Koalitionsverhandlungen ++ „Auf den letzten Metern“ – Union und SPD stehen kurz vor Einigung ++ Liveticker | EUROtoday

Die Koalitionsverhandlungen sorgen für Spannungen zwischen Union und SPD. Die Top-Runde steht unter massivem Druck. Am Dienstag gibt es constructive Signale aus Verhandlerkreisen, am Abend vertagen die Parteien die Verhandlungen dann aber doch noch einmal.

Alle Entwicklungen nach der Bundestagswahl im Liveticker:

23:45 Uhr – Union und SPD vertagen Koalitionsgespräche auf Mittwoch

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben die Koalitionsgespräche am späten Dienstagabend unterbrochen und auf Mittwoch früh vertagt. Man werde Mittwoch eine Einigung finden, hieß es kurz vor Mitternacht in Verhandlungskreisen. Zuvor hatten die Parteichefs und die sogenannte 19er-Spitzengruppe stundenlang in der CDU-Zentrale beraten. Mehrere Quellen hatten betont, dass man vor einer Einigung stehe. Es wird damit gerechnet, dass der Koalitionsvertrag noch am Mittwoch vorgestellt werden dürfte.

Die Spitzen der drei Parteien hatten am Dienstag betont, dass die Verhandlungen wegen der internationalen Krisen unter Zeitdruck stünden. Man sei „auf den letzten Metern“, hatte etwa Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) vor der erneuten Verhandlungsrunde am Dienstagmorgen in der CDU-Zentrale betont. Dennoch reichte die Zeit am Abend nicht, um über alle offenen Fragen eine Verständigung zu erzielen.

22:43 Uhr – Verhandlungen drehen sich offenbar um letzte Feinheiten

Die Verhandlungen von CDU, CSU und SPD im Konrad-Adenauer-Haus dauern an. Wie der Sender ntv berichtet, sollen sich die Gespräche jedoch nur noch um Feinheiten drehen. Auch der „Bild“-Zeitung zufolge geht es in der CDU-Zentrale um den letzten Feinschliff am Koalitionsvertrag. Demnach sitzen seit dem späten Nachmittag die vier Parteichefs Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken zusammen, nachdem die 19 Chefverhandler ihre Gespräche beendet haben.

16:11 Uhr – Union und SPD sollen kurz vor Einigung stehen

CDU, CSU und SPD stehen nach Angaben mehrerer mit den Verhandlungen vertrauter Personen kurz vor der Einigung auf einen Koalitionsvertrag. Es werde derzeit mit einem Abschluss am Mittwoch, vielleicht sogar schon Dienstag gerechnet, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Verhandlungskreisen. Zuerst berichtete „Bild“.

Bereits am Morgen hatten sich Politiker von Union und SPD optimistisch gezeigt, dass man kurz vor einem Durchbruch stehe. Man sei „auf den letzten Metern“, sagte Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) vor der erneuten Verhandlungsrunde in der CDU-Zentrale. „Es sollte schnell gehen. Es muss intestine werden“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn. Vor allem der von den USA ausgelöste Zollstreit und die heftigen Kursverluste an den Börsen hatten aufs Tempo bei den Gesprächen gedrückt.

„Diese Koalitionsverhandlungen finden anders als die letzten Koalitionsverhandlungen unter einem enormen Zeitdruck statt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Aufgrund der internationalen Lage warte die Bevölkerung auf die rasche Bildung einer neuen Regierung. „Insgesamt gibt es einen ganz hohen Einigungswillen, das struggle und ist spürbar“, betonte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei.

15:31 Uhr – Debatte über Wort „Islamismus“: Minister warnt vor Ablenkung

Die Entscheidung der Berliner Jusos, die Bezeichnung „Islamismus“ nicht mehr zu verwenden mit der Begründung, eine ganze Religion werde stigmatisiert, hat eine breite Debatte ausgelöst. Der geschäftsführende Bundesforschungsminister Cem Özdemir und Extremismusforscher zeigen sich grundsätzlich offen für eine Alternative zum Begriff Islamismus. Sie geben aber zu bedenken, dass eine Debatte über das Wort nicht die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema verdrängen sollte. Bisher gebe es keine andere passendere Bezeichnung.

Es spreche nichts dagegen, sich einen besseren Begriff zu überlegen, sagte Özdemir auf Nachfrage vor Journalisten in Berlin. Er warnte aber davor, „dass der Streit um den Begriff dazu führt, dass man sich mit dem Phänomen nicht mehr primär beschäftigt“.

