen sie in Moskau die Idee einer Waffenruhe mit solchen Bedingungen, damit insgesamt nichts herauskommen kann oder so lange wie möglich nichts gelingen kann.“
19:58 Uhr – Trump sieht „gute Signale“ bei Gesprächen in Moskau
Donald Trump äußert sich zu ersten Gesprächen einer amerikanischen Delegation in Moskau zum Ukraine-Krieg zufrieden. „Wir hören, dass es okay läuft in Russland“, sagte Trump zu den Verhandlungen über eine Waffenruhe. Das bedeute aber noch nichts, solange kein endgültiges Ergebnis vorliege, ergänzte Trump bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sei in Moskau und führe ernsthafte Gespräche, erklärte Trump. „Wir bekommen gute Signale“, sagte er weiter.
19:47 Uhr – Putin: Ukrainische Soldaten in Kursk müssen „sich ergeben oder sterben“
Russlands Präsident Wladimir Putin stellt die ukrainischen Soldaten in der westrussischen Oblast Kursk vor die Wahl Kapitulation oder Tod. Die Lage in Kursk sei „vollständig unter unserer Kontrolle, und die Gruppe, die in unser Gebiet eingedrungen ist, ist isoliert“, sagt Putin in Moskau. Die ukrainischen Soldaten seien innerhalb der Invasionszone abgeschnitten. „Und wenn es in den kommenden Tagen zu einer physischen Blockade kommt, wird niemand mehr in der Lage sein, das Gebiet zu verlassen. Es gibt dann nur noch zwei Möglichkeiten: sich zu ergeben oder zu sterben.“ Die ukrainische Militärführung bestreitet, dass ihre Soldaten eingekesselt sind. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs wurden fünf russische Angriffe abgewehrt, an vier Orten gingen die Gefechte weiter.
19:44 – Kiew: Werden einem eingefrorenen Konflikt nicht zustimmen
Die Ukraine wird der Führung in Kiew zufolge einem eingefrorenen Konflikt mit Russland nicht zustimmen. Die Ukraine habe mit den USA vereinbart, dass sich Vertreter Europas auf jeden Fall am Friedensprozess beteiligen würden, sagt Andrij Jermak, der Stabschef des ukrainischen Präsidenten, im Fernsehen.
18:54 Uhr – Ukraine ordnet Evakuierung von Ortschaften nahe russischer Region Kursk an
Angesichts des Vorrückens der russischen Truppen in Kursk hat die Ukraine die Evakuierung von Ortschaften an der Grenze zu der westrussischen Region angeordnet. Die Anordnung gelte für Bewohner von acht Siedlungen, teilte die Militärverwaltung in der Region mit. Die Entscheidung sei aufgrund der „Verschärfung der operativen Situation“ in der Region und des „ständigen Beschusses durch Russland“ getroffen worden.
18:36 Uhr – Trump: Ablehnung einer Waffenruhe durch Putin wäre „sehr enttäuschend“
Donald Trump bezeichnete die Erklärung des russischen Präsidenten zu einer möglichen Waffenruhe als „vielversprechend“, aber „nicht vollständig“. Sollte Putin dem Vorschlag nicht zustimmen, wäre das eine Enttäuschung, sagte Trump in Washington. „Viele Details eines endgültigen Abkommens sind bereits besprochen worden. Jetzt werden wir sehen, ob Russland dabei ist. Falls nicht, wird das ein sehr enttäuschender Moment für die Welt sein“, sagte Trump.
17:46 Uhr – Regierungsvertreter: Verlorenes Gebiet mit diplomatischen Mitteln zurückgewinnen
Die Ukraine räumt einem Regierungsvertreter zufolge ein, dass sie derzeit nicht das gesamte von russischen Truppen kontrollierte Gebiet mit militärischen Mitteln zurückgewinnen kann.
Dessen sei sich die Regierung in Kiew bewusst, sagt der Vertreter, der nicht namentlich genannt werden will. Die Zurückgewinnung der Gebiete müsse im Laufe der Zeit mit diplomatischen Mitteln erreicht werden.
17:09 Uhr – Putin begrüßt Vorschlag für Waffenruhe – aber stellt Bedingungen
Putin lobt den Vorschlag der USA für eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine öffentlich, stellt für eine Zustimmung seinerseits aber Bedingungen. Russland sei dafür, sagte Putin bei einer Pressekonferenz im Anschluss an Gespräche mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.
