Sondervermögen: ++ Erster CDU-Abgeordneter kündigt Ablehnung von Schuldenpaket an ++ Liveticker | EUROtoday

Union und SPD haben Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Nach der Einigung mit den Grünen über ein gigantisches Schuldenpaket stehen bald die entscheidenden Sitzungen im Bundestag und Bundesrat an.

Alle Entwicklungen nach der Bundestagswahl im Überblick:

18:29 Uhr – Erster CDU-Abgeordneter kündigt Ablehnung von Schuldenpaket an

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja will dem schwarz-roten Finanzpaket zur Aufnahme neuer Milliardenschulden am Dienstag im Bundestag nicht zustimmen. „Ich habe meiner Fraktion gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass ich dieser Grundgesetzänderung nicht zustimmen kann“, sagte der scheidende Berliner Bundestagsabgeordnete dem Nachrichtenportal „The Pioneer“. Das Paket sei „nicht generationengerecht, und die Begründungen, die dafür herangezogen werden, sind nicht redlich“.

„Ich hätte das mir nicht vorstellen können, dass wir in so kurzer Zeit eine so wichtige Zusage, die wir bei der Bundestagswahl getroffen haben, nicht mehr bereit sind, umzusetzen“, sagte Czaja. Eine „solch grundlegende Änderung zu dem, was man vor der Wahl gesagt hat, nach der Wahl umzusetzen, ist ein sehr hoher Vertrauensverlust in die demokratische Mitte“, warnte er.

Czaja battle Anfang 2022 Generalsekretär geworden, als Merz die Führung der Bundes-CDU übernahm. Im Sommer 2023 wechselte Merz den früheren Berliner Sozialsenator dann gegen den Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann aus. Bei der Bundestagswahl im Februar verpasste Czaja den Wiedereinzug ins Parlament.

17:55 Uhr – Christian Dürr will FDP-Parteichef werden

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl will der bisherige FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Führung in der Partei übernehmen. Das teilte Dürr in einer auf X geteilten Videobotschaft mit. Zuvor hatten mehrere Medien unter Berufung auf FDP-Kreise über seine Pläne berichtet. „Manche sagen, es sei nicht die Zeit für liberale Politik. Dabei brauchen wir wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit mehr denn je“, erklärte Dürr in seinem Beitrag auf X. Die FDP fehle schon jetzt im Bundestag, sagte er in der Videobotschaft. Er wolle dazu beitragen, dass die Partei stark zurückkehre.

12:20 Uhr – Baerbock lobt Einigung als Erfolg für die Grünen

Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock hat die Einigung mit Union und SPD auf das Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur als Erfolg ihrer Partei gelobt. „Unterschätzt niemals Bündnis 90/Die Grünen“, sagte Baerbock beim Landesparteitag der Brandenburger Grünen. „Jetzt wurde ein neues Kapitel grüner Politik aufgeschlagen, ein neues Kapitel grüner Geschichte.“

11:55 Uhr – Linke weist AfD-Forderung zurück

Die Linkspartei lehnt es ab, Forderungen der AfD nach sofortiger Einberufung des neu gewählten Bundestages zu unterstützen. „Wir als Linke arbeiten weder in dieser, noch in einer anderen Frage mit der verfassungsfeindlichen AfD zusammen“, erklärte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Christian Görke. Zudem gebe es für das Vorgehen der AfD keine Rechtsgrundlage.

11:02 Uhr – Merz erwartet „Ja“ aus Bayern

CDU-Fraktionschef Friedrich Merz geht davon aus, dass Bayern bei der Bundesrats-Abstimmung über Grundgesetzänderungen für das Finanzpaket zustimmt. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch in Bayern alle Beteiligten um ihre Verantwortung wissen“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“.

9:30 Uhr – SPD will in die bayerische Regierung, um Schuldenpaket im Bundesrat durchzukriegen

Um die nötige Zweidrittelmehrheit von Union und SPD im Bundesrat für das geplante Finanzpaket zu bekommen, hat sich die SPD in Bayern der CSU für ein Regierungsbündnis angeboten. Im Freistaat regieren derzeit CSU und Freie Wähler, letztere sprechen sich gegen das Projekt aus. „Die bayerische SPD ist bereit, in die Staatsregierung einzutreten“, sagte Landtags-Vizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) dem Berliner „Tagesspiegel“. Damit wäre „ein klares Ja Bayerns im Bundesrat zum Infrastruktur- und Verteidigungspaket garantiert“. Hintergrund sind Vorbehalte der in Bayern mitregierenden Freien Wähler gegen die von Union und SPD geplanten Lockerungen der Schuldenbremse.

