+++ Koalitionsvertrag: Esken will „rechtem Spuk ein Ende bereiten“ +++ Liveticker | EUROtoday

Deutschland wird eine schwarz-rote Regierung bekommen. Als letzter Koalitionspartner hat die SPD ihre Ministerriege vorgestellt, kurz darauf unterzeichneten CDU, CSU und Sozialdemokraten den Koalitionsvertrag. Am Dienstag soll CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden.

Alles zur Regierungsbildung im Liveticker:

13:12 Uhr – „Ich werde nicht reich werden“, verspricht Scholz

Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich künftig nicht über Gebühr als Ex-Kanzler einmischen. „Ich werde nicht reich werden. Ich werde keinen Lobbyismus machen. Ich werde nicht ständig morgens im Radio sagen, was die Regierung falsch macht“, sagte Scholz bei einer Podiumsdiskussion mit Schülerinnen und Schülern einer Schule im brandenburgischen Eichwalde. Er wolle einen dazu Beitrag leisten, dass es mit dem Land „intestine weitergeht“. Dazu habe er die Mittel und die Möglichkeiten und das wolle er – wenn er lange lebe – die nächsten 30 Jahre tun.

12:52 Uhr – Esken will „rechtem Spuk ein Ende bereiten“

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken verweist anlässlich der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags mit der Union auf die Gefahren für die Demokratie. „Demokratie und demokratische Übergänge sind keine Selbstverständlichkeit“, warnt die Sozialdemokratin, die selbst nicht Teil der Bundesregierung sein wird. Die größte Oppositionspartei werde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft, sagt sie mit Blick auf die AfD. Es sei Aufgabe aller Demokraten, „diesem rechten Spuk ein Ende zu bereiten“.

12:20 Uhr – „Es wird nicht alles über Nacht gehen“

Markus Söder sagte bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags: „Es wird nicht alles über Nacht gehen. Der Geist, die Philosophie ist anders. Ich bin überzeugt, Friedrich Merz wird ein guter Bundeskanzler.“ Es seien neue Leute, eine neue Politik.

Saskia Esken konnte sich einen Seitenhieb Richtung Söder nicht verkneifen. Esken danach: „Es freut mich wirklich, dass wir gemeinsam eine Ministeraufstellung erreicht haben, die Erneuerung und Erfahrung abbildet.“

12:00 Uhr – Der Koalitionsvertrag wird unterzeichnet

Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil (SPD), Saskia Esken (SPD) und Markus Söder (CSU) betreten die Bühne. Merz sagt: „Dieser Ort ist ein Ort modernster Architektur – so wie wir die Zukunft gestalten wollen mit modernster Technologie. Wir nehmen den Arbeitsauftrag an.“ „Kraftvoll und planvoll“ wolle man sich an die Arbeit machen. Die neue Regierungsmannschaft habe die Kraft, die Dinge in Deutschland „zum Guten zu wenden“.

Merz weiter: „Mit dem morgigen Tag bekommen Sie eine Regierung, die entschlossen ist, Deutschland mit Investitionen und Reformen nach vorn zu bringen, die verlässlich ist und die Sorgen der Bürger ernst nimmt.“ Die Welt warte. Mit der Zeit sei es in den Koalitionsverhandlungen eine immer engere, immer vertrauensvollere Zusammenarbeit gewesen, so Merz.

Klingbeil ergänzt: „Wir leben in Zeiten der Umbrüche. Es liegt an uns, ob Deutschland mitgestaltet oder ob wir umgestaltet werden.“ Diese Regierung wird erfolgreich sein, so Klingbeil. Die Regierung werde zügig beginnen. Das Leben der Menschen soll einfacher werden. Die wirtschaftliche Stärke stehe ganz oben auf der Agenda. Nicht jeder Euro löst das Problem. „Deutschland braucht weniger Verwalter und mehr Möglichmacher. Das ist uns wichtig: Arbeitnehmer und ihre Familien – Sie stehen im Mittelpunkt.“

Merz beginnt den Koalitionsvertrag zu unterschreiben, dann Klingbeil, anschließend Söder und Esken. Vor sechs Monaten ist die Ampel auseinandergebrochen, mit diesen Unterschriften ist nun die neue schwarz-rote Koalition offiziell.

