Neue Bundesregierung: ++ „Energiewende muss bleiben” – Miersch warnt Union vor Kurswechsel ++ Liveticker | EUROtoday

Bundeskanzler Friedrich Merz ist mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien in Kiew, um den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu treffen. Derweil läuft in Deutschland die Debatte um Grenzkontrollen weiter.

Alles zur neuen Regierung im Liveticker:

19:25 Uhr – Wadephul trifft Hamas-Geiseln

Außenminister Wadephul ist zu Beginn seines Antrittsbesuches in Israel mit Angehörigen israelischer Geiseln zusammengekommen, die von der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen festgehalten werden.

18:52 Uhr – Grünen-Chefin fordert Außenminister zu Einsatz für Waffenruhe auf

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) aufgefordert, sich bei seinem Besuch in Israel für ungehinderte Hilfslieferungen in den Gazastreifen und neue Verhandlungen über eine Waffenruhe einzusetzen. Wadephul müsse bei seinen Gesprächen „die deutsche Position zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Verhinderung von Vertreibung aus dem Gazastreifen deutlich machen“, erklärte Brantner am Samstag in Berlin.

17:40 Uhr – SPD-Fraktionschef hält an Klimaschutz fest

Der neue SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Abkehr vom Klimaschutz durch die aktuelle Bundesregierung ausgeschlossen. „Die Klimaziele sind ausdrücklich bestätigt“, verwies Miersch auf den mit der Union abgeschlossenen Koalitionsvertrag. Ausdrücklich warnte er CDU und CSU auch vor einem möglichen Umsteuern in der Energiepolitik. „Die Energiewende muss bleiben“, betonte Miersch. „Gerade der Ausbau der Erneuerbaren darf nicht in irgendeiner Form behindert werden. Im Gegenteil, wir müssen ihn beschleunigen.“ Ebenso dürfe die Abkehr von Öl, Gas und Atomenergie nicht infrage gestellt werden.

17:15 Uhr – Grüne, Linke und Teile der SPD kritisieren Migrationspläne

Die Migrationspolitik und insbesondere der Umgang mit Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen bleiben umstritten. Von Seiten der Bundespolizei hieß es, die Weisung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Zurückweisung auch von Asylbewerberinnen und -bewerbern werde bei Grenzkontrollen umgesetzt. Von Grünen und Linken, aber auch aus der SPD kamen jedoch Mahnungen zur Beachtung europarechtlicher Vorgaben und der Rücksichtnahme auf die Haltung von Nachbarstaaten.

16:20 Uhr – Wadephul reist nach Israel und fordert Waffenstillstand

Der neue Außenminister Johann Wadephul fordert angesichts der katastrophalen Lage im Gazastreifen rasche Verhandlungen über einen Waffenstillstand. „Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist mittlerweile unerträglich geworden“, sagte der CDU-Politiker vor der Abreise zu seinem Antrittsbesuch in Israel. „Deshalb braucht es jetzt unbedingt einen Einstieg in ernsthafte Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit dem Ziel der Freilassung aller Geiseln und der Versorgung der Menschen in Gaza.“

11:16 Uhr – Heil kandidiert nicht mehr als SPD-Vize

Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zieht sich aus der SPD-Spitze zurück. Der 52-jährige Niedersachse sagte der „Wolfsburger Allgemeinen Zeitung“ (WAZ) und der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (HAZ), er werde beim Parteitag im Juni nicht erneut als stellvertretender Vorsitzender antreten. Das habe er bereits im Parteipräsidium erklärt.

Heil ist seit Dezember 2019 einer von mehreren stellvertretenden SPD-Vorsitzenden. Seit 2018 war er Bundesminister für Arbeit und Soziales, zunächst unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dann in der Ampel-Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). In der neuen Regierung wurde er in diesem Amt von seiner Parteikollegin Bärbel Bas abgelöst. Auf eine Kandidatur für den Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion hat er verzichtet, weil er nach eigenen Angaben dafür keinen Rückhalt in der Parteispitze hatte.

10:05 Uhr – Bau neuer Gaskraftwerke – Grüne warnen Reiche vor „Erpressbarkeiten“

Die Grünen warnen die neue Bundesregierung davor, beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu zögern. Wind- und Sonnenenergie machten Deutschland unabhängiger, sagte Fraktionsvize Julia Verlinden. Lasse die Bundesregierung hier nach, werde das teuer – „in Form von Erpressbarkeiten von autokratischen Staaten, steigenden CO₂-Preisen und Klimafolgekosten“.

Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte einen schnellen Zubau von neuen Gaskraftwerken angekündigt, um die Versorgungssicherheit zu stärken. Nötig sei ein Realitätscheck der Energiewende, denn der Ausbau der erneuerbaren Energien habe auch Kosten etwa für Netzausbau und Netzengpässe verursacht. „Wir brauchen eine Art Monitoring und Sich-Ehrlich-Machen über den Stand der Energiewende.“ Die Vielfalt der erneuerbaren Energien müsse genutzt werden, „aber wir müssen immer auf die Kosten achten“. Verlinden betonte, die Stromerzeugungskosten für Erneuerbare lägen deutlich unter denen für neue fossile Kraftwerke.

08:08 Uhr – Merz, Macron und Starmer in Kiew eingetroffen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer mit dem Zug in Kiew eingetroffen. Dort wollen die drei zusammen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, um für eine vollständige und bedingungslose Waffenruhe von 30 Tagen zu werben. Dieses Zeitfenster soll nach ihren Vorstellungen für Friedensverhandlungen mit Russland genutzt werden.

06:41 Uhr – Bas deutet Interesse an Posten als SPD-Ko-Parteichefin an

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat einem Bericht zufolge Interesse an einer Bewerbung für den SPD-Vorsitz an der Seite von Parteichef Lars Klingbeil signalisiert. „Ich habe den Parteivorsitz nicht ausgeschlossen, aber bisher sind beide Vorsitzenden ja im Amt“, sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Lars Klingbeil hat angekündigt, er will weitermachen. Saskia Esken hat sich noch nicht geäußert, insofern sollte man jetzt nicht spekulieren.“

Eskens Zukunft in der SPD ist weiterhin unklar, bei der Vergabe der Kabinettsposten war die SPD-Ko-Parteichefin leer ausgegangen. Zuvor war sie als mögliche Ministerin für Arbeit und Soziales genannt worden – diesen Posten hat nun aber Bas inne. Auf die Frage, was sie Klingbeil antworte, wenn der Parteichef sie nach ihrem Interesse an dem Posten frage, antwortete die frühere Bundestagspräsidentin: „Das hat er noch nicht.“ Erst einmal wolle sie „Fuß fassen als Arbeits- und Sozialministerin“, fügte die SPD-Politikerin hinzu.

02:33 Uhr – Ministerin Bas: Beamte sollten in Rentenversicherung einzahlen

Arbeitsministerin Bas (SPD) will Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Sie sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Wir müssen die Einnahmen verbessern.“ Über die Ausgestaltung werde die von der schwarz-roten Koalition vereinbarte Rentenkommission beraten, die nun zügig ins Leben gerufen werde. Sie solle Reformvorschläge machen, sagte die neue Arbeitsministerin.

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag sieht vor, dass das heutige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 gesetzlich festschrieben wird. Doch die Alterung der Gesellschaft setzt das System unter Druck. In den kommenden Jahren werden immer weniger Beschäftigte in die Rentenkasse einzahlen – immer mehr Menschen bekommen Altersbezüge.

Die langfristige Finanzierung der Rente bleibt im Koalitionsvertrag vage. „Nur eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, eine hohe Beschäftigungsquote und eine angemessene Lohnentwicklung ermöglichen es, dies dauerhaft zu finanzieren“, heißt es.

01:15 Uhr – Polizei-Gewerkschaften widersprechen Merz bei Ausmaß der Grenzkontrollen

Die Bundespolizisten an den deutschen Grenzen haben nach Angaben der Polizeigewerkschaften ihre Zurückweisungspraxis erheblich verschärft. „Unsere Kollegen werden jeden Asyl- und Schutzersuchenden zurückweisen, außer Schwangere, Kranke, unbegleitete Minderjährige. Die Weisung des Bundesinnenministers ist für die Beamten an der Grenze bindend“, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) der „Bild”“(Samstagausgabe) einem Vorabbericht zufolge. Auch Heiko Teggatz von der Gewerkschaft DPolG bestätigte gegenüber dem Blatt, dass die Beamten ab jetzt alle Flüchtlinge, mit Ausnahme von besonders verwundbaren Personen, ins Nachbarland zurückschickten.

Damit widersprechen die Polizei-Gewerkschafter jedoch Aussagen des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU). Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hatte Merz betont, Deutschland kontrolliere „in etwa so wie während der Fußball-Europameisterschaft im vergangenen Jahr“. Bei diesen Kontrollen hatte die Bundespolizei aber keine Asylsuchenden zurückgewiesen, weil diese Praxis nach Ansicht der damaligen Bundesregierung gegen EU-Recht verstoßen hätte.

