Regierung: ++ Zwei Juso-Landesverbände gegen Zustimmung zum Koalitionsvertrag ++ Liveticker | EUROtoday

Die Verhandlungen sind abgeschlossen: Deutschland wird wohl eine schwarz-rote Regierung bekommen. Über den Inhalt des Koalitionsvertrages wird nun eifrig diskutiert. Anfang Mai soll der Bundestag CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler wählen, zuvor müssen noch die SPD-Mitglieder entscheiden.

Alle Entwicklungen nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen im Liveticker:

13:22 Uhr – Jusos in Bayern und Schleswig-Holstein gegen Koalitionsvertrag

In der Parteijugend der SPD formiert sich Widerstand gegen den Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund. Die Jusos in Bayern und aus Schleswig-Holstein lehnten die Vorhaben ab und riefen zu einem Nein beim Mitgliederentscheid ihrer Partei auf. Auch Jusos aus anderen Bundesländern äußerten Kritik an den Plänen der möglichen schwarz-roten Regierung. Die Befragung der intestine 358.000 SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag beginnt am Dienstag und soll zwei Wochen dauern.

Die bayerischen Jusos erklärten, der Vertrag sei „nicht geeignet, um die zentralen politischen Fragen und die enorme Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft anzugehen.“ Sie übten Kritik unter anderem an der geplanten Abkehr vom Bürgergeld, einer Aufweichung der Rechte von Arbeitnehmern im Bereich der Arbeitszeit und den Plänen zur Migration. Außerdem fehlten eine Vermögensteuer und eine Erbschaftssteuerreform.

Die Jusos aus Schleswig-Holstein sprachen von „unsolidarischen migrations-, sozial- und gesellschaftspolitischen Vorhaben“. Der Koalitionsvertrag sei in dieser Form nicht annehmbar. „Zu viel geht gegen die Ideen der Sozialdemokratie!“, argumentierten sie. Vor allem Verschärfungen im Asyl- und Migrationsbereich sowie eine Verschlechterung beim Bürgergeld seien nicht tragbar.

11:54 Uhr – Söder will mehr deutsche Waffen nach Indien exportieren

CSU-Chef Markus Söder wünscht sich mehr deutsche Rüstungsexporte nach Indien. „Die Inder haben Interesse, auch bei uns einzukaufen“, sagte der bayerische Ministerpräsident nach seinem Treffen mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar in Neu-Delhi. Es sei auch für Deutschland wichtig, die Partnerschaft mit dem Subkontinent auszubauen.

Hierzu passend hätten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Richtlinien für Waffenexporte flexibler werden, sagte Söder. Den Indern ginge es sowohl um Taurus-Marschflugkörper als auch um U-Boote. „Wir prüfen, ob wir mehr Rüstungsexporte machen können.“ Indiens Streitkräfte sind noch zu einem Großteil mit russischen Waffen ausgerüstet – was Neu-Delhis westliche Partner gerne ändern würden.

08:10 Uhr – Dröge: Erwerb von Wohneigentum für junge Menschen ohne Erbe kaum möglich

Nach Einschätzung der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge ist es heute für junge Menschen kaum noch möglich, Wohneigentum zu erwerben, es sei denn, sie haben geerbt. „Für junge Menschen und Familien ist Wohnen, besonders in den Städten, unbezahlbar geworden“, sagte Dröge den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Mieten steigen gerade in Großstädten so massiv, dass viele Familien keine passende Wohnung mehr finden. Und ohne ein Erbe ist es für junge Leute heute kaum noch möglich, Wohneigentum zu erwerben.“

Dröge forderte Union und SPD auf, mehr für eine gerechte Verteilung von Vermögen und bezahlbaren Wohnraum zu tun. Vermögen und Erbschaften seien in Deutschland „extrem ungleich“ verteilt, kritisierte sie. „CDU und SPD sind in ihrem Koalitionsvertrag daran gescheitert, das Land gerechter zu machen“, betonte die Grünen-Politikerin.