11:37 – SPD stellt Ministerinnen und Minister für künftige Regierung vor

Erste Überraschung: Saskia Esken ist mit auf dem Foto und steht mittendrin – obwohl sie kein Ministeramt bekommt. Offenbar will sie zeigen, dass sie sich nicht verdrängen lassen will.

10:49 Uhr – Klingbeil holt Steuer- und Haushaltsexperten ins Finanzministerium

Der künftige Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) holt sich aus der Bundestagsfraktion die Experten für Haushalts- und Steuerpolitik als Parlamentarische Staatssekretäre in sein Ministerium. Der bisherige Chefhaushälter Dennis Rohde und der steuerpolitische Sprecher Michael Schrodi der SPD-Fraktion seien für diese Posten vorgesehen, teilte die SPD mit. Die Parlamentarischen Staatssekretäre spielen als Bindeglied zu den Ausschüssen des Bundestages und zur eigenen Fraktion eine wichtige Rolle. Pressesprecher des Finanzministeriums soll nach Angaben aus der SPD der bisherige Sprecher der aus dem Amt scheidenden Innenministerin Nancy Faeser werden, Maximilian Kall.

09:45 Uhr – Dobrindt will AfD-Bericht prüfen

Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Bericht des Verfassungsschutzes (BfV) zur AfD fachlich prüfen lassen. Bei „Berlin Direkt“ (ZDF) sagte er am Sonntagabend: „Dieses Gutachten wird nicht in einem Aktenschrank verschwinden, sondern es wird fachlich bewertet werden im Bundesinnenministerium.“

Er habe auch bereits „die Spitze des Verfassungsschutzes eingeladen, mir dieses Gutachten vorzustellen, zu erörtern, mir fachlich näherzubringen.“ Dann werde man weitere Entscheidungen treffen, so Dobrindt weiter. Noch-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Freitag die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verkündet.

Nach „Bild“-Informationen bemüht sich Faeser, das Gutachten-Urteil noch vor dem Machtwechsel von Rot-Grün auf Schwarz-Rot am Dienstag zu veröffentlichen. Nach Aussagen aus Unions- und Sicherheitskreisen ließ sie den Bericht laut „Bild“ in ihrem Ministerium „fachlich nicht prüfen“.

Auf die Frage, ob er den Bericht des Verfassungsschutzes zur AfD veröffentlichen werde, sagt Dobrindt, dass er sich „im Detail“ anschauen werde, „wie man heutzutage damit umgehen muss“. Über ein mögliches Verbot der AfD sagte Dobrindt in der Sendung: „Da gibt es eine politische Aufgabe, die zu lösen ist. Die würde ich im Vordergrund sehen, keine Verbotsdebatte an der Stelle. (…) In Wahrheit ist das Wasser auf die Mühlen der AfD und ihre Geschichtserzählung, dass man sich nicht mehr politisch mit ihr auseinandersetzen will, sondern nur noch juristisch und das würde ich der AfD eigentlich ungern gönnen.“

08:51 Uhr – SPD-Ministerriege steht

Die SPD hat sich abschließend auf ihr Regierungsteam verständigt. Carsten Schneider wird neuer Bundesumweltminister. Boris Pistorius soll in der neuen schwarz-roten Bundesregierung Verteidigungsminister bleiben. An die Spitze des Arbeitsministeriums rückt die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas als Ministerin.

