Migrationspolitik

Innenministerin Faeser (SPD) will an diesem Freitag mit EU-Kollegen Pflöcke für die künftige Migrationspolitik einschlagen. Auch aus der Ampel ist der Druck groß. Eine ganze Reihe…

Im sächsischen Schkeuditz trifft sich die CDU zu einer Regionalkonferenz. Mit dabei sind CDU-Generalsekretär Mario Czaja und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Am Rande der…

Im Bundestag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Umgang der Bundesregierung mit dem Zustrom von Migranten und Flüchtlingen verteidigt. Sie sei grundsätzlich um „Ordnung in…

Söder (CSU) will noch im ersten Halbjahr am Verfassungsgericht Klage gegen den Länderfinanzausgleich einreichen. Die Ampel geißelt das: Bayerns Regierungschef selbst habe die…

Wenn Turnhallen belegt sind und Sozialmieter ausziehen müssen, ist es mit der Solidarität schnell vorbei. Kommunalpolitiker haben Angst, dass sich der Wohnungsstreit von Lörrach…

Es geht um Geld und Prioritäten: Seit Wochen gibt es Streit in der Ampel-Koalition. Kanzler Scholz und sein Kabinett ziehen sich von Sonntag an zu Beratungen hinter verschlossenen…

Einige Grünen-Politiker haben zuletzt die Migrationspolitik kritisiert. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will sich mit diesen „Realpolitikern“ treffen und nach Lösungen suchen.