01:03 Uhr – Bas: Harter Kurs gegen Missbrauch von Sozialleistungen

Die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas hat ein hartes Vorgehen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen versprochen. „Ein großes Thema ist für mich der Kampf gegen Sozialleistungsbetrug“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Grundsicherung beziehen und schwarz arbeiten – da werde ich richtig reingehen.“ Das betreffe nicht nur die Leistungsempfänger, sagte Bas. „Wir müssen auch die Unternehmen, die das zulassen, härter bestrafen. Es kann nicht sein, dass ein Teil der Entlohnung über Sozialleistungen abgedeckt wird.“

Die Ministerin will zudem die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten prüfen. „Diejenigen, die arbeiten können, müssen es auch tun“, sagte sie. „Wir werden uns das Instrumentarium anschauen – und die Sanktionen anschärfen, wenn dies angezeigt ist.“ Wer eine Sozialleistung beziehe, habe die Pflicht zur Mitwirkung. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“ Eine vollständige Streichung lehnt Bas aber ab. „Das Geld komplett zu streichen, ist in extremen Fällen schon heute möglich“, sagte sie. „Wer aber eine komplette Streichung auch der Wohnkosten fordert, verkennt die Lage. Das Existenzminimum muss gesichert werden– das sagen die Gerichte.“ Es sei vor allem nötig, dass Sanktionen „schneller greifen und deutlicher sind“.

00:36 Uhr – Miersch stellt Mindestlohn von 15 Euro für kommendes Jahr in Aussicht

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat für das kommende Jahr eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro in Aussicht gestellt. „Das entscheidet zunächst die Mindestlohn-Kommission, die dafür zuständig ist. Ich bin überzeugt: Der Mindestlohn wird auf 15 Euro steigen“, sagte Miersch mit Blick auf eine Mindestlohn-Erhöhung der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Nachfrage, ob dies schon im nächsten Jahr der Fall sein werde, bejahte Miersch.

Zudem pochte der SPD-Fraktionschef auf rasche Schritte hin zu geringeren Energiepreisen. Die Energiepreise müssten schnellstmöglich runter und gehörten in den nächsten Wochen auf die Tagesordnung, sagte der SPD-Fraktionschef. Er mahnte Kontinuität bei der Energiewende an – und warnte die Union vor abweichenden Schritten. „Gerade der Ausbau der Erneuerbaren darf nicht in irgendeiner Form behindert werden. Im Gegenteil, wir müssen ihn beschleunigen“, so Miersch.

Freitag, 9. Mai

21:58 Uhr – Außenminister Wadephul telefoniert mit US-Kollege Rubio

Der neue Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat erstmals seit seinem Amtsantritt mit seinem US-Pendant Marco Rubio telefoniert. Nach US-Angaben diskutierten die beiden dabei „gemeinsame Prioritäten wie die Beendigung des Krieges in der Ukraine“. Auch eine mögliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben der europäischen Staaten sei besprochen worden.

„Unsere transatlantische Partnerschaft – einschließlich starker NATO-Verbindungen und der Unterstützung der Ukraine – bleibt der Schlüssel für Frieden und Sicherheit“, schrieb Wadephul bei X zu dem Telefonat. Das Gespräch beschriebe er als „exzellent“.

18:25 Uhr – Linke begrenzen Mandatszeit und rufen zu Spenden auf

Linke-Abgeordnete im Bundestag sollen nach jeweils drei Wahlperioden ihr Mandat abgeben. Der Bundesparteitag in Chemnitz beschloss diese Mandatszeitbegrenzung in einem Leitantrag. Keine Mehrheit fand der Vorschlag, die Zeit auf zwei Wahlperioden zu verkürzen. Begründet wird die Befristung im Leitantrag mit „Glaubwürdigkeit und Anti-Establishment: Wir sind hier, um mit Herzblut etwas in der Welt zu verändern und nicht, um Karriere zu machen.“ Beschlossen wurde auch die Aufforderung an alle Abgeordneten der Linken, einen Teil ihrer Diäten an Sozialfonds der Partei zu spenden.

18:08 Uhr – Merz verteidigt Grenz-Zurückweisungen weiterhin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel für die verstärkten Kontrollen und Zurückweisungen an deutschen Grenzen verteidigt. Die Zurückweisungen stünden im Einklang mit europäischem Recht, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident António Costa.