14:53 Uhr – 60 Prozent der Deutschen halten Merz als Kanzler für ungeeignet

Nach Ostern möchte Friedrich Merz von den Abgeordneten von CDU, CSU und SPD als Nachfolger von Olaf Scholz zum zehnten Bundeskanzler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gewählt werden. Wenn sich die Parteien vorher auf einen Koalitionsvertrag einigen können, dürfte er im Bundestag die nötige Mehrheit bekommen – bei der Bevölkerung sieht es hingegen anders aus: Sechs Wochen nach der Bundestagswahl zeigt das neue RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa, dass die Deutschen keine gute Meinung vom wahrscheinlich nächsten Regierungschef haben. Eine deutliche Mehrheit hält den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz als Kanzler für ungeeignet.

Auf die Frage, ob Merz als Bundeskanzler geeignet sei, antworteten nur 32 Prozent der Befragten mit Ja, 60 Prozent sagten Nein. In Ostdeutschland ist der Anteil derer, der Merz für nicht geeignet hält, sogar noch größer als in Westdeutschland.

11:54 Uhr – Merz sagt Abendempfang bei Junger Union ab

Der CDU-Chef begründet die kurzfristige Absage mit der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen. Merz struggle bei dem Frühjahrsempfang der Nachwuchsorganisation am Abend in der Hauptstadt eigentlich als Redner angekündigt. Es wäre auch sein erster Auftritt bei einer öffentlichen Veranstaltung seit mehreren Tagen gewesen. Die Junge Union hatte zuletzt Druck auf die Koalitionsverhandlungen gemacht. Der Vorsitzende Johannes Winkel forderte, den im Wahlkampf versprochenen Politikwechsel in der Migrations- und Wirtschaftspolitik bei der SPD durchzusetzen.

10:28 Uhr – Frei erteilt CDU-Mitgliedern eine Absage

Anders als die SPD will die CDU ihre Mitglieder nicht über einen Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung abstimmen lassen. Die Satzungslage der CDU sei sehr klar: „Nämlich, dass ein kleiner Parteitag über das Ergebnis des Koalitionsvertrages entscheidet“, sagte der CDU-Politiker Thorsten Frei (CDU). „Und das werden wir so auch handhaben.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag zeigte sich optimistisch für einen baldigen Abschluss. Ob man am Mittwoch fertig werde, hänge „natürlich auch von der Dynamik der nächsten Stunden ab. Aber insgesamt gibt es einen ganz hohen Einigungswillen.“ Viele Streitpunkte seien schon aus dem Weg geräumt. In der neuen US-Handelspolitik sieht er dabei „möglicherweise“ einen wirtschaftspolitischen Schlüsselmoment für die Verhandlungen. „Jedenfalls zeigt es ganz eindrücklich, wir sind nicht auf einer Insel der Glückseligen“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Deutschland müsse wettbewerbsfähiger werden und sich für mehr internationalen Handel einsetzen.

09:43 Uhr – Bärbel Bas wirft ihren Hut in den Ring

Die SPD-Politikerin Bärbel Bas hat das Amt der Parteivorsitzenden für sich nicht ausgeschlossen. Auf die Frage, ob sie nach ihrer Zeit als Bundestagspräsidentin nun Lust auf ein Ministerium, den Fraktionsvorsitz oder den Parteivorsitz habe, antwortete sie im Gespräch mit RTL und ntv: „Das werde ich hier nicht verraten. Aber ich werde sicherlich in den nächsten Tagen die Entscheidung für mich ganz persönlich treffen.“

„Ich struggle jetzt erst mal froh, bei den Verhandlungen überhaupt dabei sein zu können und alles andere wird man danach sehen“, sagte Bas. Sie werde ganz für sich persönlich nachdenken, was ihre Optionen für die Zukunft seien. „Ich kann auch damit leben, als einfache Abgeordnete im Parlament meine Arbeit zu machen für meine Heimatstadt Duisburg“, sagte sie weiter. Das sei ebenfalls „ein großes Privileg“.

08:05 Uhr – Auch Schwesig will SPD-Vorsitz nicht

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig steht für den SPD-Parteivorsitz nicht zur Verfügung. „Ich möchte nicht SPD-Vorsitzende werden“, sagte Schwesig dem Magazin „Stern“. Sie habe im September 2026 eine Landtagswahl zu gewinnen und wolle weiter Mecklenburg-Vorpommern regieren. „Ich will mein Land vor der AfD retten“, sagte sie.

