Bundesregierung

Seit Wochen wird in der Ampel gestritten, morgen setzen sich die Spitzenleute nun zusammen. Gehen die drei Partner vorher noch aufeinander zu?

US-Politiker plädieren dafür, mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenzuarbeiten. Jeder dritte Ukrainer hat Tote oder Verwundete im näheren Umfeld. Das Liveblog

Kann die Ampel die Opposition beim Wahlrecht doch auf ihre Seite ziehen? Linkenpolitiker Gregor Gysi erklärt gegenüber dem SPIEGEL einen Kompromissvorschlag. Die Regierung müsste…

Die Kulturstaatsministerin war Teil der Delegation von „Im Westen nichts Neues“. Als sie erfuhr, dass Netflix die Tickets bezahlt hatte, erstattete sie das Geld zurück.

Beim Streit um das geplante Aus der Gas- und Ölheizungen soll es Berichten zufolge erste Kompromisse geben. Die Regierung habe sich auf Abwrackprämien für alte Heizkessel geeinigt.…

Im seit Wochen andauernden Ampel-Streit mischt sich nun auch Friedrich Merz ein. Olaf Scholz wirft er Führungsschwäche vor. Sein Kabinett würde auf offener Bühne streiten – „und…

CDU-Chef Friedrich Merz hat vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im nächsten Jahr eine klare Distanz zur AfD betont. Die Union werde unverändert von…

Der Vizepräsident des Verfassungsschutzes hat „Bauchschmerzen“ angesichts der Einflussmöglichkeiten staatlicher Stellen auf die Videoapp TikTok. Außerdem müssten deutsche…

Familienministerin Paus (Grüne) hat eine neue Idee, um die Kindergrundsicherung für bedürftige Familien durchzusetzen. Zur Finanzierung sollen besser verdienende Familien…

Der Regisseur von »Im Westen nichts Neues« lud Claudia Roth zur Oscarverleihung ein. 2250 Euro kostete das Ticket. Später hat es die Grüne selbst bezahlt.