Ukraine: ++ Russland setzt EU-Vertreter offenbar massiv unter Druck – „Mitarbeiter werden persönlich bedroht“ ++ Liveticker | EUROtoday

Beim EU-Gipfel in Brüssel geht es heute um eingefrorenes russisches Vermögen, das der Ukraine zur Verfügung gestellt werden soll. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt als Gast teil.

Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und die Sicherheitspolitik in Europa im Liveticker:

18:02 Uhr – „Mitarbeiter werden persönlich bedroht“, sagt Strack-Zimmermann

In Brüssel sollen die EU-Staats- und -Regierungschefs darüber entscheiden, ob sie das eingefrorene russische Vermögen für die Unterstützung der Ukraine verwenden oder nicht. Und offenbar werden auch die EU-Mitarbeiter in Brüssel gezielt von russischen Akteuren unter Druck gesetzt. „Der Versuch der Einflussnahme geht bis in die Büros der europäischen Institutionen. Es wird mit harten Bandagen gekämpft, Mitarbeiter werden persönlich bedroht“, sagt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlaments gegenüber dem Nachrichtensender N-TV.

15:47 Uhr – Geld oder Blut: Selenskyj macht Druck auf EU

Im Ringen um die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine drängt Präsident Selenskyj auf eine schnelle Entscheidung. „Die heutige Entscheidung bedeutet, ob uns die Partner verstehen oder nicht“, sagte der Staatschef des von Russland angegriffenen Landes bei einer Pressekonferenz am Rande des Treffens der EU-Spitzen in Brüssel. Spätestens Ende des Jahres müsse Klarheit herrschen.

Wenn man die Ukraine nicht unterstütze, seien die Chancen hoch, dass das Land nicht bestehen könne, so Selenskyj. „Dann wird Europa bereits nicht mehr mit Geld, sondern mit Blut bezahlen.“ Er pflichtete damit Polen Regierungschef Donald Tusk bei, der vor Beginn des Treffens entsprechend gemahnt hatte: „Entweder heute Geld oder morgen Blut“. Er meine damit nicht nur die Ukraine, sondern auch Europa.

15:30 Uhr – Merz will auch russisches Vermögen in Deutschland nutzen

Bundeskanzler Friedrich Merz will den Forderungen Belgiens nachkommen und auch in Deutschland festgesetztes Vermögen der russischen Zentralbank für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Rande des EU-Gipfels in Brüssel aus Verhandlungskreisen.

Wie viel russisches Zentralbankgeld genau in Deutschland liegt, hält die Bundesregierung bislang geheim. Öffentlich kommuniziert wurde zuletzt nur, dass im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine insgesamt Vermögenswerte in Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro eingefroren oder immobilisiert wurden. Dies umfasse eingefrorene Gelder und wirtschaftliche Ressourcen von gelisteten Personen bzw. Entitäten sowie „Auslandswerte der russischen Zentralbank, die einem Transaktionsverbot unterliegen“.

14:08 Uhr – Selenskyj: EU-Beitritt ist Teil der Sicherheitsgarantien

Selenskyj bezeichnet den EU-Beitritt seines Landes als Teil der nötigen Sicherheitsgarantien. „Wir bauen darauf“, sagt er am Rande des EU-Gipfels in Brüssel nach Gesprächen mit den europäischen Staats- und Regierungschefs. Ein Datum für den Beitritt will er nicht nennen. Es sei wichtig, dass Russland oder einzelne EU-Länder den Beitritt nicht blockieren, wenn die Ukraine alle Anforderungen erfüllt hat, fügt er in Anspielung auf den Widerstand Ungarns hinzu.

08:36 Uhr – Illegaler Grenzübertritt nach Estland durch russische Grenzbeamte

Drei russische Grenzbeamte haben nach Angaben des estnischen Außenministeriums unerlaubt die Grenze zum benachbarten EU- und Nato-Land Estland überschritten. Demnach sollen die Beamten unlawful die Kontrolllinie auf einem Wellenbrecher im Grenzfluss Narwa nahe dem Ort Vasknarva überquert haben, an dem sie mit einem Luftkissenfahrzeug eingetroffen und zu Fuß entlanggegangen waren. Danach seien sie wieder zu ihrem Fahrzeug und auf die russische Seite zurückgekehrt. Das Ministerium in Tallinn veröffentlichte ein Video, das von einem Überwachungssystem festgehalten wurde und den Vorfall am Mittwochmorgen belegen soll.

