Nahost-Liveblog: ++ Auswärtiges Amt kritisiert Siedlungspolitik ++ | EUROtoday

Die Bundesregierung hat Kritik an Israels Siedlungspolitik im Westjordanland und am Vorgehen im Gazastreifen geäußert. Israels Außenminister fordert mehr europäische Unterstützung im Kampf gegen Terror und Extremismus.

Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen soll ein Journalist getötet worden sein. Der katarische Sender Al-Dschasira teilte mit, einer seiner frei beschäftigten Reporter in dem Küstengebiet, der Palästinenser Hossam Schabat, sei bei einem Angriff auf sein Auto im nördlichen Gazastreifen getötet worden. Er sei zu Tode gekommen, während er seiner Arbeit nachgegangen sei.

Im November hatte Al-Dschasira berichtet, Schabat sei bei einem israelischen Luftangriff verletzt worden. Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht. Al-Dschasira ist eines der wenigen internationalen Medien, die während des Kriegs in dem Palästinensergebiet blieben. Israel hat andere Journalisten des Senders beschuldigt, militante Extremisten zu sein. Al-Dschasira hat dies zurückgewiesen und Israel vorgeworfen, Journalisten im Gazastreifen zum Schweigen zu bringen.

Die israelische Friedensbewegung Peace Now hat einen beispiellosen Anstieg der Genehmigungen für neue Siedlerhäuser im besetzten Westjordanland seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump gemeldet. Seit Jahresbeginn seien Pläne für 10.503 Wohneinheiten im Westjordanland vorangetrieben worden, teilte die Organisation mit. Im gesamten Jahr 2024 seien es dagegen nur 9.971 gewesen. Weitere 1.344 Unterkünfte sollten am Mittwoch genehmigt werden.

Während seiner ersten Amtszeit unterstützte Trump die Ansprüche Israels auf die im Krieg eroberten Gebiete nachdrücklich – eine Abkehr vom bisherigen Vorgehen. Frühere Regierungen ermahnten Israel wegen des Siedlungsausbaus, unternahmen aber kaum etwas, um ihn einzudämmen.

Der von der Hamas kontrollierte palästinensische Zivilschutz im Gazastreifen hat den Kontakt zu sechs seiner Mitglieder verloren. Die Gruppe erklärte laut Nachrichtenagentur AP, die Vermissten seien am Sonntagmorgen zusammen mit Angehörigen des Palästinensischen Roten Halbmonds nach Rafah gefahren. Von dort hätten sie zuvor die Information erhalten, dass israelische Soldaten in ein Gebiet westlich der Stadt vorgedrungen seien. Seitdem gebe es keine Nachricht von den Sanitätern.

Das Auswärtige Amt hat die israelische Regierung wegen der Anerkennung von 13 illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland kritisiert. “Diese Entscheidung verurteilen wir scharf”, sagte ein Sprecher in Berlin. Und: “Wir lehnen die Siedlungspolitik Israels ab, weil sie ist völkerrechtswidrig und sie verbaut jede Chance auf eine Zweistaatenlösung, indem man dort einen lebensfähigen palästinensischen Staat verbaut.”

Das Ministerium kritisierte auch das Vorgehen Israels im Gazastreifen und äußerte sich ablehnend zu der von Israel angekündigten neuen Behörde zur “freiwilligen” Ausreise von Palästinensern aus dem Gazastreifen. Das müsse man sich noch anschauen. “Aber wenn es darum gehen sollte, eine Behörde zu gründen, die eine dauerhafte Vertreibung, eine dauerhafte Ausreise von Palästinenserinnen und Palästinensern aus dem Gazastreifen zum Ziel hat, dann ist das inakzeptabel und zu verurteilen”, sagte er. Das Auswärtige Amt forderte die israelische Regierung auf, den Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen einschließlich Wasser und Strom wiederherzustellen und im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht Zugang zu medizinischer Versorgung zu gewährleisten.

Zur Lage nach der Wiederaufnahme der Kampfhandlungen im Gazastreifen durch die israelische Armee sagte der Sprecher: “Wir erhalten Berichte über die Tötung von Hamas-Funktionären, aber eben auch Berichte über eine große Anzahl ziviler Opfer und auch toten Familien.” Das sei extrem besorgniserregend. Die verbliebenen Geiseln in Gaza kämen nicht frei und die humanitäre Lage in Gaza werde wieder katastrophal, sagte er weiter.