Die SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan wird Entwicklungsministerin werden. Neue Bauministerin soll die bisherige Vizefraktionschefin Verena Hubertz werden. Stefanie Hubig wird nach Angaben des SPD-Vorstands neue Bundesjustizministerin. Die Thüringerin Elisabeth Kaiser wird Ostbeauftragte der neuen Bundesregierung. Den Posten als Integrationsbeauftragte wird Nathalie Pawlik übernehmen. Besonders brisant: Partei-Co-Chefin Saskia Esken wird der neuen Bundesregierung nicht angehören. Das Finanzministerium übernimmt wie schon bekannt Lars Klingbeil und er wird Vizekanzler.

07:49 Uhr – AfD-Streit in der neuen Regierung

Noch bevor die neue schwarz-rote Regierung offiziell startet, gibt es schon Streit. Während Unionspolitiker auch nach der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch bei ihrer ablehnenden Haltung zu einem Verbotsverfahren bleibt, gibt sich die SPD optimistisch.

Parteichef Lars Klingbeil sagte der „Bild“ über ein AfD-Verbot: „Das kann jetzt eine Möglichkeit sein.“ Die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Katja Mast, erwartet „eine klare, gemeinsame Antwort des Rechtsstaates“. Sie findet, „dass Vertreter der AfD im Bundestag für Ämter nicht wählbar sind“.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hingegen sagte: „Ich halte da nichts von. Die meisten Wähler wählen die AfD aus Protest. Und Protest kann man nicht verbieten.“ Auch der künftige Innenminister Dobrindt sagte im ZDF: „Ich glaube nicht, dass man eine AfD einfach wegverbieten kann, sondern man muss sie wegregieren.“

03:05 Uhr – Umfrage: Wenig Optimismus für erfolgreicheres Agieren neuer Koalition

Die Bürger sind laut einer Umfrage nicht besonders optimistisch, dass die neue schwarz-rote Regierung erfolgreicher arbeiten wird als ihre Vorgängerregierung. Von den Befragten des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur meinen 43 Prozent und damit eine Mehrheit, dass Union und SPD eine genauso gute oder schlechte Arbeit machen werden wie die Ampel aus SPD, Grünen und FDP. 29 Prozent blicken positiver in die Zukunft und glauben, dass Schwarz-Rot besser arbeiten wird. 14 Prozent gehen von einer schlechteren Arbeit aus. Befragt wurden 2275 Wahlberechtigte im Zeitraum 25. bis 28. April.

In der Ampel conflict Streit ein großes Thema: Nun erwarten 43 Prozent, dass künftig genauso viel untereinander gestritten wird wie zuvor. 31 Prozent meinen, dass sich die neuen Koalitionspartner weniger streiten werden. Zehn Prozent vermuten noch mehr Streit als bei der Ampel. 16 Prozent antworteten mit „Weiß nicht“.

Besonders bei der zukünftigen Stimmungslage ist der Pessimismus mit 54 Prozent sehr ausgeprägt – nur 26 Prozent der Befragten gehen von einer positiven Auswirkung auf die Stimmung im Land aus. Beim Ansehen Deutschlands vermuten 39 Prozent der Befragten adverse und 33 Prozent constructive Folgen. Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung befürchten 42 Prozent adverse und 37 Prozent erwarten constructive Auswirkungen.

00:47 Uhr – Grüne brandmarken Grenzkontrollen-Pläne der Union als „Schlagbaumpolitik“

Die Grünen kritisieren die Unions-Pläne zur Verschärfung der Grenzkontrollen scharf. „Dobrindts und Merz’ Schlagbaumpolitik ist weder praktikabel noch rechtssicher umsetzbar“, sagt der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, der „Rheinischen Post“ (Montag) mit Blick auf den designierten Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

„Mit ihrem Bild geschlossener Grenzen schüren sie Erwartungen, die kaum zu erfüllen sind“, sagt der Grünen-Politiker. Bereits jetzt seien die Grenzkontrollen „ineffektiv“. Denn die Bundespolizei sei nicht ausreichend ausgestattet, um quick 4000 Kilometer Grenze „dichtzumachen“. „Bereits jetzt verstoßen sie gegen EU-Recht.“

Der künftigen schwarz-roten Bundesregierung warf Emmerich vor „rechtspopulistische Narrative“ aufzugreifen, während Deutschland unter den früheren CDU-Kanzlern Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel „noch der treibende Motor europäischer Integration“ gewesen sei. Die künftige Koalition fördere hingegen „die Abschottung im Herzen Europas“. „Polarisierung im Land reduziert man nicht mit mehr Symbolpolitik und Chaos, sondern mit pragmatischen, menschenrechtsorientierten und europäischen Ansätzen“, warnte der Grünen-Politiker.