7:02 Uhr – Kein Rückhalt mehr – Özoğuz tritt nicht wieder als Kandidatin an

Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz (SPD) wird nicht erneut für ihr Amt kandidieren. Dies berichtet der „Tagesspiegel“ mit Verweis aus Parteikreisen Özoğuz habe intern keinen Rückhalt mehr für eine erneute Nominierung für das wichtige Amt, heißt es in der SPD-Fraktion. Sie selbst reagierte nicht. Sie ist seit 2021 Vizepräsidentin.

00:02 Uhr – Merz will Klimaschutz ernst nehmen

Friedrich Merz will als Kanzler den Klimaschutz ernst nehmen. Der „Bild am Sonntag“ sagte Merz: „Noch bin ich ja kein Bundeskanzler. Aber ich kann Ihnen garantieren: Ein Grüner werde ich sicher nicht. Aber ein Kanzler, der sich der umweltpolitischen Verantwortung stellt.“

Merz wies Vorwürfe zurück, mit dem Ja zur Reform der Schuldenbremse Wahlbetrug begangen zu haben. „Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn für nicht gerechtfertigt“, sagte der CDU-Vorsitzende. „Ich habe aber auch schon vor der Wahl gesagt: Man kann über eine Änderung des Grundgesetzes sprechen“, betonte er. „Ich habe das immer mal wieder – auch intern zu meinen Kollegen – gesagt: Lasst uns mal nicht zu sehr darauf fixiert sein, dass wir sie nie und nimmer ändern. In unserem Leben ist nichts für die Ewigkeit“, fügte Merz hinzu.

Samstag, 15. März:

18:34 Uhr – CDU-Politiker: Einfallstor für klagefreudige Lobbygruppen

Die Grünen haben durchgesetzt, dass der Begriff „Klimaneutralität bis 2045“ als Ziel für Investitionen mit dem Sondervermögen für Infrastruktur im Grundgesetz verankert werden soll. Bei Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Daniel Peters stößt das auf Kritik. Der Begriff der Klimaneutralität sei bislang rechtlich unklar definiert. „Die vage und politisch geprägte Zielgröße eröffnet zudem ein Einfallstor für klagefreudige Lobbygruppen, die durch strategische Klagen Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse nehmen könnten“, erklärte Peters.

Der Unionspolitiker befürchtet nach eigener Aussage, dass auf diese Weise wichtige Industriearbeitsplätze gefährdet und einer Deindustrialisierung Deutschlands Vorschub geleistet werden könnte. „Besonders für energieintensive Unternehmen schafft die Unsicherheit um die rechtliche Ausgestaltung von Klimaneutralitätszielen large Investitionshemmnisse“, sagte Peters.

Anders äußert sich hingegen Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler. „Die Formulierung zur Klimaneutralität 2045 ist juristisch gesehen harmlos“, sagte er der „Bild“. „Das ist keine Festlegung eines Staatsziels im Grundgesetz, sondern lediglich eine Etikettierung eines Teils der Investitionen aus dem Sondervermögen. Wäre die Klimaneutralität 2045 als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen worden, hätte dies eine weitreichende Wirkung weit über das Sondervermögen hinaus gehabt. So erweist sich die anfängliche Aufregung als Sturm im Wasserglas.“

16:01 Uhr – Ministerpräsident fordert Wechsel an der SPD-Spitze

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert nach dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl Konsequenzen an der Spitze. „Nach diesem Wahlergebnis braucht es eine personelle und inhaltliche Erneuerung der SPD“, sagte Woidke dem „Handelsblatt“. „Davon werden meine Länderkollegen und ich nicht ablassen.“ Zunächst gehe es um die möglichst schnelle Bildung einer stabilen Bundesregierung. „Parallel muss aber ein Prozess der Erneuerung beginnen, der die SPD wieder in die Lage versetzt, bei den hart arbeitenden Menschen in diesem Land wieder stärker an Gewicht zu gewinnen.“

13:47 Uhr – Merz verteidigt Einigung mit den Grünen

CDU-Chef Friedrich Merz wehrt sich gegen Kritik an der milliardenschweren Einigung mit den Grünen. „Die Grünen wollten deutlich markieren, was ich auch unterstütze, dass ein bedeutender Teil des Sondervermögens auch für den Klimaschutz eingesetzt werden muss“, sagte er der „Bild“-Zeitung. 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur sollen in den Klima- und Transformationsfonds fließen.