Im Übrigen könne sie sich aus dem Amt der Ministerpräsidentin jederzeit in die Bundespolitik einschalten, fügte sie hinzu. Derzeit führen Saskia Esken und Lars Klingbeil die SPD. Nach dem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl (16,4 Prozent) gibt es aber Forderungen nach einer personellen Erneuerung. Vor Schwesig hatte auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger erklärt, nicht Parteivorsitzende werden zu wollen.

05:03 Uhr – CDU-Abgeordnete für Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Inge Gräßle zeigt sich offen für eine Mitgliederbefragung zu einem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Da „Mitgliedervoten inzwischen Teil der Verhandlungs- und Druckstrategie der SPD gegen uns sind“, wie die CDU-Politikerin aus Schwäbisch Gmünd dem „Tagesspiegel“ sagte, sei sie „unbedingt dafür, das auch zu machen“. Obwohl es die Koalitionsbildung verkompliziere, würde die Befragung aus ihrer Sicht in einer für die Partei schwierigen Phase „innerparteilich befrieden“, argumentierte Gräßle.

Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Jan Redmann hatte zuvor ebenfalls Offenheit für einen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag signalisiert. „In der Tat ist es notwendig, zu dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit den Mitgliedern in den Austausch zu gehen“, sagte Redmann, der auch Mitglied des Bundesvorstands ist. In der Brandenburger CDU gibt es Unmut, dass die Parteibasis bisher nicht eingebunden werden soll. Der Kreisverband Potsdam-Mittelmark fordert eine Mitgliederbefragung. Redmann sagte, er sei offen dafür, die Entscheidung liege aber in Berlin.

CDU-Bundesvorstandsmitglied Steffen Bilger aus Baden-Württemberg sieht keine Notwendigkeit für eine Mitgliederbefragung in seiner Partei. „Ich bin zurzeit viel an der Basis unterwegs. Da wird zwar vereinzelt die Forderung nach einer Mitgliederbefragung erhoben, ich habe aber nicht den Eindruck, dass es sich dabei um die Mehrheitsmeinung handelt“, sagte der dem „Tagesspiegel“. Wichtig sei den Mitgliedern vor allem, dass der Koalitionsvertrag intestine werde.

05:02 Uhr – JU-Landeschef pocht auf CDU-Handschrift in Koalitionsvertrag

Der Chef der Thüringer Jungen Union, Lennart Geibert, fordert eine deutliche CDU-Handschrift in einem Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund. „Wir müssen abliefern“, sagte Geibert in Erfurt. Ein möglicher Koalitionsvertrag müsse zu zwei Dritteln die Handschrift der CDU tragen. „Denn so ist auch das Wahlergebnis.“ Geibert forderte eine „Migrationswende“ und Maßnahmen für Bürokratieabbau.

„Ich bin ernüchtert über die Vorstellungen der SPD, die überhaupt nicht verstanden hat, dass wir einen Politikwechsel brauchen“, sagte der 27-Jährige, der auch CDU-Abgeordneter im Thüringer Landtag ist. Beim Thema Migration erwarte er, dass alle Ausreisepflichtigen auch das Land verließen. Die Länder müssten bei dem Thema unterstützt werden. „Ich erwarte ja nur, dass das, was Friedrich Merz vor der Wahl versprochen hat, jetzt auch umgesetzt wird.“ So sehe das auch die Basis.

05:01 Uhr – JU-Landeschefin sieht Koalitionsgespräche mit SPD kritisch

Die Junge Union (JU) Brandenburg zeigt sich angesichts der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD vor allem wegen des Schuldenpakets für Infrastruktur besorgt. „Das ist für das Parteiherz schwer zu verkraften, gerade in der aktuellen Situation“, sagte JU-Landeschefin Laura Strohschneider der Deutschen Presse-Agentur. Das Sondervermögen sei ein Punkt, „der für viele der Parteimitglieder sehr problematisch ist, gerade auch für uns in der Jungen Union“.

Union und SPD beraten derzeit über eine Koalition. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, der wahrscheinlich der künftige Bundeskanzler wird, lehnte vor der Bundestagswahl eine hohe Neuverschuldung ab. Nach der Wahl vereinbarte er mit SPD und Grünen ein Schuldenpaket in Rekordhöhe für Verteidigung und Infrastruktur.

