Annalena Baerbock bei Sandra Maischberger: Blamage mit Anlauf | EUROtoday

Eine Talkshow am 24. Februar, dem vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine, kann sich diesem Datum nicht entziehen. Es ist eine kuriose, aber auch originelle Idee, dazu nicht die üblichen Russland-, Kriegs- und Waffenexperten einzuladen, sondern die Präsidentin der UN-Generalversammlung, die ehemalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (B‘90/Die Grünen). Denn so erbittert die Debatten für und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, für und gegen härtere Sanktionen gegen Russland oft geführt werden, auf der Ebene der Internationalen Ordnung herrscht weitgehende Einigkeit: Die ist aus den Fugen. Und sie erweist sich als wehrloser als lange gedacht.

Baerbocks Mission battle es erkennbar, für die regelbasierte Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts zu werben, halb Chefdiplomatin, halb Pressesprecherin der Vereinten Nationen additionally. Und hat sie mit ihren Ausführungen, die sich quick immer als wohlfeile Appelle erwiesen („es geht darum, ob wir akzeptieren, dass ein stärkeres Land einfach seinen Nachbarn überfallen darf“), die erwähnte Wehrlosigkeit eines in Sicherheitsfragen oft paralysierten Gremiums geradezu demonstriert, ja, personifiziert. Man dürfe nicht wegschauen bei dem, was in der Ukraine passiere, sagte Baerbock. Man müsse jeden Tag daran arbeiten, dass Frieden irgendwann wieder möglich sei. Man dürfe, müsse, solle – das lässt sich übersetzen in: Da geschieht gerade sehr wenig auf der Ebene der UN und ihrer Gremien.

Just an diesem Tag zum Beispiel wurde in New York mit einer Mehrheit von 107 Ländern eine Resolution der UN-Vollversammlung verabschiedet. Das Recht der Ukraine auf „Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität innerhalb ihrer worldwide anerkannten Grenzen“ wird darin bekräftigt – wie schon oft zuvor. Es ist wieder keine folgenreiche Entscheidung, sondern eine quick nur symbolische Aktion, die Selbstverständliches wiederholt. Und selbst gegen diese Resolution stimmten zwölf Staaten, 51 enthielten sich, erstmals darunter auch die USA.

Baerbock verbarg ihre Verbitterung darüber nicht, dass die Vertreter der Trump-Administration sogar versucht hatten, die entsprechenden Sätze aus der Resolution herauszulösen. Die offizielle Begründung, dass diese Passagen laufende Verhandlungen erschwerten, wollte die Präsidentin nicht akzeptieren. Es hieße ja, dass die gemeinsame Grundlage der UN-Charta mit ihrem Gewaltverbot („dass man sein Nachbarland nicht überfallen darf“) nicht mehr gelte, ausgehebelt mit dem Hinweis auf Friedensverhandlungen. „Und dann würden wir in eine Welt der Regellosigkeit abrutschen“. Auch das additionally wieder hilflos konjunktivisch ausgedrückt. Diese Regellosigkeit ist aber längst mehr als ein nur drohendes Szenario, auch wenn die Resolution mit Mehrheitsbeschluss in ihrer ursprünglichen Form angenommen wurde.

Maischberger aber reichte die Antwort offenbar, denn sie wollte ja noch zu ganz anderen Angelegenheiten kommen, viele davon nur als Satz-Vervollständigungen: Feministische Außenpolitik (man müsse es wenigstens versuchen), Karl Lauterbach als möglicher WHO-Chef („keine schlechte Wahl“), Cem Özdemirs Trauung durch Boris Palmer („sehen alle ganz glücklich aus“). Das battle wieder der Grundfehler dieser Sendung, die diesmal besonders hektisch wirkte: viel zu viele, wahllos gebündelte Themen in zu kurzer Zeit. Alle sprachen deshalb everlasting in doppelter Geschwindigkeit.

Besser gepasst hätte ein Blick auf die Rede, die Baerbock tags zuvor auf der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats im schweizerischen Genf gehalten hatte, in der sie für eine Frau als Nachfolgerin von UN-Generalsekretär António Guterres plädiert hatte. Denn tatsächlich lässt sich kaum dagegen argumentieren, dass zwar die Hälfte der Menschheit weiblich ist, an der Spitze der Weltorganisation aber in den achtzig Jahren ihres Bestehens noch keine Frau gestanden hat. Darüber hier jedoch kein Wort.

