Russland schickt einem Bericht zufolge ein U-Boot, um einen alten Öltanker vor Venezuelas Küste zu eskortieren. Die UN verurteilen die Gefangennahme Maduros. Mehr im Liveticker.
Die USA haben Venezuela angegriffen und den langjährigen Machthaber des ölreichen südamerikanischen Staates, Nicolás Maduro, nach New York in ein Gefängnis überstellt. Donald Trump droht indes weiteren Ländern mit einer Intervention und setzt auf ein Engagement der US-Ölindustrie in Venezuela.
Alle Ereignisse rund um Venezuela im Liveticker:
03:00 Uhr – Russland eskortiert laut „Wall Street Journal“ Öltanker vor Küste mit U-Boot
Russland eskortiert einem Medienbericht zufolge einen Öl-Tanker vor der Küste Venezuelas mit einem U-Boot und weiteren Marineschiffen, um die US-Blockade zu umgehen. Dies berichtet das „Wall Street Journal“ und verweist dabei auf einen US-Regierungsvertreter. Bei dem Schiff soll es sich um den 24 Jahre alten Öltanker „Bella 1“ handeln, der unter der Flagge von Guyana registriert ist.
02:50 Uhr – Trump: USA übernehmen Öl aus Venezuela
Die USA übernehmen nach den Worten von Präsident Donald Trump 30 bis 50 Millionen Barrel Öl aus Venezuela. Das Öl werde zum Marktpreis verkauft, schreibt Trump auf einer Social-Media-Plattform. Er werde das Geld kontrollieren, um sicherzustellen, dass es den Menschen in Venezuela und den USA zugutekomme. Die Menge entspricht Schätzungen zufolge der venezolanischen Produktion von 30 bis 50 Tagen. Zum Vergleich: Die USA fördern täglich 13,8 Millionen Barrel.
Montag, 6. Januar:
22:23 Uhr – Rodríguez: „Es gibt keinen ausländischen Akteur, der Venezuela regiert“
Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez wesit jegliche ausländische Kontrolle über ihr Land zurück. „Die Regierung Venezuelas regiert unser Land, niemand sonst, es gibt keinen ausländischen Akteur, der Venezuela regiert“, sagte Rodríguez in einer Fernsehansprache während eines Treffens mit Wirtschaftsvertretern.
„Nach dem schrecklichen Angriff der Regierung der Vereinigten Staaten auf Venezuela bleibt das venezolanische Volk standhaft und mobilisiert, um unser Vaterland zu verteidigen“, sagte Rodríguez und ergänzte: „Dies ist ein Volk, das nicht aufgibt, wir sind ein Volk, das sich nicht ergibt.“ Die bei dem Einsatz getöteten kubanischen und venezolanischen Sicherheitskräfte bezeichnete Rodríguez als „Märtyrer“.
18:17 Uhr – 55 Militärangehörige aus Kuba und Venezuela getötet
Bei dem US-Militäreinsatz sind 55 Militärangehörige aus Kuba und Venezuela getötet worden. Die kubanische Regierung veröffentlichte nähere Angaben wie Namen und Dienstgrade zu 32 getöteten Kubanern, nachdem zuvor die venezolanische Armee die Zahl von 23 Getöteten in ihren Reihen bekannt gegeben hatte. Caracas und Havanna arbeiten seit Jahren eng in strategischen Bereichen zusammen – darunter auch in der Verteidigung.
16:41 Uhr – Außenministerin: Kolumbien muss sich bei US-Invasion militärisch wehren
Die kolumbianischen Streitkräfte müssen sich Außenministerin Rosa Villavicencio zufolge im Falle einer US-Invasion militärisch zur Wehr setzen. „Sollte es zu einer solchen Aggression kommen, muss das Militär das Staatsgebiet und die Souveränität des Landes verteidigen”, sagte sie. Nach dem Völkerrecht hätten Staaten ein Recht auf Selbstverteidigung. US-Präsident Donald Trump hatte Kolumbien am Sonntag mit einem Militäreinsatz gedroht. Das Land sei „sehr krank, regiert von einem kranken Mann“, sagte er unter Anspielung auf den kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro.
16:21 Uhr – Russland: Venezuela muss über Schicksal selbst entscheiden
Das venezolanische Volk muss nach russischer Darstellung sein Schicksal ohne Einmischung von außen selbst bestimmen. Das Außenministerium in Moskau begrüßt in einer Erklärung zudem die Ernennung von Delcy Rodriguez zur Interimspräsidentin. Man befürworte die Bemühungen der venezolanischen Behörden, die Souveränität und nationalen Interessen zu schützen, heißt es weiter.
