Liveblog zur Wahl in Rheinland-Pfalz: ++ Rehlinger: “Wir klingen oft nach Aktenordnern” ++ | EUROtoday

Saarlands Ministerpräsidentin und SPD-Vize Anke Rehlinger hat nach der Wahlschlappe in Rheinland-Pfalz eine inhaltliche Neuausrichtung der Partei gefordert. Die SPD in Berlin werde als zu technokratisch wahrgenommen, sagte Rehlinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Wir klingen oft nach Aktenordnern”, sagte sie.

Die SPD solle sich Themen stellen, “die zu Hause beim Abendbrot diskutiert werden”. Daran müsse sich die Partei konsequent orientieren – “und nicht daran, was in der SPD den meisten Applaus bringt”. Auch müsse die Partei wirtschaftliche Stärke und soziale Gerechtigkeit miteinander verbinden.

Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas haben bei einer Pressekonferenz bestätigt, ihre Ämter als Parteivorsitzende weiter ausüben zu wollen. “Bei den Herausforderungen, die das Land zu bewältigen hat, wollen wir nicht mit einem Austausch von Köpfen, sondern durch einen klaren programmatischen Kurs die Zukunft bestimmen”, sagte Klingbeil.

“Es war unisono die Meinung im Präsidium, dass wir jetzt über die Inhalte und die Strategie reden müssen, wie wir das Land nach vorne bringen”, so Bas. “Es macht keinen Sinn, sich wochenlang über Personalfragen zu zerlegen.”

“Man konnte sehen, dass der Kandidatenfaktor, der sonst bei Landtagswahlen immer eine große Rolle spielt, hier in Rheinland Pfalz nicht gezogen hat”, sagt Politikwissenschafter Uwe Jun von der Universität Trier bei tagesschau24. Alexander Schweitzer sei der populärere Kandidat gewesen, habe sich aber nicht durchsetzen können, weil die CDU auf die richtigen Themen gesetzt hat, nämlich Wirtschaft und Bildung.

Die weitere Zusammenarbeit in der Koalition auf Bundesebene sei “natürlich nicht ganz einfach, weil die SPD ein Identitätsproblem hat”, so der Politikwissenschaftler. Die SPD habe sich immer noch als Arbeiterpartei gesehen, aber feststellen müssen, dass sie nicht mehr so wahrgenommen werde. “Deswegen ist die Partei sehr angeschlagen und muss gucken, dass sie diese Wählergruppen wieder zurückgewinnen kann. Das ist nicht ganz einfach, auch für die CDU einen angeschlagenen Koalitionspartner zu haben.”

Nach ihren deutlichen Stimmenzuwächsen bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die AfD ihr großes Wählerpotenzial in der Arbeiterschaft betont. Es mache die AfD “glücklich, dass wir jetzt die Arbeiterpartei sind”, sagte Spitzenkandidat Jan Bollinger. Die Partei warfare bei der Wahl am Sonntag mit 19,5 Prozent auf dem dritten Platz gelandet und konnte ihr Ergebnis damit mehr als verdoppeln.

“Wir sind auch die Partei, die von Arbeitern am meisten gewählt wird in Rheinland-Pfalz”, sagte Bollinger. Zugleich verwies er auf die vielen jungen Menschen, die ihr Kreuz bei der AfD gemacht hätten – denn sie spürten “die Politik der Etablierten besonders”. Jüngere Menschen hätten auch eine andere Mediennutzung als Ältere und informierten sich etwa stärker über soziale Medien, wo sie sich “ein eigenes Bild machen”.

Der frühere SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig hat nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz den Rücktritt der Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas gefordert. “Die SPD sollte diese unselige Doppelspitze endlich ad acta legen. Wir brauchen wieder Führung”, sagte Machnig in einem Podcast des Nachrichtenportals “The Pioneer”.

Machnig führte die Niederlage in Rheinland-Pfalz auch auf die schwache Unterstützung aus Berlin zurück. “Ohne eine Mindestmobilisierung, Mindestunterstützung und Zustimmung auf der Bundesebene wird es extrem schwer, überhaupt noch Landtagswahlen zu gewinnen”, sagte Machnig, der für die Sozialdemokraten die Bundestagswahlkämpfe 1998 und 2002 gemanagt hatte.

Nach dem Wahldebakel für die FDP in Rheinland-Pfalz fordern die Jungen Liberalen (Juli) den Rücktritt von Parteichef Christian Dürr und Generalsekretärin Nicole Büttner. “Wir brauchen einen inhaltlichen und personellen Neuanfang”, sagte Juli-Chef Finn Flebbe dem Medienportal “The Pioneer”.