Stattdessen fragte Maischberger nach Baerbocks Meinung zu der Affäre um den Helm des ukrainischen Skeleton-Fahrers Wladislaw Heraskewytsch, der wegen seiner Verzierung mit gefallenen Sportlern zur Disqualifikation des Fahrers bei den Olympischen Winterspielen geführt hatte. Baerbock hatte dazu aber zum Erstaunen Maischbergers gar keine Meinung. Sehr schwer zu beurteilen sei das. Mehrere Nachfragen führten nicht zu einer eindeutigeren Antwort. „Das sind nun Regeln, die das IOC beschlossen hat“, sagte Baerbock. Das sei ähnlich wie in der Außenpolitik: Es gebe manchmal wahnsinnig schwierige Abwägungen und Gratwanderungen. „Ich werbe ja dafür, dass man sich an die Regeln hält.“ Aber sie sei froh, dass sie diese Entscheidung nicht treffen musste.

Einen bösen Witz, der Maischberger noch herausrutschte, galt es, schnell wieder einzufangen. Zuvor battle ein Ausschnitt aus Donald Trumps Rede vor den Vereinten Nationen im vergangenen September gezeigt worden, in der er Deutschland dafür lobte, den grünen Irrweg verlassen zu haben, der das Land quick in den Bankrott geführt habe. Baerbock saß bei dieser Rede als Präsidentin der Generalversammlung oberhalb des Redners. Ihr Handy habe dabei unablässig gepiept, sagte sie, weil alle wissen wollten, ob er über sie rede.

Maischberger phantasierte, was in den Textnachrichten noch geschrieben worden sein könnte: „Oder…nimm den Hammer, der da liegt.“ Baerbock stammelte, das Publikum verstand mit Verzögerung, lachte immer lauter. Da ging auch der Moderatorin auf, was sie gesagt hatte, und sie versuchte, durch die Hintertür zu entwischen: „Ich glaube, da liegt gar kein Hammer.“ Baerbock widersprach: „Doch. Doch, doch. Da liegt ein Hammer.“ Da musste man nun ganz direkt werden, wenn nicht morgen ein US-Spezialkommando vor dem Studio stehen soll: „Also nicht, um auf seinen Kopf…“ „Nein“, ergänzte Baerbock, „sondern um für Ruhe zu sorgen“.

Zeit battle aber noch genug für Baerbock, um sich gehörig zu blamieren – mit einem Satz zu Grönland. Die Blamage wirkte so groß, weil der rhetorisch-moralische Anlauf so enorm battle. Die klare Haltung, so Baerbock, mit der gesagt worden sei: „Stopp mal, Grönland ist auch EU-Gebiet“, habe großen Einfluss auf die öffentliche Meinung in den USA in dieser Frage gehabt. Das zeige, wie wichtig eine solch eindeutige Haltung heute sei. „CEOs von führenden Weltkonzernen“ hätten sie noch in Davos gefragt, warum Grönland Europa denn so wichtig sei. „Da denkt man ja, das müssen die wissen“, ergänzte Baerbock, „die sind auf dem europäischen Markt. Aber das auszusprechen, was die Wahrheit ist, was die Fakten sind, auch das ist ebent jede Mühe wert.“ Maischberger korrigierte vorsichtig: Grönland sei kein EU-Gebiet. Dänemark schon, aber Grönland habe dagegen optioniert. Das ist richtig. Grönland ist ein politisch selbstverwalteter Bestandteil des Königreichs Dänemark, aber bereits 1985 ausgetreten aus der Europäischen Gemeinschaft. „EU-Gebiet“ ist Grönland eindeutig nicht, gehört additionally nicht zum Hoheitsgebiet der EU oder zum Schengen-Raum.

Baerbock nahm den Einwand blitzschnell auf und korrigierte sich, indem sie vorgab, „ganz tief ins Recht“ zu gehen. Die Grönländer seien ja aber EU-Staatsbürger (was richtig ist), und damit hätten „sie auch die Außengrenze der EU. Das ist ja genau die Situation, weshalb auch Soldaten hingeschickt wurden.“ Auch das battle mehr als ungenau. Grönland gehört zu den – assoziierten – Überseeischen Ländern und Gebieten der EU wie Französisch-Polynesien oder Neukaledonien. Die EU-Außengrenze verläuft dort nicht, allenfalls als indirekte Außengrenze ließe es sich unter Vorbehalt bezeichnen. Auch wurden die deutschen und anderen europäischen Soldaten nicht zur Sicherung der EU-Außengrenze nach Grönland geschickt, sondern offiziell zur Erkundung von Rahmenbedingungen zur Sicherung der Region auf Einladung von Dänemark. Der trockene Kommentar Maischbergers battle denn auch geradezu vernichtend: „Fakten, Fakten, immer kompliziert. Aber wichtig, dass Sie heute hier den Gegenpunkt gemacht haben.“