Aber es gebe Feinheiten zu beachten. Ein Abkommen müsse auf einen dauerhaften Frieden ausgelegt sein. Die Frage der ukrainischen Truppen im Gebiet Kursk müsse dafür geklärt werden. Auch Russland sei daran interessiert, den „Konflikt“ mit friedlichen Mitteln zu beenden. Es blieben aber Fragen zur Kontrolle über die Waffenruhe offen. Außerdem müssten die „tieferliegende Ursachen“ des Konflikts mit der Ukraine berücksichtigt werden.
16:33 Uhr – Kreml: Putin trifft US-Gesandten am Abend „hinter verschlossenen Türen“
Der außenpolitische Berater von Putin, Juri Uschakow, kündigt ein Treffen des russischen Präsidenten mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff am Abend an. Es werde eine Unterredung hinter verschlossenen Türen geben, meldete die kremlnahe Zeitung „Iswestja“ unter Berufung auf Uschakow.
16:30 Uhr – Putin trifft Lukaschenko
Der russische Präsident trifft seinen Amtskollegen aus Belarus. Bei einer Pressekonferenz sprach Putin über die Beziehungen zu Belarus. So sei ein Vertrag über die gemeinsame Sicherheit in Kraft getreten, und beide Länder wachten angesichts der unruhigen Lage in Europa zusammen über die Westgrenze, sagte Putin im Kreml. Später könnte er noch Fragen zum US-Vorschlag für eine Waffenruhe in der Ukraine beantworten.
15:44 Uhr – „Frieden wird es nur durch Stärke geben“, sagt Baerbock
Vor dem Hintergrund der Bemühungen um eine Waffenruhe hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein geschlossenes Auftreten des Westens gegenüber Russland gefordert. „Frieden in Europa wird es nur durch Stärke geben“, sagte Baerbock am Rande eines Treffens der Außenminister der G-7-Staaten in Kanada vor Journalisten. Der Frieden in Europa sei das gemeinsame Ziel der G-7-Staaten.
Baerbock warnte vor einer schwachen Waffenruhe: „Was bringt ein Waffenstillstand, der dann nach zwei oder vier Jahren zu noch mehr Leid, zu noch mehr Zerstörung, zu noch mehr Krieg in Europa führen würde“, sagte sie.
14:37 Uhr – Haßelmann fordert Freigabe von Drei-Milliarden-Euro-Paket für Ukraine
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert die sofortige Freigabe des seit Monaten diskutierten zusätzlichen deutschen Drei-Milliarden-Euro-Unterstützungspakets für die Ukraine. „Ich erwarte, dass der Haushaltsausschuss morgen seine Blockade aufgibt und endlich die drei Milliarden für die Ukraine freigibt“, verlangte Haßelmann in der Bundestagsdebatte über das von Union und SPD verabredete Finanzpaket. Es gebe „keinen Grund“ für eine weitere Verzögerung, „schon gar nicht angesichts der Summen, über die wir hier reden“, sagte sie.
14:19 Uhr – Trumps Sondergesandter Witkoff trifft in Moskau ein
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff ist nach Angaben aus Washington zu Ukraine-Gesprächen in Moskau eingetroffen. Dort soll er einen Plan für eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine vorstellen, wie ein US-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP sagte. Nach Angaben eines Kreml-Beraters könnte Witkoff den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen.
14:14 Uhr – Selenskyj: Russland zögert Frieden hinaus
Selenskyj wirft Kriegsgegner und Angreifer Russland vor, einen Friedensschluss herauszuzögern. „Leider hat die Welt schon einen Tag keine inhaltsreiche Antwort Russlands zum Vorschlag (einer Feuerpause) gehört“, schrieb Selenskyj in sozialen Netzwerken. Zuvor habe er sich von der heimgekehrten ukrainischen Verhandlungsdelegation „detailliert“ über die Gespräche mit US-Vertretern in Saudi-Arabien unterrichten lassen.
13:27 Uhr – Kiew wirft Russland Hinrichtung von fünf gefangenen Soldaten vor
Die Ukraine wirft der russischen Seite vor, fünf gefangen genommene ukrainische Soldaten hingerichtet zu haben. Der für Menschenrechtsfragen zuständige Ombudsmann Dmytro Lubinez verwies auf ein in Online-Netzwerken kursierendes Video, auf dem „mindestens fünf Kriegsgefangene“ zu sehen seien – „wahrscheinlich getötet“.