Bei neuen israelischen Angriffen im Gazastreifen sind den dortigen Behörden zufolge mindestens 21 Palästinenser getötet worden. Damit seien seit der Wiederaufnahme der israelischen Offensive am Dienstag quick 700 Palästinenser getötet worden, teilte die von der Hamas kontrollierte Gaza-Gesundheitsbehörde mit. Darunter seien mindestens 400 Frauen und Kinder.

Die israelischen Streitkräfte waren demnach vor allem in Rafah nahe der Grenze zu Ägypten im Einsatz. Die Stadtverwaltung teilte mit, Tausende Menschen seien im Bezirk Tel Al-Sultan eingeschlossen. “Die Verbindung zu dem Viertel ist vollständig abgeschnitten und das Schicksal der Menschen unbekannt. Familien sind unter den Trümmern gefangen, ohne Wasser, ohne Nahrung, ohne Medizin, mitten im totalen Zusammenbruch der Gesundheitsdienste”, heißt es in einer Erklärung. Das israelische Militär erklärte, Truppen hätten Tel Al-Sultan eingekreist, um Terrorinfrastruktur zu zerstören und “Terroristen in der Gegend zu eliminieren”.

Ägypten hat Sicherheitskreisen zufolge Israel und der Hamas einen neuen Vorschlag zur Wiederherstellung der Waffenruhe im Gazastreifen unterbreitet. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Der bereits vorige Woche vorgelegte Vorschlag sehe vor, dass die radikal-islamische Palästinenserorganisation jede Woche fünf israelische Geiseln freilässt, heißt es demnach. Israel solle nach der ersten Woche mit der Umsetzung der zweiten Phase der vereinbarten Waffenruhe beginnen, die eine Freilassung aller Geiseln und einen Abzug der israelischen Truppen umfassen soll.

Die erste Phase der Waffenruhe struggle am 19. Januar in Kraft getreten und endete nach sechs Wochen. Sie wurde eigentlich für die Dauer der muslimischen Fastenzeit Ramadan im März und des jüdischen Pessach-Fests verlängert, das am 20. April endet. Weil sich beide Seiten aber über den weiteren Fortgang nicht einigen konnten, hat Israel am vergangenen Dienstag seine Angriffe wieder aufgenommen, um nach eigenen Angaben die Hamas zur Freilassung der verbliebenen Geiseln zu zwingen.

Israels Kampf gegen Terror und Extremismus macht nach Worten des israelischen Außenministers Gideon Sa’ar Europa sicherer. “Wir kämpfen jetzt den Krieg der freien Welt”, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in Jerusalem. Israel sei ein strategischer Vorteil für Europa. Der Angriff des Iran, der Huthis, Hamas und Hisbollah richte sich nicht nur gegen Israel, sondern gegen die westliche Zivilisation, ihre Werte und Lebensweisen, so Sa’ar. Entsprechend erwarte Israel “mehr Unterstützung von Europa”. Man müsse sich gemeinsam mit den USA “gegen die Achse des Bösen” verbünden.

Kallas warnte unterdessen vor einer Gewaltspirale und mahnte Israel zu Verhältnismäßigkeit bei seinen militärischen Operationen. Die “israelischen Angriffe auf Syrien und den Libanon bergen die Gefahr einer weiteren Eskalation”, so Kallas. Einzig eine Rückkehr an den Verhandlungstisch könne das Leid auf allen Seiten beenden.

In Rafah im Süden des Gazastreifens sitzen nach Angaben der Stadtverwaltung Tausende Menschen fest. Die Menschen könnten nicht fliehen, weil die israelischen Streitkräfte am Sonntag einen Teil der Stadt eingekreist hätten, erklärte die Verwaltung. Unter den Betroffenen seien Einsatzkräfte des Zivilschutzes, der der militant-islamistischen Hamas untersteht, und des Palästinensischen Roten Halbmonds.

Israel ordnete am Wochenende die Räumung des Viertels Tel al-Sultan an und wies die Menschen an, auf einer einzigen Route zu Fuß nach Muwasi zu gehen, einer ausgedehnten Ansammlung von Zeltlagern an der Küste. Tausende flohen, aber viele wurden nach Angaben der Bewohner von den israelischen Streitkräften eingeschlossen.

Bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen sind zahlreiche Menschen getötet worden. Laut der Nachrichtenagentur AP melden drei Krankenhäuser 25 getötete Palästinenser. Dem Al-Ahli-Krankenhaus in der Stadt Gaza wurden in der Nacht zum Montag laut einer Klinikmitteilung die Leichen von elf Menschen gebracht, darunter vier Kinder. Bei einem der Angriffe seien zwei Kinder, ihre Eltern, ihre Großmutter und ihr Onkel getötet worden. Ins Nasser-Krankenhaus in der Stadt Chan YYunis im Süden des Küstengebiets wurden sieben Todesopfer von Angriffen in der Nacht und vier von Angriffen am Vortag gebracht. Das Europäische Krankenhaus erhielt drei Leichen nach einem Angriff nahe Chan Yunis.

In der Nähe der israelischen Hafenstadt Haifa ist bei einem Angriff laut Sanitätern ein Mensch getötet worden. Außerdem gab es Verletzte. “Ein Terrorist hat das Feuer auf Zivilisten eröffnet und wurde sofort von Sicherheitskräften ausgeschaltet, die sich vor Ort aufhielten”, teilte die israelische Polizei mit. Nähere Informationen zum Täter gab es zunächst nicht.

Nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom erlitt ein älterer Mann bei der Attacke an einer Kreuzung südöstlich von Haifa tödliche Verletzungen. Ein etwa 20 Jahre alter Mann sei ebenfalls schwer verletzt worden. Der Angreifer habe die Opfer gerammt, mit einem Messer angegriffen und auf sie geschossen.

Erst vor drei Wochen hatte es bei einem Anschlag auf einem Busbahnhof in Haifa einen Toten und Verletzte gegeben. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor eineinhalb Jahren kommt es in Israel wieder vermehrt zu Anschlägen militanter Palästinenser.

Jordanien hat Pläne für eine neue israelische Behörde zur “freiwilligen” Ausreise von Palästinensern aus dem Gazastreifen scharf kritisiert. Das jordanische Außenministerium sprach von Plänen für eine Zwangsvertreibung. 

Zusammen mit Plänen, 13 Wohngebiete in bestehenden israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland in unabhängige Siedlungen umzuwandeln, werde der Weg für “koloniale Siedlungen” bereitet, hieß es weiter. Alle Maßnahmen, die sich gegen die Präsenz der Palästinenser auf ihrem Land richteten, seien ein eklatanter Bruch des Völkerrechts.

Die neue Behörde soll dem israelischen Verteidigungsministerium unterstellt werden. Sie soll “die freiwillige Ausreise von Bewohnern des Gazastreifens in Drittländer auf sicherem und kontrolliertem Wege vorbereiten”, hieß es in einer offiziellen Mitteilung nach der Billigung eines Vorschlags des Verteidigungsministers Israel Katz durch das Sicherheitskabinett. Ausreisewilligen Menschen sollen Gaza “unter Einhaltung des israelischen und internationalen Rechts und in Übereinstimmung mit der Vision von US-Präsident Donald Trump” verlassen können, hieß es. 

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat die “äußerst prekäre” Lage der im Zuge des laufenden israelischen Militäreinsatzes im besetzten Westjordanland vertriebenen Palästinenser angeprangert. Die Vertriebenen hätten “keine angemessene Unterkunft, keine grundlegenden Dienstleistungen und keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung”, hieß es in einer Erklärung der Organisation, die in dem Gebiet tätig ist.

Auch angesichts der “psychischen Gesundheit” der Palästinenser zeigte sich die Hilfsorganisation besorgt.  Die Zerstörung der Flüchtlingslager und Zwangsumsiedlungen im Westjordanland hätten ein seit Jahrzehnten nicht mehr dagewesenes Ausmaß erreicht, hieß es weiter. “Die Menschen können nicht in ihre Häuser zurückkehren, da die israelischen Streitkräfte den Zugang zu den Camps blockiert und Häuser und Infrastruktur zerstört haben”, sagte der MSF-Einsatzleiter vor Ort, Brice de la Vingne. Israel müsse der Situation “ein Ende setzen” und die humanitäre Hilfe müsse hochgefahren werden, forderte er.

Nach UN-Angaben sind rund 40.000 Einwohner vertrieben worden, seitdem die israelische Armee am 21. Januar eine Offensive gegen militante Gruppen im Norden des Westjordanlandes gestartet hat. 

Die US-Luftwaffen haben erneut Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. Die Miliz teilte mit, bei einem Angriff in der Hauptstadt Sanaa seien am Sonntagabend mindestens ein Mensch getötet und mehr als ein Dutzend weitere verwundet worden.