Nach Angaben von Estlands Innenminister Igor Taro ist unklar, was die Motive der russischen Grenzbeamten waren und warum sie die Kontrolllinie überschritten. „Es bestand keine unmittelbare Sicherheitsbedrohung, aber die Polizei und der Grenzschutz haben ihre Präsenz und Patrouillen deutlich verstärkt“, sagte er im estnischen Fernsehen. Wegen des Vorfalls sei ein Treffen von Vertretern der Grenzschutzbehörden beiden Länder angesetzt worden. Estland hat zudem angekündigt, den Geschäftsträger der russischen Botschaft in Tallinn einzubestellen und verlangt eine Erklärung.

07:14 Uhr – Mehrheit laut Umfrage für Merz-Pläne zu russischem Vermögen

Merz hat bei seinen Bemühungen um die Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens zugunsten der Ukraine den größten Teil der deutschen Bevölkerung hinter sich.

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa befürworteten 58 Prozent der Befragten einen solchen Schritt. Nur 23 Prozent sprachen sich dagegen aus und 19 Prozent machten keine Angaben. Von den Wählern der AfD ist allerdings eine deutliche Mehrheit (57 Prozent) gegen die Nutzung der Vermögenswerte in dreistelliger Milliardenhöhe für die Unterstützung der Ukraine.

Mittwoch, 17. Dezember:

21:09 Uhr – Bericht: USA und Russland verhandeln am Wochenende in Miami

Die USA und Russland wollen einem Medienbericht zufolge am Wochenende in Miami über ein mögliches Abkommen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine verhandeln. An den Gesprächen sollen der US-Gesandte Steve Witkoff, der Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, sowie der Chef des russischen Staatsfonds, Kirill Dmitrijew, teilnehmen, berichtet das Magazin „Politico“ unter Berufung auf zwei Insider.

20:40 Uhr – Selenskyj: Russland bereitet sich auf weiteres Kriegsjahr vor

Selenskyj wertet die jüngsten Aussagen von Russlands Staatschef Putin als Beleg für dessen Willen zur Fortführung des Ukraine-Kriegs. „Wir haben ein neues Signal aus Moskau vernommen, dass sie sich darauf vorbereiten, das nächste Jahr zu einem weiteren Kriegsjahr zu machen“, sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner allabendlichen Videoansprache. „Es ist wichtig, dass sich unsere Partner dessen bewusst werden und reagieren, insbesondere unsere Partner in den USA, die oft behaupten, Russland wolle den Krieg beenden“, fügte Selenskyj vor dem Hintergrund der derzeit laufenden Bemühungen zur Beendigung des Kriegs an.

Putin hatte wenige Stunden zuvor vor Vertretern des russischen Verteidigungsministeriums gesagt, die Ziele Russlands in der Ukraine würden „mit Sicherheit erreicht“. Sollte dies nicht auf diplomatischem Weg möglich sein, werde Russland die ukrainischen Gebiete „mit militärischen Mitteln“ erobern, fügte Putin hinzu.

Selenskyj sagte weiter, die russische Regierung versuche, „die Diplomatie zu untergraben“, indem sie bei den derzeit laufenden Verhandlungen nach „verschiedenen Formulierungen“ suche, um „ihren Wunsch, die Ukraine und die Ukrainer zu vernichten“, und „ihren Willen, den Raub unseres Territoriums zu legitimieren“, zu verschleiern.

20:30 Uhr – Putin droht mit Ausweitung der russischen Offensive

Russland will im Falle eines Scheiterns der jüngsten Friedensgespräche seine Gebietsgewinne in der Ukraine ausweiten. Dies werde geschehen, falls die Regierung in Kiew und ihre westlichen Verbündeten die Forderungen des Kremls ablehnten, sagte Wladimir Putin.

Bei einem jährlichen Treffen mit ranghohen Militärvertretern sagte Putin, Moskau ziehe es vor, seine Ziele auf diplomatischem Wege zu erreichen und die Ursachen des Konflikts zu beseitigen. Er fügte jedoch hinzu: „Sollten die Gegenseite und ihre ausländischen Unterstützer einen substanziellen Dialog verweigern, wird Russland die Befreiung seiner historischen Gebiete mit militärischen Mitteln erreichen.“

Putin behauptete, die russische Armee habe die strategische Initiative entlang der gesamten Front ergriffen und halte sie. Er warnte, Moskau werde eine Pufferzone entlang der russischen Grenze ausweiten. „Unsere Truppen sind heute anders, sie sind kampferprobt, und es gibt derzeit keine vergleichbare Armee auf der Welt“, sagte er.

Der russische Präsident pries Russlands wachsende militärische Macht und hob insbesondere die Modernisierung seines Atomwaffenarsenals hervor, darunter die neue atomwaffenfähige Mittelstreckenrakete Oreschnik, die laut seinen Angaben noch in diesem Monat offiziell in Dienst gestellt wird.