16:55 Uhr – Regierung will künftig „strategische Ambiguität“ bei Waffenhilfe für Ukraine

Die neue Bundesregierung wird nach Angaben aus Regierungskreisen künftig die Information über die Lieferung von Waffensystemen an die Ukraine deutlich reduzieren. Man wolle eine „strategische Ambiguität“ in der Kommunikation erreichen, um Russland keine strategischen Vorteile mehr zu verschaffen, hieß es. Damit dürfte auch die Veröffentlichung der von Deutschland gelieferten Liste des Militärmaterials eingestellt werden.

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine Ende Februar 2022 hatte die frühere Bundesregierung zunächst nur sporadisch über die militärische Hilfe berichtet, bis sie dann ab dem 21. Juni 2022 eine ständig aktualisierte Liste ins Internet stellte. Andere westliche Länder folgten diesem Vorgehen aber nicht.

15:45 Uhr – Amthor gibt Amt als CDU-Generalsekretär in MV ab

Philipp Amthor legt sein Amt als CDU-Generalsekretär in Mecklenburg-Vorpommern nach rund einem Jahr nieder. Das teilte die Nordost-CDU mit. Der Schritt wurde mit der Ernennung Amthors zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung begründet.

„Das Aufgeben des Amtes habe ich mir nicht leicht gemacht, weil ich es stets mit großer Leidenschaft wahrgenommen habe und von großer Unterstützung getragen wurde, aber es ist eine aus meiner Sicht politisch folgerichtige Entscheidung“, betonte Amthor. Er empfinde es als eine ganz besondere Ehre, der neuen Bundesregierung angehören zu dürfen, um als Parlamentarischer Staatssekretär die Staatsmodernisierung und den Bürokratierückbau voranzubringen, so der 32-Jährige.

15:14 Uhr – CDU wehrt sich gegen Fake-Webseite mit Friedrich Merz

Unter der Adresse „friedrich-merz-cdu.de“ stoßen Besucher auf die vermeintlichen Pläne des Bündnisses zwischen CDU, CSU und SPD. Allerdings sind die vermeintlichen Inhalte aus dem Koalitionsvertrag frei erfunden. CDU-Sprecherin Isabelle Fischer erklärt: „Wir stehen dazu mit den zuständigen Behörden im Kontakt und werden Strafanzeige stellen.“

Auf der Fake-Seite wird behauptet, die Bundesregierung wolle ab dem 1. Mai 2025 Geldleistungen für neu ankommende Kriegsflüchtlinge auf 2.161 Euro erhöhen, 300.000 Sozialwohnungen für ausländische Fachkräfte und Asylbewerber bauen und Straßenschilder künftig auch auf Arabisch beschriften.

14:41 Uhr – Merz sieht verstärkte Grenzkontrollen nicht als deutschen Alleingang

Deutschland werde weiter an den Grenzen zurückweisen, das sei im Einklang mit europäischem Recht, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel. „Und darüber sind auch unsere europäischen Nachbarn vollumfänglich informiert. Es gibt hier keinen deutschen Alleingang“, so der CDU-Politiker.

Am Donnerstag hatte WELT berichtet, Merz habe zur dauerhaften Kontrolle der deutschen Grenzen eine „nationale Notlage“ ausrufen lassen. Am Abend hatte bereits ein Regierungssprecher diesen Bericht dementiert, es gebe keine „nationale Notlage“. Merz betont: Es habe da „einige Irritationen gegeben“, aber eine „Notlage“ sei nicht erklärt worden.

„Wir kontrollieren jetzt an den Grenzen intensiver. Wir kontrollieren in etwa so wie während der Fußballeuropameisterschaft im letzten Jahr“, sagt Merz.

12:50 Uhr – Merz telefoniert mit Netanjahu

Friedrich Merz hat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert und sich mit ihm über die Entwicklung im Gazastreifen ausgetauscht. „Der Bundeskanzler verurteilte den brutalen Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober auf das Schärfste. Er äußerte seine Besorgnis über das Schicksal der Geiseln und die humanitäre Not in Gaza“. Er bekräftigte zudem, dass die Sicherheit und Existenz Israels Teil deutscher Staatsraison sind, teilte ein Regierungssprecher mit.

Merz habe seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass bald Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Gang kämen. Der Kanzler habe zudem die bevorstehenden Besuche des israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog in Berlin sowie von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Israel anlässlich des 60. Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel gewürdigt, teilte der Regierungssprecher mit. Herzog wird am Sonntag in Berlin erwartet. Gemeinsam mit Steinmeier wird er am Dienstag nach Israel zurückreisen.