Ein Mitspracherecht, in welche Klima-Projekte die Milliarden fließen, hätten die Grünen nicht, betonte Merz. „Aus diesem Fonds werden verschiedene Aufgaben finanziert, die der Ertüchtigung unseres Landes auf dem Weg hin zur Klimaneutralität dienen. Über konkrete Maßnahmen wird die neue Bundesregierung entscheiden.“ Und: Der Betrag des „Sondervermögens“ werde für den Klima- und Transformationsfonds nicht erhöht.

13 Uhr – Baerbock spricht von „neuem Kapitel grüner Politik“

Außenministerin Annalena Baerbock lobt die Einigung mit Union und SPD auf das Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur als Erfolg ihrer Partei. „Unterschätzt niemals Bündnis 90/Die Grünen“, sagte Baerbock beim Landesparteitag der Brandenburger Grünen. „Jetzt wurde ein neues Kapitel grüner Politik aufgeschlagen, ein neues Kapitel grüner Geschichte.“

Baerbock sagte mit Blick auf die Verhandlungspartner: „Wenn man keine Freunde hat, mit denen man ringen kann, dann macht man Vorschläge, die vielleicht nicht so durchdacht sind und dann muss man sich von der Opposition helfen lassen.“

11:42 Uhr – Neuer Gesetzentwurf zum Finanzpaket liegt vor

Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen liegt ein neuer Gesetzentwurf für das geplante Multimilliarden-Finanzpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaneutralität vor. Demnach soll bereits im Grundgesetz festgehalten werden, dass die Investitionen aus dem schuldenfinanzierten, 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen „für zusätzliche Investitionen“ gedacht sind. „Zusätzlichkeit liegt vor, wenn im jeweiligen Haushaltsjahr eine angemessene Investitionsquote im Bundeshaushalt erreicht wird“, heißt es in dem Entwurf. Wann genau die Investitionsquote als angemessen gilt, ist dagegen nicht definiert.

100 Milliarden Euro aus dem Sondertopf sollen in den bestehenden Klima- und Transformationsfonds fließen, aus dem Klimaschutz und der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft finanziert werden. Auch die Formulierung „Klimaneutralität bis 2045“ wird mit dem Sondertopf ins Grundgesetz geschrieben. Außerdem ist im Entwurf festgehalten, dass die geplante Lockerung der Schuldenbremse nicht nur für Verteidigungsausgaben, sondern auch für Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Nachrichtendienste, Cybersicherheit und die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten gilt.

10:06 Uhr – Faeser: Finanzpaket macht Deutschland sicherer

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in dem geplanten Finanzpaket für Verteidigung und für Investitionen einen Zugewinn für die Sicherheit Deutschlands. „Damit können wir unser Land sicherer und wehrhafter machen“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das ist eine sehr gute Nachricht.“ „Wir schützen unser Land vor Putins hybrider Kriegsführung. Wir investieren massiv in den Schutz vor Spionage, Sabotage und vor Cyberattacken. Und wir können endlich alle notwendigen Mittel in die Hand nehmen, um den Bevölkerungs- und Zivilschutz massiv zu stärken“, sagte Faeser weiter. „Das umfassende Verständnis von innerer und äußerer Sicherheit, das jetzt der Änderung der Schuldenbremse zugrunde liegt, macht diese massiven Investitionen möglich“, hob sie hervor.

10:03 Uhr – Voigt will an Ostbeauftragtem festhalten

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hält einen Ostbeauftragten der Bundesregierung auch quick 35 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung für nötig. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte der CDU-Politiker: „Es ist intestine, wenn der Bundeskanzler jemanden an seiner Seite hat, der die Belange Ostdeutschlands besonders im Blick hat und sich um sie kümmert.“ Gegenwärtig ist noch der aus Thüringen stammende SPD-Politiker Carsten Schneider Ostbeauftragter der Bundesregierung. In der Unions-Bundestagsfraktion mehren sich inzwischen Stimmen, nach 35 Jahren deutscher Einheit auf einen Ostbeauftragten zu verzichten.