12:48 Uhr – Russland meldet Rückeroberung von wichtiger Stadt Sudscha in Region Kursk
Bei ihrem Vorstoß in der westrussischen Region Kursk haben russische Truppen laut Angaben aus Moskau die Stadt Sudscha zurückerobert. Sudscha und die beiden in der Nähe gelegenen Dörfer Melowoj und Podol seien „befreit“ worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Die Stadt, die vor dem Krieg rund 5000 Bewohner zählte, stellt die wichtigste Position der ukrainischen Armee in der Region dar.
12:40 Uhr – Putin-Berater: Waffenruhe-Vorschlag hilft der Ukraine
Der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Juri Uschakow, kritisert den US-Vorstoß für eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine. Dieser helfe dem ukrainischen Militär und wäre nur eine „Atempause“. Russland wolle eine „langfristige friedliche Lösung, die Moskaus Interessen und Anliegen berücksichtigt“, sagte Uschakow einen Tag nach einem Telefonat mit dem nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz.
12:19 Uhr – Finnland und Ukraine wollen Verteidigungskooperation ausbauen
Finnland und die Ukraine wollen ihre Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen ausbauen. Dazu hätten beide Länder ein Verteidigungsabkommen unterzeichnet, wie das finnische Verteidigungsministerium mitteilte. Es umfasse Rüstungsgüter, den Austausch von Geheimdienstinformationen sowie die Munitionsproduktion. Zudem kündigte Finnland ein neues Militärhilfspaket für die Ukraine an. Es habe ein Volumen von etwa 200 Millionen Euro und beinhalte etwa Artilleriemunition, erklärte das Ministerium.
11:15 Uhr – Russland: Lehnen ausländische Truppen in der Ukraine kategorisch ab
Die Entsendung europäischer Friedenstruppen in die Ukraine würde nach Ansicht der Regierung in Moskau den Eintritt in einen „direkten bewaffneten Konflikt“ mit Russland bedeuten. „Es ist für uns absolut inakzeptabel, dass Armee-Einheiten anderer Staaten unter irgendeiner Flagge in der Ukraine stationiert werden“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Russland würde darauf mit „allen verfügbaren Mitteln“ reagieren.
10:58 Uhr – Berater von Putin und Trump haben laut Kreml telefoniert
Hochrangige Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin und von Donald Trump haben nach Angaben des Kremls telefoniert. Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz und der russische Präsidentenberater Juri Uschakow hätten am Mittwoch miteinander gesprochen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Nach seinen Worten sind Unterhändler der USA für Gespräche über eine Waffenruhe in der Ukraine auf dem Weg nach Russland.
„Wir sind bereit, über die Initiativen zu diskutieren, die bei künftigen Kontakten mit den Amerikanern vorgestellt werden. Solche Kontakte sind heute möglich“, sagte zudem die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.
08:19 Uhr – Europa kann US-Hilfe laut Studie größtenteils ersetzen
Die europäischen Staaten können einer Studie zufolge die vollständige Einstellung der US-Hilfen für die Ukraine in vielen Bereichen ersetzen. Mit einem vergleichsweise geringen Mehraufwand sei dies im finanziellen Bereich möglich, heißt es in einer Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW).
Der Studie zufolge geben die europäischen Regierungen derzeit durchschnittlich nur 0,1 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) professional Jahr für bilaterale Ukraine-Hilfen aus. Um einen US-Ausfall zu kompensieren, müsste der Beitrag für alle Staaten und die EU-Institutionen auf 0,21 Prozent steigen. Dies würde eine Erhöhung von derzeit 44 auf 82 Milliarden Euro professional Jahr bedeuten.
07:23 Uhr – Polens Präsident fordert von USA Stationierung von Atomwaffen
Der polnische Präsident Andrzej Duda fordert von den USA die Stationierung von Atomwaffen in Polen. Diesen Vorschlag habe er kürzlich mit Keith Kellogg, dem Sondergesandten von Trump für die Ukraine und Russland, besprochen, sagte er der „Financial Times“. „Die Grenzen der Nato wurden 1999 nach Osten verschoben, additionally sollte es 26 Jahre später auch zu einer Verlagerung der Nato-Infrastruktur nach Osten kommen. Für mich ist das offensichtlich.“ Es wäre sicherer, wenn diese Waffen bereits im Land wären.