12:09 Uhr – „Fridays for Future“ will mit 100 Aktionen Druck auf Bundesregierung erhöhen

Die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ will in den kommenden 100 Tagen mit 100 Aktionen bundesweit den Druck auf die neue Bundesregierung erhöhen, mehr Verantwortung beim Klimaschutz zu übernehmen. Vor dem Bundeskanzleramt in Berlin forderten die Aktivisten eine Stärkung des Klimaschutzgesetzes, einen Gasausstiegsplan und Sofortmaßnahmen für den Verkehrs- und Gebäudesektor.

„Fridays for Future“-Sprecherin Carla Reemtsma sagte, es bestehe der Eindruck, dass Union und SPD ihren Koalitionsvertrag auf einem „völlig anderen Planeten verhandelt“ hätten. Statt einer ambitionierten Klimapolitik finde sich darin die Zementierung fossiler Energiegewinnung, darunter der Gasausbau.

10:55 Uhr – Wirtschaftsministerin Reiche stellt ihren Energieplan vor

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert den schnellen Zubau von neuen Gaskraftwerken in Deutschland. „Wir brauchen versatile Gaskraftwerke, die dann Strom liefern, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint“, sagte die CDU-Politikerin auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee. Es brauche „langfristige Gaslieferverträge“ und einen Realitätscheck der Energiewende.

Reiche sagte, der Ausbau der erneuerbaren Energien habe Deutschland beim Ziel der Klimaneutralität vorangebracht, aber auch „Systemkosten kreiert“, die jetzt aufgeschlüsselt werden müssten.

Um der Wirtschaft in Deutschland neuen Schwung zu verleihen, werde die neue Bundesregierung auch an die Strompreise rangehen. Man müsse die Stromsteuer und Gas-Speicher-Umlage senken und brauche einen Industriestrompreis. Eine Rückkehr zur Kernenergie schloss sie aus: „Der Wiedereinstieg würde nicht nur Geld erfordern, sondern auch nicht mehr vorhandenes Vertrauen der Unternehmen, die das machen sollten“. Hinzu komme, dass es nach wie vor schwierig sei, in Deutschland für die Kernenergie einen gesellschaftlichen Konsens hinzubekommen.

Auch brauche die auf exportorientierte deutsche Wirtschaft neue Freihandelsabkommen: „Das heißt, wir müssen mit Chile, mit Mercosur, mit Indien, mit Australien und mit Mexiko in die entsprechenden Freihandelsverträge kommen. Und ich sage ausdrücklich, wir brauchen auch die Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte Reiche.

10:50 Uhr – Deutschland hat bei Migration laut Merz keine Notlage ausgerufen

Bei seinem Besuch in Brüssel bekräftigt Bundeskanzler Friedrich Merz, dass die Bundesregierung zur Begrenzung der irregulären Migration keine Notlage ausgerufen hat. Es habe da „einige Irritationen gegeben“, aber eine „Notlage“ sei nicht ausgerufen worden, sagte er. An den deutschen Grenzen werde künftig „intensiver“ kontrolliert und „wir werden auch weiter zurückweisen, aber das ist alles im Einklang mit europäischem Recht“.

09:41 Uhr – Digitalminister Wildberger ist in CDU eingetreten

Der neue Bundesdigitalminister Karsten Wildberger ist nun CDU-Mitglied, wie der zuständige nordrhein-westfälische Landesverband der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Wildberger battle Vorstandschef des Düsseldorfer Ceconomy Konzerns und Vorsitzender der Geschäftsführung der Media-Saturn-Holding und bislang parteilos.

07:01 Uhr – Zurückweisungen von Asyl-Suchenden laut Dobrindt rechtlich möglich

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verteidigt die Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen als rechtlich möglich. „Unser Asylgesetz bietet die Grundlagen dafür“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstagabend im ZDF. Verträge mit den Nachbarstaaten ließen dies auch zu.

In dem Zusammenhang erwähnte er auch den „Notlagen“-Artikel 72 der EU, der bei Gefahr für die innere Sicherheit und Ordnung den Staaten Sonderrechte einräumt. WELT hatte zuvor berichtet, Bundeskanzler Friedrich Merz wolle eine nationale Notlage ausrufen. Das Dublin-Abkommen würde dann nicht mehr gelten, mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern wären die Folge. Ein Regierungssprecher dementierte, eine „nationale Notlage“ sei nicht geplant. Dobrindt erklärte aber, dass die Bundesregierung auf Grundlage Artikel 72 agiere.