02:18 Uhr – AfD-Umfragehoch: Unionsfraktionsvize Wadephul mahnt zur Ruhe

Angesichts des Umfragehochs der AfD und der gesunkenen Werte von CDU und CSU hat Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) seine Reihen zur Ruhe aufgerufen. „Wahlumfragen, die wie ein Fieberthermometer hoch- und runtergehen, sind die schlechtesten Politikberater“, sagte Wadephul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir müssen die schwierige Verhandlungsarbeit jetzt sorgfältig zuende bringen. Unsere Anhänger und Wähler wollen das Gesamtergebnis sehen“, fügte er mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Unionsparteien und SPD an.

Es komme nun auf eine „stabile und konstruktive Regierungsarbeit über vier Jahre an“, sagte Wadephul weiter und ergänzte: „Das entscheidet über Deutschlands Zukunft und unser demokratisches System. Dafür können und müssen wir hinnehmen, dass es zurzeit berechtigte Fragen und Kritik gibt.“

Montag, 7. April:

17:55 Uhr – AfD erreicht Allzeithoch in Wahlumfrage

Die AfD ist weiter im Umfragehoch. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung (gehört wie WELT zu Axel Springer) ergibt, dass AfD und Union mit 24,5 Prozent gleichauf rangieren. Für den repräsentativen Meinungstrend wurden zwischen dem 4. und dem 7. April mehr als 2000 Menschen befragt.

Der Zustimmungswert ist ein Allzeithoch für die AfD, wie „Bild“ berichtet. Bei der vorherigen „Bild“-Umfrage hatte die Partei einen Prozentpunkt etwas weniger Zustimmung erreicht. Die Union verliert gegenüber der letzten Umfrage zwei Punkte und befindet sich laut „wahlrecht.de“ nun auf dem Niveau von März 2022.

15:40 Uhr – Grünen-Chefin rät CDU, sich weniger mit der AfD zu beschäftigen

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat der CDU geraten, sich auf ihrem Weg hin zur Bildung einer neuen Bundesregierung nicht zu sehr mit der AfD zu beschäftigen. Die CDU wäre intestine beraten, sich „darauf zu fokussieren, einen guten Koalitionsvertrag zu schnüren“, sagte die Co-Parteichefin nach einer Sitzung des Bundesvorstandes in Berlin. Das sei besser als eine Debatte darüber zu führen, „wie man jetzt mit der AfD umzugehen hat“. Denn das helfe am Ende nur der AfD.

Aufgabe von CDU, CSU und SPD sei es jetzt vielmehr, eine Regierung zu bilden, die Reformen angeht und in schwierigen Zeiten Orientierung gibt. Das Aufgreifen rechtspopulistischer Ideen durch die CDU und ein „weiteres Heranschmusen an die AfD“ sei dagegen der falsche Weg.

13:39 Uhr – CDU-Landeschef offen für Mitgliedsvotum

Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann zeigt sich offen für einen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. „In der Tat ist es notwendig, zu dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit den Mitgliedern in den Austausch zu gehen“, sagte Redmann, der auch Mitglied des Bundesvorstands ist, der Deutschen Presse-Agentur. „Den Wunsch der Verbände kann ich daher sehr intestine nachvollziehen. Derzeit werden verschiedene Möglichkeiten diskutiert.“

Der CDU-Kreisvorsitzende von Potsdam-Mittelmark, Christian Große, schrieb in einem Brief Friedrich Merz: „Eine solch’ weitreichende Entscheidung darf in dieser Situation nicht ohne die direkte Einbeziehung der Parteibasis getroffen werden.“ Die Entscheidungen der Bundespartei und der Bundestagsfraktion zum Schuldenpaket und der Schuldenbremse hätten zu deutlicher Verärgerung geführt und Mitglieder verunsichert. „Zahlreiche unserer Mitglieder fühlen sich nicht mehr ausreichend repräsentiert und denken ganz offen über einen Parteiaustritt nach“, schrieb Große.

13:17 Uhr – „Linke Lappen“ – Berliner SPD-Zentrale mit Farbe beschmiert

Die Berliner SPD-Zentrale ist mit Farbe beschmiert worden. Unbekannte Täter hätten in der Nacht zum Montag an dem Gebäude auf mehreren Metern Länge die Sprüche „Linke Lappen“ sowie „Zuerst die Partei, zuletzt D-Land“ hinterlassen, teilte die Polizei am Montag mit. Ein Sicherheitsmitarbeiter habe die Farbattacke festgestellt. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.