Die US-Angriffe dauerten damit den zehnten Tag in Folge an. Bislang haben die USA keine genauen Angaben zu den Zielen der Angriffe gemacht. Der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz sagte, die Angriffe hätten Teile der Führung der Huthi ausgeschaltet, einschließlich ihres Verantwortlichen für Raketenangriffe. Die Huthi bestätigten das nicht. “Wir haben ihr Hauptquartier getroffen”, sagte Waltz dem Sender CBS. “Wir haben Kommunikationsknotenpunkte, Waffenfabriken und sogar einige ihrer Produktionsstätten für Drohnen getroffen.”

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat in einer Erklärung bestätigt, dass es sich bei dem Ziel des Angriffs im Nasser-Krankenhaus in Chan Yunis um Ismail Barhoum gehandelt habe. Der Angriff sei mit “präziser Munition” auf der Grundlage umfassender nachrichtendienstlicher Erkenntnisse erfolgt, um den Schaden für die Zivilbevölkerung zu begrenzen, erklärte die Armee weiter.

Die islamistische Palästinenserorganisation bestätigte den Tod ihres Funktionärs. Barhoum sei zum Zeitpunkt des Angriffs in der Nasser-Klinik behandelt worden, sagte ein Hamas-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP. Der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde zufolge wurden bei dem Angriff zwei Menschen getötet und weitere Menschen verletzt, “darunter medizinisches Personal”.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat bei einem Besuch in Ägypten die Rückkehr zu Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Geiselfreilassung im Gazastreifen gefordert. Kallas bekräftigte zudem die Ablehnung der EU hinsichtlich der zuletzt wieder verstärkten israelischen Angriffe im Gazastreifen. “Wir sind entschieden gegen die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen durch Israel, die entsetzliche Verluste an Menschenleben in Gaza verursacht haben. Das Töten muss aufhören”, sagte Kallas am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit dem ägyptischen Außenminister Badr Abdelatty.

Nach den Gesprächen in Kairo reiste Kallas nach Israel weiter, wo sie nach Angaben ihres Büros mittlerweile eintraf. Heute will sie demnach bei Gesprächen in Israel und im Westjordanland mit israelischen und palästinensischen Vertretern auf eine “sofortige Rückkehr zu einer vollständigen Umsetzung der Vereinbarung über eine Waffenruhe und Geiselfreilassung” pochen.

Das israelische Sicherheitskabinett hat beschlossen, 13 jüdische Wohngebiete im besetzten Westjordanland in unabhängige Siedlungen umzuwandeln. Der Schritt sei von dem rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich vorangetrieben worden, berichteten israelische Medien. Die betreffenden Wohngebiete seien demnach teils über Jahrzehnte hinweg unlawful, ohne formelle Genehmigung des Kabinetts, als Außenposten von Siedlungen gebaut worden.

Viele von ihnen wurden demnach nachträglich durch Baugenehmigungen für die Errichtung neuer Wohngebiete in bestehenden Siedlungen legalisiert, auch wenn die Außenposten weit von den ursprünglichen Siedlungen entfernt lagen. Das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde verurteilte Medienberichten zufolge die Anerkennung der Siedlungen. Die israelische Friedensbewegung Peace Now kritisierte den Schritt als Gefährdung für eine Zwei-Staaten-Lösung in Israel.

Die Durchfahrt von US-Schiffen im Roten Meer ist nach US-Angaben aufgrund der dortigen Huthi-Attacken massiv beeinträchtigt. Drei Viertel der unter US-Flagge fahrenden Schiffe seien aufgrund der dortigen Angriffe durch die pro-iranische Miliz gezwungen, den weitaus längeren und teuren Umweg um die Südspitze Afrikas in Kauf zu nehmen, statt durch den Suezkanal zu fahren, sagte der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz dem Sender CBS. “Das letzte Mal, als einer unserer Zerstörer durch die Meerenge fuhr, wurde er 23-mal angegriffen”, fügte er mit Blick auf die Angriffe der vom Iran unterstützten Miliz hinzu.

Der Vorgängerregierung von Joe Biden warf er vor, nur “punktuelle Angriffe” gegen die Huthis ausgeführt zu haben. Damit habe die Biden-Regierung zugelassen, dass “einer der wichtigsten Seewege der Welt (lahmgelegt) wird”. US-Präsident Donald Trump würde nun “viel härter” gegen die vom Iran unterstützte Miliz vorgehen. Die USA hatten am 15. März eine large Militäraktion begonnen, um die Angriffe der Huthi-Miliz auf Schiffe im Roten Meer zu beenden.