01:30 Uhr – Kanzleramtschef: Viele Vorhaben können wir sofort umsetzen

Die schwarz-rote Koalition muss nach Worten von Kanzleramtschef Thorsten Frei zügig wichtige Weichen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen und zur Ankurbelung der Wirtschaft stellen. „Wir werden jetzt schauen, was wir sehr schnell und vor der Sommerpause umsetzen können“, sagte der CDU-Politiker in einem Video-Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben eine ganze Reihe von Vorhaben in unserem Koalitionsvertrag, die gar kein Geld kosten, die man sofort umsetzen kann.“

Als Beispiele nannte er die Flexibilisierung der Arbeitszeit, weg von einer Tageshöchstarbeitszeit hin zu einer Wochenhöchstarbeitszeit, und die Aussetzung oder Abschaffung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtgesetzes. Zudem hätten Union und SPD vereinbart, dass man sehr schnell bei den Energiekosten etwas tun wolle – „das heißt: Reduktion der Stromsteuer, Reduktion der Netzentgelte“. Und um aus der aktuellen Rezessionsspirale herauszukommen, wolle man sehr schnell einen Investitionsturbo zünden, mit besseren Abschreibungsmöglichkeiten, die dann auch in eine grundständige Unternehmenssteuerreform münden sollten.

01:23 Uhr – EU-Kommission: Grenzkontrollen erfordern enge Abstimmung

Die EU-Kommission appelliert an die neue deutsche Bundesregierung, Grenzkontrollen eng mit ihren Nachbarn abzustimmen. Solche Maßnahmen erforderten enge Koordinierung „insbesondere mit allen betroffenen Mitgliedstaaten“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Man stehe mit den Behörden in Deutschland und dessen Nachbarstaaten in Kontakt, „um die notwendigen Informationen über diese Maßnahmen und ihre Umsetzung in der Praxis zu erhalten“, hieß es weiter. Grundsätzlich sei die Wiedereinführung vorübergehender Kontrollen an den Binnengrenzen möglich, aber nur unter bestimmten Bedingungen.

00:52 Uhr – Dobrindt will über Veröffentlichung des AfD-Verfassungsschutzgutachtens entscheiden

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach eigenen Angaben über die Veröffentlichung des Gutachtens zur Einstufung der AfD nach einer Prüfung entscheiden. „Ich werde jetzt dieses Gutachten nicht in den Schrank stellen“, sagte Dobrindt in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Er habe die Einstufung der AfD nicht öffentlich gemacht und es habe bisher keine Prüfung im Innenministerium gegeben. Das Gutachten sei nicht ausschließlich mit öffentlichen Quellen, sondern auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln erstellt worden. Der Rechtsstaat werde sich damit auseinandersetzen müssen, so der Minister weiter.

Dobrindt sieht auch nach der Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD keinen Grund, an der Einschätzung der Behörde zu zweifeln. Diese hatte die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ charakterisiert, nutzt diese Bezeichnung aber bis zu einem Gerichtsurteil vorerst nicht mehr. Für eine Partei, die im Bundestag vertreten sei, stelle ein solches Prädikat eine neue Qualität dar, sagte der neue Innenminister in der Sendung.

00:30 Uhr – Länder fordern von Verkehrsminister Maßnahmen gegen Abwanderung von Fluggesellschaften

Die Bundesländer haben vom neuen Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) Maßnahmen gegen die Abwanderung von Fluggesellschaften aus Deutschland gefordert. Wie die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) vorab berichtete, hieß es in einem Bericht des „Arbeitskreises Luftverkehr“ der Verkehrsministerkonferenz der Länder an die Bundesregierung, der der Zeitung vorliegt, dass die nationale Luftverkehrssteuer, die Luftsicherheits- und die Flugsicherungsgebühren gesenkt werden müssten. „Deutschland wird als Ziel gemieden“, so das Gremium des Arbeitskreises. Die Tourismusexpertin der Union, Anja Karliczek (CDU), sagte, der Koalitionsvertrag von Union und SPD sehe notwendige Maßnahmen vor. „Deutsche Flughäfen müssen wieder wie eine Spinne im Netz des europäischen Tourismus werden“, so die CDU-Politikerin. Davon würden deutsche Touristen, aber auch touristische Destinationen profitieren, die in harter internationaler Konkurrenz stünden, erklärte Karliczek.