06:27 Uhr – Moskau meldet wieder large Drohnenangriffe
Moskau meldet in der Nacht ukrainische Drohnenangriffe auf russisches Gebiet. 77 ukrainische Drohnen seien abgefangen worden, berichtet das russische Verteidigungsministerium. 30 davon seien etwa über der Region Brjansk, 25 über der Region Kaluga und sechs über dem Gebiet Kursk abgefangen worden.
Derweil fordert Selenskyj, die Verbündeten seines Landes müssten in dieser Lage den Druck auf Moskau aufrechterhalten. „Das Wichtigste ist die Fähigkeit unserer Partner dafür zu sorgen, dass Russland bereit ist, nicht zu täuschen, sondern den Krieg tatsächlich zu beenden“, sagt er in einem Video.
06:02 Uhr – Russland stellt Putin-Reaktion auf US-Vorschlag in Aussicht
Zwei Tage nach dem US-Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg stellt Russland Antworten von Kremlchef Wladimir Putin dazu in Aussicht. Putin werde sich heute nach Gesprächen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko der Presse stellen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut staatlicher Nachrichtenagentur Tass. „Alles wird davon abhängen, was die Reporter fragen werden“, sagte er auf die Frage, ob sich die Präsidenten zu Themen äußern würden, die über die bilateralen Beziehungen hinausgehen – wie der Ukraine nach den jüngsten Erklärungen der USA.
01:26 Uhr – Russland legt USA angeblich Liste mit Bedingungen vor
Russland hat einem Medienbericht zufolge den USA eine Liste mit Bedingungen für ein Ende des Ukraine-Krieges vorgelegt. Der genaue Inhalt ist allerdings nicht bekannt, wie die beiden mit den Vorgängen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Die Forderungen seien eher breit angelegt und den bereits früher geäußerten ähnlich. Dazu gehört, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied wird, in der Ukraine keine ausländischen Truppen stationiert werden und die Ukraine territoriale Zugeständnisse an Russland macht. Von der russischen Botschaft in Washington und vom US-Präsidialamt warfare zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Donnerstag, 13. März:
23:05 Uhr – Finnland: Werden Koalition der Willigen angehören
Finnland wird nach den Worten seiner Außenministerin Elina Valtonen einer Koalition der Willigen angehören, die zur Sicherheit der Ukraine beitragen könnte. „Wir sind definitiv Teil der Koalition der Willigen und prüfen das Paket an Fähigkeiten, das wir auf den Tisch legen müssen, um der Ukraine bei der Selbstverteidigung zu helfen“, sagt Valtonen dem britischen Sender Times Radio. „Natürlich müssen wir auch den Rest Europas absichern. Es gibt viele Möglichkeiten, sich zu beteiligen, und seien Sie versichert, dass auch Finnland teilnehmen wird.“
21:48 Uhr – Selenskyj fordert weiteren Druck auf Moskau
Die Ukraine fordert ungeachtet ihrer Bereitschaft zu einer Feuerpause im Krieg mit Russland weiteren Druck ihrer Verbündeten auf Moskau. „Wir müssen uns in Richtung Frieden bewegen. Wir müssen Sicherheitsgarantien schaffen. Wir müssen unsere Leute freibekommen“, sagte Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.
„Das Wichtigste ist die Fähigkeit unserer Partner dafür zu sorgen, dass Russland bereit ist, nicht zu täuschen, sondern den Krieg tatsächlich zu beenden“, sagte er in Kiew.
21:21 Uhr – Putin in Kursk
Wladimir Putin hat angesichts der erfolgreichen Gegenoffensive seiner Truppen in der Grenzregion Kursk überraschend eine Kommandostelle in dem Kriegsgebiet besucht. Er gab dabei den Befehl, die restlichen ukrainischen Einheiten aus Kursk zu vertreiben, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete. Bilder der Besprechung mit Generalstabschef Waleri Gerassimow zeigten Putin in Tarnuniform. Der genaue Ort wurde nicht genannt.
Reuters/AFP/dpa/ll/fgk/cvb/säd/sebe/mp/shem/coh/co
https://www.welt.de/politik/ausland/article255648230/Ukraine-Krieg-Trump-bekommt-gute-Signale-von-Verhandlern-Putin-spricht-am-Abend-mit-US-Gesandten-Liveticker.html