07:34 Uhr – Linke stellt Forderungen für Reform der Schuldenbremse

Die Linke zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit Union und SPD bei der Reform der Schuldenbremse, stellt aber Forderungen. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, sagte dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf Pläne von Schwarz-Rot, eine Expertenkommission einzusetzen: „Die grundlegende Reform der Schuldenbremse ist eine der drängendsten Fragen. Merz muss die Expertenkommission direkt nach der Kanzlerwahl einberufen, die dramatische Haushaltslage der Länder und Kommunen lässt keinen weiteren Aufschub zu.“

Sie erwarte, so die Fraktionsvorsitzende, „dass Die Linke in die Expertenkommission eingebunden wird. Und wir werden dafür kämpfen, dass die finanziellen Spielräume dafür genutzt werden, den Alltag der Menschen zu verbessern, beispielsweise durch Investitionen sozialen Wohnungsbau und in die Gesundheitsversorgung.“

Reichinnek betonte: „Merz wird in den nächsten Jahren nicht an uns vorbeikommen, wenn es um Grundgesetzänderungen geht. Er muss additionally auf uns zukommen.“

06:26 Uhr – Experte warnt vor erdrückender Beitragslast

Auf Beitrags- und Steuerzahler kommen nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wegen der sozialpolitischen Vorhaben von Union und SPD weitere Belastungen zu. „Die neue Koalition steuert in ernsthafte Finanzierungsschwierigkeiten hinein“, sagte IW-Steuer- und Sozialexperte Jochen Pimpertz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Bereits heute seien die Sozialabgaben für Beschäftigte und Arbeitgeber auf inzwischen 42,3 Prozent des Einkommens gestiegen. Pimpertz verwies auf eine Erhebung des Forschungsinstituts IGES, das einen Anstieg auf knapp 46 Prozent für die nächsten Jahre vorhersagt.

Ein Grund seien vor allem die steigenden Gesundheitskosten. Der Ausgabenschub sei auch größer als in der Vergangenheit angenommen, da der Gesetzgeber die Krankenkassen nach Corona verpflichtet habe, ihre Finanzreserven zur Stabilisierung des Beitragssatzes abzuschmelzen. Ein Puffer, um einen fortlaufenden Anstieg des Beitragssatzes abzufedern, fehle nun.

05:00 Uhr – Städte- und Gemeindebund sieht in Koalitionsvertrag Chance für Migrationswende

André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, lobt den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Würden die Maßnahmen darin umgesetzt, “dann kommen wir zu einer Migrationswende”. Seit Beginn des Ukraine-Krieges seien mehr als zwei Millionen Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen, “die Hilfe in Anspruch nehmen und denen wir auch helfen wollen.” Die Flüchtlingshilfe bringe die Kommunen noch immer an ihre Belastungsgrenze, sagte Berghegger gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ).

Berghegger fordert, den Zuzug konsequent zu steuern und zu begrenzen. Unter anderem durch Zurückweisungen an den Grenzen. Außerdem brauche es “Abschiebungen für die Leute, die sich hier nicht benehmen, die Straftäter oder Gefährder sind, die ausgewiesen werden sollen, die kein Bleiberecht haben”, so der Städtebund-Chef.

04:29 Uhr – DAK-Gesundheit-Chef warnt vor Anstieg der Kassenbeiträge wegen Koalitionsvertrag

DAK-Gesundheit-Chef Andreas Storm hat wegen des Koalitionsvertrags von Union und SPD vor kräftig steigenden Beiträgen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung spätestens zum Jahreswechsel gewarnt. „Wenn nicht nachgelegt wird, dann ist mit diesem Koalitionsvertrag ein Beitragstsunami vorprogrammiert“, sagte er in einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“, das am Montag erscheint. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung drohe laut Storm ein Anstieg um mindestens einen halben Beitragssatzpunkt: „In Verbindung mit steigenden Pflegeversicherungsbeiträgen bewegen wir uns dann in Richtung eines Gesamtsozialversicherungsbeitrags von 43 Prozent.“ Er fügte hinzu: „Das bedeutet nicht nur eine Zumutung für versicherte Beschäftigte, Rentner und Arbeitgeber, das ist auch Gift für die Konjunktur.“