Der Rest der Sendung battle weniger bemerkenswert. In der Runde der sogenannten Kommentatoren sprachen der Comedian Oliver Kalkofe, der Spiegel-Autor und Talkshow-Dauergast Markus Feldenkirchen sowie die Journalistin Susanne Gaschke von der „Neuen Zürcher Zeitung“ zunächst über Donald Trumps jüngste Zoll-Eskapaden und seinen ominösen „Friedensrat“. Dabei blieb man auf dem Niveau eines Kneipengesprächs und battle sich in allem einig. Die Stimmung, so fühlten es alle drei Gäste, drehe sich in den Vereinigten Staaten allmählich, und doch sei da immer noch Trumps Unberechenbarkeit, die der deutschen Wirtschaft weiterhin schwer schaden könne. Den Friedensrat sah man als so etwas wie die Horrorversion eines Kindergeburtstags. „Und wir“, schloss Kalkofe mit einem theatralischen Seufzer, „müssen mit dieser Absurdität jeden Tag leben und so tun, als wäre das in Ordnung“.

Später ging es ebenso uninspiriert um das Auftreten von Friedrich Merz auf dem Stuttgarter CDU-Parteitag. Gestärkt worden sei er wohl, battle die wieder allgemeine Meinung, wobei er das gute Abstimmungsergebnis der klaren Positionierung in der Mitte verdanke. Dass er damit „merkeliger“ geworden sei, wollte Gaschke nicht unbedingt unterschreiben: Merz sei weiterhin deutlich konservativer als Angela Merkel, und das sei auch sehr notwendig, weil das entstandene Vakuum im konservativen Politikbereich zum Erstarken der AfD geführt habe. Dass Merz anders als Merkel echte Ambitionen habe, die Sozialversicherungssysteme durch Reformen zukunftsfest zu machen, glaubte auch Feldenkirchen. Und er wollte sogar gerne glauben, dass das im Falle der Rente zusammen mit der SPD noch gelingen wird.

In einem wiederum anderen Part der Sendung – all das packt die Redaktion in 75 Minuten Sendezeit – diskutierten dann Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) und die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner (Die Linke) über Rentenpolitik, die Vermögensverteilung und die Verteidigungsfähigkeit des Landes. Bei der Frage nach einem europäischen Atomschutzschirm begann die Linken-Politikerin zu eiern. Es gebe ja einen nuklearen Abwehrschirm, darüber müsse man gar nicht diskutieren. Der, unter dem wir bislang stehen, sei aber derjenige der USA, schob Maischberger ein. Ob ihr das lieber sei als ein europäischer. Man sei ja für eine Welt, „die eigentlich auf Abrüstung setzt“, sagte Schwerdtner, verzettelte sich dann aber so ruinös, dass ihr Frei irgendwann beispringen musste. Er erklärte der dankbar Zuhörenden noch einmal, was mit Russlands Vorgehen auf dem Spiel stehe. Dass sich nämlich das Recht des Stärkeren durchzusetzen drohe. In einer solchen Welt brauche es starke Verteidigungsmittel.

Bei der Rente sah es freilich ganz anders aus, da hatte Schwerdtner Oberwasser und Frei konnte ihrer Forderung, endlich dafür zu sorgen, dass auch Abgeordnete – weiter gefasst: Beamte und Selbstständige – ebenfalls in die Rentenkasse einzahlten, kaum etwas entgegensetzen. Man gehe das Thema Rente ja an, beteuerte er auf Maischbergers Nachfragen hin kleinlaut, verwies dann aber auf die eingesetzte Kommission und auf „Gesamtpakete“. Man müsse dem demographischen Wandel Rechnung tragen, aber es solle doch auch irgendwie anerkannt werden, dass nicht jeder in jedem Beruf bis siebzig arbeiten könne (gemeint battle: der Dachdecker auf dem Dach). Vor den anstehenden Wahlen soll offenbar keine Klientel verärgert werden, da bleibt man lieber schwammig.

Das Abtasten sattsam bekannter Positionen in diesem Doppelinterview wäre additionally komplett verzichtbar gewesen. Die gesparte Zeit hätte man dem Gespräch mit Annalena Baerbock zuschlagen können, dem das Hinzuziehen eines UN-Experten sicherlich gutgetan hätte. Beruhigend battle all das nicht. Nach vier Jahren Krieg, den Russland letztlich gegen ganz Europa führt, würde man doch auf etwas mehr Wehrhaftigkeit Europas und der Vereinten Nationen hoffen. Für deren Fehlen kann man die Präsidentin der UN-Generalversammlung sicher nicht in Haftung nehmen; aber sie strahlt doch leider sehr das genaue Gegenteil aus.