Sonntag, 4. Mai

23:59 Uhr – Alabali-Radovan soll laut Bericht neue Entwicklungsministerin werden, Esken leer ausgehen

SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan soll laut dem Nachrichtenmagazin Politico in der neuen Bundesregierung Entwicklungsministerin werden. Das erfuhr Politico, das wie WELT zu Axel Springer gehört, demnach aus Parteikreisen (Montag). Die SPD-Politikerin conflict zuletzt Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Integrationsbeauftragte der Regierung. Nun würde sie Svenja Schulze beerben. Die 35-Jährige hat irakische Wurzeln. Alabali-Radovan wurde in Moskau geboren und bekam in Deutschland Asyl. Nach ihrem Politologie-Studium arbeitet sie unter anderem für das Land Mecklenburg-Vorpommern.

SPD-Co-Chefin Saskia Esken soll demnach der neuen Bundesregierung nicht angehören. Dies habe ihr Lars Klingbeil am Sonntag mitgeteilt. Zuletzt hatte es Spekulationen über Ambitionen der 63-Jährigen auf einen Job im Kabinett gegeben – etwa als Chefin des Entwicklungsressorts.

Außerdem berichtet Politico, dass Nathalie Pawlik Integrationsbeauftragte werden soll. Sie conflict bislang Bundestagsabgeordnete und Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten.

23:43 Uhr – Ostbeauftragter Schneider soll laut Bericht Umweltminister werden

In der Nacht vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags sickern die Namen mehrerer möglicher SPD-Minister durch. Der scheidende Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sei als Umweltminister vorgesehen, berichtet das Portal „Table.Briefings“ am Sonntag unter Berufung auf Parteikreise. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz soll demnach Bauministerin werden. Dem Nachrichtenmagazin „Politico“ zufolge wird die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig neue Bundesjustizministerin, während SPD-Generalsekretär Matthias Miersch den Fraktionsvorsitz übernehmen soll.

Schneider hatte bereits im April angekündigt, dass er sein Amt als Ostbeauftragter nicht weiterführen werde. Die 37-jährige Hubertz sitzt seit 2021 im Bundestag und würde im Bauressort auf SPD-Ministerin Klara Geywitz folgen. Sie conflict auch als mögliche Umweltministerin gehandelt worden.

Die SPD stellt am Montag ihre Ministerriege vor. Am Morgen will die Parteiführung zunächst Präsidium und Vorstand über die Personalentscheidungen informieren, um 11.30 Uhr präsentieren sich die neuen Ministerinnen und Minister dann bei einem Fototermin der Öffentlichkeit. Bekannt conflict bislang nur, dass Parteichef Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister wird. In der Koalition mit der Union stehen der SPD noch sechs weitere Ministerämter zu.

Um 12 Uhr wollen die künftigen Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU ihren Koalitionsvertrag förmlich unterzeichnen.

19:18 Uhr – Miersch soll neuer SPD-Fraktionsvorsitzender werden

Der bisherige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wird einem Bericht zufolge neuer Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Bundestag. Die drei Strömungen innerhalb der Fraktion hätten sich auf die Personalie verständigt, berichtet „Politico“.

Miersch gehört dem linken Parteiflügel an. Für den Posten des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers soll dem Bericht zufolge der konservative Seeheimer Kreis das Vorschlagsrecht erhalten. Laut einem „Bild“-Bericht setzte sich Miersch in einem parteiinternen Machtkampf gegen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil durch.