00:00 Uhr – Merz: Mindestlohn von 15 Euro und Einkommensteuer-Senkung ungewiss

Vor dem Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zweifelt der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) von der SPD als gesetzt angesehene Punkte an. Ein Mindestlohnanstieg auf 15 Euro im kommenden Jahr und eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen seien nicht gewiss, sagte Merz der „Bild am Sonntag“ laut Vorabmeldungen. Die Abstimmung der SPD-Mitglieder beginnt am Dienstag. Das Ergebnis soll am 30. April bekannt gegeben werden. Für die CDU soll deren Bundesausschuss den Koalitionsvertrag am 28. April billigen. Für die CSU hat deren Vorstand bereits zugestimmt.

Der CDU-Chef widersprach Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil, wonach der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 15 Euro steigen werde. „Das haben wir so nicht verabredet“, sagte Merz der Zeitung. „Wir haben verabredet, dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt. Es wird keinen gesetzlichen Automatismus geben.“ Der Mindestlohn könne „bei dieser Höhe zum 01.01.2026 oder 2027 liegen“, sagte Merz. „Aber das bleibt die Aufgabe der Mindestlohnkommission, das in eigener Autonomie auch festzulegen.“ Der von der Bundesregierung auf Vorschlag der unabhängigen Kommission beschlossene Mindestlohn beträgt gegenwärtig 12,82 Euro.

Auch die von Union und SPD geplante Senkung der Steuer für kleine und mittlere Einkommen sei „nicht repair“, sagte Merz. „Wir hätten das in der Koalition mit den Sozialdemokraten gerne von Anfang an verabredet. Darüber hat es einen Dissens gegeben. Deswegen haben wir es offengelassen.“ Der CDU-Chef fügte hinzu: „Die Einkommenssteuer, die wollen wir senken, wenn es der öffentliche Haushalt hergibt.“ Die Befürchtung, dass viele Arbeitnehmer wegen steigender Sozialbeiträge und ausbleibender Steuersenkungen am Ende seiner Regierungszeit netto weniger Geld erhielten, nannte Merz „aus heutiger Sicht sicherlich nicht unberechtigt“. Er fügte hinzu: „Aber es wird unsere Aufgabe sein, diese Befürchtung zu zerstreuen und das Richtige zu tun, damit am Ende dieser Wahlperiode die Menschen sagen: Es geht uns besser als zu Beginn.“

17:48 Uhr – Union liegt wieder auf Platz eins – AfD bleibt auf Rekordwert

Nachdem in der Insa-Umfrage am vergangenen Sonntag Union und AfD mit jeweils 24 Prozent erstmals gleichauf lagen, sind CDU und CSU in der aktuellen Befragung wieder stärkste Kraft. In der vom Institut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhobenen Umfrage legte die Union im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zu und kommt nun auf 25 Prozent – so viel wie keine andere Partei.

Die AfD folgt auf Platz zwei mit gleichbleibend 24 Prozent. Ebenfalls unverändert bleiben die Werte für die SPD mit 16 Prozent und die Grünen, die auf elf Prozent kommen. Die Linke verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und steht jetzt bei zehn Prozent. Fünf Prozent (plus eins) der Befragten würden das BSW wählen, drei Prozent (minus eins) die FDP. Für eine der sonstigen Parteien würden sich im aktuellen Sonntagstrend sechs Prozent entscheiden.

In einer Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos warfare die in Teilen rechtsextremistische AfD am Mittwoch sogar vor der Union gelandet. Die AfD kam demnach auf 25 Prozent, die Union auf 24 Prozent. Verglichen mit der vorherigen Ipsos-Umfrage Anfang März gewann die AfD damit drei Punkte hinzu, CDU und CSU verloren fünf Punkte.

Das Meinungsforschungsinstitut Insa befragte vom 7. April bis zum 11. April 1202 Menschen. Die maximale Fehlertoleranz liegt bei 2,9 Prozentpunkten.