Dürr und Büttner hätten es nicht geschafft, “klar zu machen, wofür die FDP heute eigentlich steht”. Die FDP kam bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz am Sonntag nur auf 2,1 Prozent der Stimmen, zuvor hatte sie in Baden-Württemberg 4,4 Prozent erreicht – und damit in beiden Ländern den Einzug in den Landtag verpasst.

Laut dem noch amtierenden Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) ist die Bundespartei für die Wahlpleite in Rheinland-Pfalz mitverantwortlich, berichtet ARD-Korrespondent Christoph Mestmacher. “Denn in Rheinland-Pfalz hat man deutlich über dem Bundestrend gelegen.”

Natürlich richte sich der Fokus jetzt auch auf die Führungsspitze der SPD, Lars Klingbeil und Bärbel Bas, so Mestmacher. Das sei in einigen Social Media Posts und Äußerungen deutlich geworden. Auch der Juso-Vorsitzende Philipp Thürmer habe gesagt, jetzt müsse schonungslos Bilanz gezogen werden und es müsse ein Signal des Aufbruchs geben.

“Wo das allerdings herkommen soll, das ist die spannende Frage”, sagt Christoph Mestmacher. Die SPD arbeite an einem neuen Grundsatzprogramm, und habe eine verheerende Serie von Wahlniederlagen hinnehmen müssen. Da stelle sich die Frage, wofür die SPD überhaupt noch stehe.

Die SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil wollen sich überraschend gemeinsam zum Wahl-Debakel ihrer Partei in Rheinland-Pfalz äußern. Eine ursprünglich geplante Blumenübergabe und Pressekonferenz mit dem Spitzenkandidaten Alexander Schweitzer in Berlin wurde “aufgrund kurzfristig eingetretener Terminänderungen” abgesagt. Stattdessen kündigte die SPD für den späten Vormittag ein Statement der Parteivorsitzenden an.

Schweitzer hatte die Landtagswahl deutlich gegen den CDU-Kandidaten Gordon Schnieder verloren. Verantwortung dafür hatten bereits am Wahlabend auch Bas und Klingbeil übernommen. In der SPD wurden Rücktrittsforderungen vor allem gegen Klingbeil laut.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ist trotz der verlorenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gegen einen Austausch von Lars Klingbeil als Parteichef. Klingbeil trage nicht allein Verantwortung für die schlechten Ergebnisse, sagte Klüssendorf in der Sendung “Frühstart” von RTL/ntv. Die SPD habe in den vergangenen Jahren in unterschiedlichster Aufstellung Probleme gehabt – egal, wer Parteivorsitzender, Kanzler oder Kanzlerkandidat gewesen sei. “Wir schaffen es nicht, da rauszukommen.”

Die Partei werde Personalfragen in dieser Woche in den Gremien besprechen. “Das wäre ja auch weltfremd, wenn wir diese Diskussion nicht führen würden.” Es wäre aber zu leicht, wenn immer wieder nur über das Personal diskutiert werde. Stattdessen müsse die Partei darüber sprechen, wie sie mehr Profil zeigen und erkennbarer werden könne.

Auch einen Bruch der schwarz-roten Koalition schloss Klüssendorf aus. Auf die Frage, ob ein Ausstieg für die SPD eine Option sei, sagte der Generalsekretär: “Nein, überhaupt nicht.” Die SPD habe immer bewiesen, auch in schwierigen Lagen Verantwortung zu übernehmen. “Wir werden ganz sicher nicht dieses Land den Extremisten überlassen.”

Die Grünen stehen nach ihrem vorläufigen Wahlergebnis von 7,9 Prozent “ein bisschen im Schatten der größeren Verlierer”, sagt ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn. Diejenigen, die nicht grün wählen, hätten als Gründe angegeben, dass die Grünen zu viele Vorschriften machten und sich zu wenig um Wirtschaft und Arbeitsplätze kümmerten.

Für die FDP, die es nicht in den Landtag geschafft hat, ist das Ergebnis ein deutlich größerer Grund zur Sorge. Dreiviertel der Wähler hat angegeben, die FDP habe ihr Vertrauen in der Ampelregierung komplett verspielt, so Schönenborn. “Und mehr als die Hälfte sagt, auf die FDP kann man künftig dauerhaft verzichten.”

Nach der Wahl seien CDU und SPD gleichermaßen gefordert, sagt ARD-Korrespondent Axel John. “Sie waren ja 35 Jahre lang Kontrahenten. Sie müssen nun auf Kooperation umschalten.”

Eine andere Koalitionsmöglichkeit gebe es auch gar nicht, weil niemand mit der AfD zusammenarbeiten wolle. Es gebe große Strukturprobleme in Rheinland Pfalz und die jetzt schnell angegangen werden müssten, so John. “Also es wird keine Schonzeit geben für die SPD, die Probleme dieses Wahldesasters aufzuarbeiten.”