09:31 Uhr – Deutsche Rentenversicherung: Mütterrente „sehr teure Umverteilung“

Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, kritisiert die Pläne von Union und SPD zur Ausweitung der Mütterrente. Es handele sich um eine „sehr teure Umverteilung“, sagte Roßbach dem „Tagesspiegel“. Die Ausweitung koste fünf Milliarden Euro professional Jahr, aber zur Finanzierung stehe nichts im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD. Roßbach fordert, dass der Bund für die Pläne auch selbst aufkommt: „Wenn jetzt eine solche neue Leistung dazukommt, der keine Beiträge gegenüberstehen, muss sie der Fairness halber unbedingt vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.“ Andernfalls müsse der Beitragssatz in der Rentenversicherung um 0,25 Prozentpunkte ansteigen.

Sie zweifelte auch an, ob bei der Ausweitung der Mütterrente das Verhältnis von Kosten und Nutzen stimmt. „Es geht hier um riesige Gesamtsummen, weil es so viele Betroffene gibt. Beim Einzelnen kommen rund 20 Euro professional Monat an, das ist für manche viel, für andere nicht. Aber ob die Politik dafür so viel Geld ausgeben will, das an anderer Stelle bitter fehlt, will intestine überlegt sein“, sagte Roßbach. Laut dem Sondierungsbeschluss sollen nun alle Betroffenen bei entsprechenden Erziehungszeiten Anspruch auf die maximale Mütterrente von drei Jahren haben.

04:05 Uhr – Steinmeier nennt Aufgaben der künftigen Bundesregierung „gewaltig“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt eine rasche Regierungsbildung an. „Europa wartet auf eine stabile, handlungsfähige Bundesregierung“, sagte Steinmeier in einem Interview der „Augsburger Allgemeinen“ laut Vorbericht. „Deren Aufgaben sind gewaltig: Die Menschen wollen, dass der Staat wieder besser funktioniert, dass sie einen Termin beim Amt bekommen und die Züge fahren“, betonte der Bundespräsident.

03:24 Uhr – FDP-Fraktionschef Dürr wirft Merz Kapitulation vor den Grünen vor

Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen attackiert die FDP den CDU-Vorsitzenden und möglichen neuen Bundeskanzler Friedrich Merz. „Nachdem Friedrich Merz seine Überzeugungen bereits in den Sondierungen mit den Sozialdemokraten über Bord geworfen hat, folgt jetzt sogar noch die vollständige Kapitulation vor den Grünen“, sagte Fraktionschef Christian Dürr der Nachrichtenagentur dpa.

Dass die notwendige Wirtschaftswende abgesagt worden sei und der Reformstau lieber mit gigantischen Schulden übertüncht werden solle, sei bereits enttäuschend genug. „Wenn jetzt sogar die ideologische Klimapolitik ins Grundgesetz aufgenommen werden soll, fällt Friedrich Merz sogar noch hinter den Status quo zurück“, monierte Dürr.

01:00 Uhr – „Scheitern ist keine Option“, sagt Wadepuhl

Der CDU-Sicherheitsexperte Johann Wadephul begrüßt die Einigung mit den Grünen auf ein Milliardenpaket. „Die gefundene Einigung zeigt vor allem auch: Es gibt einen Konsens in der demokratischen Mitte! Und zwar nicht einfach nur deshalb, weil Scheitern keine Option ist, sondern weil allen Beteiligten klar ist, was auf dem Spiel steht“, sagte Wadepuhl der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er verteidigte die geplanten Milliarden-Ausgaben für Aufrüstung gegen Kritik von AfD, BSW und Linken.

„Wer sich von der brutalen Realität Wladimir Putins überzeugen will, sollte mal in die Ukraine fahren. Putin führt diesen Krieg und hat Russland auf Kriegswirtschaft umgestellt. Wer sich dem nicht ergeben oder unterwerfen will, der muss so reagieren, wie wir es tun wollen“, sagte Wadephul. „Wir haben uns das nicht ausgesucht, aber eine Kapitulation vor Putin halte ich nicht für verantwortbar.“