17:43 Uhr – Merz spricht über den kritischen Steuerstreit bei den Verhandlungen

CDU-Chef Friedrich Merz hat im Interview mit dem „Handelsblatt“ von einer „kritischen Phase“ während der Koalitionsverhandlungen mit der SPD berichtet. Am vergangenen Montag habe es eine Situation gegeben, in der er der SPD eine klare Absage an Steuererhöhungen erteilt habe, sagte der mutmaßlich neue Bundeskanzler. „Einen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen, den könnt ihr machen. Aber meine Unterschrift wird er dann nicht bekommen“, habe er gesagt. Da seien die Verhandlungen in einer „kritischen Situation“ gewesen. „Aber wie Sie sehen, haben wir uns vernünftig geeinigt.“

Erste Veränderungen und Beschlüsse der neuen Bundesregierung sollten die Bürger schon vor den Sommerferien spüren, versprach Merz. Seine neue Regierung müsse sich als Mannschaft verstehen, auch über Parteigrenzen hinweg. Vertrauen und gegenseitige Verlässlichkeit könne man aber nicht anordnen, sie müssten wachsen. „Ich denke, dass wir das hinkriegen“, sagte er. Streit und Verletzungen wollten Union und SPD vorbeugen, indem sich die Spitzenpolitiker einmal im Monat im Koalitionsausschuss persönlich zusammensetzten.

16:07 Uhr – Kritik an Spahn auch aus der SPD

CDU-Politiker Jens Spahn erntet harte Kritik für seinen Vorschlag, anders mit der AfD im Bundestag umzugehen. „Wer Rechtsextremisten wie die AfD gleichstellt mit der demokratischen Opposition, relativiert die Gefahr für Gesellschaft und Demokratie als auch die schmerzhaften Lehren aus unserer Vergangenheit“, sagte der Fraktionschef der Berliner SPD, Raed Saleh, dem Sender RBB.

15:27 Uhr – CDU-Politiker: Einsparungen durch Bürokratieabbau bei 26 Milliarden Euro professional Jahr

Der CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt beziffert die Einsparungen durch den im Koalitionsvertrag vereinbarten Bürokratieabbau auf 26 Milliarden Euro professional Jahr. 16 Milliarden Euro sparten Unternehmen ein, weil Melde- und Berichtspflichten reduziert würden, erklärte er. Weitere zehn Milliarden Euro Kosten für den sogenannten laufenden Erfüllungsaufwand würden für Bürger, Unternehmen und Verwaltungen entfallen.

Hoppenstedt nannte als Beispiele für bürokratische Regelungen, die laut Koalitionsvertrag wegfallen sollen, das deutsche Lieferkettengesetz und die Bonpflicht. Entlastung bedeuten demnach auch geplante einfachere Datenschutzvorschriften für Vereine oder ein automatischer Kindergeldbescheid nach der Geburt eines Kindes statt eines Antrags der Eltern.

15:00 Uhr – Grüne Fraktionsgeschäftsführerin Mihalic kritisiert Spahn

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, kritisiert die jüngsten Äußerungen des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn zum Umgang mit der AfD. „Wenn Jens Spahn jetzt Lockerungsübungen empfiehlt, verheißt das nichts Gutes“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die Union ist gefordert, ihr Verhältnis zur AfD unmissverständlich zu klären. Unser Land braucht eine konservative Partei, die sich von der extremen Rechten abgrenzt und eine klare Haltelinie formuliert, anstatt ihr hinterherzulaufen und diese Linie immer weiter nach rechts zu verschieben.“

Mihalic fügte hinzu: „Die AfD ist keine Oppositionspartei wie jede andere. Sie ist eine mindestens in Teilen rechtsextreme Partei, in der auch Abgeordnete und deren Mitarbeitende vitale Kontakte in die gewaltbereite rechtsextreme Szene pflegen oder im Verdacht stehen für fremde autokratische Mächte zu spionieren oder zumindest Bezüge dazu haben.“

Spahn hatte dazu geraten, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch. Spahn sprach in der „Bild“ von Abläufen im Parlament, Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen und der Berücksichtigung von Minderheits- und Mehrheitsrechten. „Da würde ich einfach uns empfehlen, mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen, wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch.“ Bei der Wahl eines „Repräsentationsamtes“ dagegen „sollte man schon die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages hinter sich haben“, sagte Spahn weiter.