13:20 Uhr – Söder begrüßt Sturz von Maduro
CSU-Parteichef Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann begrüßen Maduros Sturz. „Gut, dass Maduro weg ist. Das ist das Positive“, sagt Söder zum Auftakt der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im bayerischen Kloster Seeon. „Er war kein Präsident, sondern ein Diktator, und wenn ein Diktator weg ist, dann ist das eine gute Nachricht“, fügt Hoffmann hinzu. Denn Maduros Macht habe sich auf Wahlmanipulation gegründet.
Eine Parallele der US-Intervention in Venezuela mit der Situation in der Ukraine sieht Hoffmann nicht. „Dass in der Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, dem Zigtausende zum Opfer fallen, Zigtausende an Toten“, sagt er. Das sei „eine Kategorie, die nicht auf der Ebene beurteilt werden kann, wie das, was wir jetzt in Venezuela erleben“.
12:15 Uhr – UN: US-Militäreinsatz in Venezuela hat Völkerrecht untergraben
Die UN kritisieren den US-Militäreinsatz in Venezuela. Er habe eindeutig „ein grundlegendes Prinzip des Völkerrechts untergraben“. Staaten dürften „Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit anderer Staaten nicht androhen oder einsetzen“, sagt die Sprecherin der UN-Menschenrechtskommission, Ravina Shamdasani, vor Journalisten in Genf.
06:54 Uhr – Schüsse vor Präsidentenpalast in Caracas
Die Polizei in Venezuela hat „zur Abschreckung“ auf Drohnen über dem Präsidentenpalast in Caracas geschossen. „Was im Zentrum von Caracas passiert ist, ist auf Drohnen zurückzuführen, die ohne Genehmigung über das Gebiet geflogen sind“, zitierten Medien eine offizielle Quelle. „Die Polizei hat zur Abschreckung geschossen.“
Zahlreiche Anwohner hatten zuvor von Schüssen gesprochen. Aus der Regierung nahestehenden Kreisen hieß es, die Lage sei unter Kontrolle. Der Vorfall ereignete sich etwas mehr als zwei Tage nach der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA.
05:36 Uhr – Amerikaner zahlen „Preis in Blut und Geld“, warnt Schumer
Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat hat seine Kritik an dem Angriff der US-Regierung in Venezuela erneut bekräftigt. Er warnte, dass das Vorgehen von Präsident Donald Trump in Venezuela nur der Anfang eines gefährlichen außenpolitischen Kurses sei, da Trump öffentlich US-Interessen an Grönland, Kuba und Kolumbien signalisiere, sagte Chuck Schumer am Montag. „Das amerikanische Volk hat sich nicht für eine weitere Runde endloser Kriege entschieden. Denn wann immer sich die USA an erzwungenen Machtwechseln beteiligten, zahlten „amerikanische Familien den Preis in Blut und Geld“, sagte der Fraktionschef der Demokraten im Senat weiter.
05:11 Uhr – Nobelpreisträgerin will „so schnell wie möglich“ zurück und bringt Öl-Deal für USA ins Spiel
Die venezolanische Oppositionsführerin Maria Corina Machado will nach der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA „so schnell wie möglich“ wieder in ihre Heimat zurückkehren. Das sagte sie dem Moderator Sean Hannity vom US-Sender Fox News am Montag (Ortszeit) von einem unbekannten Ort aus. Sie fügte hinzu, dass sie die kurz zuvor vereidigte Übergangspräsidentin Delcy Rodriguez für „eine der Hauptverantwortlichen für Folter, Verfolgung, Korruption und Drogenhandel“ halte.
Weiter sagte Machado, dass ein „freies Venezuela“ das Land zum „Energiezentrum“ von Nord- und Südamerika machen werde. Venezuela verfügt über die größten bekannten Erdöl-Vorkommen der Welt.
03:20 Uhr – Trump: „Man kann keine Wahlen abhalten“
In Venezuela wird es nach den Worten von Donald Trump in den nächsten 30 Tagen keine Neuwahl geben. „Wir müssen das Land zuerst wieder in Ordnung bringen. Man kann keine Wahlen abhalten“, sagte er dem US-Sender NBC News.