Der frühere FDP-Spitzenpolitiker Volker Wissing (parteilos) geht hart mit seiner früheren Partei ins Gericht. “Es tut schon weh zu sehen, wie eine Partei sich selbst zerfleischt und ihre Zukunft aufs Spiel setzt. Aber die Gründe sind ja offensichtlich”, sagte der Ex-FDP-Landeschef in Mainz und ehemalige Bundesverkehrsminister dem Sender NDR Info.

“Das ist innere Zerrissenheit und es ist das mangelnde Einstehen für die eigenen Entscheidungen, die zu diesen Problemen führen.” So habe sich etwa die Rolle der Liberalen in der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP unter Bundeskanzler Olaf Scholz negativ ausgewirkt.

Wissing kritisierte, dass die FDP zu sehr nach innen schaue. “Das Entscheidende ist: Schafft die Partei es wieder, ein liberales Angebot zu machen? Im Augenblick ist sie libertär ausgerichtet und beschäftigt sich vor allen Dingen mit sich selbst.”

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger steht nach eigenen Worten nicht für den Bundesvorsitz der SPD bereit. Sie wolle Ministerpräsidentin im Saarland bleiben, ihrer Auffassung nach müssen SPD-Vorsitzende aber in Berlin tätig sein, sagte Rehlinger im Deutschlandfunk.

“Ich glaube, es ist sinnvoll, das mit voller Kraft in Berlin auch zu tun.” Als Teilzeitkraft im Willy-Brandt-Haus sei die Aufgabe nicht möglich. In der SPD ist nach der Pleite bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz eine Führungsdebatte entbrannt. Rehlinger sagte, sie wolle gerne mithelfen in Berlin. Aber sie halte “jetzt nichts von wilden Personaldiskussionen”. Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas “tut der SPD gut”, auch über Ko-Parteichef Lars Klingbeil wolle sie nicht spekulieren.

“Wir sind in Zeiten, die absolut schwierig sind”, sagt Matthias Miersch, Fraktionsvorsitzender der SPD, nach der Wahlniederlage seiner Partei im ARD-Morgenmagazin. Es gebe zwei Kriege, die Deutschland mittelbar betreffen und viele Reformen, die umgesetzt werden müssten. “Deswegen ist es auch Aufgabe der SPD, zu zeigen, dass wir die Partei sind, die weiter für Zusammenhalt steht. Das ist uns bislang nicht gelungen. Aber darum wird es gehen müssen.”

Natürlich werde man auch Personaldebatten führen, das sei regular nach einer solchen Entscheidung, so Miersch. “Aber ich glaube, es ist nicht zielführend.” Am Ende gelte es, Lars Klingbeil und Bärbel Bas den Rücken zu stärken “in den schwierigen Verhandlungen mit der CDU/CSU, die vor uns liegen”

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sieht im anstehenden Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz ein klares Signal der Wähler für eine wirtschaftspolitische Kurskorrektur. “Die Zeit drängt: Rheinland-Pfalz durchlebt eine der schwierigsten Wirtschaftsphasen seit Jahrzehnten”, sagte ZEW-Präsident Achim Wambach der Nachrichtenagentur Reuters.

Wie insgesamt nur in zwei Bundesländern sei die Wirtschaftsleistung in Rheinland-Pfalz drei Jahre in Folge geschrumpft. Haupttreiber sei der Einbruch im verarbeitenden Gewerbe – dem Sektor, der Rheinland-Pfalz mit seinem hohen Industrieanteil und einer Exportquote von rund 55 Prozent präge. Entscheidend werde sein, ob es gelinge, die Stärken des Landes – von der Chemie über Pharma und Biotechnologie bis hin zur Fahrzeugproduktion – zukunftsfest zu machen.

Dass die AfD in Rheinland-Pfalz ihr bisher bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland einholen konnte, liege auch daran, dass viele Bürger sich eine Politik mit mehr Fokus auf die Alltagssorgen wünschen, sagt ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn.

Die Gruppe der AfD-Wähler seien deutlich unzufriedener als Wähler anderer Parteien mit dem Leben vor Ort. Sie gaben häufiger Sorgen etwa über die ärztliche Versorgung, die Schulen oder den öffentlichen Nahverkehr an. “Anders als noch vor fünf Jahren wird der AfD inzwischen tatsächlich die Lösung für diese Probleme zugetraut”, so Schönenborn.

Wie es mit dem bisherigen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer von der SPD weitergehe, sei bisher völlig offen, sagt ARD-Korrespondent Axel John. “Er hat gesagt, es ist der Kampf meines Lebens und diesen Kampf hat er erstmal verloren.”