16:00 Uhr – Selenskyj nimmt persönlich an EU-Gipfel teil

Wolodymyr Selenskyj nimmt persönlich am EU-Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel teil. Das teilt ein Vertreter der Europäischen Union mit. Bei dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs geht es um die Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen für die Ukraine.

14:16 Uhr – Kurz vor EU-Gipfel – Orbán übermittelt Drohungen aus Moskau

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán warnt Belgien vor der Zustimmung zu den Plänen zur Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine und verweist dabei auch auf Drohungen aus Moskau. „Der Plan, russische Vermögenswerte zu konfiszieren, würde Belgien in ernsthafte Gefahr bringen“, sagt Orbán kurz vor einem möglicherweise entscheidenden EU-Gipfel in Brüssel. Das Vorhaben verletze das Völkerrecht, bedrohe ein wichtiges belgisches Unternehmen, das die Mittel verwalte, und berge das Risiko massiver Vergeltungsmaßnahmen. „Jeder Rechtsstreit würde verloren gehen, und letztlich müsste jemand die beschlagnahmten Vermögenswerte zurückzahlen.“

Orbán verweist auch auf einen von ihm initiierten Briefwechsel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, in dem der Kremlchef eine entschlossene Antwort unter Nutzung aller juristischer Mittel angekündigt habe. Zugleich sei ihm aber zugesichert worden, dass Russland berücksichtigen werde, welcher Mitgliedstaat in der EU welche Position einnehme. Ungarn werde die Nutzung des russischen Staatsvermögens nicht unterstützen, unterstrich Orbán.

11:39 Uhr – Kreml nennt ausländische Soldaten in der Ukraine verhandelbar

Der Kreml deutet Verhandlungsbereitschaft bei der Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine an. Die russische Position zur Stationierung sei bekannt, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. „Aber noch mal, das ist Thema der Verhandlungen“, fügt er hinzu. Bisher hatte Moskau die Stationierung einer multinationalen Truppe strikt abgelehnt.

In der Vergangenheit hat Russland solche Ideen scharf kritisiert: Außenminister Sergej Lawrow drohte erst in der vergangenen Woche, dass „solche sogenannten Friedenstruppen für uns sofort zu legalen Zielen werden“, wenn sie in der Ukraine stationiert würden. Kremlchef Wladimir Putin hatte zudem den Krieg auch damit begründet, einen Nato-Beitritt der Ukraine und somit die Anwesenheit von Soldaten der in Moskau als feindlich empfundenen Militärallianz verhindern zu müssen.

08:38 Uhr – „New York Times“ veröffentlicht zwei Papiere zur Zukunft der Ukraine

Nach Angaben der „New York Times“ haben Unterhändler aus den USA, der Ukraine und mehreren europäischen Staaten bei dem Berlin-Gipfel zwei Entwürfe erarbeitet, die künftige Sicherheitsgarantien für die Ukraine skizzieren. Die Papiere seien bislang nicht veröffentlicht.

Einer der Entwürfe formuliere allgemeine Grundsätze, die laut beteiligten Offiziellen in der Substanz einem Beistandsversprechen nach dem Vorbild von Artikel 5 des Nato-Vertrags ähneln. Das struggle weitestgehend bekannt.

Das zweite Papier jedoch ist neu: Laut „New York Times“ werde es von US-Vertretern als „mil-to-mil working doc“ („Militär-zu-Militär-Arbeitsdokument“) bezeichnet und enthalte konkrete Vorgaben zur Zusammenarbeit westlicher Streitkräfte mit dem ukrainischen Militär. Die oberste Priorität habe demnach der Plan, die Größe des ukrainischen Militärs auf ein „Friedensniveau“ von 800.000 Soldaten zu bringen.

Der Plan sehe zudem die Stationierung einer von Europa geführten Truppe in der Ukraine vor, die unter anderem Himmel und Seewege absichern soll. Die USA sollen nach dem Bericht vor allem mit Aufklärung und einem Mechanismus zur Überwachung und Verifikation einer Waffenruhe beitragen.

06:46 Uhr – „Deutschland muss sich selbstverständlich an Ukraine-Truppe beteiligen“

Deutschland muss nach Ansicht der FDP-Außenpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann „selbstverständlich“ Teil einer möglichen multinationalen Truppe sein zur Sicherung der Ukraine sein. „Frankreich und Großbritannien stehen ja bereits bereit. Die Bundesregierung hat dazu bis Montag geschwiegen. Aber selbstverständlich muss sich Deutschland an einer solchen multinationalen Truppe beteiligen, um die Ukraine gegen zukünftige Angriffe zu schützen“, sagte Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, dem „Tagesspiegel“.