0:11 Uhr – Venezolanische Nationalversammlung vereidigt Rodriguez
Die venezolanische Nationalversammlung hat Delcy Rodríguez als amtierende Präsidentin vereidigt – ein deutliches Signal dafür, dass sie trotz ihrer Gesten an die USA die Zustimmung des Regimes für ihre politische Machtübernahme erhalten hat. Die größte öffentliche Unterstützung kam von Nicolás Maduros eigenem Sohn, der erklärte, er werde sie „bedingungslos unterstützen“.
Montag, 5. Januar:
19:51 Uhr – Umfrage: Jeder dritte US-Bürger befürwortet Einsatz in Venezuela
Einer Umfrage von Reuters/Ipsos zufolge befürwortet jeder dritte US-Bürger – 33 Prozent – den Militäreinsatz in Venezuela. Zugleich äußern 72 Prozent die Sorge, die USA könnten sich zu sehr in dem südamerikanischen Land engagieren. Die Erhebung von Sonntag und Montag zeigt eine parteipolitische Spaltung: Während 65 Prozent der Republikaner den von Präsident Donald Trump befohlenen Einsatz unterstützen, sind es bei den Demokraten elf Prozent und bei den Unabhängigen 23 Prozent. In den USA finden Anfang November Kongresswahlen statt, bei denen Trumps Republikaner ihre vergleichsweise knappe Mehrheit in beiden Kammern verteidigen müssen.
19:14 Uhr – Venezuela wirft USA umfassenden Bruch der UN-Charta vor
Nach dem Angriff der USA auf Venezuela prangert der UN-Botschafter des Landes vor dem Weltsicherheitsrat einen umfassenden Bruch des Völkerrechts angeprangert. Verletzt worden seien die UN-Charta, die Genfer Konventionen, die Menschenrechtsgarantie sowie die Immunität eines amtierenden Staatsoberhaupts, sagte er während einer Sondersitzung des Gremiums in New York. Die UN-Charta garantiere die territoriale Integrität eines Landes sowie seine politische Unabhängigkeit und verpflichte zur friedlichen Streitbeilegung.
19:03 Uhr – Maduro wird im Gerichtssaal angeschrien
Im Gerichtssaal soll es laut „BBC“ zu einem Wortgefecht zwischen Maduro und einer Zuhörerin gekommen sein. Venezuelas Präsident hat demnach mehreren Anwesenden zugenickt und „Buenos días“ gesagt. Eine Zuhörerin soll Maduro auf Spanisch zugerufen haben, er werde für seine Taten „bezahlen“.
Maduro erwiderte daraufhin auf Spanisch, er sei ein „entführter Präsident“ und ein „Kriegsgefangener“, bevor er in Ketten hinter seiner Frau durch die Hintertür des Gerichtssaals hinausgeführt wurde.
Die weinende Zuschauerin wurde aufgefordert, den Gerichtssaal zu verlassen.
18:49 Uhr – Die Anhörung ist beendet, Maduro bleibt in Haft
Die Gerichtsverhandlung endet nach einer halben Stunde, nachdem Verteidiger Mark Donnelly im Namen von Maduros Frau Cilia Flores erklärte, seine Mandantin habe „gesundheitliche Probleme, die behandelt werden müssen“.
Donnelly sagte, dass Flores, 69, möglicherweise einen Bruch oder schwere Prellungen an den Rippen habe und eventuell eine vollständige Röntgenuntersuchung benötige.
Sowohl Maduro als auch Flores stimmten zu, vorerst in Haft zu bleiben. Ihre Anwälte könnten zu einem späteren Zeitpunkt einen Antrag auf Kaution erneut stellen.
18:41 Uhr – Maduros Anwalt stellt Rechtmäßigkeit der Verhaftung infrage
Maduros Anwalt Barry Pollack sagte, sein Mandant sei „Oberhaupt eines souveränen Staates und habe Anspruch auf die Privilegien“, die ihm dieser Status gewähre.
Pollack sagte, es gäbe „Fragen zur Rechtmäßigkeit seiner Entführung durch das Militär“ und es würden „umfangreiche“ Schriftsätze im Vorverfahren eingereicht, um diese rechtlichen Einwände zu entkräften.