Schweitzer ist auch Bundesvize bei der SPD. “Wie es da weitergehen wird und ober sein Landtagsmandat überhaupt antritt, hat er gestern noch nicht gewusst”, so John.

Die CDU habe die stärksten Gewinne in den katholischen ländlichen Gebieten gemacht, erklärt ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn. “Sie kommt da zurück, wo sie eigentlich zuhause ist.”

Wenn man nach Berlin schaue, gebe es dagegen weniger Grund für Optimismus. Denn selbst unter den CDU-Anhängern sind nur zwei Drittel mit der Arbeit des aktuellen CDU-Kanzlers Friedrich Merz zufrieden, so Schönenborn.

Die Zahlen aus Rheinland-Pfalz zeigten, dass die Bürger eine klare Erwartung an die Koalition im Bund habe, die angekündigten Reformen umzusetzen, sagt Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, im ARD Morgenmagazin. “Als CDU fühlen wir uns bestätigt durch die Wahlergebnisse heute.”

Nach den “sicherlich sehr schwierigen Ergebnissen” für den Koalitionspartner SPD habe er wahrgenommen, dass da “eine klare Bereitschaft da ist, sich zusammenzusetzen und weitergehende Reformen zu vereinbaren”, sagt Bilger.

Bei der Wahl gestern sei der eigentlich beliebtere Politiker abgewählt worden, berichtet ARD-Korrespondent Axel John aus Mainz. Alexander Schweitzer habe bei Umfragen immer vor seinem Herausforderer Gordon Schnieder gelegen. “Aber am Ende haben diese Wahl nicht Personen, sondern die Probleme entschieden.” Eins der Themen sei der Bereich Bildung, das andere die schwächelnde Wirtschaft.

Die Spitzengremien der Bundesparteien kommen heute in Berlin zusammen, um über das Ergebnis bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu beraten. Mit besonderer Spannung wird die Sitzung des Präsidiums der SPD erwartet, die nach 35 Jahren ihre Rolle als stärkste Partei in dem Land an die CDU verloren hat. Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas kündigten an, sich einer Debatte über Kurs und Spitzenpersonal stellen zu wollen. Bei der CDU stellen sich nach den Gremiensitzungen Bundeskanzler Friedrich Merz und der erfolgreiche rheinland-pfälzische Spitzenkandidat Gordon Schnieder den Fragen der Hauptstadtmedien. Pressekonferenzen der Parteispitzen planen auch die Linke, die Grünen und die FDP.

Der thüringische SPD-Landeschef Georg Maier hat die Parteispitze nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz zu einer radikalen Kurskorrektur aufgefordert. “Wir sind keine Arbeiterpartei mehr, das ist langfristig tödlich”, sagte Maier dem Stern. “Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen.” Die SPD müsse wieder Politik “für die arbeitende Mehrheit” machen – und “nicht nur vor allem für die, die Arbeit suchen oder sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen” befänden, sagte Maier. Es gehe um eine echte Industriepolitik, mit Investitionen in die Infrastruktur, Technologieförderung, Entbürokratisierung und günstiger Energie.

SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach fordert, künftig Renten von Gutverdienern zu deckeln und dafür ärmeren Menschen mehr zu zahlen. Mit diesem auch schon vorher geäußerten Vorschlag meldete sich der frühere Gesundheitsminister nach der SPD-Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz in der ARD-Sendung Caren Miosga zu Wort. Menschen mit hohem Einkommen hätten im Durchschnitt eine höhere Lebenserwartung und bezögen viel länger Rente als Ärmere. “Daher sollten die Rentenwerte dort etwas abgeregelt werden”, sagte Lauterbach. “Dann können wir uns erstens diese Rente länger leisten und könnten die Rente etwas verbessern für die Geringverdiener.”

So wurde am Sonntag gewählt: Die CDU ist bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz klar stärkste Kraft vor der SPD gewonnen. Gordon Schnieder holte mit seiner Partei 31,0 Prozent. Die seit 35 Jahren in dem Bundesland regierende SPD mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer verlor im Vergleich zu 2021 knapp zehn Prozentpunkte und stürzte auf 25,9 Prozent der Stimmen ab. Die AfD erreichte von allen Parteien die höchsten Zuwächse. Sie konnte ihr Ergebnis von 2021 (8,3 Prozent) mehr als verdoppeln und erreichte mit 19,5 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland. Die bislang an der Ampel-Regierung beteiligten Grünen erhielten 7,9 Prozent der Stimmen, bei der vorherigen Wahl waren es noch 9,3 Prozent gewesen.

Für Schnieder stehen die Zeichen klar auf eine Koalition mit der SPD. Deren Verluste sind aus Sicht von Ex-Minister Lauterbach auch Problemen auf Bundesebene geschuldet.

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