18:36 Uhr – Maduros Sohn vor Parlament: „Mein Vater wurde entführt“
Maduros Sohn hat die Ergreifung seines Vaters durch US-Eliteeinheiten in Caracas als Entführung bezeichnet. „Wenn wir die Entführung von Staatschefs normalisieren, ist kein Land mehr sicher. Heute ist es Venezuela, morgen kann es jedes andere Land sein, das sich nicht unterwirft“, sagte der Abgeordnete Nicolás Maduro Guerra bei der konstituierenden Sitzung der venezolanischen Nationalversammlung. „Ohne Völkerrecht gilt in der Welt wieder das Recht des Stärkeren.“
18:35 Uhr – Maduro kennt seine Rechte angeblich nicht
Maduro sagte bei dem Termin, er habe die Anklage noch nicht gelesen und sei auch nicht über seine Rechte informiert worden. „Ich kannte diese Rechte nicht“, ließ er über einen Dolmetscher mitteilen. „Euer Ehren belehren mich jetzt darüber.“
18:19 Uhr – Maduro plädiert vor US-Gericht auf nicht schuldig
Maduro werden vier Verbrechen zur Last gelegt, darunter der Vorwurf des Drogen-Terrorismus, die Verschwörung zum Kokain-Import und der Besitz von Maschinengewehren. Die US-Justiz wirft ihm vor, ein Kokain-Schmuggelnetzwerk geleitet zu haben, das mit gewalttätigen Gruppen wie den mexikanischen Kartellen Sinaloa und Zetas zusammengearbeitet habe.
Maduro plädiert auf nicht schuldig und erklärt dem Richter: „Ich bin ein anständiger Mann, der Präsident meines Landes.“ Er sei von den USA aus Venezuela „entführt“ worden. Auch Maduros Ehefrau Cilia Flores plädiert auf nicht schuldig wegen Drogenvergehen.
Maduro wird zusammen mit seiner Frau, seinem Sohn und drei weiteren Personen beschuldigt. Ihnen droht im Falle einer Verurteilung eine lebenslange Haftstrafe.
17:34 Uhr – Demonstranten versammeln sich vor Gerichtsgebäude
Vor dem Gericht in New York haben sich Medienberichten zufolge rund 50 Menschen versammelt, die die Freilassung von Nicolás Maduro fordern. Schilder mit „Free President Maduro“ sind zu sehen. Allerdings sind auch rund ein Dutzend Demonstranten zu sehen, die sich für die US-Intervention in Venezuela aussprechen. Die Polizei trennt beide Gruppen räumlich voneinander.
17:07 Uhr – UN-Sicherheitsrat: Guterres mahnt Achtung der „politischen Unabhängigkeit“ von Staaten an
UN-Generalsekretär António Guterres ruft bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu Venezuela zur Achtung der „politischen Unabhängigkeit“ von Staaten auf. Angesichts der derzeitigen Krise sei es wichtig, die Prinzipien der „Souveränität, politischen Unabhängigkeit und territorialen Integrität von Staaten“ zu respektieren, hieß es am Montag in einer von der UN-Spitzendiplomatin Rosemary DiCarlo verlesenen Botschaft des Generalsekretärs.
Das höchste UN-Gremium ist zu Beratungen über den US-Militäreinsatz in Venezuela zusammengekommen, bei dem der langjährige Staatschef Nicolás Maduro festgenommen und in die USA gebracht wurde. Die Dringlichkeitssitzung findet auf Bitten Venezuelas statt. Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hatte den US-Angriff verurteilt und die Freilassung Maduros verlangt.
16:09 Uhr – „Würde wieder zu den Waffen greifen“, sagt Kolumbiens Präsident an Trump gerichtet
Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro hat nach Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit einem Militäreinsatz in dem südamerikanischen Land erklärt, er würde im Notfall „wieder zu den Waffen greifen“. „Ich habe geschworen, nie wieder eine Waffe anzupacken“, schrieb der Ex-Guerillero im Onlinedienst X. „Aber für das Vaterland würde ich wieder zu den Waffen greifen.“
Trump hatte am Sonntag gesagt, der linksgerichtete Staatschef Kolumbiens sei „ein kranker Mann, der gerne Kokain produziert und es in die USA verkauft.“ Ein Militäreinsatz wie in Venezuela sei auch in Kolumbien eine „gute Idee“.
dpa/AP/AFP/Reuters/krö/jac/jho/coh/nw/saha/sebe/jm
https://www.welt.de/politik/ausland/article6958ef97441b06c4906d1ccf/venezuela-liveticker-russland-eskortiert-laut-wall-street-journal-oeltanker-vor-kueste-mit-u-boot.html